Rede anlässlich seiner Verabschiedung

Rede von Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB,
Frankfurt am Main, 19. Oktober 2011

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments,

sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates,

sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Kommission,

sehr geehrter Herr Präsident der Eurogruppe,

sehr geehrter Herr Präsident Giscard d’Estaing,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Exzellenzen,

sehr geehrte Notenbankpräsidenten,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZB,

meine Damen und Herren,

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde vor mehr als 13 Jahren errichtet, wenige Monate später wurde der Euro eingeführt. In den acht Jahren an der Spitze der EZB war mir stets bewusst, welch großes Vertrauen die Demokratien Europas unserer Institution entgegenbringen, und auch jetzt, wo meine Amtszeit als Präsident der EZB sich dem Ende neigt, spüre ich dieses Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben uns auf länder- und parteiübergreifender Grundlage den Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität erteilt, und sie haben uns zur Erfüllung dieser Aufgabe mit Unabhängigkeit ausgestattet.

Indem wir diesen Auftrag erfüllen, stehen wir treu zum demokratischen Willen der Mitgliedstaaten.

Meine fünf Kollegen im Direktorium, die 22 Mitglieder des EZB-Rats sowie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZB haben gemeinsam mit mir die uns übertragene Aufgabe wahrgenommen, um eine ambitionierte Idee zu verwirklichen, die die Menschen in Europa seit Langem verfolgen.

Eine einheitliche Währung ist ein sehr altes Konzept, das tief in der Geschichte verwurzelt ist. Es geht zurück bis ins Römische Reich oder in die Zeit der Karolinger, und vor sechs Jahrhunderten sprach sich der böhmische König Georg von Podiebrad für eine gemeinsame europäische Währung aus.

Schon lange vor Veröffentlichung des Werner-Berichts vor vierzig Jahren forderten große Denker aller Länder Europas die Einheit mit einem Binnenmarkt, einer gemeinsamen Wirtschaft und einer einheitlichen Währung. Diese historischen Wurzeln stellen die Errungenschaften des Euro als neue Währung, die derzeitigen Herausforderungen für das Eurogebiet und die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in einen größeren Zusammenhang.

Die Errungenschaften des Euro als Währung müssen an unserer vorrangigen Aufgabe gemessen werden. Seit nahezu 13 Jahren liegt die durchschnittliche jährliche Inflation in einem Gebiet mit 332 Millionen Einwohnern bei 2 %; und dies, obwohl weltweit eine Reihe großer wirtschaftlicher und finanzieller Schocks verzeichnet wurde. Den aufeinanderfolgenden Erhöhungen der Öl- und Rohstoffpreise zum Trotz ist dies das beste Ergebnis über einen solchen Zeitraum, das in den letzten 50 Jahren in allen großen Ländern Europas erzielt wurde. In Deutschland betrug die durchschnittliche jährliche Teuerungsrate über die 13 Jahre hinweg 1,6 % und war somit niedriger als vor der Euro-Einführung.

Ebenso wichtig sind niedrige Inflationserwartungen. Der EZB-Rat hat dafür gesorgt, dass die Preisstabilität für die nächsten zehn Jahre sehr fest verankert ist und voll und ganz mit unserer Definition von unter, aber nahe 2 % im Einklang steht.

Der Euro ist eine glaubwürdige Währung, die sich, gestützt durch solide Fundamentaldaten, als sehr gutes Wertaufbewahrungsmittel erwiesen hat.

Betrachten wir einmal die vergangenen acht Jahre in zwei Vierjahresabschnitte unterteilt:

In den ersten vier Jahren stellten sich zwar Herausforderungen, allerdings bewegten sich diese in einem für Zentralbanker nicht ungewöhnlichen Rahmen. Die EZB hatte nach dem Zerplatzen der Dotcom-Blase und angesichts hoher wie auch volatiler Öl- und Energiepreise Stabilität zu gewährleisten. In einer Zeit, als die drei größten Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt schwächen wollten, kämpften wir vehement dafür, die finanzpolitische Governance des Euroraums zu bewahren. Dabei übernahmen wir stets die Verantwortung für unsere Beschlüsse – auch bei Zinserhöhungen –, selbst wenn diese nicht immer den Beifall der Regierungen, Marktteilnehmer oder internationalen Finanzinstitutionen fanden. Die EZB hat ihre Entscheidungen stets in voller Unabhängigkeit getroffen und wird dies auch in Zukunft tun.

Vier Jahre später kam es zur Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die aktuelle Krise ist anders als alle Krisen der letzten 50 Jahre. Sie ist nicht vergleichbar mit dem ersten Ölpreisschock im Jahr 1973 oder dem zweiten Ölpreisschock sieben Jahre später. Sie hat nichts mit der Staatsschuldenkrise gemein, die in den 1980er-Jahren und Anfang der 1990er-Jahre auftrat. Und sie ist auch nicht vergleichbar mit der Asienkrise oder der Dotcom-Blase, die zu Beginn des neuen Jahrtausends zerplatzte.

Seit August 2007 erleben wir eine neue Art von Krise. Ein globales Phänomen, das in seinem Wesen und in seiner Dimension seit dem Zweiten Weltkrieg keine Entsprechung hat. Erstmals seit 66 Jahren war das Finanzsystem der fortgeschrittenen Volkswirtschaften das Epizentrum einer globalen Krise.

Hätten die Zentralbanken und andere öffentliche Einrichtungen nicht rasch und entschlossen reagiert, hätten die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft möglicherweise das Ausmaß der Großen Depression erreicht.

Der EZB-Rat wendet seit Beginn der Finanzmarktturbulenzen am 9. August 2007 das sogenannte „Separationsprinzip“ an. Das heißt, er trennt zwischen den Standardmaßnahmen, also den Zinssätzen, die der Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht dienen, und den Sondermaßnahmen, die in Zeiten von Marktstörungen dazu beitragen sollen, wieder eine bessere Transmission unserer regulären Maßnahmen herzustellen.

Die Glaubwürdigkeit des Euro und die solide Verankerung der Inflationserwartungen für die nächsten zehn Jahre sind während der gesamten Krise erfolgreich gewahrt worden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir mithilfe unserer Zinspolitik unbeirrt an unserem Kurs – Preisstabilität – festgehalten haben. Zugleich waren wir jederzeit bereit, angemessene Sondermaßnahmen (Mengentender mit Vollzuteilung, Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, Programm für die Wertpapiermärkte) zu ergreifen. Noch einmal: alle Entscheidungen des EZB-Rats erfolgten in voller Unabhängigkeit.

Seit Ausbruch der Krise sehe ich Parallelen zwischen den Qualitäten, die von einer Zentralbank erwartet werden, und den zwei ethischen Tugenden, die Max Weber vor fast einem Jahrhundert formulierte, nämlich die Gesinnungs- und die Verantwortungsethik.

So lassen sich meiner Auffassung nach die geldpolitischen Standardmaßnahmen mit der Gesinnungsethik und die Sondermaßnahmen mit der Verantwortungsethik in Verbindung bringen. Von ebenso großer Bedeutung ist die Wahrung der Integrität zwischen Absicht und Handlung sowie zwischen Handlung und Konsequenzen. Mit unserem „Separationsprinzip“ kann dies gewährleistet werden.

Weber selbst sagte, dass eine Gesinnungsethik nicht gleichzusetzen ist mit Verantwortungslosigkeit und dass eine Verantwortungsethik nicht gleichzusetzen ist mit prinzipienlosem Opportunismus. Weiterhin war er der Auffassung, dass die Gesinnungs- und die Verantwortungsethik keine Gegensätze darstellen, sondern einander ergänzen.

Die Krise hat in allen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften weltweit Schwachstellen zutage gefördert und die Tragfähigkeit ihrer mittel- bis langfristigen Strategien infrage gestellt. In Europa – und vor allem im Euroraum – sind auf konsolidierter Basis positive Fundamentaldaten auszumachen, insbesondere was die Haushaltslage insgesamt sowie das in- und ausländische Gleichgewicht betrifft. Auf Länderebene besteht die größte Schwäche der Wirtschafts- und Währungsunion in der unzureichenden Governance der Wirtschaftsunion, während die Währungsunion den Erwartungen gerecht wurde.

Daher ist die erste Lehre aus der Krise, dass die wirtschaftliche Governance gestärkt werden muss. Im Namen des EZB-Rats habe ich in diesem Bereich immer wieder einen Quantensprung eingefordert. Das gerade verabschiedete Maßnahmenpaket ist ein bedeutender Schritt. Seine Umsetzung wird zeigen, ob es sich hierbei um einen Quantensprung handelt. Präsident Buzek, ich begrüße die Entschlossenheit, die das Europäische Parlament bei den Erörterungen mit dem Rat demonstriert hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt muss an drei Punkten des Krisenmanagements gearbeitet werden: Erstens muss die Kapazität der EFSF zur Gewährleistung der Finanzstabilität auf der Grundlage überzeugender nationaler Haushalts- und Strukturpolitiken gefestigt werden. Zweitens müssen die Bilanzen der europäischen Banken gestärkt werden, und drittens muss für die mittelfristige Anpassung Griechenlands eine angemessene Lösung ausgearbeitet werden.

Die Arbeit an diesen drei Punkten ist dringlich. Ich denke in diesem Zusammenhang an Jean Monnets Worte „Die Menschen akzeptieren Veränderung nur aus Notwendigkeit, und sie sehen die Notwendigkeit nur in Krisenzeiten.“ Dieser Ausspruch passt vortrefflich zur aktuellen Lage, da wir uns in der Tat in einer globalen Krise befinden.

Ein Abschied bietet die Gelegenheit zum Rückblick wie auch zur Vorschau. Soeben hatten wir die Ehre, den zwei Gründungsvätern des Europäischen Währungssystems, das der einheitlichen Währung der Bürgerinnen und Bürger Europas voranging, zuzuhören. Ich möchte ihnen sehr herzlich dafür danken, dass sie ihre Erfahrung und ihre große Weitsicht mit uns geteilt haben.

In meinen Ausführungen werde ich es mir erlauben, meine persönliche Meinung kundzutun, die sich nicht unbedingt mit der Sichtweise des EZB-Rats deckt. Aus der langfristigen, historischen Perspektive ist Europa dazu aufgefordert, das Projekt fertigzustellen, das wir die „Wirtschafts- und Währungsunion“ nennen. Wäre es zu verwegen, sich für diese zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank auch eine Exekutive vorzustellen? Nicht notwendigerweise ein Finanzministerium, das ein großes föderales Budget verwaltet. Aber vielleicht eines, das für mindestens drei Bereiche die direkte Verantwortung hätte. So wäre es erstens für die rigorose Überwachung sowohl von haushalts- als auch von wettbewerbspolitischen Maßnahmen zuständig und wäre berechtigt, in Ausnahmefällen unmittelbar anwendbare Entscheidungen zu treffen, wenn eine bestimmte Volkswirtschaft die Finanzstabilität im Eurogebiet in Gefahr bringt. Zweitens wäre es im Hinblick auf den integrierten Finanzsektor der Union mit all den typischen Verantwortlichkeiten der Exekutive betraut, um die vollständige Integration der Finanzdienstleistungen zu begleiten. Drittens käme ihm die Aufgabe zu, die Europäische Union in internationalen Finanzinstitutionen zu vertreten.

Jean Monnet schrieb einst, dass heute niemand sagen kann, wie das institutionelle Rahmenwerk Europas von Morgen aussehen wird, da die künftigen Veränderungen aus den heutigen Veränderungen hervorgehen und nicht vorhersehbar sind.

Ich bin mir sicher, dass die heutigen, von der globalen Krise ausgelösten Veränderungen genau jene sind, die Monnets Ansicht zufolge ein neues institutionelles Rahmenwerk hervorzubringen vermögen.

In jedem Fall handelt es sich hierbei um Entscheidungen, die nur von unseren Demokratien getroffen werden können, von den Bürgerinnen und Bürgern Europas, denen gegenüber wir rechenschaftspflichtig sind.

Was auch immer die Zukunft bringen mag, Sie können sich gewiss sein, dass der EZB-Rat auch weiterhin an seinem vorrangigen Auftrag festhält und dass die EZB gemeinsam mit dem Eurosystem auch künftig ein Anker der Stabilität und des Vertrauens sein wird.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinem Nachfolger Mario Draghi, der in den vergangenen Jahren seine Klugheit und seine Erfahrung in den EZB-Rat eingebracht hat, alles Gute zu wünschen. Er hat gemeinsam mit uns alle kollegialen Entscheidungen getroffen. Aufgrund seiner herausragenden Qualitäten wird seine Arbeit an der Spitze des europäischen monetären Teams, mit dem Direktorium und dem EZB-Rat, von Erfolg gekrönt sein.

Abschließend möchte ich allen danken, mit denen ich im Laufe der Jahre am Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gearbeitet habe. Heute möchte ich insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen hier in der EZB, den ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern des Direktoriums, des EZB-Rats und des Erweiterten Rats meinen Dank aussprechen. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZB danken, die sich entschlossen für das Erreichen unseres vorrangigen Ziels eingesetzt haben. Ihnen gebührt meine volle Anerkennung und meine Wertschätzung für ihren Einsatz, ihr Engagement, ihre Professionalität und ihre unermüdliche Arbeit.

Die gegenwärtige Situation erfordert unverzügliches Handeln. Was die Zukunft anbelangt, so bedarf es einer Vision davon, wohin der Weg führt, welche Richtung wir einschlagen.

Was das unverzügliche Handeln anbelangt, so tat Goethe einmal den berühmten Ausspruch: „Wissen ist nicht genug; wir müssen es anwenden. Wollen ist nicht genug; wir müssen es tun!“. Meiner Meinung nach beschreiben diese Worte des Dichterfürsten vortrefflich den Handlungsgeist, der Europa in den kommenden Tagen inspirieren sollte.

Was die Richtung betrifft, so rief Jean Monnet dazu auf, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, da es für die Menschen Europas keine Zukunft gibt außer in der Union. Alcide De Gasperi zufolge ist der wichtigste Faktor, der über allen anderen stehen muss, der politische Wille, die Union zu verwirklichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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