Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB,
Wien, 2. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich bei Gouverneur Nowotny für seine Gastfreundschaft bedanken und seinen Mitarbeitern unseren besonderen Dank für die hervorragende Organisation der heutigen Sitzung des EZB-Rats aussprechen. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse unserer Sitzung informieren.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir heute beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so bestätigen wir, dass die monatlichen Ankäufe von Vermögenswerten im Umfang von 80 Mrd € bis Ende März 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus und in jedem Fall so lange erfolgen sollen, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. In einem nächsten Schritt werden wir am 8. Juni mit Ankäufen im Rahmen unseres Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) beginnen. Außerdem werden wir ab dem 22. Juni das erste Geschäft unserer neuen Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte durchführen. Weitere Informationen zu Aspekten der Umsetzung des CSPP werden im Anschluss an die Pressekonferenz auf der Website der EZB veröffentlicht.

Das Anfang März beschlossene umfassende Maßnahmenpaket unterstützt die Dynamik der Konjunkturerholung im Euroraum und befördert die Rückkehr der Inflation auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 %. Insbesondere verringern unsere Maßnahmen weiterhin die Kreditkosten und tragen zu einer Stärkung der Kreditschöpfung bei. Die Konjunkturerholung schreitet allmählich voran. Neben den bereits berücksichtigten Impulsen werden von den noch umzusetzenden geldpolitischen Maßnahmen zusätzliche Impulse erwartet, die einen weiteren Beitrag zu wieder ausgewogeneren Risiken für Wachstums- und Inflationsaussichten leisten werden. Im aktuellen Umfeld ist es von zentraler Bedeutung, sicherzustellen, dass sich die sehr niedrigen Inflationsraten nicht in Zweitrundeneffekten bei der Lohn- und Preisentwicklung verfestigen. Der EZB-Rat wird die Entwicklung der Aussichten für die Preisstabilität genau beobachten und – falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich – handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats verfügbaren Instrumente nutzt.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP im Euroraum legte im ersten Jahresviertel 2016 um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal zu, verglichen mit 0,3 % im letzten Jahresviertel 2015. Das Wachstum wird weiterhin durch die Binnennachfrage gestützt, während sich eine schwache Exportentwicklung dämpfend auswirkt. Die jüngsten Daten deuten auf ein anhaltendes Wachstum im zweiten Quartal hin, das jedoch womöglich schwächer ist als im ersten Quartal. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung in moderatem, aber stetigem Tempo fortsetzt. Die Binnennachfrage wird nach wie vor durch die Weitergabe unserer geldpolitischen Maßnahmen an die Realwirtschaft unterstützt. Günstige Finanzierungsbedingungen und eine Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen befördern weiterhin die Investitionstätigkeit. Darüber hinaus werden das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und die privaten Konsumausgaben durch den anhaltenden Beschäftigungszuwachs, der unter anderem auch von vergangenen Strukturreformen profitiert, und durch den nach wie vor relativ niedrigen Ölpreis weiterhin zusätzlich gestützt. Ferner ist im Euroraum ein leicht expansiver finanzpolitischer Kurs zu beobachten. Allerdings wird die konjunkturelle Erholung im Eurogebiet nach wie vor durch die gedämpften Wachstumsaussichten in aufstrebenden Volkswirtschaften, die erforderlichen Bilanzanpassungen in einer Reihe von Sektoren sowie die schleppende Umsetzung von Strukturreformen gebremst.

Dieser Ausblick deckt sich weitgehend mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2016. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird das jährliche reale BIP 2016 um 1,6 % und 2017 sowie 2018 um 1,7 % steigen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2016 wurde der Ausblick für das Wachstum des realen BIP im Jahr 2016 nach oben korrigiert, während er für 2017 und 2018 weitgehend unverändert blieb.

In Bezug auf die Wachstumsaussichten des Euroraums überwiegen weiterhin die Abwärtsrisiken, allerdings hat sich die Risikobilanz angesichts der bereits eingeleiteten geldpolitischen Maßnahmen und der noch ausstehenden Impulse inzwischen verbessert. Abwärtsrisiken bestehen weiterhin im Zusammenhang mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung, dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich und anderen geopolitischen Risiken.

Der Vorausschätzung von Eurostat zufolge stieg die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI für das Eurogebiet von -0,2 % im April auf -0,1 % im Mai 2016, was in erster Linie einem Preisauftrieb bei Energie und Dienstleistungen zuzuschreiben war. Auf Grundlage der aktuellen Terminpreise für Öl dürften die Teuerungsraten in den nächsten Monaten weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau oder im negativen Bereich liegen, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2016 anziehen, was größtenteils auf Basiseffekte im Zusammenhang mit der Jahresänderungsrate der Energiepreise zurückzuführen ist. Getragen von unseren geldpolitischen Maßnahmen und der erwarteten Konjunkturerholung dürften sie in den Jahren 2017 und 2018 weiter steigen.

Dieses allgemeine Muster deckt sich auch mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2016. Den dort enthaltenen Berechnungen zufolge wird sich die jährliche HVPI-Inflation 2016 auf 0,2 %, 2017 auf 1,3 % und 2018 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2016 wurde der Ausblick für die HVPI-Inflation im Jahr 2016 etwas nach oben korrigiert, was den jüngsten Ölpreissteigerungen zuzuschreiben ist, während er für 2017 und 2018 unverändert blieb.

Was die monetäre Analyse betrifft, so verzeichnete die weit gefasste Geldmenge (M3) im April 2016 weiterhin ein robustes Wachstum; ihre Jahreswachstumsrate lag bei 4,6 %, verglichen mit 5,0 % im März. Wie bereits in den Vormonaten wird der jährliche Zuwachs von M3 hauptsächlich durch die liquidesten Komponenten der weit gefassten Geldmenge gestützt; so belief sich die Jahreswachstumsrate des eng gefassten Geldmengenaggregats M1 im April auf 9,7 % nach 10,1 % im März.

Die Kreditdynamik setzte ihre seit Jahresbeginn 2014 verzeichnete allmähliche Erholung fort. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte jährliche Änderungsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften lag im April 2016 bei 1,2 %, verglichen mit 1,1 % im März. In der Entwicklung der Kreditvergabe an Unternehmen kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Verkäufe und Verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte blieb mit 1,5 % im April nach 1,6 % im März weitgehend stabil.

Die seit Juni 2014 ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen haben eindeutig die Kreditbedingungen für Unternehmen und private Haushalte wie auch die Kreditströme im gesamten Euroraum verbessert. Das neue umfassende geldpolitische Maßnahmenpaket, das im März dieses Jahres beschlossen wurde, unterstützt die aktuelle Beschleunigung des Kreditwachstums und fördert dadurch die Erholung der Realwirtschaft.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit bestätigte, einen angemessenen Grad an geldpolitischer Akkommodierung beizubehalten, um eine möglichst baldige Rückkehr der Inflationsraten auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % sicherzustellen.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Ihr akkommodierender Kurs stützt die Konjunktur. Der EZB-Rat hat mehrfach darauf hingewiesen und auch in der politischen Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene ist weiterhin deutlich zum Ausdruck gekommen: Andere Politikbereiche müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener dazu beitragen, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die Strukturpolitik ist angesichts der anhaltend hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des geringen Wachstums des Produktionspotenzials im Eurogebiet von entscheidender Bedeutung. Strukturreformen sind in allen Ländern des Euroraums notwendig, der spezifische Reformbedarf unterscheidet sich jedoch in den einzelnen Volkswirtschaften. Aktuell sollte der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Verbesserung des Geschäftsumfelds liegen, einschließlich der Bereitstellung einer adäquaten öffentlichen Infrastruktur. Diese Maßnahmen sind unabdingbar zur Förderung von Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Stärkung aktueller Investitionsinitiativen, einschließlich der Verlängerung des Juncker-Plans, und Fortschritte im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion werden mit Blick auf dieses Ziel ebenfalls einen positiven Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung wird die rasche und effektive Umsetzung von Strukturreformen im Einklang mit den kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen nicht nur zu einem kräftigeren nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Euroraum führen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets gegenüber globalen Schocks steigern. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung ebenfalls stützen, ohne dass dabei gegen Fiskalregeln der EU verstoßen wird. Eine im Zeitverlauf und länderübergreifend vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unerlässlich, um das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen zu erhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung ihrer finanzpolitischen Maßnahmen anstreben.

Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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