Einleitende Bemerkungen

Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB,
Lukas Papademos, Vizepräsident der EZB
Berlin, 4. Mai 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vizepräsident und ich freuen uns, Sie zu der heutigen Pressekonferenz hier in Berlin begrüßen zu dürfen. Der EZB-Rat tagt heute zum elften Mal außerhalb Frankfurts, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Präsident Weber für seine Einladung und Gastfreundschaft zu danken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank für die hervorragende Organisation der heutigen Sitzung.

Ich möchte Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung informieren, an der auch EU-Kommissar Almunia teilnahm.

Auf der Grundlage der regelmäßigen Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind aus unserer Sicht nach wie vor keine Anzeichen zu erkennen, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck aufbaut. Daher haben wir die Leitzinsen unverändert belassen. Der ungewöhnlich niedrige Stand der Zinsen über das gesamte Laufzeitenspektrum hinweg wirkt sich auf die Konjunktur im Euroraum merklich stützend aus. Gleichzeitig ist im Hinblick auf die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität weiterhin Wachsamkeit geboten.

Ich möchte Ihnen nun unsere Entscheidung näher erläutern und zunächst auf die wirtschaftliche Analyse eingehen. Betrachtet man die aktuelle Situation und die kurzfristigen Konjunkturaussichten, so sind die jüngsten Daten und Umfrageergebnisse insgesamt eher schwach. Manche der bereits früher benannten Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum, insbesondere solche im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen, scheinen in den letzten Monaten teilweise eingetreten zu sein.

Wenn man gleichwohl über die kurze Frist hinaus blickt, sind die Bedingungen für ein stärkeres Wachstum des realen BIP nach wie vor gegeben. Aus außenwirtschaftlicher Sicht sollten die Exporte des Euro-Währungsgebiets weiterhin von der Auslandsnachfrage gestützt werden. Binnenwirtschaftlich gesehen dürften die Investitionen von den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen, der gegenwärtig guten Ertragslage der Unternehmen sowie deren fortlaufend verbesserter Effizienz profitieren. Die Konsumausgaben dürften im Großen und Ganzen entsprechend der erwarteten Entwicklung des verfügbaren Einkommens wachsen. Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum stehen weiterhin in Zusammenhang mit der Entwicklung der Ölpreise und Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft.

Was die Preisentwicklung betrifft, so betrug die jährliche Teuerung nach dem HVPI der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im April 2,1 % und war damit gegenüber März unverändert. Für die nächsten Monate ist damit zu rechnen, dass die HVPI-Preissteigerungsraten in etwa auf diesem Stand bleiben werden. Die Lohnsteigerungen haben sich in den letzten Quartalen in Grenzen gehalten, und vor dem Hintergrund des verhaltenen Wirtschaftswachstums und der schwachen Arbeitsmarktentwicklung dürfte sich dieser Trend zunächst fortsetzen. Insgesamt sehen wir mit Blick auf die Zukunft keine deutlichen Anzeichen, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck aufbaut, sodass sich der Preisanstieg in Einklang mit der Preisstabilität entwickeln dürfte.

Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität bestehen allerdings nach wie vor. Dies ist hauptsächlich auf die Entwicklung der Ölpreise und eventuell daraus resultierender Zweitrundeneffekte bei der Lohn- und Preisbildung zurückzuführen. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Tarifpartner weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was die monetäre Analyse anbelangt, so hält das Geldmengen- und Kreditwachstum trotz einer zuletzt gemäßigteren Entwicklung unvermindert an. Diese Entwicklung ist vor allem auf den stimulierenden Effekt des niedrigen Zinsniveaus im Euro-Währungsgebiet zurückzuführen. Da die monetäre Dynamik im vergangenen Jahr in erster Linie von der Entwicklung der liquidesten Komponenten der Geldmenge M3 bestimmt war, ist dies weiterhin ein Zeichen für Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität auf mittlere bis längere Sicht.

Zusammenfassend lässt die wirtschaftliche Analyse den Schluss zu, dass sich der binnenwirtschaftliche Inflationsdruck nach wie vor in Grenzen hält. Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht müssen jedoch sorgfältig beobachtet werden. Die Gegenprüfung anhand der monetären Analyse spricht dafür, hinsichtlich des Eintretens solcher Risiken weiterhin wachsam zu bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen auch die längerfristigen Inflationserwartungen genau im Auge behalten werden.

Was die Finanzpolitik angeht, so deuten die jüngsten Informationen und Prognosen darauf hin, dass hinsichtlich des Abbaus von Haushaltsungleichgewichten im Euroraum nur geringe Fortschritte gemacht wurden. Eine zeitnahe und vollständige Umsetzung der übernommenen Konsolidierungsverpflichtungen ist von wesentlicher Bedeutung. Dies wird das Vertrauen von Unternehmern und Verbrauchern in die Solidität der Wirtschaftspolitik stärken. Zugleich ist es entscheidend, die überarbeiteten Verfahren aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, die in Kürze in Kraft treten werden, konsequent und zeitnah umzusetzen, um so die Glaubwürdigkeit in den finanzpolitischen Handlungsrahmen der EU zu fördern.

Der EZB-Rat hat sich mehrfach für Strukturreformen ausgesprochen, um das wirtschaftliche Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet zu erhöhen. Die Handlungsträger kennen diese strukturellen Hemmnisse und haben bereits wichtige Schritte unternommen, um sie zu beseitigen, doch müssen weitere Reformen durchgeführt werden, um den unvermeidlichen Herausforderungen zu begegnen, die aus einer fortschreitenden Verstärkung der internationalen Arbeitsteilung, dem rasanten technologischen Wandel und der Überalterung der Bevölkerung erwachsen. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit darzulegen, dass diese Reformen mit der Zeit ein höheres Wachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen bringen werden, sodass unsere Gesellschaften insgesamt davon profitieren. Bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der Maßnahmen zur Strukturreform scheinen in den letzten Jahren in manchen Ländern des Euro-Währungsgebiets bei Verbrauchern und Unternehmern den notwendigen Vertrauensanstieg verhindert zu haben. Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der notwendigen Reformen und die Darstellung ihrer Vorteile dienen dazu, solche Unsicherheiten zu verringern und damit wesentlich zu verbesserten Wirtschaftssaussichten im Eurogebiet beizutragen.

Wir sind nun gerne bereit, Fragen zu beantworten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.

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