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Anpassungsmechanismen in der Wirtschafts- und Währungsunion

Rede von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB,
DIE WELT Währungskonferenz „Unsere Währung und die Zukunft in Europe“
Berlin, 27. Juni 2011

Anpassungsmechanismen in der Wirtschafts- und Währungsunion

Die aktuelle Krise können nur die Regierungen der Mitgliedsstaaten durch konsequentes Handeln beheben. Die fiskalischen und makroökonomischen Ungleichgewichte, die mit einer Erosion der Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder des Euroraums einhergingen, müssen korrigiert werden. Dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Währungsunion reibungslos funktionieren kann.

Solche Ungleichgewichte bergen erhebliche Risiken für die Währungsunion. Daher wird gegenwärtig über ein wirksames integriertes Regelwerk zur engeren wirtschaftlichen Überwachung der Mitgliedsländer verhandelt, das übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte in Zukunft verhindern soll. Zudem wurde ein breit angelegter Reformprozess zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts initiiert. Die EZB begrüßt diese Schritte, hält aber eine weitere Verschärfung der Maßnahmen erforderlich.

Die Anpassungsmechanismen in einer Währungsunion unterscheiden sich in wichtigen Merkmalen von denen, die einem Land mit festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen – wie zum Beispiel im Europäischen Wechselkursmechanismus II – zur Verfügung stehen. Wenn ein Land mit nominell festen Wechselkursen über eine gewisse Zeit hinweg höheres Wachstum bei den Lohnstückkosten und im Ergebnis auch stärkere Inflation erfährt, kann es den damit verbundenen Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit durch eine nominale Abwertung wieder korrigieren. In einer Währungsunion besteht diese Möglichkeit nicht. Gleichwohl muss auch in diesem Fall eine reale Abwertung bewirkt werden, das heißt eine Reduzierung des heimischen Kosten- und Preisniveaus relativ zu denen im Ausland, oder eine kompetitive Disinflation.

Wettbewerbsfähigkeit kann in einer Währungsunion somit nur durch dauerhaft hohe Produktivitätszuwächse bei flexiblen Preisen und Löhnen erreicht werden. Starke Verluste der Wettbewerbsfähigkeit und ein hohes Niveau der Arbeitslosigkeit erfordern Phasen der Lohnzurückhaltung, gegebenenfalls auch Nominallohnsenkungen. Zudem müssen anpassungsfähige – qualifikatorische, sektorale und regionale – Lohnstrukturen für ein ausreichend hohes Maß an Lohndifferenzierung sorgen. Die dazu erforderlichen institutionellen Rahmenbedingungen sind bisher in den Euroländern nicht hinreichend erfüllt und Reformen mit dem Ziel, die Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften zu erhöhen, sind absolut erforderlich.

In vielen Ländern gilt es, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren, in dem der Lohnfindungsprozess dezentralisiert, Lohnindexierungssysteme abgebaut und diskriminierende Mindestlohnregelungen reformiert werden. Außerdem muss der Wettbewerb auf den Gütermärkten intensiviert werden um strukturelle Veränderungen voranzutreiben, die insbesondere die Länder, deren Wachstum sich vor der Krise auf den Bau- und Immobiliensektor stützte, dringend benötigen. Darüber hinaus helfen Strukturreformen, die das langfristige Wachstum stärken, die überhöhten Schuldenstände der öffentlichen und privaten Haushalte tragbarer zu machen und damit die Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik zu gewährleisten.

Zur Zeit ist die Situation aber in einigen Euro-Mitgliedsländern derart aus dem Ruder gelaufen, dass die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad und zu einer tragfähigen Haushaltspolitik nur durch die entschlossene Umsetzung weit reichender wirtschafts- und haushaltspolitischer Anpassungsprogramme erzielt werden kann. Dies haben die Länder mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart. Im Detail berücksichtigen diese Programme sehr genau die jeweiligen Umstände und Problemlagen in diesen Ländern. Sie orientieren sich jedoch alle an den soeben beschriebenen wirtschaftspolitischen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einer Währungsunion. Sie zielen – neben einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen – klar auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials.

Die Anpassungsprogramme sind ökonomisch überzeugend: wenn sie konsequent umgesetzt werden, werden sie zu höheren Wachstumsraten, mehr Beschäftigung und einer Rückführung der öffentlichen Verschuldung führen. Ohne Strukturreformen wird die Anpassungsrezession noch schärfer verlaufen.

Es ist aber unsicher, wann genau sich Erfolge in Form von dauerhaft höherem Wachstum und höherer Beschäftigung einstellen werden. Die Maßnahmen benötigen Zeit um zu wirken. Die vereinbarten Strategien erfordern Geduld und Standfestigkeit in der Umsetzung. Ganz wichtig ist, dass alle politischen Kräfte in den betroffenen Ländern in dieser Phase eines nationalen Notstands vereint an einem Strang ziehen, sich mit besonderem Engagement hinter die Programme stellen, die Bürger mit auf den zunächst schwierigen Weg mitnehmen und sie von der Notwendigkeit der Anpassungsprogramme überzeugen.

In der gegenwärtigen Situation stehen den Krisenländern keine sinnvollen und besseren Alternativen offen. Das Argument, die Anpassungsprogramme seien zu rigoros, lassen insbesondere solche Länder nicht gelten, die selbst durch ähnliche Krisen gegangen sind. Im Exekutiv-Direktorium des IWF beklagen sich die Vertreter der Schwellenländer, dass ihnen in den späten 1990er Jahren und um die Jahrtausendwende zur Bewältigung ihrer Krisen härtere Konditionen abverlangt wurden. Wenn Europa zur Lösung seiner internen Probleme den IWF als Feuerwehr benötigt, dann müssen wir auch internationale Standards gelten lassen!

Eine Umschuldung, wie sie im Falle Griechenlands offen diskutiert wird, stellt absolut keine Alternative dar. Wir haben schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt ausdrücklich vor den negativen Folgen einer solchen Maßnahme gewarnt. Genauer gesagt raten wir eindringlich von einer Lösung für die Haushaltskrise in Griechenland ab, die (1) ein Kreditereignis (einem Zahlungsausfall, durch den Kreditausfallversicherungen fällig würden) darstellen würde, die (2) zu einer Bonitätseinstufung von selective default oder schlechter führen würde oder (3) die jedweden Zwang auf private Gläubiger ausüben würde.

In der Öffentlichkeit wurde die Frage aufgeworfen, ob die EZB hinsichtlich einer Umschuldung in Griechenland deshalb so unnachgiebig ist, weil wir Schaden von unseren Geschäftsbüchern abwenden wollen. Die Antwort ist ein klares „Nein“.

Die Risiken, die die EZB im Rahmen ihrer Offenmarktgeschäfte und ihrer geldpolitischen Sondermaßnahmen eingegangen ist, sind beherrschbar. Zu keinem Zeitpunkt haben oder werden diese Entscheidungen die Handlungsfähigkeit oder die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellen.

Unsere Position basiert auf dem klaren Grundsatz, dass der Souverän als Gläubiger für seine Schulden einstehen muss. Wer handelt, haftet. Dieser Grundsatz ergibt sich schon aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, also dem Fundament moderner Demokratien. Dieser Grundsatz verhindert aber auch die Entstehung von Fehlanreizen, insbesondere in einer Währungsunion. Die Möglichkeit eines Schuldenschnitts untergräbt den Anreiz für Staaten, die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Haushalte wieder herzustellen.

Außerdem gehen von einer Umschuldung in einem Mitgliedsstaat des Euroraums kurzfristig schwerwiegende Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes aus. Erstens müssten griechische Banken im Fall einer Umstrukturierung Abschreibung vornehmen, die ihre Solvenz gefährden könnte. Außerdem würden, wie Sie wissen, Ratingagenturen im Fall einer Umschuldung oder gar eines haircuts die Bonität Griechenlands herabstufen. In diesem Fall könnte das Eurosystem die Staatsanleihen des betroffenen Souveräns nicht weiter als Sicherheit akzeptieren und viele Banken in Griechenland stünden vor einem Refinanzierungsengpass.

Im Fall einer Bankenkrise wären weitere, negative Folgen für die griechische Volkswirtschaft nicht zu verhindern. Eine Herabstufung der Banken und des privaten Sektors generell würden große Risiken für die Kreditvergabe an den privaten Sektor und somit auch für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland bergen.

Zweitens wären die Auswirkungen einer Bankenkrise nicht auf Griechenland beschränkt. Innerhalb des Eurogebiets sind die Finanzmärkte stark miteinander verflochten.

Drittens hätte eine Umschuldung in Griechenland verheerende Folgen für die Haushaltssituation anderer Staaten des Euroraums. Aus Angst vor weiteren Kreditausfällen im Euroraum könnte es zum Ausverkauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten kommen. Dies würde natürlich insbesondere die Länder treffen, die derzeit Schwierigkeiten haben, sich am Markt zu finanzieren.

Kurzum: Die Auswirkungen einer Umschuldung für die Stabilität des Finanzmarktsystems in Europa sind nicht absehbar und könnten die Auswirkungen der Lehman-Insolvenz noch in den Schatten stellen. Jeder der etwas anderes behauptet, verkennt die Komplexität der Situation.

Schließlich würden mit einer Umschuldung die zugrunde liegenden Haushaltsprobleme Griechenlands nicht nachhaltig gelöst. Solange der Haushalt des griechischen Staates ein großes Primärdefizit aufweist, würde ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit nur vorübergehend verbessern. Sofort wegfallen würde jedoch der politische Druck auf die griechische Regierung, ihre Bemühungen zu intensivieren, Haushaltsdefizite abzubauen und durch Strukturreformen die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Daher ist die schnelle und uneingeschränkte Umsetzung der Anpassungsprogramme, die die Krisenländer mit der EU und dem IWF ausgehandelt haben, der beste Weg aus der gegenwärtigen Krise. Allerdings: alle Mitgliedsstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Nur so können sie das Wachstumspotential ihrer Volkswirtschaften stärken und die Vorteile, die ihnen die Wirtschafts- und Währungsunion bietet, voll nutzen.

Die Verantwortung für die weitere Entwicklung im Eurogebiet liegt jetzt ausschließlich bei Griechenland. Bei den Maßnahmen, die die Troika auf Expertenebene mit dem griechischen Finanzministerium ausgehandelt hat, darf es kein Zurückrudern geben. Nur auf der Basis einer glaubwürdigen mittelfristigen Konsolidierungsstrategie und eines ehrgeizigen Privatisierungskonzepts kann Griechenland auf die Auszahlung der nächsten Tranche hoffen. Solidarität darf nicht in der Weise missverstanden werden, dass die europäischen Partner und die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl hätten, als die Finanzierung fortzusetzen. Niemand ist erpressbar und niemand darf erpressbar sein.

Zentralbankunabhängigkeit und geldpolitische Maßnahmen der EZB

Im Zusammenhang mit unseren geldpolitischen Maßnahmen habe ich die Unabhängigkeit der EZB bereits kurz erwähnt. Ich möchte auf diese Frage etwas näher eingehen.

Insbesondere in Deutschland wird eine Diskussion über unser Handeln geführt und die Frage aufgeworfen, ob die EZB zu weit gegangen sei bei der Interpretation des Mandats und der Wahl der Maßnahmen.

Wie Sie wissen, treffen wir unsere geldpolitischen Entscheidungen vollständig unabhängig von politischer Einflussnahme, allein unserem Mandat verpflichtet, das Preisniveau im Euroraum als Ganzes dauerhaft stabil zu halten. Das ist nicht nur ausdrücklich vertraglich festgelegt, sondern auch eine wichtige Lehre aus der Währungsgeschichte.

Es besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass eine umfassend unabhängige Notenbank die conditio sine qua non für eine glaubwürdige Geldpolitik ist. Letztlich geht es darum, die Regierungen vor sich selbst zu schützen. Zu groß ist die Versuchung, mittelfristig stabile Preise auf dem Altar kurzfristiger Wahltaktik zu opfern. Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft der Geldpolitik. Es wirkt auch negativ auf Wohlstand und Beschäftigung.

Eine Krise, zumal mit der derzeitigen beispiellosen Dimension, stellt die Geldpolitik vor große Herausforderungen. Brechen sowohl globale und inländische Nachfrage zusammen, können schnell äußerst schädliche, deflationäre Preisentwicklungen auftreten. Gleichzeitig können die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik in einer Finanzkrise gestört werden und die Handlungsfähigkeit der Zentralbank empfindlich einschränken. Besonders problematisch ist eine Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Zentralbank jedoch dann, wenn der fiskalpolitische Spielraum der Regierung ausgeschöpft ist. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten sind Regierungen umso mehr an einer Abkehr vom Primat der Preisstabilität und an steigender Inflation interessiert, je drückender die Last der Staatsschulden ist, lassen sich die Schulden doch so vermeintlich einfach real reduzieren. In einer Krisensituation kann aber sogar die Zentralbankunabhängigkeit in Gefahr geraten.

Insbesondere kann in dieser Situation der politische Druck auf die Zentralbank zunehmen, die Krisenbewältigung vor das Ziel der Preisstabilität zu stellen. In einer Volkswirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank, die der Preisstabilität verpflichtet ist, fällt es primär der Regierung zu, Konjunkturzyklen und akuten Wirtschaftskrisen mit fiskalischen und anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten entgegenzuwirken. Kann eine Regierung ihre Ausgaben jedoch nicht mehr ohne weiteres an den Kapitalmärkten finanzieren, ist die Versuchung groß, die Geldpolitik zu konjunkturpolitischen Zwecken zu missbrauchen. Wo immer in der Vergangenheit die Zentralbank „missbraucht“ wurde, um Haushaltslöcher zu stopfen, gingen damit erhebliche Gefahren für die Stabilität der Währung einher. Nicht selten gingen Währungen unter.

Vor diesem Hintergrund ist es elementar wichtig, dass wir im EZB-Rat auch weiterhin all unsere Entscheidungen unabhängig treffen, unsere Stabilitätsorientierung beibehalten und politischem Druck nicht nachgeben. So haben wir uns Anfang 2004 den Forderungen nach Zinssenkungen aus Deutschland, Frankreich und Italien verweigert, weil wir zu dieser Zeit unsere geldpolitische Ausrichtung als angemessen hielten, stabile Preise zu gewährleisten und dabei gleichzeitige die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Wir haben auch nicht gezögert, die Leitzinsen im Dezember 2005 zu erhöhen, als fast alle Regierungen im Euroraum und viele internationale Beobachter auf unveränderte Zinsen gedrungen haben. Diese hielten wir seinerzeit für angezeigt, weil wir Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität in der mittleren Frist sahen.

Und wir haben unsere Unabhängigkeit während der aktuellen Krise bewiesen.

Die EZB hat seinerzeit, als sich die Finanzkrise durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers intensivierte, rasch und entschieden auf die globale Krise und den damit verbundenen abnehmenden Inflationsdruck reagiert. Wir haben den Leitzins von Oktober 2008 und Mai 2009 – also innerhalb von nur sieben Monaten – um 325 Basispunkte auf 1% gesenkt und auf diesem Niveau für nahezu zwei Jahren belassen. Dieses historisch niedrige Niveau war zum Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen, muss aber nun im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und der anziehenden Teuerungsrate angepasst werden. Hiermit haben wir im April begonnen. Wir sind sehr wachsam, und werden alles tun, um die Stabilität des Euro auch in Zukunft zu gewährleisten und die Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu verankern.

Im Rahmen der Krise haben wir zudem eine Reihe von zeitlich begrenzten geldpolitischen Sondermaßnahmen getroffen. Dazu gehört die unbegrenzte Bereitstellung von Zentralbankliquidität zu einem festen Zinssatz und gegen angemessene Sicherheiten in all unseren Refinanzierungsgeschäften. Zudem haben wir Programme für die Wertpapiermärkte eingeführt. Diese Maßnahmen waren aus geldpolitischer Sicht notwendig um sicherzustellen, dass unsere Zinspolitik auch auf die Finanzierungsbedingungen und Kreditströme im Euroraum übertragen und Ansteckungen innerhalb einzelner Finanzmarktsegmente verhindern werden.

Der EZB-Rat hat somit aus guten Gründen im Rahmen seines Krisenmanagements unkonventionelle Maßnahmen getroffen. Wir haben unbekanntes Terrain betreten, da die Lehrbücher uns nicht weiter helfen konnten. Das hat unter anderem zur Folge, dass wir unsere Bilanz beträchtlich ausgeweitet haben und dabei vermehrt Risiken übernommen haben. All dies ist aber vor dem Hintergrund der Schwere der Krise zu sehen. Die globale Wirtschaftskrise war die stärkste seit 1929. Die aktuelle Schuldenkrise stellt die schwerste Belastungsprobe für die Währungsunion dar. Diese historischen Dimensionen rechtfertigen unsere außergewöhnlichen Schritte.

Hat die EZB im Rahmen ihrer Sondermaßnahmen übermäßig Risiken übernommen? In einer Finanzkrise ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zentralbank Liquidität im ausreichenden Maße bereitstellt, vor allem wenn von einzelnen Marktteilnehmern ein systemisches Risiko ausgeht. Eine Zentralbank kann sich hier ihrer Verantwortung als letztinstanzlicher Kreditgeber – als Lender of Last Resort – nicht entziehen. Würde sie sich dem versagen, dürfte das Risiko für die Volkswirtschaft insgesamt extrem steigen. Es könnte zu einem Run auf die Banken kommen und die Realwirtschaft könnte in eine anhaltende Depression abgleiten. Eine systemische Finanzkrise würde fast unumgänglich Rückwirkungen auf die Preisstabilität haben. Diese Risiken sind wesentlich höher einzustufen, als das Risiko, die mit einer Ausweitung der Bilanz des Eurosystems einhergeht, auch wenn sich nun die Risiken des Eurosystems gegenüber Banken in den Ländern, die verstärkt von der Schuldenkrise betroffen sind, erhöht hat.

Hierbei ist zu beachten, das wir Liquidität nur an finanziell solide Kreditinstitute zur Verfügung stellen, und, gemäß unserem Statut, dies auch nur gegen „ausreichende Sicherheiten“. Zu dem betreiben wir ein sehr umfangreiches und konservatives Risikomanagement, das die Risiken überschaubar hält. Dies gewährleistet die finanzielle Unabhängigkeit des Eurosystems.

Zentralbanken und Regierungen fortgeschrittener Volkswirtschaften haben durch ihr Handeln eine Kernschmelze des globalen Finanzsystems und eine wirtschaftliche Depression vermieden.

Ein auf mittelfristige Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik erfordert es, dass die Sondermaßnahmen allmählich auslaufen. Sie sind – wie bereits erwähnt – ohnehin temporärer Natur und nur so lange gerechtfertigt, wie außergewöhnliche Umstände es erfordern. Einige der geldpolitischen Sondermaßnahmen wurden bereits zurückgeführt. Die Lage am Interbankenmarkt hat sich zudem erheblich entspannt, was sich in einem geringeren Rückgriff auf unsere Refinanzierungsgeschäfte ausdrückt. So ist das Volumen aller EZB-Refinanzierungsoperationen von nahezu 900 Milliarden Euro im Juni 2010 auf knapp 500 Milliarden Euro in der vergangenen Woche und damit nahezu auf Vorkrisenstand gesunken.

Als Antwort auf den offenen Ausbruch der Staatsschuldenkrise und einen gestörten Preisfindungsmechanismus an bestimmen Anleihemärkten hat die EZB im Mai letzten Jahres das Programm für die Wertpapiermärkte aufgenommen. Es beinhaltet den zeitlich begrenzten Kauf von Wertpapieren am Sekundärmarkt. Dies hat uns den Vorwurf gebracht, wir würden die Haushalte der Mitgliedsstaaten des Euroraums finanzieren.

Ein solcher Vorwurf geht an der Sache vorbei. Der Kauf von Wertpapieren durch die EZB zielt allein darauf ab, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus aufrechtzuerhalten. Die Anleihemärkte, insbesondere für Staatsanleihen, spielen nämlich eine wichtige Rolle für die Transmission des geldpolitischen Impulses. Das Programm ist damit rein geldpolitisch motiviert. Es dient nicht der Finanzierung von Staatsdefiziten. Dies ist uns durch den Maastricht-Vertrag – aus gutem Grund und mit Blick auf die Erfahrungen in dieser Hinsicht – explizit verboten.

Noch einmal: Wir haben mit unseren Entscheidungen immer im Rahmen unseres Mandats gehandelt, um mittelfristig Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Und wir werden weiterhin eine stabilitätsorientierte Politik für den gesamten Euroraum verfolgen und dabei unsere Unabhängigkeit – in jeglicher Hinsicht – bewahren: persönlich, finanziell, institutionell.

Schluss

Auf dieser Währungskonferenz geht es um unsere Währung und um Europa. Die Diskussion muss jedoch den breiteren Kontext berücksichtigen: die Rolle Europas und des Eurogebiets im Verhältnis zu anderen Regionen der Welt.

Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise wird ihre Spuren überall hinterlassen. Es sind die richtigen Lehren zu ziehen.

In Europa befinden wir uns noch mitten in der Krise:

  • Es ist keine Währungskrise, keine Krise des Euro

  • Aber es ist eine hausgemachte Krise – eine Krise der Staatsfinanzen, die in eine Staatskrise einmünden kann, wenn nicht entschlossen gehandelt wird. Dann gäbe es Verwerfungen auch im Eurogebiet.

  • Eine Krise der europäischen Integration und des institutionellen Rahmens.

Die Schwere und Dauer der Krise sowie das Krisenmanagement der Regierungen haben Skepsis gegenüber „Europa“, der europäischen Integration und gegenüber dem Euro genährt. Die Akzeptanz Europas und des Euro leidet.

Ich halte die Infragestellung des Nutzens und die Refokussierung auf den „nationalen Vorteil“ der Integration für extrem gefährlich. So wäre Europa über die letzen 60 Jahre nicht vorangebracht worden.

Wo stünden wir heute ohne die historischen Fortschritte in der Einigung Europas?

  • Ohne gemeinsame Politiken?

  • Ohne gemeinsamen Binnenmarkt, ohne die Freiheit des grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Kapitalverhaltens?

  • Ohne gemeinsame Währung?

Der Euro ist eine stabile Währung, nach innen und nach außen. Seit der Euroeinführung sind die Preise im gesamten Euroraum jahresdurchschnittlich nur um 2% gestiegen, der durchschnittliche Preisanstieg in Deutschland ist mit 1,5% in diesem Zeitraum sogar noch geringer ausgefallen. Zudem ist der Euro eine von internationalen Anlegern begehrte Währung. Auch wenn kein Grund zur Selbstgefälligkeit besteht, der Stabilitätserfolg des Euro ist unbestreitbar.

Es gibt keinen Grund zur Selbstgefälligkeit in Deutschland. Weder in der Politik noch an den Stammtischen.

  • Die Bedeutung und die Vorteile der europäischen Integration werden in der deutschen öffentlichen Diskussion unterschätzt.

  • Auch Deutschland hatte seine Probleme mit den Arbeitsmarktreformen und der Rückgewinnung seiner Wettbewerbsfähigkeit.

  • Nicht zu vergessen, dass die so genannte „Reform“ des Stabilitätspakts auf deutsche (und französische) Initiative zurückging. Zum Teil sind heutige Probleme auf die Aufweichung der Haushaltsregeln 2003-2005 zurückzuführen.

  • Ebenfalls nicht zu vergessen: die Finanzkrise ist 2007 von den USA ausgehend auf dem europäischen Kontinent zuerst in Deutschland aufgeschlagen. Es war eine deutsche Bank, die als erstes auf dem Kontinent „gerettet“ wurde.

  • Das deutsche Bankensystem hat direkt oder indirekt von unseren unkonventionellen Maßnahmen profitiert. Ohne unsere Liquiditätsmaßnahmen hätte es auch in Deutschland ein systemisches Risiko gegeben. Dafür lässt man sich ungern als „Bad Bank“ apostrophieren.

Wir haben verantwortungsvoll gehandelt – und wir sind Risiken eingegangen in der schwersten Krise seit Menschengedenken. Und natürlich haften wir für unser Handeln. Im Gegensatz zu unseren Kritikern und öffentlichen Ratgebern sind wir für unser Tun rechenschaftspflichtig gegenüber mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die den Euro täglich als ihr stabiles Geld benutzen.

Vergessen wir auch nicht, Europa, so wie wir es heute haben, ist die auf Integration beruhende europäische Friedensordnung, die es zu sichern und weiterzuentwickeln gilt.

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