Zwischenbericht auf dem Weg in eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion

Rede von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB,
Parlamentarischer Abend der Bundesbank Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein,
Freie und Hansestadt Hamburg, 27. August 2012

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

Sehr geehrter Herr Senator Tschentscher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Hilft jetzt noch mehr Europa?“ titelte Die Zeit in ihrer Aus­gabe vom 21. Juni. Das war auf den Tag genau eine Woche bevor die Staats- und Regierungschef der EU einen ersten Schritt in Richtung Finanzmarktunion machten. Sie beauftragten außerdem den Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy – und ich zitiere die Gipfelbeschlüsse wörtlich – „in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der EZB einen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten“.

Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Frage der Zeit schon 7 Tage später beantwortet worden. Aber so einfach ist es nicht. Wenn „mehr Europa“ die Antwort auf die Krise ist, dann wirft das automatisch neue Fragen auf: bei­spielsweise wie neue Integrationsschritte politisch und institutionell ausgestaltet werden sollen. Die Debatte hierüber hat gerade erst begonnen. Und die Diskussionen hierzulande über mögliche Volksabstimmungen zeigen, dass es eine breite Debatte sein muss. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Bundesbank für die Gelegenheit, dieses wichtige Thema hier mit Ihnen zu diskutieren. Auf drei Schwerpunkte möchte ich mich dabei konzentrieren:

  • Erstens: der gegenwärtige Lage an den Finanzmärkten und der Zustand der Wirtschaft in der Eurozone generell, und in ausgewählten Ländern;

  • Zweitens, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB;

  • Drittens, die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung der Währungsunion, mit einem besonderen Augenmerk auf die Finanzmarktunion und die zukünftige Rolle der EZB in einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

1. Wirtschaftliche Situation

1.1. Die Lage an den Finanzmärkten

Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert. Die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt werden, spiegeln mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, sondern sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte. Das heißt, die Märkte preisen ein Auseinanderbrechen des Euroraums ein. Solche systemischen Zweifel sind dramatisch – und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel. Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung.

Nicht weniger beunruhigend ist die zunehmende Fragmentierung des europäischen Finanzmarktes. Während in den ersten Jahren der Währungsunion die Finanzmärkte der Mitgliedsstaaten immer mehr zusammenwuchsen, wurden im Zuge der Krise – bildlich gesprochen – die Schlagbäume wieder aufgebaut. Beispielsweise ist der Anteil der grenzüber­schreitenden Kredite auf den Geldmärkten zwischen Mitte 2011 und heute von 60 Prozent auf 40 Prozent gefallen. In mehreren Ländern haben die ausländischen Bankeinlagen das niedrigste Niveau seit Anfang 2008 erreicht. Banken nutzen zunehmend inländische Sicherheiten beim Zugang zu EZB-Fazilitäten.

Das hat folgenschwere Auswirkungen für die gemeinsame Geldpolitik: ein geldpolitisches Signal, wie wir es beispiels­weise mit der Zinssenkung im Juli gesetzt haben, kommt uneinheitlich oder zum Teil sogar überhaupt nicht in der Realwirtschaft an. Der Leitzins, der eigentlich „leiten“ soll, tut dies nur noch eingeschränkt.

1.2. Die allgemeine wirtschaftliche Lage

Die Aussichten für die Eurozone deuten auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten hin. Der IWF prognostiziert ein leicht negatives Wachstum (-0,3%) für dieses Jahr, und eine moderate Erholung von +0,7% für das nächste. Damit einher geht eine moderate Inflationsentwicklung, mit einer Abschwächung des Preisauftriebes in diesem Jahr, und einer Teuerungsrate im kommenden Jahr unter 2%. Die für unsere Politik wichtigen Inflationserwartungen sind solide verankert. Die eben erwähnten Spannungen an den Finanzmärkten – inklusive unterschiedlichster Katastrophenszenarien – wirken sich negativ auf Stimmung und Vertrauen in der Wirtschaft aus.

Bei diesen insgesamt nicht eben rosigen Aussichten mag manch einen Beobachter, und vielleicht auch den einen oder anderen unter Ihnen, das Gefühl beschleichen, der Euro als Währung ist in der Krise. Und dass die Währungsunion fundamental vom Kurs abgekommen ist.

Der Euro selbst ist nicht in der Krise: Wir erleben derzeit eine Abfolge unterschiedlicher Krisen in Europa: Manche Länder haben mit der Staatsverschuldung zu kämpfen, in anderen geht es vorrangig um eine Krise im Bankensektor und bei manchen ist eher die Verschuldung des Privatsektors das drängendste Problem. In einigen Staaten ist das schwerwiegendste Problem ein jahrelanger Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und in manchen treten die vorgenannten Ursachen gleichzeitig auf, so zum Beispiel in Irland, wo wir eine Bankenkrise bei hoher privater Verschuldung erleben. Insgesamt ist daraus mittlerweile eine Vertrauenskrise größeren Ausmaßes geworden. Genau deswegen versuchen wir – gemeinsam in Europa – diese Krise anzugehen. Anpassungsprogramme, Rettungsschirme, vertiefte Integration, EZB-Sondermaßnahmen. Die Liste, der wichtigen Weichenstellung, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre getroffen wurden, ist lang. Sicher, nicht immer lief der Prozess effektiv und zügig. Aber wann immer Entscheidungen nötig waren, wurden sie auch getroffen.

Ein Grundtenor ist dabei die Befürchtung, dass immer neue Rettungspakete nur rausgeworfenes Geld sind, dass die Problemländer offenkundig reformunfähig oder reformunwillig sind. Ich bin immer wieder erstaunt, wie leichtfertig über andere Bewohner des gemeinsamen europäischen Hauses gesprochen wird. Dabei wird das Spiel mit nationalen Klischees der Komplexität der Lage nicht gerecht.

Die Fakten sagen etwas anderes. Selbst in Griechenland – dem wahrscheinlich schwierigsten Fall – konnten Fortschritte erzielt werden. Trotz einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung konnte das Primärdefizit von -10,4 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf -2,2 Prozent im Jahr 2011 gesenkt werden. Schmerzhafte Anpassungsprozesse, beispielsweise bei Löhnen und Gehältern, wurden begonnen.

Diese Feststellungen sollen aber nicht überdecken, dass der Reformprozess in Griechenland wegen der Wahlen im Frühjahr zum Stillstand gekommen ist und dass das, was erreicht wurde, bei weitem noch nicht ausreicht. Klar ist auch, dass jede Verzögerung von Reformen, jede Streckung des Anpassungs­zeitraumes, Geld kostet. Geld, das entweder an anderer Stelle gespart werden, oder von den Partnern zur Verfügung gestellt werden muss.

Allerdings wird die öffentliche Wahrnehmung der Anpassungsprogramme im Allgemeinen sehr durch die schleppenden Fortschritte in Griechenland dominiert. Nehmen wir das Beispiel Irland: Anfang Juli konnte das Land erstmals wieder dreimonatige Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro und zu einem Zins von 1,8 Prozent am Markt platzieren. Für Portugal ist die Rendite der Staatsanleihen Ende August wieder auf ein Niveau gesunken, wie es vor Einspringen des Rettungsschirms das letzte Mal erreicht worden war. [1] Dies sind erste vorsichtige Schritte auf dem Weg zurück zur Normalität. In Bezug auf die Kernziele der Anpassungsprogramme – der Reduktion der Staatsdefizite und bei der Wiederherstellung des Marktzugangs – können also erste Erfolge gemeldet werden.

In der Kurzatmigkeit der Finanzmärkte wird immer wieder vergessen, dass tiefgreifende strukturelle Anpassungen einen langen Atem fordern. Das wissen wir auch aus der deutschen Erfahrung, sei es mit der Wiedervereinigung oder dem Umbau des Arbeitsmarktes. Dieser Tage sind die Medien voll von „10 Jahre Hartz-Gesetze.“ Deren positive Effekte spüren wir so richtig erst seit Kurzem. Die „Generalüberholung“ der Volkswirtschaften der Krisenländer oder der Abbau von internen und externen wirtschaftlichen Ungleichgewichten – das keine Sache von zwei oder drei Jahren. Geduld und Durchhaltevermögen sind also gefragt.

Wenn man die Analyse weiter fasst, und nicht nur die Problemländer betrachtet, so ergibt sich für den Euroraum als Ganzes eine sehr viel differenziertere Bewertung: in Bezug auf die fiskalpolitischen Eckdaten anderer großer Wirtschaftsräume, steht der Euroraum vergleichsweise gut da. Die öffentlichen Haushaltsdefizite in den Euroländern zusammengenommen machen rund 4% des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist deutlich weniger als in den USA oder Japan, wo die Budgetdefizite mit 9 ½% bzw. 10% des BIP sogar über dem von Griechenland (9.1 %) liegen. Auch bei den Staatsschulden liegt die Eurozone mit rund 87% des BIP unter den USA (rund 103%). Und Japans Schuldenstand übertrifft mit fast 230% des BIP sogar deutlich den von Griechenland (165%). [2] Damit will ich die Lage in der Eurozone nicht schönreden, aber sie muss auch im internationalen Kontext gesehen werden. Die Probleme im Euroraum sind auf einzelne Länder konzentriert, und müssen in erster Linie auch von diesen Ländern gelöst werden.

Dennoch bleibt Unsicherheit an den Märkten und ein Gefühl der Orientierungslosigkeit unter den Bürgerinnen und Bürger. Manche fragen sich, ob die Wirtschafts- und Währungsunion nicht fundamentale Konstruktionsfehler hat. Das liegt zunächst einmal an der Komplexität der Thematik an sich. Kolumnen von Zeitungsherausgebern und Online-Bloggern; offene Briefe von Professoren; am eigenen Interesse orientierte Analysen von Marktteilnehmern in Deutschland und weltweit: es fehlt nicht an Untersuchungen, Bewertungen, Szenarien von scheinbar unabwendbaren Katastrophen, und Ratschlägen, was „die Politik“, oder einfacher noch, „die Zentralbank“ doch bitte zu tun, oder zu lassen habe. Dies bringt mich zum zweiten Teil meiner Ausführungen – zur Rolle der EZB.

2. Rolle der EZB

Europa verfügt über eine äußerst erfolgreiche Währungsordnung. Die Deutsche Bundesbank stand dafür Vorbild. Die vier zentralen Grundpfeiler sind und bleiben:

  • Erstens: die Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Geldpolitik;

  • Zweitens: die Unabhängigkeit der EZB und der Nationalen Zentralbanken

  • Drittens: das Verbot der Staatsfinanzierung über die Notenbank

  • Viertens: das Verbot der Übernahme von Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten (die sogenannte ‚Bail-out‘-Klausel)

Ich bin mir dessen bewusst, dass sich manch einer fragt, im Stillen oder auch öffentlich, ob denn diese Pfeiler noch stehen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und darauf eingehen. Lassen Sie mich dies nun tun.

Zuallererst: die EZB ist und bleibt der Preisstabilität verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Die Fakten sprechen für sich selbst. In den ersten 13 Jahren der Währungsunion lag die Teuerungsrate im Eurogebiet durchschnittlich bei 2 Prozent, in Deutschland bei 1.6 Prozent. Dieses gute Ergebnis ist nicht selbstverständlich, denn die Herausforderungen für die Preisstabilität – das Platzen der Dotcom Blase, der 11. September 2001, die starken Schwankungen der Rohölpreise und die aktuelle Krise – waren und sind erheblich.

Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass einige der Standardinstrumente der Geldpolitik im derzeitigen turbulenten Fahrwasser nicht mehr greifen. Die einheitliche Transmission der Geldpolitik des Eurosystems ist zunehmend behindert – mit deutlichen Folgen auch für die Realwirtschaft. In den Programmländern steigen seit Ende 2010 die Zinsen für Unternehmenskredite, obwohl die Zinsen der Zentralbankfazilitäten niedrig geblieben sind.

Als die Standardinstrumente nicht mehr ausreichten, wurden sie durch Sondermaßnahmen ergänzt. Beispielsweise die langfristigen Refinanzierungsgeschäften von bis zu 3 Jahren Laufzeit. Dazu hatten wir uns im Herbst 2011 in einer kritischen Situation entschieden, um eine Paniksituation an den Finanzmärkten und eine Kreditklemme abzuwenden. Beides hätte unabsehbare Folgen für die Realwirtschaft gehabt, und damit für Wachstum und Beschäftigung.

In beiden 3-Jahres Operationen wurden den Banken besicherte Kredite in Höhe von insgesamt rund 1000 Milliarden Euro gewährt. Der Nettoliquiditätsfluss betrug allerdings nur die Hälfte. Die teilnehmenden Kreditinstitute waren nicht nur Großbanken, sondern auch viele kleinere Institute, wie Volksbanken und Sparkassen. Also genau diejenigen Institute, die Kredite vorrangig an Mittelständler vergeben, die das Rückgrat der Wirtschaft im Euroraum bilden. Es ging also darum sicherzustellen, dass Banken in der Lage sind, ihrer eigentlichen Funktion – Kredite an Firmen und Haushalte zu vergeben – nachkommen können. Und damit den geldpolitischen Impuls der Zentralbank weitergeben können.

Die einheitliche Transmission der Geldpolitik der EZB wird jedoch weiter durch die starken Verwerfungen am Markt für Staatsanleihen behindert. Insbesondere Spekulationen über einen Austritt einzelner Krisenstaaten – verbunden mit einer Abwertung – beeinträchtigen die Funktion des Interbankenmarktes massiv.

Deshalb hat die EZB Anfang August ein neues Anleihekaufprogramm angekündigt, das eine bessere Transmission gewährleisten wird. Gegenüber dem alten Anleihekaufprogramm SMP wird es folgende Verbesserungen umfassen:

  • Die EZB wird nur noch parallel mit dem EFSF und dem späteren ESM tätig werden. Dazu muss ein Staat einen Hilfsantrag stellen und umfangreiche wirtschaftspolitische Auflagenerfüllen. Darüber hinaussollte meiner Meinung nach der EFSF bzw. der ESM auf Antrag des betroffenen Landes am Primärmarkt intervenieren, bevor die EZB eingreift. Ein solcher Antrag ist aber nur die notwendige Bedingung für ein Tätigwerden der EZB. Der EZB-Rat wird weiterhin in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie die EZB Anleihen auf dem Sekundärmarkt erwirbt. Mit diesem Verfahren kann sichergestellt werden, dass das betroffene Land auch alle notwendigen und vereinbarten Reformmaßnahmen umsetzt. Der Fehler mit Italien im Sommer des letzten Jahres, als die EZB italienische Staatsanleihen gekauft hat und die Zeit leider nicht für notwendige Anpassungsmaßnahmen genutzt wurde, darf sich nicht wiederholen.

  • Außerdem wird das neue Programm so aufgestellt sein, dass das Problem der Wahrnehmung eines bevorzugten Gläubigerstatus der EZB angegangen wird. Denn diese Wahrnehmung erschwert den betroffenen Ländern eine Rückkehr an den Kapitalmarkt, weil private Investoren ihren Status als unsicher empfinden und sich vom betroffenen Land abwenden.

  • Schließlich wird die EZB im Rahmen des neuen Programms nur noch Anleihen mit kurzen Laufzeiten kaufen. Die Steuerung der kurzfristigen Geldmärkt ist das klassische Metier der Geldpolitik. Außerdem sind die Verwerfungen am kurzen Ende der Zinskurve in Krisenzeiten besonders stark.

Die technischen und operativen Details des Programms werden zurzeit ausgearbeitet. Der EZB-Rat wird sich mit all diesen Aspekten des Programms auf seiner Sitzung in wenigen Tagen intensiv auseinandersetzen. Die gesamte Diskussion wird geleitet von der Maßgabe, dass etwaige Bedenken einer vertragswidrigen Staatsfinanzierung ausgeräumt werden. Wir werden nur innerhalb unseres Mandats handeln.

Denn lassen Sie mich auch dies ausdrücklich betonen: Die Zentralbank darf und kann nicht für die Fehler der Fiskal- und Finanzmarktpolitik aufkommen. Die Regierungen durch einen entschlossenen Reformkurs ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Der frühere Präsident der Bundesbank Karl Otto Pöhl fasste die Aufgabe kurz und prägnant zusammen: „Es ist ja nicht naturgegeben, dass wir auf einer Insel der Stabilität leben können. Das muss man sich durch eine konsequente Stabilitätspolitik verdienen.“

3. Die Weiterentwicklung der Währungsunion

Meine Damen und Herren,

Die Krise hat gezeigt, dass eine wirkliche „Stabilitätskultur“ im Rahmenwerk der Währungsunion bislang noch nicht ausreichend verankert ist. Die ursprüngliche Architektur war unvollständig. Eine funktionierende Stabilitätspolitik besteht eben nicht nur aus der Geldpolitik, sondern braucht auch die Haushaltspolitik, die Wirtschaftspolitik und vor allem ein eindeutiges demokratische Mandat.

Europa steht jetzt am Scheideweg. Entweder wir vollenden die Integration des Euroraums, indem wir auch bei Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität in Europa teilen. Oder wir entscheiden uns für den anderen Weg, ein dezentralisiertes Europa. Das bedeutet dann aber auch den Rückbau der Währungsunion und wahrscheinlich auch erheblicher Teile des Binnenmarkts.

Beide Wege sind möglich und führen im Endeffekt zu einem stabilen Gleichgewicht, wie wir Ökonomen es nennen. Das Gleichgewicht der Desintegration liegt jedoch auf einem niedrigeren Wohlstandniveau. Aus diesem Grund meine ich, wir sollten die Uhr nicht zurückdrehen. Vielmehr sollten wir die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden.

Die Entscheidungen des Europäischen Rats von Ende Juni stellen insofern eine Zäsur dar, als die Staats- und Regierungschefs der EU den Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission, Eurogruppe und EZB ein Mandat erteilt haben, Vorschläge für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die vier Präsidenten werden dem Europäischen Rat im Oktober einen Zwischenbericht vorlegen. Dieser wird Maßnahmen vorschlagen, die kurzfristig – und vor allem ohne EU-Vertragsänderung – umgesetzt werden können. Im Dezember dann erwartet der Europäische Rat einen Abschlussbericht. Dieser wird Vorschläge beinhalten, wie der Euroraum in zehn Jahren aussehen könnte und welche Änderungen in den Europäischen Verträgen dazu notwendig wären.

Bevor ich auf mögliche inhaltliche Bausteine zu sprechen komme, noch zwei Nebenbedingungen:

  • Erstens: die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem eine Angelegenheit der 17 Euroländer. Diese 17 Staaten haben sich mit der gemeinsamen Währung zu einer tieferen Integration entschlossen, die nun gefestigt werden muss. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass 8 der 10 Nicht-Euro-Länder sich mit ihrem Beitritt zur EU verpflichtet haben, die Gemeinschaftswährung in absehbarer Zeit und nach Erfüllung der Konvergenzkriterien ebenfalls einzuführen. Deshalb müssen sie in den anstehenden Veränderungsprozess der EWU ebenfalls eng einbezogen werden.

  • Zweitens zählt die Qualität und nicht die Geschwindigkeit der Veränderungen. Die Euroländer sollten sich die Zeit nehmen, die nötig ist, um ein ausgereiftes Produkt zu erstellen. Wichtig ist aber, dass wir möglichst früh eine Vision schaffen, einen Endpunkt wie der Euroraum in 10 Jahren aussehen wird. Das schafft Vertrauen unter den Bürgern und an den Finanzmärkten. Positive Erwartungen für morgen wiederum wirken sich beruhigend auf die Gegenwart aus.

Jetzt zu den Inhalten an sich: Der Juni-Bericht der vier Präsidenten hat bereits vier Bausteine für die anstehenden Reformen skizziert. Sie stellen eine gute Diskussionsgrundlage dar. Die vier Bausteine sind:

  1. Eine Finanzmarktunion

  2. Eine Fiskalunion

  3. Eine echte Wirtschaftsunion

  4. Eine politische Union

Diese vier Bausteine gehören zusammen und bedingen einander.

1. Finanzmarktunion

Zunächst zur Finanzmarktunion. Aufgrund der akuten Situation in einigen Mitgliedsstaaten herrscht hier vorrangiger Handlungsbedarf. Die starke finanzielle Verschränkung zwischen den Bankensektoren und Staatsfinanzen in einigen Mitgliedsstaaten hat in einem schwachen wirtschaftlichen Umfeld zu einer Abwärtsspirale geführt. Sobald sich die Haushaltslage eines Staats verschlechtert wirkt sich das auf die Staatsanleihen in den Bankbilanzen aus. Die Banken bekommen Probleme sich adäquat zu refinanzieren. Gerät eine große, systemrelevante Bank ins Wanken, muss wieder der Staat einspringen. Und somit dreht sich die Spirale weiter nach unten.

Diese Spirale muss sobald wie möglich durchbrochen werden. Je länger wir warten desto teurer wird es am Ende. Dazu muss die Architektur der Finanzmarktaufsicht im Euroraum grundsätzlich überdacht werden. Am Ende dieses Prozesses sollte die neue Architektur folgende Ausstattungsmerkmale aufweisen:

  • Erstens, eine europäische Bankenaufsicht, die über ausreichende Richtlinien- und Durchgriffskompetenzen verfügt, um eine einheitliche Umsetzung des europäischen Regelwerks sicher zu stellen. Diese Bankenaufsicht muss auch in der Lage sein, nicht lebensfähige Institute zu schließen.

  • Zweitens, ein durch die Finanzindustrie finanzierter Fonds, der im Notfall zur Abwicklung systemrelevanter Banken zur Verfügung steht, ohne dass die nationalen Haushalte und Steuerzahler belastet werden. Damit einhergehen muss ein einheitliches europäisches Regelwerk zur Abwicklung von systemrelevanten Banken.

  • Drittens sollte die Einlagensicherung auf europäischer Ebene organisiert werden. Als Vorbild könnte hier die amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) dienen. Das Fehlen eines einheitlichen Einlagensicherungssystems hat die Krise in einigen Euroländern zusätzlich verschärft. Zweifel an der Sicherheit der Einlagen könnten starke Kapitalflüsse nach sich ziehen. Der Euro hat den Transfer von Einlagen innerhalb des Euroraums noch erleichtert, da dabei kein Wechselkursrisiko mehr entsteht.

Alle drei Elemente bedingen sich gegenseitig, wobei als erster Schritt die Funktionsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht sichergestellt werden muss. Die Bankenaufsicht kann aber nur effektiv und sinnvoll agieren, wenn sie auch über vollständige Informationen, z.B. zur Einlagensicherung verfügt und sie kann auch nur dann Zähne zeigen, wenn sie beispielsweise die Abwicklung eines Instituts anordnen kann.

Die Kommission wird am 11. September ihre Vorschläge vorstellen, die eine Übertragung von Aufsichtsaufgaben an die Europäische Zentralbank vorsehen (basierend auf Artikel 127(6) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die EZB ist zusammen mit den nationalen Zentralbanken bereit in diesem Zusammenhang Verantwortung zu übernehmen, allerdings unter bestimmten Bedingungen:

  • Erstens muss das primäre Mandat der Preisstabilität unangetastet bleiben. Deshalb muss die Geldpolitik von der Bankenaufsicht nach außen und nach innen organisatorisch und auch personell strikt getrennt werden. Manche meinen, eine Zentralbank sollte sich grundsätzlich aus der Institutsaufsicht heraushalten. Fakt ist aber, dass schon heute 14 der 17 nationalen Zentralbanken des Euroraums Aufsichtsaufgaben haben. Dieses reiche Fachwissen muss Teil der europäischen Aufsicht werden. Denn klar ist, dass viele Aufsichtsaufgaben auch morgen nur vor Ort ausgeführt werden können.

  • Zweitens wird die EZB darauf achten, dass ihre Unabhängigkeit in der Geldpolitik in keiner Weise beinträchtig wird. Gleichzeitig ist klar, dass Aufgaben der Bankenaufsicht einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterstehen müssen, denn Bankenaufsicht ist hoheitliches Handeln, durch das in Grundrechte der Betroffenen eingegriffen werden kann. Wir stehen einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB aufgeschlossen gegenüber.

  • Drittens muss das Gesetz die EZB mit allen Instrumenten ausstatten, die notwendig sind, um die Aufgaben einer Bankenaufsicht effektiv auszuführen. Das heißt insbesondere Zugang zu allen notwendigen Informationen, Eingriffsrechte und wie erwähnt das Recht, nicht lebensfähige Banken zu schließen. Ohne diese Mindestausstattung wird die EZB keine Verantwortung übernehmen, das Risiko für den Ruf der Institution wäre zu groß.

Bis zur Umsetzung der Kommissionsvorschläge müssen neben diesen Aspekten, die uns besonders am Herz liegen, noch weitere wichtige Gestaltungsfragen geklärt werden, z.B. die genaue Aufgabenteilung zwischen der EZB und den anderen europäischen Aufsichtsbehörden.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraumes sehen die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht für den Euroraum als Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Dieses Junktim zwischen Mittelverwendung und Kontrolle ist unverzichtbar. Die Verantwortlichkeiten für Solidität und Solidarität sind untrennbar miteinander verbunden und sollten auf europäischer Ebene ausgeübt werden.

Die nächsten Monate werden in dieser Hinsicht wegweisend sein und es wird ein Kernanliegen der EZB sein, eine anreizkompatible Aufsichtsstruktur zu schaffen.

2. Fiskalunion

Damit komme ich zum zweiten Baustein, der Fiskalunion. Ziel der Fiskalunion ist es zu verhindern, dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten die anderen Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des so genannten Fiskalpakts wurde ein ausgefeiltes Regelwerk mit verschiedenen Grenzwerten für die nationale Fiskalpolitik entwickelt. Außerdem gibt es ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit oder Schuldenstand. Allerdings ist nach wie vor ungeklärt, wie im Euroraum mit Mitgliedsstaaten umgegangen wird, die die den Vorgaben des Regelwerks nicht nachkommen. Bildlich gesprochen: Die Hausordnung im Haus Europa steht. Was aber tun, wenn in einer Wohnung nach wie vor gegen die Hausordnung verstoßen wird und die Wohnung schon halb unter Wasser steht? Bisher stehen wir dann vor mehr oder weniger verschlossenen Türen.

In einem Notfall, der die Bausubstanz des gesamten Hauses gefährdet, muss die Staatengemeinschaft eingreifen dürfen. Dazu gibt es verschiedene Überlegungen. In einem ersten Schritt könnte die Ausgabe öffentlicher Schuldentitel jenseits der vereinbarten Grenzwerte einer europäischen Genehmigungspflicht unterstellt werden. In besonders schweren Fällen sollte „Brüssel“ unter Auflage strenger Kriterien einen Ausgabenstopp verhängen dürfen.

Diese Interventionsmöglichkeiten bedeuten einen starken Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität. Deshalb müssten demokratisch legitimiert werden. Außerdem müssen alle Interventionen so gestaltet werden, dass das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung nicht untergraben wird.

3. Wirtschaftsunion

Der dritte Baustein – die echte Wirtschaftsunion – zielt auf eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes hin. Für die Währungsunion ist eine bessere Integration besonders dringend. Denn seit 1999 hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer stark unterschiedlich entwickelt. In Folge dessen entstanden starke Ungleichgewichte in Handelsbilanz und Kapitalflüssen.

Um derartige Fehlentwicklung zu verhindern gibt es nun das so genannte „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“. Darüber hinaus halte ich eine bessere Koordinierung der nationalen Steuersysteme für besonders wichtig. Geschäfte in anderen Mitgliedsstaaten zu tätigen muss steuerlich einfacher werden. Die Vorschläge der Kommission zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsrundlage für die Körperschaftssteuer sind ein Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin könnten alle Mitgliedsstaaten davon profitieren, wenn es Arbeitnehmer noch einfacher hätten, eine Anstellung in einem anderen EU-Staat zu finden. Aber die Mobilität der Arbeitnehmer hat noch weitere wichtige Aspekte, die einer Regelung bedürfen, um hier zu Verbesserungen zu kommen. So müssen beispielsweise auch Renten- und Pensionsansprüche mobiler werden. Beim Wechsel des Arbeitsplatzes in ein anderes europäisches Land sollte auch ein Transfer der Ansprüche in ein anderes Sozialversicherungssystem möglich sein.

4. Politische Union

Damit bin ich beim vierten Baustein angelangt: Der politischen Union. Die Debatte über die politische Union ist so alt wie die Währungsunion oder sogar noch älter. Aber wofür genau steht der Begriff „politische Union“? Für mich ist ein Grundprinzip, dass dort, wo auf europäischer Ebene neue Kompetenzen geschaffen werden, auch eine adäquate Willensbildung und eine ausführliche demokratische Kontrolle stattfinden muss. Wir brauchen deshalb auch Institutionen, die gesetzliche und fachliche Kompetenz haben, diese Funktionen der Willensbildung und Kontrolle auszuführen.

Viele fragen sich, wie die Demokratie auf europäischer Ebene weiter gestärkt werden kann. Ist die einzige Antwort die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei Gesetzgebung, Personalbestellung und Kontrolle? Welche Rolle bleibt dann für nationale Parlamente? Ist die Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Eurozonenformat denkbar? Dies sind komplexe Fragen, die in den kommenden Monaten und Jahren diskutiert werden müssen. Die wichtigen, tiefgreifenden Integrationsschritte, die vor uns liegen, bedürfen der ernsthaften Diskussion durch uns alle, die Bürger Europas. Auch hier und jetzt gleich in Hamburg. Darauf freue mich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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