Die Zukunft der Geld- und Finanzpolitik sowie der Systemaufsicht

Vortrag von Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der EZB
Symposium „Europa-Strategien für die Zukunft aus der Sicht von Akteur/innen“
Innsbruck, 28. Januar 2010

Einleitung

Sehr verehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Einladung und freue mich, heute hier sprechen zu dürfen.

In meinem kurzen Vortrag möchte ich mich der Frage widmen, wie die Geld- und Finanzpolitik sowie die Systemaufsicht in Europa nach der Krise aussehen sollten. Lassen Sie mich vorwegstellen, dass meine Bemerkungen dabei eher auf langfristige Entwicklungen abzielen und nicht mit der kurzfristigen Bewertung der geldpolitischen Lage im Zusammenhang stehen.

In der schwierigsten Phase der Krise konnte durch rasche und entschlossene Maßnahmen das Schlimmste abgewendet werden. Nun, da die Lage sich wieder entspannt hat, ist es jedoch an der Zeit, einen Blick in die weitere Zukunft zu werfen. Insbesondere gilt es, Maßnahmen rückgängig zu machen, die vorübergehend sein sollten. Außerdem müssen wir strukturelle Änderungen vornehmen, damit es nicht nochmals zu einer solchen Krise kommt.

Geldpolitik

Lassen Sie mich mit der Geldpolitik beginnen. Nachdem sich die Krise im Oktober 2008 deutlich verschärft hatte, reagierte die EZB (aber auch andere Zentralbanken) schnell und entschieden. Unseren Leitzins haben wir im Zeitraum zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 erheblich, nämlich um 325 Basispunkte auf 1 % gesenkt; dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999.

Zudem haben wir eine Reihe Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe und zur Liquiditätssteuerung ergriffen. Mit diesen Maßnahmen sollten die nachteiligen Auswirkungen der Störungen an den Geldmärkten auf die Liquiditätslage solventer Banken im Eurogebiet abgemildert und somit eine systemische Liquiditätskrise verhindert werden. Wir stellten den Banken gegen Hinterlegung entsprechender Sicherheiten unbegrenzt Liquidität zur Verfügung. Außerdem verlängerten wir die Laufzeiten unserer Refinanzierungsgeschäfte auf bis zu ein Jahr.

Wir haben von Anfang an klar kommuniziert, dass die erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe temporär seien und nur so lange in Kraft bleiben würden wie nötig. Angesichts der anhaltenden Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten werden nicht mehr alle unsere Liquiditätsmaßnahmen im gleichen Umfang benötigt werden wie zuvor.

Anfang Dezember 2009 kündigten wir die ersten Schritte an, die zum allmählichen Auslaufen einiger dieser Maßnahmen führen werden. Gleichzeitig stellen wir aber den Banken im Eurogebiet weiterhin für einen längeren Zeitraum und zu günstigen Bedingungen Liquidität zur Verfügung. Somit werden die Auswirkungen der zuvor ergriffenen Maßnahmen auch 2010 noch wirksam sein.

Bleibt die Frage, ob strukturellere Änderungen vonnöten sind, also ob die Art und Weise, wie die Geldpolitik durchgeführt wird, geändert werden muss.

Klar ist, dass das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht ist und auch bleibt. Betrachtet man die Messgrößen der Inflationserwartungen, die fest im Einklang mit Preisstabilität verankert sind, so lässt sich feststellen, dass uns dies auch weiterhin gelingt.

Bei unserer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung schauen wir auf eine breite Palette an Indikatoren, die auch Indikatoren wie z. B. Vermögenspreise und die Entwicklung der Kreditvergabe einschließen. Daher denke ich, dass eine grundlegende Änderung unseres geldpolitischen Handlungsrahmens nicht nötig ist. Dennoch hat die Krise die Bedeutung einer detaillierten Analyse der Finanzmarktentwicklungen sowohl für die Finanzstabilität als auch für die Geldpolitik aufgezeigt. Wir müssen der Frage, wie sich Finanzmarktrisiken auf das makroökonomische Umfeld auswirken können, noch mehr Aufmerksamkeit widmen.

Finanzpolitik

Was die Finanzpolitik anbelangt, so sind die Prognosen hinsichtlich des starken Anstiegs des Defizits und des Schuldenstands der öffentlichen Haushalte in den Euro-Ländern ein Grund zur Sorge. Der Europäischen Kommission zufolge wird die Defizitquote im Eurogebiet, die sich 2008 auf 2 % belief, in diesem Jahr rund 7 % des BIP ausmachen. Die staatliche Schuldenquote dürfte im Jahr 2010 auf 84 % steigen; 2008 lag sie bei 69 %. 13 der 16 Mitgliedstaaten des Euroraums befinden sich in einem Verfahren bei übermäßigem Defizit, da sie den im Maastrichter Vertrag festgelegten Referenzwert für das öffentliche Defizit von 3 % des BIP überschreiten.

Sicherlich haben die finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors und der Gesamtwirtschaft dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Grenzen zu halten. Allerdings ist es nun an der Zeit, gut ausgearbeitete Konsolidierungsstrategien für die Finanzpolitik vorzubereiten. Andernfalls könnte der öffentliche Schuldenstand im Euroraum rasch auf Werte von über 100 % des BIP ansteigen. Dies könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen. Darüber hinaus würde eine nicht tragfähige Schuldenentwicklung mittel- bis langfristig einen Aufwärtsdruck auf die Zinsen ausüben.

Auf europäischer Ebene sollte der finanzpolitische Konsolidierungsprozess den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts folgen. Dies bedeutet erstens, dass realistische, aber auch hinreichend ambitionierte Fristen zur Korrektur übermäßiger Defizite in den Euro-Ländern gesetzt werden müssen. Zweitens müssen die Regierungen der einzelnen Länder ihre Strategie für die Haushaltskonsolidierung sorgfältig ausarbeiten und diese durch genau spezifizierte Maßnahmen untermauern. Da die öffentlichen Ausgabenquoten im Eurogebiet den Prognosen zufolge stark steigen werden, sollten sich die Regierungen auf eine ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Diese waren auch in der Vergangenheit bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nachhaltiger wirksam.

Systemaufsicht

Die Finanzkrise hat die Bedeutung systemischer Risiken beispielhaft sichtbar gemacht. Es wurde deutlich, dass die Analyse von Gefahren, die sich aus der wechselseitigen Verstärkung von Einzelrisiken für die Stabilität des Finanzsystems und für die Volkswirtschaft insgesamt ergeben können, ungenügend war. Außerdem hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt, dass eine Kluft zwischen der Risikoüberwachung und -bewertung einerseits sowie Empfehlungen zur Risikominderung und möglichen Folgemaßnahmen andererseits besteht.

Daher, wurde in der EU beschlossen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) zu schaffen. Seine Aufgabe wird es sein, EU‑weit Systemrisiken zu überwachen, zu beurteilen und gegebenenfalls Risikowarnungen abzugeben sowie Empfehlungen auszusprechen. Darüber hinaus wird es ein Europäisches Finanzaufsichtssystem geben, dass europäische Behörden für Finanzmärkte, Banken und Versicherungen umfasst und eng mit dem Ausschuss für Systemrisiken verbunden ist.

Neben der Aufsicht der einzelnen Marktteilnehmer und Märkte werden daher auch Kreditwachstum, Laufzeitenübereinstimmung, Risikobereitschaft der Marktteilnehmer und Verflechtungen zur Diskussion stehen. Welche Instrumente können aber eingesetzt werden, um Systemrisiken entgegenzuwirken? Antizyklisch ausgestaltete Kapitalpuffer, verbesserte Liquiditätsanforderungen, eine vorausschauende Kreditrisikovorsorge, Vorgaben zum Verschuldungsgrad, Erfordernisse hinsichtlich Bewertungsabschlägen und Sicherheiten bei besicherten Krediten oder das Festlegen von Beleihungsobergrenzen bei Hypotheken sind nur einige mögliche Instrumente, systemische Risiken zu begrenzen.

Wichtig für die Durchsetzung dieser und anderer Maßnahmen auf europäischer Ebene wird eine fortlaufende Interaktion zwischen dem Systemrat sowie den zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden, aber auch den internationalen Gremien wie dem Baseler Ausschuss (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) sowie dem Finanzstabilitätsausschuss (FSB) sein.

Im Dezember hat der Baseler Ausschuss ein Reformpaket zur Diskussion gestellt, dass die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors – z.B durch erhöhte Kapitalpuffer und bessere Risikovorsorge - und einen Rahmen für die Eindämmung von Liquiditätsrisiko vorsieht. Die Reformvorschläge des Baseler Ausschusses sind sehr zu unterstützen. Natürlich müssen wir aber noch genauer untersuchen, wie die gesamten vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenspiel wirken.

Die Obama Administration hat kürzlich weitere Vorschläge unterbreitet, systemisches Risiko zu minimieren, in dem man die Geschäftsfelder und Größe von systemisch relevanten Instituten begrenzt. Ich denke es ist generell eine gute Idee, die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz von systemisch relevanten Finanzinstituten zu minimieren. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass in der Krise systemisches Risiko nicht allein vom Bankensektor ausgegangen ist, sondern im Zusammenspiel mit anderen Finanzmarktakteuren entstanden ist. Hier muss man konsistente Maßnahmen verfolgen.

Eine verbesserte Regulierung wird die Widerstandsfähigkeit des Systems stärken. In dem Maß, in dem es gelingt, gewonnene Erkenntnisse aus der Beurteilung von Systemrisiken in konkrete Maßnahmen zur Risikominderung umzusetzen, wird sich die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber negativen Störungen erhöhen. Daher ist die Unterstützung von Reformen im Bereich der Regulierung seitens der Politik unabdingbar.

Schlussfolgerung

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Geld- und Finanzpolitik hat mit ihren Maßnahmen in der schwierigsten Phase der Finanzkrise verhindert, dass die Wirtschaft noch stärker einbricht und noch mehr Vertrauen verloren geht. Auch eine Blockade der Finanzmärkte wurde verhindert.

In den letzten Monaten ist eine Stabilisierung der Lage eingetreten. Daher ist es an der Zeit, dass auch Geld- und Finanzpolitik langsam zur Normalität zurückkehren.

Wird dies Änderungen gegenüber der Zeit vor der Krise bedeuten?

Was die Geldpolitik betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass die EZB alle Entwicklungen sorgfältig beobachten wird. Zum angemessenen Zeitpunkt werden wir die erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe allmählich auslaufen lassen wird. Es ist klar, dass die Gewährleistung von Preisstabilität unser vorrangiges Ziel bleibt. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch betonen, dass Zentralbanken Finanzmarktrisiken und deren gesamtwirtschaftliche Auswirkungen noch stärker beachten müssen; dies wird auch unserer Geldpolitik zugute kommen.

Im Hinblick auf die Finanzpolitik müssen die Konsolidierungsbemühungen rechtzeitig und glaubwürdig erfolgen, wobei der Schwerpunkt wie in der Vergangenheit auf der Ausgabenseite liegen sollte.

Was die Systemaufsicht betrifft, so hat uns die jüngste Krise ganz deutlich die Verflechtungen vor Augen geführt, die im Finanzsystem bestehen. Dies zeigt erneut: systemische Risiken müssen früher erkannt und früher bekämpft werden. Dies ist notwendig, um eine solche Krise in der Zukunft zu verhindern.

Natürlich sollte bei alledem nicht vergessen werden, dass sich die Finanzmärkte selbst Standards und Regeln setzen sollten. Auch der Finanzsektor muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und für künftige Praktiken die richtigen Lehren aus der Krise ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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