Die Zukunft der Währungsunion aus Sicht der EZB

Rede von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB,
Rede beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp),
Berlin, 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Bettink,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Die Zukunft der Währungsunion aus Sicht der EZB“ – so der Titel, den Sie sich für meine heutige Rede gewünscht haben. Dass die Frage nach der Zukunft der Währungsunion gestellt wird, zeugt von Unsicherheit und Besorgnis; von einem Verlust an Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierungen der Euroländer und von der Sorge um die Stabilität unserer Währung.

Wie viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit ausmacht, wissen Sie am besten. Während des Höhepunktes der Finanzkrise gab es einen einzigen krisenresistenten Markt: den deutschen Pfandbriefmarkt.

Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viele Veranstaltungen des vdp ich in den vergangenen Jahren besucht habe, aber die Botschaft von Herrn Bettink und seinen Vorgängern lautete in etwa immer so: „Die Lage da draußen ist düster, aber der deutsche Pfandbrief ist gut und sicher.“ Herr Bettink, man hat ein schönes Amt, wenn man – guten Gewissens –solche Botschaften senden kann! Ich danke Ihnen für die Einladung beim Jahresempfang des vdp zu sprechen und freue mich, heute Abend hier sein zu können.

Ausgangspunkt für meine Überlegungen zur Zukunft der Währungsunion ist die Lage in Deutschland. Wenn wir uns die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr und die Lage der öffentlichen Finanzen anschauen, dann sind die Aussichten sicher nicht rosig, aber robust.

Heute fällt es schwer, sich vorzustellen, dass Deutschland vor ein paar Jahren noch als „kranker Mann Europas“ galt. Die schlechte Verfassung der deutschen Wirtschaft galt als hoffnungsloser Fall.

Warum hat sich die Verfassung der deutschen Wirtschaft so schnell geändert?

Weil Deutschland sich auf die beiden Schlüsselbereiche konzentriert hat, die für Wohlstand in einer globalisierten Welt entscheidend sind: Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen. Diesen beiden Themen – Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen – möchte ich heute zum Gegenstand meiner Ausführungen machen.

Ich möchte erläutern, was in Europa gerade passiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken und die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren. Das ist ein komplexer Prozess, an dem sowohl die europäischen Institutionen beteiligt sind, als auch jeder einzelne Mitgliedsstaat. Ich möchte diese Materie von drei Seiten beleuchten:

  • Erstens: Maßnahmen seitens der EZB

  • Zweitens: Maßnahmen der Mitgliedstaaten

  • Drittens: Maßnahmen auf europäischer Ebene

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf ein weiteres, aus meiner Sicht unabdingbares, Element für die Zukunft der Währungsunion zu sprechen kommen: Gerechtigkeit und die Frage, wie wir Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und Fairness in einen vernünftigen Dreiklang bringen.

1. Die Maßnahmen der EZB

Lassen Sie mich mit den Maßnahmen der EZB beginnen.

Es mag seltsam erscheinen, über die EZB im Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen zu sprechen. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Preise im Eurowährungsgebiet stabil zu halten. Diese Aufgabe haben wir in den letzten zehn Jahren erfolgreich erfüllt; daran lassen wir uns auch weiterhin messen. Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen sind Aufgabe der Regierungen. Der EZB ist die Staatsfinanzierung aus gutem Grund explizit vertraglich verboten.

Dennoch, die Arbeit der Zentralbank kann extrem schwierig werden, wenn andere Akteure „nicht liefern“. Wenn die Lage an den Finanzmärkten angespannt ist und wirtschaftliche Entwicklungen innerhalb des Euroraums sehr unterschiedlich verlaufen, kommen unsere geldpolitischen Signale nicht mehr richtig in der Realwirtschaft an. Die Anpassung des Leitzinses, unseres primären gelpolitischen Instruments, kann so relativ wirkungslos verpuffen.

Um dem entgegenzuwirken und die geldpolitische Transmission aufrecht zu erhalten, haben wir in der Krise neben den Standardinstrumenten der Gelpolitik auch zu sogenannten Nicht-Standardmaßnahmen gegriffen, die an unterschiedlichen Störungen im Transmissionsmechanismus ansetzen:

Zu diesen Nicht-Standardmaßnahmen zählten auch die beiden Ankaufprogramme für Pfandbriefe, die covered bond purchase programmes (CBPP). Ziel dieser Programme war es, die Refinanzierungsbedingungen für Unternehmen und Kreditinstitute zu erleichtern und die Kreditvergabe aufrecht zu erhalten. Das Pfandbriefkaufprogramm ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Nicht-Standardmaßnahmen per Definition nicht unbegrenzt laufen, sondern dass wir diese Instrumente nur soweit und solange einsetzen, wie sie zur Behebung von Störungen im geldpolitischen Transmissionsmechanismus erforderlich sind. Das zweite Pfandbriefkaufprogramm ist Ende Oktober ausgelaufen. Das Eurosystem hat im Rahmen dieses Programm Pfandbriefe im Nominalvolumen von rund 16 ½ Mrd. EUR erworben und ist damit deutlich unter dem zunächst angepeilten Programmvolumen von 40 Mrd. EUR geblieben. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Nachfrage nach Pfandbriefen durch Investoren im Jahresverlauf wieder angezogen hat.

Eine andere, dem breiten Publikum besser bekannte geldpolitische Nicht-Standardmaßnahme ist das verbesserte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen, die Outright Monetary Transactions (OMT). Der EZB-Rat hat dieses Programm im September beschlossen, nachdem wir in den Monaten zuvor eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte in der Eurozone beobachten mussten, weil Investoren Zweifel am Bestand der Währungsunion hatten und ein Wechselkursrisiko einpreisten, das es in der Währungsunion theoretisch nicht geben dürfte.

Dieses Problem müssen wir als Zentralbank angehen. Wir müssen sicherstellen, dass die geldpolitische Transmission funktioniert, um für Preisstabilität im gesamten Euroraum sorgen. Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung.

Der mögliche Ankauf von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit auf dem Sekundärmarkt zielt darauf ab, unbegründeten Sorgen über den Zerfall des Euroraumes entgegenzuwirken. Der Euro ist irreversibel. Dafür werden wir innerhalb unseres Mandates alles tun, was nötig ist.

Lassen Sie mich kurz auf einen Punkt eingehen, ohne den keine Rede eines Zentralbankers in Deutschland auskommt: Inflation.

Inflationssorgen werden zum einen im Zusammenhang mit dem Anleihekaufprogramm geäußert, zum anderen mit Blick auf den sehr niedrigen Leitzins. Ich versichere Ihnen: Diese Sorgen sind unbegründet.

Nach unseren derzeitigen Prognosen wird die Inflation im Euroraum im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen. Wichtiger noch, die Inflationserwartungen im Euroraum sind solide verankert – in sechs bis zehn Jahren preisen die Finanzmärkte eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent ein.

Im Euroraum wird notwendige wirtschaftliche Anpassung nicht über den einfachen Weg der Inflation stattfinden, sondern über den harten Weg der Reformen.

Das führt mich zum zweiten Themenkreis: Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ausgeglichene Haushalte sorgen.

2. Maßnahmen auf Seiten der Mitgliedstaaten

Die aktuellen Probleme im Euroraum sind vor allem auf falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit zurückzuführen. Die EZB kann ihren Teil tun, um unbegründete Sorgen vor Katastrophenszenarien zu zerstreuen. Aber nachhaltige Wege aus der Krise zu finden ist ganz klar Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

Was das angeht, gibt es sowohl gute als auch weniger gute Nachrichten.

Die gute Nachricht ist, dass bereits wichtige Reformfortschritte erzielt worden sind. Ich möchte klar dem Eindruck entgegentreten, dass gerade in den Programmländern noch nichts passiert sei.

Die Sparbemühungen der öffentlichen Hand sind beachtlich. Die meisten Mitgliedsstaaten sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Speziell die Programmländer haben große Anstrengungen unternommen: Für Griechenland wird zwischen Anfang 2009 und Ende 2012 eine Reduzierung des Defizits um rund 9 Prozentpunkte prognostiziert, für Irland um 6 ½ Prozentpunkte und für Portugal um 5 Prozentpunkte.

Im internationalen Vergleich steht der Euroraum insgesamt nicht schlecht da. Laut IWF-Prognosen liegt das Defizit im Euroraum dieses Jahr bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den Vereinigten Staaten, hingegen, bei etwa 8,7 und in Japan bei fast 10 Prozent. Ich sage das nicht, um Probleme bei uns schönzureden, sondern um sie in den internationalen Kontext zu stellen.

Was die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angeht, sind insbesondere in den Programmländern wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich denke hier konkret beispielsweise an die Korrektur der nominalen Lohnstückkosten. Seit 2008 sind diese Kosten etwa in Griechenland um 6 Prozentpunkte relativ zum Durchschnitt im Euroraum gesunken.

Derartige Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit schlagen sich auch messbar in der Entwicklung der Leistungsbilanz in den Programmländern nieder. In Portugal ist das Leistungsbilanzdefizit seit 2008 beispielsweise um 10 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gesunken, was nicht nur auf gesunkene Importe, sondern auch auf gestiegene Exporte zurückzuführen ist.

Welche Schlussfolgerungen können wir aus diesen Entwicklungen ziehen?

Erstens, es gibt keine Trittbrettfahrer im Euroraum. Allen Mitgliedstaaten ist bewusst, wie wichtig solide Staatshaushalte sind. Im gesamten Eurowährungsgebiet finden strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt. Aber es wird eine Weile dauern, bis die Erfolge dieser Reformen auf die wirtschaftlichen Schlüsseldaten durchschlagen. Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir mitten in einem Anpassungsjahrzehnt stehen.

Zweitens, Anpassung geht auch ohne Abwertung des Wechselkurses. Wir können gerade beobachten, dass Anpassung innerhalb des Euroraums möglich ist. Behauptungen, gewisse Länder könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit nur wiederherstellen, wenn sie den Euroraum verlassen und ihre Währung abwerten, sind falsch.

Drittens, Anpassungsprogramme können funktionieren. Haushaltskonsolidierung verringert die Defizite. Strukturreformen führen zu besseren Leistungsbilanzen. Und das Vertrauen der Anleger kann zurückgewonnen werden: Irland konnte sich im Juli zum ersten Mal seit Beginn des Anpassungsprogramms wieder über den Kapitalmarkt refinanzieren. Portugal hat vor kurzem erfolgreich einen Bondtausch von Papieren mit einjähriger Laufzeit auf Anleihen mit dreijähriger Laufzeit durchgeführt und tastet sich wieder an den Kapitalmarktzugang heran.

Aber, und das ist die weniger gute Nachricht, es gibt noch viel zu tun. Und zwar in fast allen Mitgliedstaaten der Währungsunion.

Die Haushaltslage bleibt in vielen Euroländern trotz verringerter Defizite schwach. Der IWF sagt für nächstes Jahr für vier Euroländer Schuldenstände über 100% des Bruttoinlandprodukts voraus (Griechenland, Portugal, Irland und Italien), für acht Länder geht er von mehr als 70% des Bruttoinlandprodukts aus (Spanien, Zypern, Belgien, Österreich, Malta, die Niederlande, Frankreich und Deutschland). Nur fünf Länder werden voraussichtlich unter den angepeilten 60% des Bruttoinlandprodukts liegen (Finnland, Luxemburg, Estland, Slowakei und Slowenien). Um die Vorgaben des neuen Fiskalpaktes zu erreichen, werden also einige Länder in den nächsten Jahren sehr sparsam haushalten müssen.

Mehr noch, trotz der eingangs erwähnten Fortschritte in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, sieht sich fast jedes Land mit weiteren Herausforderungen konfrontiert auch Deutschland und Frankreich. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf aufschlussreiche Aspekte des aktuellen „Global Competitiveness Report“ des World Economic Forum (WEF) eingehen. [1]

Für Industrienationen ist, so der Bericht, insbesondere der Aspekt ‚Innovation‘ wichtig.

Finnland hält weltweit den dritten Platz auf der Innovationsskala, Deutschland den siebten.

Ein weiterer interessanter Aspekt des „Global Competitiveness Reports“ betrifft die Schwachstellen, die für Länder wie Deutschland genannt werden. Es besteht kein Zweifel, dass Deutschland bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist, was nicht zuletzt die Früchte der Agenda 2010 sind, die jetzt eingefahren werden können. Aber es gibt auch heute Reformbedarf.

Das deutsche Bildungssystem liegt im weltweiten Vergleich nach WEF-Studie auf Platz 17. Das ist nicht schlecht, aber entspricht dennoch nicht dem, was nötig ist, um in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mitzuhalten. Und obwohl deutsche Unternehmen sehr innovationsfreudig sind, liegt das Land nur auf Platz 41, wenn es um die Verfügbarkeit von Wissenschaftlern und Ingenieuren geht. Die Qualität der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung liegt nur auf Platz 48.

Das europäische Sozialmodell muss sich reformieren. Die Zeiten, in denen man Schulden angehäuft hat, um Sozialausgaben zu finanzieren, sind vorbei. In den kommenden Jahrzenten wird es um Schuldenabbau gehen müssen. Wenn wir unseren derzeitigen Lebensstandard halten wollen, müssen wir ihn mit Produktivitätszuwächsen, mehr Innovation und härterer Arbeit erwirtschaften. Dazu gehört für Deutschland ganz konkret, dass die Rente mit 67 nicht in Frage gestellt werden sollte.

Eine stärkere institutionelle Ausgestaltung würde dem Euroraum helfen, langfristig mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erreichen.

Und das führt mich zum dritten Aspekt meiner Ausführungen: den Maßnahmen auf europäischer Ebene.

3. Maßnahmen auf europäischer Ebene

Willy Brandt sagte einmal treffend: „Mit Europa ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“

Wir beginnen in diesen Wochen das vierte Jahr, in dem wir auf europäischer Ebene im Krisenmodus arbeiten. Weitgehend akzeptiert ist mittlerweile der Befund, dass die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion unvollständig ist und dringend der Ergänzung bedarf, um den Stabilitätserfordernissen der gemeinsamen Währung zu genügen.

Aber es ist auch schon viel auf den Weg gebracht worden in den vergangenen zwei Jahren. Inzwischen sieht der Fiskalpakt eine Schuldenbremse nach deutschem Modell für alle 25 Unterzeichnerstaaten in Europa vor. Und mit dem sogenannten Sixpack der Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich gestärkt worden; wir haben ein Frühwarnsystem für zu starke makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt.

Der Umfang dieser Veränderungen und auch die Geschwindigkeit, mit der sie stattgefunden haben, gehen in der öffentlichen Debatte oft unter.

Das Ziel mehr Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen in Europa erfordert neue Wege, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu organisieren und zu beaufsichtigen.

Dies bedeutet, wir müssen über allgemeine Forderungen nach ‚mehr Europa’ hinauszugehen. Wir brauchen vielmehr ein ‚besseres‘ Europa und müssen jetzt konkret werden.

Diese Arbeit hat bereits begonnen. Ende Oktober haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen den Zwischenbericht der Präsidenten van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi zur Vollendung der Währungsunion angenommen, momentan laufen intensive Arbeiten an der Fertigstellung dieses Berichts für den Gipfel im Dezember. In dem Bericht geht es um vier Bausteine: eine Finanzmarktunion, eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union. Diese vier Bereiche sind gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander und müssen parallel angegangen werden.

Lassen Sie mich zu jedem dieser vier Bausteine holzschnittartig ein paar Stichworte sagen:

i) Finanzmarktunion

Die Finanzmarktunion ist der Baustein, an dem in den vergangenen Monaten am intensivsten gearbeitet wurde und zu dem die Ideen am ausgereiftesten sind. Weitgehend akzeptiert als Lehre aus der Krise ist der Befund, dass Banken im gemeinsamen Währungsraum über vielfältige Ansteckungskanäle grenzüberschreitend eng miteinander und mit den Mitgliedsstaaten verflochten sind, dass eine Schieflage in einem Sektor rasch auf den anderen übergreifen kann und die Risiken für die Finanzstabilität und die öffentlichen Haushalte von einem Mitgliedsstaat alleine nicht zu beherrschen sind. Als Konsequenz daraus wurde die Idee der Finanzmarktunion entwickelt, deren Kernelement eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist, die nicht nationalen Interessen, sondern der Finanzmarktstabilität in Europa verpflichtet ist.

Der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission weist der EZB eine zentrale Rolle im neuen Aufsichtsregime zu.

Ich hoffe sehr, dass die Arbeiten am rechtlichen Rahmen bald abgeschlossen werden können und bin zuversichtlich, dass in der Sitzung des Finanzministerrates am kommenden Dienstag eine grundsätzliche politische Einigung gelingen kann. Danach stehen umfangreiche Detail- und Umsetzungsarbeiten an und bei realistischer Betrachtung gehe ich davon aus, dass die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit in vollem Umfang nicht vor Anfang 2014 aufnehmen kann.

Wenn wir über die Finanzmarktunion nachdenken, dürfen wir aber nicht nur neue Institutionen und Verfahren in den Blick nehmen, sondern wir müssen auch weiter an der Regulierungsagenda arbeiten. Da sehe ich momentan zwei Großbaustellen:

Erstens, das too big bzw. too interconnected to fail-Problem ist nach wie vor nicht gelöst. Der Gesetzgebungsvorschlag für die Recovery und Resolution Directive (RRD) liegt zwar vor, aber eine europäische Bankenaufsicht wird nur dann effektiv arbeiten können, wenn sie als Instrument auch die Abwicklung nicht-lebensfähiger Institute anordnen kann. Parallel zur europäischen Bankenaufsicht sollte deshalb möglichst zeitnah ein europäischer Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus geschaffen werden.

Das zweite zentrale Thema der Finanzmarktregulierung ist die Umsetzung von Basel III. Was in jüngster Zeit hierzu aus den USA zu hören ist und die Versuche, in diesem Fahrwasser auch hierzulande zu schwimmen und die Debatte wieder aufzumachen, sind beunruhigend. Die verbesserte Eigenkapitalausstattung von Banken ist das Herzstück aller Reformbemühungen nach der Finanzmarktkrise von 2008 auf G20-Ebene. Das Anliegen, Banken widerstandsfähiger zu machen hat nichts an Richtigkeit und Aktualität verloren und daher sollte Basel III wie geplant global Anfang 2013 in Kraft treten.

ii) Fiskalunion

Nachlässige Haushaltsführung in einem Mitgliedstaat darf künftig nicht mehr andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft ziehen. Hier kann man an stärkere Durchgriffsrechte für Brüssel denken, etwa dass ein nationale Haushaltsentwurf in Gänze von Brüssel abgelehnt werden könnte. Wie ein Haushalt gegebenenfalls zu korrigieren ist, sollte allerdings in der Kompetenz des jeweiligen Mitgliedsstaates bleiben. Damit die notwendigen fiskalpolitischen Anpassungen jedoch stattfinden, muss es entsprechende Anreize geben. Eine Überlegung wäre, dass Anleihen, die zu einer Staatsverschuldung über dem Schwellenwert von 60% des BIP führen, nur nachrangig bedient werden. Das würde die Schuldenaufnahme verteuern und somit ein marktbasiertes Anreizsystem für mehr Haushaltsdisziplin schaffen.

iii) Echte Wirtschaftsunion

Mit der Wirtschaftsunion ist im Kern die Frage angesprochen, wie die Eurozone wettbewerbsfähiger werden kann. Ich habe eben anhand von Beispielen aus dem Global Competitiveness Report bereits dargelegt, wo hier Probleme liegen. Ein Element einer echten Währungsunion könnte sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten konkrete, messbare Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit der europäischen Ebene in Vertragsform vereinbaren und beispielsweise die Gewährung von Strukturfondsmittel an die Erfüllung eines solchen Reformvertrages geknüpft wird.

iv) Demokratisch legitimierte politische Union

Der vierte Baustein ist die demokratisch legitimierte politische Union. Ich bin hier auch kein größerer Experte als alle anderen hier in diesem Raum heute Abend, aber ich meine das Ziel ist klar und einleuchtend. Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir in der Währungsunion de facto schon Teil einer politischen Union sind, denn wirtschaftspolitische Entscheidungen, die in einem Mitgliedsstaat getroffen werden, können weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten haben. Kernelement der demokratisch legitimierten politischen Union ist deshalb die Überlegung, dass demokratische Kontrolle auf der Ebene ausgeübt werden sollte, auf der auch die Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir künftig in der Fiskal- oder Wirtschaftspolitik mehr Souveränität mit der europäischen Ebene teilen wollen, dann sollten wir die demokratische Kontrolle auch auf dieser Ebene und damit das Europäische Parlament stärken. Hier stellen sich zahlreiche Folgefragen: könnte das Europäische Parlament in einem Eurozonenformat zusammentreten? Wie lässt sich das Verhältnis der nationalen Parlamente zum Europäischen Parlament gestalten?

Wichtig ist in meinen Augen, dass die vier Bausteine für eine Zukunftsstrategie für die Eurozone unbedingt zusammengehören. Wir können nicht alles zur gleichen Zeit und nicht alles sofort umsetzen, aber wir sollten kontinuierlich und Schritt für Schritt auf diesem Weg vorangehen, was irgendwann auch eine Änderung des EU-Vertrages erfordert.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Eifer, an den großen und langfristigen Themen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zu arbeiten, nachlässt. Insofern erhoffe ich mir vom anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember einen neuen Schub für die mittel- bis langfristige Zukunftsstrategie.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Überlegungen hierzu in Form eines „blue print“ vorgestellt. Man muss das nicht alles teilen, aber es ist ein neuer, ambitionierter Vorstoß. Die EU-Kommission sagt darin zum ersten Mal, dass die Eurozone künftig den Kern für eine weitere europäische Integration bilden wird. Das ist gut und richtig und wir sollten ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten nicht fürchten. Faktisch haben wir es schon heute.

4. Fortschritt und Fairness

Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen in Europa sollten auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Regierungen in Europa müssen die Staatsdefizite reduzieren und Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringen. Gemeinsam müssen Regeln und Institutionen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Die EZB leistet ihren Beitrag, indem sie für stabile Preise im Euroraum sorgt.

Dies bringt mich zu meinen abschließenden Gedanken: die nächsten anstehenden Integrationsschritte werden wir nur vollziehen können, wenn wir die Bevölkerungen in Europa „mitnehmen“, sie von der Notwendigkeit und der Richtigkeit dieses Weges überzeugen. Und wenn wir glaubhaft darstellen können, dass eine neue europäische Wirtschaftsverfassung nicht nur effizienter, sondern auch attraktiver und fairer ist. Eine wachsende Gruppe der Bevölkerung sieht die Ergebnisse unseres europäischen Sozialmodells nicht mehr als gerecht, sondern als unfair an. Sie sagen: Es ist zwar schön, dass wir alle in einen Boot sitzen. Aber die einen rudern, während die anderen angeln.

Die Doppelkräfte von Globalisierung und technologischen Fortschritt haben die globale Ungleichheit verringert, da die ärmeren Länder aufholen konnten Aber Daten zeigen die wachsende Ungleichheit innerhalb von Staaten, auch in Europa: Der Gini-Koeffizient ist eine Standardkennzahl zur Messung von Einkommensungleichheit. Null bedeutet: Alle Bürger haben das gleiche Einkommen; eins bedeutet: das gesamte Einkommen geht an eine Person. In den OECD-Ländern lag der Gini-Koeffizient Mitte der 80er Jahre bei 0,29. Ende 2010 lag er bei 0,32. Dieser Anstieg der Einkommensungleichheit sieht gering aus, ist aber ein Anstieg um 10%. In 17 von 22 OECD-Ländern, für die diese Datenreihen vorliegen, ist die Ungleichheit angestiegen, auch in Ländern der Eurozone, auch in Deutschland.

Die Mehrheit der Menschen auf der Erde lebt in Ländern, in denen die Einkommensungleichheit größer ist als in der Generation ihrer Eltern.

Ist diese wachsende Einkommensungleichheit von Bedeutung? Darüber kann man je nach politischem Standpunkt unterschiedlicher Ansicht sein. Ich denke, sie ist von Bedeutung. Denn Chancengleichheit und Teilhabe sind Kernelemente unseres europäischen Sozialmodells.

Aber auch unabhängig davon, aus rein ökonomischer Sicht, ist die wachsende Einkommensungleichheit bedeutsam. Denn sie senkt die Akzeptanz für notwendige wirtschaftliche Reformen. Im Extremfall führt sie zu politischen Ereignissen, die sich niemand wünscht.

Konkret bedeutet dies, dass wir das Design der Anpassungsprogramme, insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik, entsprechend ausrichten müssen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung, um die Arbeitskräfte arbeitsfähig zu erhalten oder die Arbeitsfähigkeit herzustellen.

Grundsätzlich müssen wir nach Wegen suchen, Fortschritt und Fairness miteinander zu verbinden. Wir brauchen beides. Fortschritt – das bedeutet wachstumsfördernde Strukturreformen und nachhaltige Finanzpolitik. Fairness – das bedeutet die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aus meiner Sicht gehören beide Elemente zusammen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Denn Stabilität, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und sozialer Hinsicht, sind essentielle Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Eine europäische Wirtschaftsverfassung muss drei Elemente in Einklang bringen: Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und Fairness. Ohne Fairness wird es keinen Fortschritt geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



[1]http://www3.weforum.org/docs/WEF_GlobalCompetitivenessReport_2012-13.pdf

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