Einleitende Bemerkungen

Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Berlin, 6. Oktober 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz hier in Berlin begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle möchte ich mich vielmals bei Präsident Weidmann für die Einladung und die herzliche Gastfreundschaft bedanken. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank möchte ich unseren besonderen Dank für die hervorragende Organisation dieser Sitzung des EZB-Rats aussprechen. Ich werde Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung informieren, an der auch der Präsident der Eurogruppe, Premierminister Juncker, und Kommissar Rehn teilgenommen haben.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Die Inflation liegt weiterhin auf erhöhtem Niveau und eingehende Daten haben unsere Einschätzung bestätigt, dass sie in den kommenden Monaten über der 2 %-Marke bleiben, aber danach zurückgehen dürfte. Gleichzeitig ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor moderat. Anhaltende Spannungen an den Finanzmärkten und ungünstige Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen dürften sich in der zweiten Jahreshälfte 2011 dämpfend auf das Wachstumstempo im Euro-Währungsgebiet auswirken. Der Wirtschaftsausblick ist weiterhin mit besonders hoher Unsicherheit und verstärkten Abwärtsrisiken behaftet. Zugleich bleiben die kurzfristigen Zinsen niedrig. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass die Geldpolitik Preisstabilität auf mittlere Sicht gewährleistet, um so sicherzustellen, dass die Inflationserwartungen im Euroraum fest auf einem Niveau verankert sind, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten. Diese Verankerung der Inflationserwartungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihren Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Euroraum leisten kann. In nächster Zeit ist eine sehr genaue Analyse aller eingehenden Daten und Entwicklungen angebracht.

Der EZB-Rat hat beschlossen, zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRGs) durchzuführen, eines im Oktober mit einer Laufzeit von rund 12 Monaten und eines im Dezember mit einer Laufzeit von rund 13 Monaten. Die Geschäfte werden als Mengentender mit vollständiger Zuteilung abgewickelt. Der Zinssatz für beide Geschäfte wird dem durchschnittlichen Zinssatz der während der Laufzeit des jeweiligen LRG durchgeführten Hauptrefinanzierungsgeschäfte (HRGs) entsprechen, der Zins wird bei Fälligkeit des jeweiligen Geschäfts gezahlt. Diese Geschäfte werden zusätzlich zu den regelmäßigen Refinanzierungsgeschäften und denen mit Sonderlaufzeit durchgeführt und haben auf diese keinen Einfluss.

Der EZB-Rat hat ferner beschlossen, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte so lange wie erforderlich, jedoch mindestens bis zum Ende der sechsten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des kommenden Jahres am 10. Juli 2012 weiterhin als Mengentender mit vollständiger Zuteilung durchzuführen. Auch bei den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems mit einer Sonderlaufzeit von der Dauer einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die so lange wie nötig und mindestens bis zum Ende der sechsten Erfüllungsperiode (d. h. gegen Ende des zweiten Quartals) 2012 durchgeführt werden, kommt dieses Verfahren weiter zum Einsatz. Der Festzins bei diesen Refinanzierungsgeschäften mit Sonderlaufzeit wird dem für das jeweilige HRG geltenden Zinssatz (Hauptrefinanzierungssatz) entsprechen.

Des Weiteren hat der EZB-Rat beschlossen, die LRGs mit dreimonatiger Laufzeit, die am 25. Januar, 29. Februar, 28. März, 25. April, 30. Mai und 27. Juni 2012 zugeteilt werden, als Mengentender mit Vollzuteilung durchzuführen. Die Zinssätze für diese dreimonatigen LRGs werden dem durchschnittlichen Zinssatz der während der Laufzeit des jeweiligen Geschäfts durchgeführten HRGs entsprechen.

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP2) durchzuführen. Die Modalitäten des Programms sind wie folgt:

  • Der für die Ankäufe intendierte Betrag beläuft sich auf 40 Mrd EUR.

  • Die Ankäufe können an den Primär- und Sekundarmärkten erfolgen und werden als Direktkäufe durchgeführt.

  • Die Ankäufe beginnen im November 2011 und sollten erwartungsgemäß bis Ende Oktober 2012 vollständig umgesetzt sein.

Weitere Einzelheiten zu den Modalitäten des CBPP2 werden nach der Sitzung des EZB-Rats am 3. November 2011 bekanntgegeben.

Die Liquiditätsversorgung und die Zuteilungsart bei den Refinanzierungsgeschäften werden weiterhin sicherstellen, dass die Banken im Eurogebiet keinen liquiditätsseitigen Beschränkungen unterliegen. Alle während der akuten Finanzmarktspannungen ergriffenen Sondermaßnahmen sind entsprechend ihrer Ausgestaltung vorübergehender Natur.

Gestatten Sie mir, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Für die zweite Jahreshälfte wird nun mit einem sehr moderaten Wachstum des realen BIP im Euroraum gerechnet, nachdem es sich im zweiten Vierteljahr 2011 gegenüber dem Vorquartal auf 0,2 % abgeschwächt hat. Die konjunkturelle Grunddynamik im Eurogebiet scheint durch eine Reihe von Faktoren gedämpft zu werden. Hierzu zählen eine Verlangsamung der globalen Nachfrage, Einbußen beim Unternehmer- und Verbrauchervertrauen sowie ungünstige Auswirkungen der anhaltenden Spannungen an einigen Staatsanleihemärkten im Euroraum auf die Finanzierungsbedingungen. Gleichzeitig gehen wir weiterhin davon aus, dass das anhaltende positive Wachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften und die niedrigen kurzfristigen Zinsen sowie die verschiedenen Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors unterstützen sollen, der Wirtschaftstätigkeit des Euroraums zugute kommen.

Nach Auffassung des EZB-Rats bleiben die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Euro-Währungsgebiet in einem von besonders hoher Unsicherheit geprägten Umfeld nach unten gerichtet. Abwärtsrisiken ergeben sich vor allem aus den anhaltenden Spannungen in einigen Finanzmarktsegmenten des Euroraums und weltweit sowie daraus, dass der resultierende Druck weiter auf die Realwirtschaft im Eurogebiet übergreifen könnte. Sie erwachsen ferner aus den nach wie vor hohen Energiepreisen, aus Protektionismusbestrebungen und aus der Möglichkeit einer ungeordneten Korrektur globaler Ungleichgewichte.

Was die Preisentwicklung anbelangt, so belief sich die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI für das Eurogebiet der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im September 2011 auf 3,0 % nach 2,5 % im Vormonat. Die Preissteigerungsraten befinden sich seit Ende letzten Jahres auf einem erhöhten Niveau, was vor allem auf die Verteuerung von Energie und sonstigen Rohstoffen zurückzuführen ist. Mit Blick auf die Zukunft dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten deutlich über der 2 %-Marke bleiben, aber danach zurückgehen. Darin schlägt sich die Erwartung einer relativ stabilen Entwicklung des Lohnwachstums vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums nieder.

Der EZB-Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Risiken in Bezug auf die mittelfristigen Aussichten für die Preisentwicklung weitgehend ausgewogen sind. Aufwärtsrisiken bestehen in erster Linie im Zusammenhang mit möglichen Erhöhungen der indirekten Steuern und administrierten Preise aufgrund der in den kommenden Jahren erforderlichen Haushaltskonsolidierung. Abwärtsrisiken ergeben sich vor allem aus den Auswirkungen eines schwächer als erwartet ausfallenden Wachstums im Eurogebiet und in der übrigen Welt.

Was die monetäre Analyse betrifft, so stieg die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M3 von 2,1 % im Juli 2011 auf 2,8 % im August. Die jährliche Zuwachsrate der Buchkredite an den privaten Sektor, bereinigt um Kreditverkäufe und Kreditverbriefungen, betrug im August 2,8 % nach 2,6 % im Juli. Eine Reihe von Faktoren, die möglicherweise mit der Verschärfung der Spannungen an einigen Finanzmärkten zusammenhingen, könnte einen Aufwärtseffekt auf die Komponenten von M3 gehabt haben. Insbesondere scheinen umfangreiche Mittelzuflüsse bei den täglich fälligen Einlagen und Geldmarktfondsanteilen sowie spürbare Zuflüsse bei den Repogeschäften die monetäre Entwicklung im August bestimmt zu haben. Die Mittelzuflüsse bei den Repogeschäften spiegelten vor allem besicherte Interbankkredite wider, die zunehmend über zentrale Kontrahenten – die zum geldhaltenden Sektor zählen – abgewickelt wurden. Insgesamt war das M3-Wachstum insbesondere auf den Anstieg der Zwölfmonatsrate von M1 (von 1,0 % im Juli auf 1,7 % im August) und die höhere Jahreswachstumsrate der marktfähigen Finanzinstrumente zurückzuführen.

Was die Gegenposten anbelangt, so blieben die jährlichen Zuwachsraten der Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und an private Haushalte, beide bereinigt um Kreditverkäufe und Kreditverbriefungen, im August gegenüber dem Vormonat unverändert bei 2,2 % bzw. 2,7 %. Aus der angemessenen mittelfristigen Perspektive betrachtet, hat sich die Entwicklung des Wachstums der weit gefassten Geldmenge und der Kreditvergabe in den letzten Monaten weitgehend stabilisiert. Insgesamt bleibt die Grunddynamik der monetären Expansion somit moderat.

Die Situation des Bankensektors bedarf besonderer Aufmerksamkeit, wobei das Zusammenspiel zwischen Länderrisiko und dem Refinanzierungsbedarf der Banken zu berücksichtigen ist. Wie bereits bei früheren Anlässen, fordert der EZB-Rat die Banken auf, alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinne einzubehalten, Lohnzurückhaltung zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis auf den Markt zurückgreifen. Sofern notwendig, sollten sie die staatlichen Hilfsmaßnahmen, die umfänglich einsatzbereit gemacht werden sollten, voll ausschöpfen, u. a. auch die Möglichkeit, dass die Regierungen in Zukunft über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) Kredite aufnehmen können, um Banken zu rekapitalisieren.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der EZB-Rat auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse beschlossen hat, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Die Inflation liegt weiterhin auf erhöhtem Niveau und eingehende Daten haben unsere Einschätzung bestätigt, dass sie in den kommenden Monaten über der 2 %-Marke bleiben, aber danach zurückgehen dürfte. Die Gegenprüfung anhand der Informationen der monetären Analyse bestätigt, dass die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor moderat ist. Anhaltende Spannungen an den Finanzmärkten und ungünstige Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen dürften sich in der zweiten Jahreshälfte 2011 dämpfend auf das Wachstumstempo im Euro-Währungsgebiet auswirken. Der Wirtschaftsausblick ist weiterhin mit besonders hoher Unsicherheit und verstärkten Abwärtsrisiken behaftet. Zugleich bleiben die kurzfristigen Zinsen niedrig. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass die Geldpolitik Preisstabilität auf mittlere Sicht gewährleistet, um so sicherzustellen, dass die Inflationserwartungen im Euroraum fest auf einem Niveau verankert sind, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten. Diese Verankerung der Inflationserwartungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihren Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Euroraum leisten kann. In nächster Zeit ist eine sehr genaue Analyse aller eingehenden Daten und Entwicklungen angebracht.

Was die Finanzpolitik anbelangt, so müssen alle Regierungen angesichts der weiterhin hohen Unsicherheit an den Finanzmärkten entschlossen handeln und Maßnahmen vorziehen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu stärken. Alle Regierungen des Euroraums müssen ihre unumstößliche Entschlossenheit demonstrieren, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen. Dies ist ein entscheidendes Element, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt zu gewährleisten. Länder, die gemeinsame EU/IWF-Anpassungsprogramme durchlaufen, sowie Staaten, die von den Finanzmarktbedingungen besonders betroffen sind, müssen alle angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und die Stärkung der nationalen Fiskalregeln entschieden umsetzen und für zusätzliche Maßnahmen bereit sein, wenn die weitere Entwicklung ihrer Lage diese erforderlich machen sollte.

Zur Stärkung des Vertrauens, der Wachstumsaussichten und der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen Hand in Hand gehen. Deshalb fordert der EZB-Rat alle Regierungen des Euroraums nachdrücklich auf, substanzielle und umfassende Strukturreformen entschlossen und rasch umzusetzen. Dadurch können die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, die Flexibilität ihrer Volkswirtschaft erhöhen und ihr längerfristiges Wachstumspotenzial verbessern. Von entscheidender Bedeutung sind diesbezüglich Arbeitsmarktreformen, welche die Beseitigung von Arbeitsmarktrigiditäten und die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lohnflexibilität zum Ziel haben. Anzustreben sind hier vor allem eine Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und eine Stärkung der Tarifverträge auf Firmenebene. Allgemeiner ausgedrückt ist in diesen schwierigen Zeiten Zurückhaltung bei den Gewinnspannen und Löhnen von zentraler Bedeutung. Diese Maßnahmen sollten mit strukturellen Reformen einhergehen, welche den Wettbewerb an den Gütermärkten (insbesondere bei den Dienstleistungen) erhöhen und auch eine Liberalisierung der zugangsbeschränkten Berufe mit einbeziehen. In Betracht gezogen werden sollte gegebenenfalls auch die Privatisierung von Dienstleistungen, die derzeit vom öffentlichen Sektor erbracht werden. Hierdurch könnten das Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Zugleich fordert der EZB-Rat alle Regierungen des Euroraums nachdrücklich auf, alle Aspekte der von ihnen am 21. Juli getroffenen Entscheidungen vollständig umzusetzen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einige persönliche Anmerkungen. Dies ist die letzte Pressekonferenz, die ich im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rats leiten werde. An meine erste Pressekonferenz vor acht Jahren, erinnere ich mich, als wenn es gestern gewesen wäre. Ich möchte Ihnen sagen, dass es mir eine große Freude war, diesen regelmäßigen Dialog mit der Presse, mit Ihnen allen, führen zu dürfen. Wir haben, jeder von uns in seiner Funktion, die europäische und internationale Lage über all diese Jahre hinweg analysiert. Wir haben uns nie in ruhigen Gewässern bewegt. Aber seit nunmehr über vier Jahren sind wir mit tosender Brandung, mit Stürmen und plötzlich auftretenden Orkanen konfrontiert. In schwierigen Zeiten ist die regelmäßige und transparente Kommunikation in Echtzeit wichtiger denn je. Die nationalen, europäischen und internationalen Kommunikationskanäle, für die Sie verantwortlich sind, haben entscheidende Bedeutung für das angemessene Funktionieren der Märkte, für die korrekte Interpretation seitens der Wirtschaftsakteure und für die Information unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir als unabhängige Institution Rechenschaft schuldig sind. Vor acht Jahren galt das Konzept einer Pressekonferenz unmittelbar in Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats noch als mutige Innovation. Heute ist dies Konzept auf internationaler Ebene State-of-the-Art. Auch hierfür möchten der Vizepräsident und ich Ihnen danken.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

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