Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Frankfurt am Main, 16. Juli 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse und im Einklang mit unserer Forward Guidance haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen.

Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so verlaufen die Programme zum Ankauf von Vermögenswerten nach wie vor reibungslos. Wie bereits bei früheren Anlässen dargelegt, sollen die monatlichen Wertpapierkäufe im Umfang von 60 Mrd € bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen, bis wir eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Bei seiner Einschätzung wird der EZB-Rat seiner geldpolitischen Strategie folgen und sich auf die Inflationstrends sowie die mittelfristigen Aussichten für die Preisstabilität konzentrieren.

Insgesamt stehen die Informationen, die seit der Sitzung des EZB-Rats von Anfang Juni verfügbar geworden sind, weitgehend im Einklang mit unseren Erwartungen. Die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten, die teilweise eine größere Unsicherheit widerspiegeln, haben an der Einschätzung des EZB-Rats, dass die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet an Breite gewinnt und die Inflationsraten in den nächsten Jahren allmählich steigen werden, nichts geändert. Der geldpolitische Kurs der EZB bleibt akkommodierend, und die marktbasierten Inflationserwartungen haben sich seit unserer Sitzung von Anfang Juni insgesamt stabilisiert bzw. weiter erholt. Die jüngsten Informationen stehen zudem weiterhin im Einklang mit einer anhaltenden Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen auf die Kosten sowie die Verfügbarkeit von Krediten an Unternehmen und private Haushalte. Unsere Maßnahmen tragen somit nach wie vor zum Wirtschaftswachstum, einem Abbau der gesamtwirtschaftlichen Unterauslastung sowie dem Geldmengen- und Kreditwachstum bei. Die vollständige Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen wird dafür sorgen, dass die Inflationsraten auf mittlere Sicht nachhaltig auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren. Sie werden die feste Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen unterstützen.

Mit Blick auf die Zukunft werden wir die Situation an den Finanzmärkten sowie die möglichen Auswirkungen auf den geldpolitischen Kurs und auf die Aussichten für die Preisstabilität genau beobachten. Sollte einer der Faktoren eine unerwünschte Straffung der Geldpolitik bewirken oder sollten sich die Aussichten für die Preisstabilität wesentlich verändern, würde der EZB-Rat auf eine derartige Situation durch Einsatz aller ihm innerhalb seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente reagieren.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung der verfügbaren Informationen näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Gestützt durch den privaten Konsum und Investitionen, belief sich der vierteljährliche Anstieg des realen BIP im Euroraum im ersten Quartal 2015 auf 0,4 %. Die jüngsten Umfrageergebnisse, die bis Juni vorliegen, stehen weiterhin mit einer Fortsetzung des moderaten Wachstumstrends im zweiten Quartal im Einklang. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass die wirtschaftliche Erholung weiter an Breite gewinnt. Die Binnennachfrage dürfte durch unsere geldpolitischen Maßnahmen und deren positiven Effekt auf die finanziellen Bedingungen weiter begünstigt werden. Darüber hinaus dürfte sie von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen profitieren. Außerdem sollten das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte sowie die Ertragskraft der Unternehmen und somit auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen durch den jüngsten Rückgang der Ölpreise zusätzlich gestützt werden. Des Weiteren dürfte die Nachfrage nach Exporten des Eurogebiets von Verbesserungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit profitieren. Der anhaltende Abschwung in den aufstrebenden Volkswirtschaften belastet nach wie vor den weltwirtschaftlichen Ausblick, und die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die langsame Umsetzung von Strukturreformen dürften das Wirtschaftswachstum im Euroraum weiterhin dämpfen.

Die Abwärtsrisiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet haben sich infolge unserer geldpolitischen Beschlüsse sowie durch die Ölpreis- und Wechselkursentwicklung insgesamt in Grenzen gehalten.

Die Inflationsrate erreichte zu Jahresbeginn die Talsohle und hat sich in den letzten Monaten wieder ins Positive gekehrt. Eurostat zufolge belief sich die am HVPI gemessene jährliche Teuerungsrate für das Euro-Währungsgebiet im Juni 2015 auf 0,2 % und lag damit leicht unter dem Wert des Vormonats (0,3 %). Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der derzeitigen Terminpreise für Öl ist davon auszugehen, dass die jährlichen HVPI-Inflationsraten in den kommenden Monaten niedrig bleiben und gegen Jahresende steigen werden, was auch mit den Basiseffekten aufgrund des Ölpreisrückgangs Ende 2014 zusammenhängt. Vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturerholung, des Effekts des niedrigeren Euro-Wechselkurses und der an den Ölterminmärkten herrschenden Annahme, dass die Ölpreise in den nächsten Jahren etwas anziehen werden, dürften sich die Teuerungsraten 2016 und 2017 weiter erhöhen.

Der EZB-Rat wird die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die mittelfristige Preisentwicklung weiterhin genau beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir unser Augenmerk insbesondere auf die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen und auf Veränderungen der geopolitischen Lage sowie die Energiepreis- und Wechselkursentwicklung legen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so bestätigen die jüngsten Daten ein robustes Wachstum der weit gefassten Geldmenge (M3). Deren Jahreswachstumsrate betrug im Mai 5,0 %, verglichen mit 5,3 % im Vormonat. Der jährliche Zuwachs von M3 wird nach wie vor stark durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so legte die Jahresrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im Mai um 11,2 % zu.

Bei der Kreditdynamik war eine weitere Verbesserung zu beobachten: Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften stieg im Mai auf 0,1 % nach -0,1 % im April und setzte so ihre allmähliche Erholung von dem im Februar 2014 verzeichneten Tiefstand von -3,2 % fort. Dies steht im Einklang mit den positiven Ergebnissen der Umfrage zum Kreditgeschäft der Banken für das zweite Quartal 2015. Die Banken meldeten per saldo eine anhaltende Lockerung der Richtlinien für Unternehmenskredite. Diese fiel stärker aus als in der vorangegangenen Umfrage erwartet. Gestützt durch die Nachfrage nach Krediten für Anlageinvestitionen, zog die Nettonachfrage nach Unternehmenskrediten weiter an. Die Fragmentierung hinsichtlich der Kreditnachfrage in einzelnen Ländern verringerte sich, und die gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte trugen zu einer Verbesserung der Konditionen für die Kreditvergabe bei. Trotz dieser Verbesserungen blieb die Entwicklung der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften verhalten. Hier kommen nach wie vor die verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko, die Kreditangebotsfaktoren sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte erhöhte sich im Mai 2015 auf 1,4 % nach 1,3 % im Vormonat. Insgesamt unterstützen die seit Juni 2014 von uns ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen eindeutig die Verbesserung der Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte wie auch der Kreditströme im gesamten Euroraum.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit eines fortgesetzt stabilen geldpolitischen Kurses und damit der konsequenten Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats bestätigt. Die vollständige Umsetzung all unserer geldpolitischen Maßnahmen wird die erforderliche Unterstützung der konjunkturellen Erholung im Eurogebiet leisten und dafür sorgen, dass die Inflationsraten auf mittlere Sicht dauerhaft auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen. Andere Politikbereiche müssen jedoch einen entscheidenden Beitrag leisten, damit unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet sollte die gegenwärtige Konjunkturerholung durch eine wirksame Strukturpolitik unterstützt werden. Insbesondere müssen zur Stärkung der Investitionstätigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität sowohl die Umsetzung von Güter- und Arbeitsmarktreformen als auch von Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds für Unternehmen in mehreren Ländern intensiviert werden. Eine rasche und effektive Umsetzung dieser Reformen wird vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch Erwartungen dauerhaft höherer Einkommen wecken. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne dass dabei gegen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist essenziell für das Vertrauen in unseren finanzpolitischen Rahmen.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.