Wirtschaftliche Aussichten 2011 für den Euroraum

Rede von Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der EZB,
Vereinigung Christlicher Unternehmer,
Melk, 20. Januar 2011

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meinem heutigen Vortrag werde ich mich mit der aktuellen Wirtschaftslage im Euroraum befassen. Für die Einschätzung der Wirtschaftsaussichten des Eurogebiets sind derzeit drei Punkte von besonderer Bedeutung. Erstens: Inwieweit ist der Bankensektor des Euroraums noch von der Liquiditätsunterstützung der Europäischen Zentralbank abhängig? Und können wir zweitens zuversichtlich sein, dass die Inlandsnachfrage des privaten Sektors einen Beitrag zu einer nachhaltigen Konjunkturerholung leisten kann? Drittens stellt sich die Frage, welche Auswirkungen all dies auf die Preisstabilität hat.

Wie Sie meinen Ausführungen werden entnehmen können, gibt es in Bezug auf die genannten Fragen ein paar gute Neuigkeiten zu vermelden. So hat sich die Aktivität am Geldmarkt im Euroraum wieder erhöht. Dadurch kann die EZB einige ihrer Liquiditätshilfen einstellen. Und auch bei den Einkommen der privaten Haushalte und den Bilanzen der Unternehmen sind Verbesserungen festzustellen, welche die positiven Aussichten für das Wachstum des Eurogebiets, auch vor dem Hintergrund weiterer Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Regierungen des Euroraums, stützen. Zudem gehen wir davon aus, dass die Preisstabilität mittelfristig gewährleistet bleibt, wodurch die Kaufkraft der privaten Haushalte im Eurogebiet erhalten bleibt. Die Inflationserwartungen sind weiterhin fest auf einem Niveau verankert, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten.

Ich werde nun näher auf die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten des Euro-Währungsgebiets eingehen.

I. Teil: Finanzielle und wirtschaftliche Aussichten des Euroraums

Rückgang der Liquiditätsbereitstellung durch die Zentralbank …

  • Seit dem 30. Juni 2010 ist das Volumen der Refinanzierungsgeschäfte von 850 Milliarden Euro um knapp 300 Milliarden Euro auf nun 555 Milliarden Euro gesunken, und das Auslaufen der Sondermaßnahmen, die als Reaktion auf die Krise eingeführt wurden, wird fortgeführt. Sämtliche Refinanzierungsgeschäfte mit Laufzeiten von 6 bzw. 12 Monaten sind ausgelaufen und wurden nicht durch entsprechende längerfristige Folgeoperationen ersetzt.

… im Zuge zunehmender Entspannung am Geldmarkt…

  • Die Lage an den Geldmärkten im Euro-Währungsgebiet hellt sich allmählich auf. Seit dem vergangenen Sommer haben sich die Volumen im Interbanken-Geldmarkt (EONIA) mehr als verdoppelt und sind wieder auf das Niveau zurückgekehrt, das vor August 2007 herrschte. Dies könnte mit der notwendigen Vorsicht als ein positives Zeichen für ein größeres Vertrauen zwischen den Banken im Euroraum interpretiert werden, was wiederum zu einem Anstieg der Interbanken-Kreditvergabe geführt hat.

… trotz anhaltender Spannung auf den Anleihemärkten für Staatsanleihen...

  • Für Staatsanleihen sind die Renditeabstände in 2010 in einigen Ländern deutlich gestiegen. Insbesondere Griechenland ist davon betroffen, etwas weniger Irland und schließlich Portugal.

… und Unternehmensanleihen.

  • Die Renditeabstände zwischen Unternehmensanleihen verschiedener Länder im Euroraum sind in manchen Fällen auch gestiegen, insbesondere für die Anleihen von Finanzunternehmen.

Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets hat sich im zweiten Quartal 2010 erholt …

  • Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich. Der zweiten Schätzung von Eurostat zufolge weitete sich das BIP im dritten Vierteljahr 2010 im Quartalsvergleich um 0,3 % aus, nachdem es im zweiten Quartal um 1,0 % gestiegen war.

  • Im dritten Quartal trugen alle Komponenten positiv zum vierteljährlichen BIP-Wachstum bei.

… und ist auch im 4. Quartal gewachsen laut Einkaufsmanagerindex…

  • Wenn wir nun über das dritte Quartal hinaussehen, so deuten Umfrageindikatoren wie der Einkaufsmanagerindex (EMI) für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor auf eine Fortsetzung des Wachstumspfads im Schlussquartal 2010 hin.

… und Umfragen der Europäischen Kommission.

  • Auch die Unternehmensumfragen der Europäischen Kommission für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor deuten auf eine Fortsetzung des Wachstumspfads im Schlussquartal 2010 hin.

  • Das Verbrauchervertrauen nahm im vierten Quartal zu und lag etwas über seinem langfristigen Durchschnitt, was auf eine allmähliche Erholung des Verbrauchs im Eurogebiet hindeutet.

Stabilisierung der Arbeitsmärkte …

  • Die in den Umfragedaten zum Ausdruck kommende Stimmungslage wird durch eine Reihe positiver Entwicklungen sowohl bei den privaten Haushalten als auch im Unternehmenssektor gestützt.

  • Was die privaten Haushalte betrifft, so stabilisiert sich die Situation an den Arbeitsmärkten, und das Beschäftigungsniveau war in den ersten drei Quartalen 2010 weiterhin stabil, während die geleisteten Arbeitsstunden im gleichen Zeitraum stiegen. Bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden waren die Auswirkungen der Krise weitaus deutlicher zu spüren als bei der Erwerbstätigenzahl. Deshalb schlug sich der Aufschwung auch stärker in den geleisteten Arbeitsstunden nieder.

  • Außerdem pendelte sich die Arbeitslosenquote bei rund 10,0 % ein; im November 2010 betrug sie 10,1 %.

…führt zu verbesserten Aussichten für die Einkommen der privaten Haushalte …

  • Insgesamt wirkt sich die Stabilisierung der Arbeitsmärkte positiv auf das Einkommen der privaten Haushalte und folglich auch auf den privaten Verbrauch aus. Die Aufschlüsselung der Einkommen der privaten Haushalte zeigt, dass sich der Anteil des Arbeitnehmerentgelts in jüngster Zeit erhöht hat, während der Anteil der Nettosozialleistungen gesunken ist.

…mit positiver Wirkung auf Konsumausgaben.

  • Der Einzelhandel, der etwa 40% der Konsumausgaben im Euroraum ausmacht, hat wahrscheinlich positiv zum Wachstum der Konsumausgaben im Jahr 2010 beigetragen. Unseren Schätzungen zufolge dürfte der Beitrag von Pkw-Zulassungen aufgrund des Ablaufens der Verschrottungsprämien negativ sein, wohingegen die übrigen Konsumausgaben, vorwiegend Dienstleistungen, auch positiv sein dürften.

Aufwärtstrend bei der Industrieproduktion sowie den Auftragseingängen,…

  • Die Situation der Unternehmen verbessert sich zunehmend. Sowohl bei der Industrieproduktion (ohne Baugewerbe), als auch bei den Auftragseingängen (ohne Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeugbau), die während der Krise stark rückläufig waren, ist nun ein Aufwärtstrend zu beobachten.

… Umsatzwachstum …

  • Umsätze sind Ende des Jahres 2010 wieder gestiegen, ebenso wie Anlagerenditen.

… und positive Entwicklung in Weltwirtschaft und Exporten

  • Dank der weltweiten Erholung konnten die Ausfuhren 2010 kräftig zulegen. Im dritten Quartal 2010 fiel das Exportwachstum gegenüber dem Vorquartal etwas geringer aus. Die jüngsten Daten und Umfragen legen nahe, dass sich der Handel des Eurogebiets im Schlussquartal 2010 weiter erholt hat.

Die günstigen Finanzierungsbedingungen …

  • Alles in allem bleiben die Finanzierungsbedingungen im Euroraum recht günstig. Tatsächlich sind die Kreditzinsen der Banken im historischen Vergleich immer noch sehr niedrig, was eine Wende bei der Kreditnachfrage begünstigt.

… fördern die Wende bei der Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen.

  • Das Jahreswachstum der Kredite an Unternehmen lag im November bei nahe null, was die derzeitige Wende bei der Kreditvergabe bestätigt. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Verbriefungen war das Kreditwachstum zum ersten Mal seit über einem Jahr sogar leicht positiv.

HVPI-Inflation entspricht trotz kurzfristiger Schwankungen den Kriterien mittelfristiger Preisstabilität...

  • Die durchschnittliche Inflationsrate für den Euroraum über die letzten 12 Jahre lag bei 1.97%, d.h. sie entsprach den Kriterien mittelfristiger Preisstabilität, die als nahe bei aber unter 2% definiert ist.

  • Allerdings gab es in 2008 und 2009 starke Schwankungen aufgrund von Ölpreis- und anderer Rohstoffpreisschwankungen. Die Graphik zeigt, dass die Entwicklung der Inflation sehr viel stabiler ausfällt, wenn man Energie- und Nahrungsmittelpreise aus dem Index herausnimmt.

… und Lohnstückkosten sind stark gesunken.

  • Die Lohnstückkosten sind während der Rezession stark gesunken. Dies liegt auf der einen Seite an gesunkenem Arbeitnehmerentgelt, da die Arbeitszeit in vielen Fällen reduziert wurde und die Möglichkeiten für Lohnerhöhungen während dieser Zeit gering oder nicht vorhanden waren. Auf der anderen Seite ist die Arbeitsproduktivität (pro Kopf gemessen) gesunken, aufgrund des starken Einbruchs des Wirtschaftswachstums, aber auch aufgrund der reduzierten Arbeitszeit. In 2010 haben sich Arbeitnehmerentgelt, Arbeitsproduktivität und die daraus resultierenden Lohnstückkosten stabilisiert.

II. Teil: Künftige Herausforderungen

  • Durch die Krise trat eine Reihe von Herausforderungen für die Wirtschaft des Eurogebiets und für unsere gemeinsame Währung, den Euro, zutage. Einige dieser Herausforderungen sind neu, andere hatten bereits vor der Krise bestanden, wurden durch diese jedoch noch größer.

  • Daher müssen wir uns zeitnah und engagiert den vor uns liegenden Herausforderungen annehmen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Aussichten für das Wachstum des Eurogebiets sowie für die Preisstabilität auf Dauer günstig bleiben. Zu diesem Zweck bedarf es einer ambitionierten Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas, vor allem was die Überwachung der Haushalts- und der Wirtschaftspolitik betrifft.

Entwicklung der öffentlichen Finanzen in fortgeschrittenen Volkswirtschaften …

  • Die Krise hat zu einer signifikanten Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt, und zwar nicht nur in den Euro-Ländern, sondern in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Am deutlichsten ist dies daran zu erkennen, dass die öffentlichen Defizite und die staatlichen Schuldenquoten innerhalb von kurzer Zeit in die Höhe geschnellt sind. So haben die Haushaltslücken im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten zweistellige Werte erreicht, und auch die Haushaltslücke Japans bewegt sich in einer ähnlichen Größenordnung.

  • Was das Euro-Währungsgebiet betrifft, so lag das öffentliche Defizit der Herbstprognose 2010 der Europäischen Kommission zufolge im vergangenen Jahr bei 6,3 % des BIP; für 2011 wird ein Rückgang auf 4,6 % des BIP erwartet.

… und Ursachen der Defizitentwicklung im Euroraum.

  • Diese Entwicklung der öffentlichen Haushalte spiegelt in erster Linie drei Faktoren wider: Erstens das Wirken automatischer haushaltspolitischer Stabilisatoren, die vor dem Hintergrund der bestehenden Sozialversicherungs- und Steuersysteme als Reaktion auf die Rezession in die Haushaltspläne integriert sind. Zweitens ist die expansive Haushaltspolitik auf die Konjunkturprogramme, welche eine koordinierte Umsetzung der Europäischen Konjunkturprogramme vom Dezember 2008 waren, und die Rekapitalisierung der Banken zurückzuführen. Die kumulierten Auswirkungen hiervon beliefen sich in den Jahren 2009 und 2010 auf etwa 2,3 % des BIP. Drittens kommt bei einer expansiven Haushaltspolitik eine Reihe weiterer Faktoren zum Tragen, und zwar sonstige diskretionäre Maßnahmen, unerwartete Einnahmenausfälle (z. B. Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit rückläufigen Vermögenspreisen) und anhaltende Ausgabentrends (z. B. bei den Löhnen im öffentlichen Dienst), trotz des deutlichen Rückganges des nominalen BIP-Wachstumstrends.

  • Angesichts der rapide schlechter werdenden Haushaltspositionen haben viele Euro-Länder ihre eigenen Konsolidierungspläne in Angriff genommen. Dies kommt im von der Europäischen Kommission für 2011 prognostizierten Rückgang der Haushaltsdefizite zum Ausdruck.

Divergierende Entwicklung der Lohnstückkosten

  • In den Jahren vor der Krise entwickelte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder sehr unterschiedlich.

  • Bislang fielen die relativen Preisanpassungen im Eurogebiet relativ moderat aus. Zwischen 2008 und 2010 war lediglich in Irland eine deutliche Verbesserung der Lohnstückkosten im Verhältnis zum Eurogebiet festzustellen. Unterdessen verschlechterte sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit einiger Defizit-Länder im Hinblick auf die Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen Euro-Ländern weiter. Mit Blick auf die Zukunft dürfte das Wachstum der Lohnstückkosten in den Jahren 2011 und 2012 den Prognosen der Europäischen Kommission zufolge in allen Euro-Ländern sinken, wobei die Rate der meisten Länder in der Nähe der entsprechenden Rate für das gesamte Eurogebiet bleiben dürfte. Für Spanien, Griechenland, Irland und Portugal wird derzeit jedoch eine Abwärtskorrektur im Verhältnis zum Durchschnitt des Euroraums prognostiziert. Hierdurch würde ein Teil der überdurchschnittlichen Lohnkostenentwicklungen der vergangenen Jahre zurückgenommen werden.

  • Die Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit als ein Indikator bei der wirtschaftspolitischen Überwachung auf europäischer Ebene ist äußerst wichtig und in den neuen Rahmenvorgaben für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU bereits vorgesehen.

Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und Schaffung eines Krisenmechanismus

Auf ihrer Sitzung am 28. und 29. Oktober 2010 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union, mit den folgenden Kernelementen:

  • Der Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll gestärkt werden. Im Rahmen dessen soll die Wechselwirkung von Budgetdefizit und Schuldenstand besser berücksichtigt werden. Neben finanziellen Sanktionen ist auch geplant, dass Sanktionen frühzeitiger im Haushaltsüberwachungsprozess greifen.

  • Die Schaffung eines neuen makroökonomischen Überwachungsrahmens, mit dem entstehende Ungleichgewichte wie auch Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit früher adressiert werden können. Hierzu soll eine begrenzte Anzahl von Indikatoren herangezogen werden [z.B. Lohnstückkosten, Leistungsbilanzungleichgewichte, etc.], und der Europäische Rat kann in ‚einzelnen Fällen’ bei übermäßigem Ungleichgewicht eine Frist zur Ergreifung politischer Korrekturmaßnahmen setzen. Generell soll auch hier das Verhängen von Sanktionen möglich sein.

  • Die Schaffung eines ständigen Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in der Währungsunion. Dieser wurde in Form der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism, ESM) auf dem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember 2010 der Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten beschlossen. [1]

Weitere nötige Anstrengungen aus Sicht der EZB

Die von Präsident Van Rompuy vorgebrachten Vorschläge bedeuten eine Stärkung des bestehenden Handlungsrahmens für die haushaltspolitische und gesamtwirtschaftliche Überwachung in der EU. Der EZB-Rat ist allerdings der Auffassung, dass die angedachten Reformen nicht weit genug gehen, um die von ihm geforderten erheblichen Fortschritte bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Währungsunion darzustellen. [2]

Insbesondere äußerte der EZB-Rat Bedenken, dass z.B. die Reformpläne unzureichende Automatismen bei der Umsetzung der Haushaltsüberwachung vorsehen, keine Spezifikation der Regelung zur Rückführung von Schuldenquoten enthalten.

Vor allem mit Blick auf das makroökonomische Überwachungsverfahren sollte der Fokus des neuen Systems der gegenseitigen Überwachung klar auf den Ländern des Eurogebiets liegen, die anhaltende Wettbewerbsverluste verzeichnen oder hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Es sollte auf transparenten und effektiven Auslösemechanismen basieren. Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass die Beurteilungen makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Empfehlungen zu Korrekturmaßnahmen der Öffentlichkeit in allen Phasen des Überwachungsverfahrens umfassend kommuniziert werden.

Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union

Wie wir im Zuge der Finanzkrise gelernt haben, können Störungen in den Finanzmärkten massive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Daher sind auch auf diesem Gebiet Reformen erforderlich, die zu einer verbesserten Regulierung und Überwachung führen.

In der Reform der Finanzmarktregulierung wurde bereits einiges erreicht. Besonders mit der Einigung über die neuen Finanzmarktregelungen „Basel III“ des Baseler Ausschusses. Diese sehen eine deutliche Anhebung der bisherigen Kapitalanforderungen und der Liquiditätshaltung für die Finanzinstitute vor. Auch im Bereich von bisher unregulierten oder weniger regulierten Finanzinstituten, wie Investment Fonds und Rating Agenturen werden zaghafte Schritte in Richtung mehr Transparenz unternommen.

Auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine neue Struktur für die Finanzaufsicht in der EU geeinigt, um künftigen Finanzmarktstörungen besser vorzubeugen. Diese Finanzaufsichtstruktur, die sich aus den drei neu geschaffenen Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) für die Banken, Versicherungen und Märkte zusammensetzt, hat ihre Arbeit Anfang 2011 aufgenommen und soll die mikroprudenzielle Aufsicht stärken.

Zudem wurde der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) geschaffen, der mit der makroprudenziellen Aufsicht in der EU betraut ist. Der ESRB hat seinen Sitz in Frankfurt am Main, sein Sekretariat ist bei der EZB angesiedelt. Heute findet die erste Sitzung des Verwaltungsrats des ESRB statt.

So positiv die Entwicklungen bei der Reform der Finanzmarktregulierung und –aufsicht auch sind, dürfen unsere Anstrengungen in diesem Bereich nicht nachlassen. Um die Stabilität unseres Finanzsystems dauerhaft zu stärken, sind besonders in den folgenden Bereichen weitere Reformen und Anstrengungen nötig:

Erstens, bedarf es der kontinuierlichen Ausweitung des regulatorischen Netzes. Die Krise hat die Bedeutung von systemweiten Risiken sichtbar gemacht. Um der systemischen Natur von Risiken besser zu entgegnen, müssen alle systemisch relevanten Finanzinstitutionen, Märkte und Infrastrukturen in der Regulierung berücksichtigt und gleichbehandelt werden.

Zweitens, bedarf es größerer Transparenz im Bereich von außerbörslichem Handel und den Aktivitäten von Nicht-Banken. Transparenz kann erreicht werden, indem mehr Finanzprodukte über zentrale Handelsplattformen wie z.B. Börsen gehandelt und über Clearinghäuser abgewickelt werden. Darüber hinaus müssen Aktivitäten der Nicht-Banken transparenter werden. Dazu gehört auch, die Qualität und Plausibilität der Risikobewertungen von Rating-Agenturen zu verbessern.

Und drittens, sind auch die Banken selber gefordert. Zur Eigenverantwortung der Banken gehört besonders, ihr Corporate Governance Modell hinsichtlich Risikobewertung, Anreizstrukturen und Vergütung zu überdenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



[1]Zu diesem Zweck einigten sie sich einstimmig auf eine geringfügige Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. So soll folgender Absatz an Artikel 136 angefügt werden: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Wenn alle EU-Mitgliedstaaten diese Vertragsänderung rechtzeitig ratifizieren, tritt sie am 1. Januar 2013 in Kraft.

[2]Siehe die Vorschläge der EZB mit dem Titel „Reforming economic governance in the euro area“ (Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum), die Präsident Trichet der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe am 15. Juni 2010 im Namen des EZB-Rats vorgelegt hat.

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