ANHANG I

DIE DURCHFÜHRUNG DER GELDPOLITIK IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET

Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems

Februar 2005

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

KAPITEL 1

1.	Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen

1.1.	Das Europäische System der Zentralbanken

1.2.	Ziele des Eurosystems

1.3.	Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

1.3.1.

Offenmarktgeschäfte

1.3.2.

Ständige Fazilitäten

1.3.3.

Mindestreserven

1.4.	Geschäftspartner

1.5.	Notenbankfähige Sicherheiten

1.6.	Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

KAPITEL 2

2.	Zugelassene Geschäftspartner

2.1.	Allgemeine Zulassungskriterien

2.2.	Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

2.3.	Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

2.4.	Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen

KAPITEL 3

3.	Offenmarktgeschäfte

3.1.	Befristete Transaktionen

3.1.1.

Allgemeines

3.1.2.

Hauptrefinanzierungsgeschäfte

3.1.3.

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

3.1.4.

Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

3.1.5.

Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

3.2.	Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

3.3.	Emission von EZB-Schuldverschreibungen

3.4.	Devisenswapgeschäfte

3.5.	Hereinnahme von Termineinlagen

KAPITEL 4

4.	Ständige Fazilitäten

4.1.	Spitzenrefinanzierungsfazilität

4.2.	Einlagefazilität

KAPITEL 5

5.

Verfahren

5.1.	Tenderverfahren

5.1.1.

Allgemeines

5.1.2.

Kalender für Tenderoperationen

5.1.3.

Ankündigung von Tenderoperationen

5.1.4.

Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

5.1.5.

Zuteilungsverfahren bei Tendern

5.1.6.

Bekanntmachung der Tenderergebnisse

5.2.	Verfahren bei bilateralen Geschäften

5.3.	Abwicklungsverfahren

5.3.1.

Allgemeines

5.3.2.

Abwicklung von Offenmarktgeschäften

5.3.3.

Tagesabschlussverfahren

KAPITEL 6

6.	Notenbankfähige Sicherheiten

6.1.	Allgemeines

6.2.	Kategorie-1-Sicherheiten

6.3.	Kategorie-2-Sicherheiten

6.4.	Maßnahmen zur Risikokontrolle

6.4.1.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten

6.4.2.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten

6.5.	Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten

6.6.	Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten

6.6.1.

Korrespondenzzentralbank-Modell

6.6.2.

Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

KAPITEL 7

7.	Mindestreserven

7.1.	Allgemeines

7.2.	Mindestreservepflichtige Institute

7.3.	Festlegung der Mindestreserve

7.4.	Haltung von Mindestreserven

7.5.	Meldung, Anerkennung und Überprüfung der Mindestreservebasis

7.6.	Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

Anhänge

Anhang 1

Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren

Anhang 2

Glossar

Anhang 3

Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke

Anhang 4

Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank

Anhang 5

Websites des Eurosystems

Anhang 6

Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen anzuwendende Verfahren und Sanktionen

Verzeichnis der Kästen, Abbildungen und Tabellen

Kästen

1.	Emission von EZB-Schuldverschreibungen

2.	Devisenswapgeschäfte

3.	Verfahrensschritte bei Tenderverfahren

4.	Zuteilung bei Mengentendern

5.	Zuteilung bei Zinstendern in Euro

6.	Zuteilung von Zinstendern bei Devisenswapgeschäften

7.	Weitere Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Sicherheitenverzeichnis

8.	Maßnahmen zur Risikokontrolle

9.	Liquiditätskategorien für Kategorie-1-Sicherheiten

10.	Höhe der Bewertungsabschläge (%) für notenbankfähige Kategorie-1-Sicherheiten bei festverzinslichen Wertpapieren und Nullkupon-Anleihen

11.	Höhe der Bewertungsabschläge (%) für notenbankfähige Inverse Floater der Kategorie 1

12.	Berechnung des Margenausgleichs

13.	Höhe der Bewertungsabschläge (%) für notenbankfähige Kategorie-2-Sicherheiten

14.	Reservebasis und Mindestreservesätze

15.	Berechnung der Verzinsung von Mindestreserveguthaben

Abbildungen

1.	Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern

2.	Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern

3.	Das Korrespondenzzentralbank-Modell

4.	Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Tabellen

1.	Geldpolitische Operationen des Eurosystems

2.	Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte

3.	Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems

4.	Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

Abkürzungen

EG	Europäische Gemeinschaft
ESZB	Europäisches System der Zentralbanken
EU	Europäische Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
EZB	Europäische Zentralbank
FRN	Variabel verzinsliche Anleihe (Floating-Rate Note)
ISIN	Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number)
MEZ	Mitteleuropäische Zeit
MFI	Monetäres Finanzinstitut
NZB	Nationale Zentralbank
OGAW	Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
RTGS	Bruttoabwicklung in Echtzeit (Real-Time Gross Settlement)
Strip	Nullkuponanleihe (Separate trading of interest and principal)
TARGET	Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system)

Einleitung

Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das Eurosystem (1) für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet gewählt hat. Das Dokument, das Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems ist, soll in Form ‚Allgemeiner Regelungen‘ für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems insbesondere dazu dienen, den Geschäftspartnern die Informationen zu liefern, die sie hinsichtlich des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems benötigen.

Die ‚Allgemeinen Regelungen‘ begründen weder Rechte noch Pflichten der Geschäftspartner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen niedergelegt.

Das Dokument ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel 1 gibt einen Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems. In Kapitel 2 werden die Zulassungskriterien für Geschäftspartner, die an den geldpolitischen Operationen des Eurosystems teilnehmen, erläutert. Kapitel 3 beschreibt die Offenmarktgeschäfte, während in Kapitel 4 die den Geschäftspartnern zur Verfügung stehenden ständigen Fazilitäten vorgestellt werden. Kapitel 5 spezifiziert die Verfahren für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte. In Kapitel 6 werden die Zulassungskriterien für die notenbankfähigen Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften definiert, und in Kapitel 7 wird das Mindestreservesystem des Eurosystems dargestellt.

Die Anhänge enthalten Beispiele für die geldpolitischen Operationen, ein Glossar, Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems, eine Darstellung des Berichtsrahmens für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank, eine Auflistung der Websites des Eurosystems sowie eine Beschreibung der Verfahren und Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner.

KAPITEL 1

1.	ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGSRAHMEN

1.1.	Das Europäische System der Zentralbanken

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) (2). Das ESZB nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (des Vertrags) und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) wahr. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Dabei legt der EZB-Rat die Geldpolitik fest, während das Direktorium ermächtigt ist, die Geldpolitik gemäß den Entscheidungen und Leitlinien des EZB-Rats auszuführen. Soweit dies möglich und sachgerecht erscheint und im Hinblick auf die Gewährleistung operationaler Effizienz nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken (3) zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, in Anspruch. Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitgliedstaaten (4) zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt.

1.2.	Ziele des Eurosystems

Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, gemäß Artikel 105 des Vertrags die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Bei der Verwirklichung seiner Ziele handelt das Eurosystem im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird.

1.3.	Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

Zur Erreichung seiner Ziele stehen dem Eurosystem eine Reihe geldpolitischer Instrumente zur Verfügung: Das Eurosystem führt Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt, dass Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten im Eurosystem halten.

1.3.1.

Offenmarktgeschäfte

Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur Durchführung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes Instrument sind die befristeten Transaktionen (in Form von Pensionsgeschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das Eurosystem nutzen kann, sind endgültige Käufe bzw. Verkäufe, die Emission von Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet. Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnelltendern oder bilateralen Geschäften durchgeführt werden (5). Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):

—

Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel einer Woche. Diese Transaktionen werden von den nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendern durchgeführt. Den Hauptrefinanzierungsgeschäften kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte des Eurosystems eine Schlüsselrolle zu; über sie wird dem Finanzsektor der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt.

—

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von normalerweise drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den nationalen Zentralbanken im Wege von Standardtendern durchgeführt. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt deshalb im Regelfall als Preisnehmer auf.

—

Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, u. U. aber auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen. Die Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jeweiligen Art der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen Zielen angepasst. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise von den nationalen Zentralbanken über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt. Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

—

Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über die Emission von Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Operationen werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem (in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen) anpassen will. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen oder im Wege der Emission von Schuldtiteln werden von den nationalen Zentralbanken über Standardtender durchgeführt. Strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen im Wege bilateraler Geschäfte.

1.3.2.

Ständige Fazilitäten

Die ständigen Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität bereitzustellen oder zu absorbieren. Sie setzen Signale bezüglich des allgemeinen Kurses der Geldpolitik und stecken die Ober- und Untergrenze für Tagesgeldsätze ab. Die zugelassenen Geschäftspartner können zwei ständige Fazilitäten auf eigene Initiative in Anspruch nehmen, sofern sie gewisse operationale Zugangskriterien erfüllen (siehe auch Tabelle 1):

—

Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität nutzen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen. In der Regel gibt es keine Kredithöchstgrenzen, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen mit Ausnahme der Bedingung, dass ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stehen müssen. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes.

—

Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität nutzen, um bei den nationalen Zentralbanken Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag anzulegen. In der Regel gibt es keine Betragsbegrenzungen für die entsprechenden Einlagekonten, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes.

Die ständigen Fazilitäten werden dezentral von den nationalen Zentralbanken verwaltet.

1.3.3.

Mindestreserven

Das Mindestreservesystem des Eurosystems gilt für Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet. Es dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern). Die Reservepflicht des einzelnen Instituts wird anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Um die angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, ist es den Instituten im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gestattet, von den Bestimmungen über die Durchschnittserfüllung Gebrauch zu machen, d. h. ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb der Erfüllungsperiode zu erfüllen. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

1.4.	Geschäftspartner

Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt, dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung dürfen die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen und an Offenmarktgeschäften über Standardtender teilnehmen. Für die Teilnahme an Feinsteuerungsgeschäften kann das Eurosystem eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern auswählen. Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt. Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden mit devisenmarktaktiven Instituten abgeschlossen. Der Kreis der Geschäftspartner ist hierbei auf diejenigen Institute beschränkt, die für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und im Euro-Währungsgebiet ansässig sind.

1.5.	Notenbankfähige Sicherheiten

Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte (d. h. liquiditätszuführenden Geschäfte) des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites Spektrum von Sicherheiten für seine Operationen. Dabei wird, im Wesentlichen für interne Zwecke des Eurosystems, zwischen zwei Gruppen von notenbankfähigen Sicherheiten, den Kategorie-1-Sicherheiten und den Kategorie-2-Sicherheiten, unterschieden. Diese Unterscheidung wird jedoch im Lauf der nächsten Jahre schrittweise aufgegeben, sodass der Sicherheitenrahmen des Eurosystems schließlich aus einem einheitlichen Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten bestehen wird. Kategorie-1-Sicherheiten sind zurzeit marktfähige Schuldtitel, die von der EZB festgelegte einheitliche und im gesamten Euro-Währungsgebiet geltende Zulassungskriterien erfüllen. Kategorie-2-Sicherheiten sind zusätzliche marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten, die für die nationalen Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind. Die Zulassungskriterien für diese Sicherheiten werden von den nationalen Zentralbanken festgelegt, sie bedürfen aber der Zustimmung der EZB. Hinsichtlich der Qualität der Sicherheiten und ihrer Zulassung zu den verschiedenen Arten von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gibt es zwischen den beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen davon, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen üblicherweise keine Kategorie-2-Sicherheiten verwendet). Notenbankfähige Sicherheiten können über das Korrespondenzzentralbank-Modell oder über zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der EU auch grenzüberschreitend genutzt werden, um alle Arten von Krediten des Eurosystems zu besichern (6). Alle für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Sicherheiten können auch für die Besicherung von Innertageskrediten verwendet werden.

1.6.	Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

TABELLE 1

Geldpolitische Operationen des Eurosystems

Geldpolitische Geschäfte	Transaktionsart		Laufzeit	Rhythmus	Verfahren
	Liquiditätsbereitstellung	Liquiditätsabschöpfung
Offenmarktgeschäfte
Hauptrefinanzierungsgeschäfte	Befristete Transaktionen	—	Eine Woche	Wöchentlich	Standardtender
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte	Befristete Transaktionen	—	Drei Monate	Monatlich	Standardtender
Feinsteuerungsoperationen	— Befristete Transaktionen — Devisenswaps	— Befristete Transaktionen — Hereinnahme von Termineinlagen — Devisenswaps	Nicht standardisiert	Unregelmäßig	— Schnelltender — Bilaterale Geschäfte
	Endgültige Käufe	Endgültige Verkäufe	—	Unregelmäßig	Bilaterale Geschäfte
Strukturelle Operationen	Befristete Transaktionen	Emission von Schuldverschreibungen	Standardisiert/nicht standardisiert	Regelmäßig und unregelmäßig	Standardtender
	Endgültige Käufe	Endgültige Verkäufe	—	Unregelmäßig	Bilaterale Geschäfte
Ständige Fazilitäten
Spitzenrefinanzierungsfazilität	Befristete Transaktionen	—	Über Nacht	Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner
Einlagefazilität	—	Einlagenannahme	Über Nacht	Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner

KAPITEL 2

2.	ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER

2.1.	Allgemeine Zulassungskriterien

Die Geschäftspartner bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems müssen bestimmte Zulassungskriterien erfüllen (7). Diese Kriterien sind so festgelegt, dass ein großer Kreis von Instituten Zugang zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems erhält, die Gleichbehandlung von Instituten im gesamten Euro-Währungsgebiet gefördert und gewährleistet wird, dass die Geschäftspartner gewisse operationale und aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen:

—

Nur Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen sind, werden als Geschäftspartner zugelassen. Institute, die von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems befreit sind (siehe Abschnitt 7.2), sind nicht als Geschäftspartner für die ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen.

—

Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf EU- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden unterliegen (8). Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht harmonisierten nationalen Aufsicht mit vergleichbaren Standards unterliegen, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

—

Die Geschäftspartner müssen sämtliche operationalen Kriterien erfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden nationalen Zentralbank (oder der EZB) niedergelegt sind, um eine effiziente Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zu gewährleisten.

Diese allgemeinen Zulassungskriterien gelten einheitlich im gesamten Euro-Währungsgebiet. Institute, die diese allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können

—	die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und

—	an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender teilnehmen.

Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats gewährt, in dem das betreffende Institut niedergelassen ist. Wenn ein Institut Niederlassungen (seine Hauptverwaltung oder Zweigstellen) in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, kann jede Niederlassung bei der jeweiligen nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, an diesen Geschäften teilnehmen. Die Gebote eines Instituts dürfen aber in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung (entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür ausgewählten Zweigstelle) eingereicht werden.

2.2.	Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der zu Devisenswapgeschäften zugelassenen Geschäftspartner entspricht den im Euro-Währungsgebiet beheimateten Teilnehmern, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anhang 3 dargestellt.

Bei anderen Geschäften, die über Schnelltender und bilateral abgewickelt werden (Feinsteuerungsoperationen in Form befristeter Transaktionen und die Hereinnahme von Termineinlagen), wählt jede nationale Zentralbank eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Institute aus, die die allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen. Wichtigstes Auswahlkriterium dabei ist, dass es sich um geldmarktaktive Institute handelt. Weitere Kriterien, die ebenfalls in Betracht gezogen werden könnten, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit ihrer Handelsabteilung und ihr Bietungspotenzial.

Schnelltender und bilaterale Geschäfte wickeln die nationalen Zentralbanken ausschließlich mit den Geschäftspartnern ab, die zum Kreis ihrer Geschäftspartner für Feinsteuerungsoperationen gehören. Wenn eine nationale Zentralbank aus operationalen Gründen nicht jedes Geschäft mit allen Geschäftspartnern für Feinsteuerungsoperationen abwickeln kann, erfolgt die Auswahl der Geschäftspartner in diesem Mitgliedstaat im Hinblick auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung nach einem Rotationssystem.

Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Sollte die EZB bilaterale Geschäfte durchführen, so würde sie in solchen Fällen die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derjenigen Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet auswählen, die zu Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen sind, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.

2.3.	Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (9), der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (10), der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (11) in der geltenden Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (12) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Entscheidungen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den vorgenannten Verordnungen näher erläutert. Darüber hinaus kann das Eurosystem Geschäftspartner bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Mindestreserveanforderungen von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend ausschließen.

Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann und wird das Eurosystem finanzielle Sanktionen gegen Geschäftspartner verhängen oder diese vorübergehend von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen, falls die Geschäftspartner ihre im Folgenden abschließend aufgeführten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) nicht erfüllen.

Hierzu zählen Verstöße sowohl gegen die Tenderregeln (ein Geschäftspartner ist nicht in der Lage, ausreichend notenbankfähige Sicherheiten anzuschaffen, um den zugeteilten Liquiditätsbetrag zu besichern oder den in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft auf ihn entfallenden Betrag bereitzustellen) als auch gegen die Bestimmungen für bilaterale Geschäfte (ein Geschäftspartner kann nicht genügend notenbankfähige Sicherheiten anschaffen oder den in einem liquiditätsabsorbierenden bilateralen Geschäft vereinbarten Betrag nicht bereitstellen).

Hierzu zählen ferner Pflichtverletzungen der Geschäftspartner hinsichtlich der Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten (ein Geschäftspartner verwendet Sicherheiten, die nicht oder nicht mehr notenbankfähig sind oder die etwa aufgrund einer engen Verbindung zwischen dem Emittenten/Garanten und dem Geschäftspartner bzw. weil diese identisch sind, nicht verwendet werden dürfen), der Tagesabschlussverfahren und des Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität (ein Geschäftspartner, der am Tagesende einen Sollsaldo auf dem Zahlungsausgleichskonto aufweist, erfüllt die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität nicht).

Ferner kann sich eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form eines vorübergehenden Ausschlusses von den Offenmarktgeschäften auch auf rechtlich unselbständige Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch vorübergehend von allen geldpolitischen Geschäften ausgeschlossen werden, sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa aufgrund seiner Häufigkeit oder seiner Dauer) geboten erscheint.

Die von den nationalen Zentralbanken auferlegten finanziellen Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Regeln für Tendergeschäfte, bilaterale Transaktionen, notenbankfähige Sicherheiten, Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden auf der Grundlage eines im Voraus festgelegten Strafzinses (wie in Anhang 6 dargelegt) berechnet.

2.4.	Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen

Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen Geschäftspartner vorübergehend oder dauerhaft von den geldpolitischen Instrumenten ausschließen.

Außerdem kann der vorübergehende oder dauerhafte Ausschluss von Geschäftspartnern in einigen Fällen gerechtfertigt sein, die unter den Begriff ‚Vertragsverletzung‘ eines Geschäftspartners im Sinne der vertraglichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen der nationalen Zentralbanken fallen.

KAPITEL 3

3.	OFFENMARKTGESCHÄFTE

Offenmarktgeschäfte spielen bei der Geldpolitik des Eurosystems eine wichtige Rolle; sie können eingesetzt werden, um die Zinssätze und die Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen. Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems können hinsichtlich ihrer Zielsetzung, der Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und der angewandten Verfahren in vier Gruppen unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Befristete Transaktionen sind das wichtigste Offenmarktinstrument des Eurosystems; sie können bei allen vier Gruppen von Operationen genutzt werden. Schuldverschreibungen können bei strukturellen liquiditätsabsorbierenden Geschäften verwendet werden. Darüber hinaus stehen dem Eurosystem drei weitere Instrumente für die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen zur Verfügung: endgültige Käufe bzw. Verkäufe, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. In den folgenden Abschnitten werden die besonderen Merkmale der verschiedenen Arten von Offenmarktinstrumenten des Eurosystems im Einzelnen dargestellt.

3.1.	Befristete Transaktionen

3.1.1.

Allgemeines

a)   Art des Instruments

Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte gegen Verpfändung notenbankfähiger Sicherheiten durchführt. Befristete Transaktionen kommen bei Hauptrefinanzierungsgeschäften und längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zum Einsatz. Darüber hinaus kann sich das Eurosystem für strukturelle Operationen und Feinsteuerungsoperationen befristeter Transaktionen bedienen.

b)   Rechtscharakter

Die nationalen Zentralbanken können befristete Transaktionen entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von besicherten Krediten (d. h., es wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt, wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner verbleibt). Weitere Bestimmungen zu befristeten Transaktionen über Pensionsgeschäfte werden in den vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) festgelegt. Die Regelungen für befristete Transaktionen in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (z. B. eines Pfands) zu beachten sind.

c)   Zinsgestaltung

Die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufspreis bei Pensionsgeschäften entspricht den für die Laufzeit des Geschäfts anfallenden Zinsen für den aufgenommenen oder ausgeliehenen Betrag, d. h., der Rückkaufspreis schließt die jeweils zu zahlenden Zinsen ein. Bei befristeten Transaktionen in Form von besicherten Krediten werden die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet. Der Zinssatz bei befristeten Offenmarktgeschäften des Eurosystems wird als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.

3.1.2.

Hauptrefinanzierungsgeschäfte

Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte — nämlich die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen — eine Schlüsselrolle zu. Über sie wird dem Finanzsektor außerdem der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung gestellt.

Die operationalen Merkmale der Hauptrefinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.

—	Sie werden regelmäßig jede Woche durchgeführt (13).

—	Sie haben in der Regel eine Laufzeit von einer Woche (14).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte abgeben.

—	Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugelassen.

3.1.3.

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Das Eurosystem führt außerdem regelmäßige Refinanzierungsgeschäfte mit normalerweise dreimonatiger Laufzeit durch, über die dem Finanzsektor zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie stellen nur einen kleinen Teil des gesamten Refinanzierungsvolumens dar. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit dem Einsatz dieser Refinanzierungsgeschäfte nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt damit in der Regel als Preisnehmer auf. Entsprechend wird für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte gewöhnlich die Form des Zinstenders gewählt, und die EZB gibt von Zeit zu Zeit Hinweise auf das für die nächsten Tender geplante Zuteilungsvolumen. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auch über Mengentender anbieten.

Die operationalen Merkmale der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.

—	Sie werden regelmäßig jeden Monat durchgeführt (15).

—	Sie haben in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten (16).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte abgeben.

—	Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zugelassen.

3.1.4.

Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften durchführen. Feinsteuerungsoperationen werden zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze genutzt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Da unter Umständen bei unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es wünschenswert, dass bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale zur Abwicklung dieser Geschäfte ein hohes Maß an Flexibilität beibehalten wird:

—	Es kann sich entweder um liquiditätszuführende oder um liquiditätsabsorbierende Geschäfte handeln.

—	Sie finden unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Liquiditätszuführende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über Schnelltender durchgeführt, obgleich auch der Rückgriff auf bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen ist (siehe Kapitel 5).

—	Liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über bilaterale Geschäfte durchgeführt (gemäß Abschnitt 5.2).

—	Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale befristete Transaktionen zur Feinsteuerung von der EZB selbst durchgeführt werden.)

—	Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an befristeten Feinsteuerungsoperationen auswählen.

—	Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß Kapitel 6) sind zur Unterlegung von befristeten Transaktionen zur Feinsteuerung zugelassen.

3.1.5.

Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann strukturelle Operationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften zur Beeinflussung der strukturellen Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem einsetzen.

Die operationalen Merkmale dieser Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen.

—	Sie können regelmäßig oder unregelmäßig stattfinden.

—	Die Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert.

—	Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen abgeben.

—	Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von strukturellen Operationen in Form von befristeten Transaktionen zugelassen.

3.2.	Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

a)   Art des Instruments

Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe am offenen Markt werden nur zur Beeinflussung der strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt.

b)   Rechtscharakter

Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird. Die Geschäfte werden nach den Marktgepflogenheiten abgewickelt, die für die bei der Transaktion verwendeten Schuldtitel üblich sind.

c)   Kurs-/Preisgestaltung

Bei der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.

d)   Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen des Eurosystems lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln.

—	Sie finden unregelmäßig statt.

—	Sie werden als bilaterale Geschäfte (gemäß Abschnitt 5.2) durchgeführt.

—	Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen endgültige Käufe bzw. Verkäufe zur Feinsteuerung von der EZB selbst durchgeführt werden.)

—	Der Kreis der Geschäftspartner bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist nicht von vornherein beschränkt.

—	Für endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden normalerweise nur Kategorie-1-Sicherheiten (siehe Abschnitt 6.1) verwendet.

3.3.	Emission von EZB-Schuldverschreibungen

a)   Art des Instruments

Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die strukturelle Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrößert wird.

b)   Rechtscharakter

Die Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern im Euro-Währungsgebiet verwahrt. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen zu den EZB-Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen für diese Schuldverschreibungen.

c)   Zinsgestaltung

Die Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d. h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem Emissionsbetrag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrags wird in Kasten 1 dargestellt.

KASTEN 1Emission von EZB-SchuldverschreibungenDer Emissionsbetrag errechnet sich wie folgt: Es seien:

N	=	Nennwert der Schuldverschreibung
rI	=	Zinssatz (%)
D	=	Laufzeit der Schuldverschreibung (in Tagen)
PT	=	Emissionsbetrag der Schuldverschreibung

d)   Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale für die Emission von EZB-Schuldverschreibungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung begeben.

—	Sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden.

—	Sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.

—	Sie werden über Standardtender begeben (gemäß Abschnitt 5.1).

—	Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken im Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.

—	Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Tendergebote zur Zeichnung von EZB-Schuldverschreibungen einreichen.

3.4.	Devisenswapgeschäfte

a)   Art des Instruments

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung. Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen hauptsächlich zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt.

b)   Rechtscharakter

Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder verkauft) und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft (oder kauft). Weitere Einzelheiten der Devisenswapgeschäfte werden in einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt, die die jeweilige nationale Zentralbank (oder die EZB) verwendet.

c)   Währungen und Wechselkursgestaltung

In der Regel führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch. Bei jedem Devisenswapgeschäft vereinbaren das Eurosystem und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft. Der Swapsatz entspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs. Der Swapsatz des Euro gegenüber der Fremdwährung wird im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften wird in Kasten 2 dargestellt.

KASTEN 2Devisenswapgeschäfte

S	=	Kassakurs (am Abschlusstag des Devisenswapgeschäfts) des Euro (EUR) gegenüber einer Fremdwährung ABC
FM	=	Terminkurs des Euro gegenüber einer Fremdwährung ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
ΔM	=	Terminswapsatz Euro/ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
N(.)	=	Kassabetrag der Währung. N(.)M ist der Terminbetrag der Währung: oder oder

d)   Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale von Devisenswapgeschäften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden.

—	Sie finden unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Sie werden über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt (siehe Kapitel 5).

—	Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Devisenswapgeschäfte von der EZB selbst durchgeführt werden.)

—	Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 und Anhang 3 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an Devisenswapgeschäften auswählen.

3.5.	Hereinnahme von Termineinlagen

a)   Art des Instruments

Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme verzinslicher Termineinlagen bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats anbieten, in dem sich die Niederlassung des Geschäftspartners befindet. Termineinlagen sollen nur zur Feinsteuerung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.

b)   Rechtscharakter

Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und einen festen Zinssatz. Die nationalen Zentralbanken stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.

c)   Zinsgestaltung

Die Verzinsung der Einlage wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fälligkeit der Einlage gezahlt.

d)   Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale der Hereinnahme von Termineinlagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—	Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung hereingenommen.

—	Ihre Hereinnahme findet unregelmäßig statt.

—	Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.

—	Die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender, obgleich auch bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen sind (siehe Kapitel 5).

—	Die Hereinnahme erfolgt in der Regel dezentral durch die nationalen Zentralbanken. (Der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen die bilaterale Hereinnahme von Termineinlagen (17) von der EZB selbst durchgeführt wird.)

—	Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern für die Hereinnahme von Termineinlagen auswählen.

KAPITEL 4

4.	STÄNDIGE FAZILITÄTEN

4.1.	Spitzenrefinanzierungsfazilität

a)   Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen notenbankfähige Sicherheiten (wie in Kapitel 6 dargestellt) zu beschaffen. Diese Kreditlinie ist zur Deckung eines vorübergehenden Liquiditätsbedarfs der Geschäftspartner bestimmt. Der Zinssatz dieser Fazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen.

b)   Rechtscharakter

Die nationalen Zentralbanken können im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität Liquidität entweder in Form von Übernacht-Pensionsgeschäften zur Verfügung stellen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird dem Gläubiger übertragen, wobei die Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Transaktion am folgenden Geschäftstag durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner umzukehren) oder als besicherten Übernachtkredit (d. h., es wird ein durchsetzbares Sicherungsrecht an den hinterlegten Pfändern eingeräumt, wobei die Sicherheiten — unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird — im Eigentum des Schuldners bleiben). Weitere Einzelheiten zu Pensionsgeschäften enthalten die von der jeweiligen nationalen Zentralbank angewandten vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelungen für die Bereitstellung der Liquidität in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (eines Pfands) zu beachten sind.

c)   Zugangsbedingungen

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen der jeweiligen nationalen Echtzeit-Bruttoabwicklungssysteme (RTGS-Systeme) und der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme gewährt.

Am Ende eines Geschäftstags offen gebliebene Innertages-Sollsalden der Geschäftspartner auf ihrem Zahlungsausgleichskonto bei den nationalen Zentralbanken werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Die Verfahren für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität am Tagesende werden in Abschnitt 5.3.3 erläutert.

Ein Geschäftspartner kann die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, auch auf Antrag in Anspruch nehmen. Der Antrag muss bei der nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Geschäftsschluss des TARGET-Systems eingehen, damit die nationale Zentralbank ihn noch am gleichen Tag bearbeiten kann (18),  (19). Annahmeschluss des TARGET-Systems ist im Allgemeinen um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten. In dem Antrag sind der Kreditbetrag und — falls die für die Transaktion erforderlichen Sicherheiten nicht bereits vorab bei der nationalen Zentralbank hinterlegt wurden — die für die Transaktion noch zu liefernden Sicherheiten anzugeben.

Abgesehen von dem Erfordernis, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung stehende Liquidität.

d)   Laufzeit und Zinsgestaltung

Kredite im Rahmen der Fazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET teilnehmen, zahlen den Kredit bei Öffnung der betreffenden nationalen RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurück.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag (20) wirksam. Die Zinsen für die Fazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.

e)   Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

4.2.	Einlagefazilität

a)   Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch nehmen, um Übernachtliquidität bei den nationalen Zentralbanken anzulegen. Die Einlagen werden zu einem im Voraus festgesetzten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen (21).

b)   Rechtscharakter

Die von den Geschäftspartnern hereingenommenen Übernachtguthaben werden zu einem festen Zinssatz verzinst. Die Geschäftspartner erhalten im Gegenzug für die Einlagen keine Sicherheiten.

c)   Zugangsbedingungen (22)

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Einlagefazilität. Dieser Zugang wird über die nationale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Einlagefazilität ist nur an Tagen möglich, an denen das maßgebliche nationale RTGS-System geöffnet ist.

Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, stellt der Geschäftspartner bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, einen Antrag. Der Antrag muss bei der nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Geschäftsschluss des TARGET-Systems, der im Allgemeinen um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ist, eingehen, damit ihn die nationale Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann (23),  (24). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten. In dem Antrag ist die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität anzugeben.

Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Fazilität anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.

d)   Laufzeit und Zinsgestaltung

Einlagen im Rahmen der Fazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET teilnehmen, werden die im Rahmen der Fazilität angelegten Guthaben bei Öffnung des betreffenden nationalen RTGS-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam. Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit der Einlage zahlbar.

e)   Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

KAPITEL 5

5.

VERFAHREN

5.1.	Tenderverfahren

5.1.1.

Allgemeines

Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden normalerweise in Form von Tendern durchgeführt. Die Tenderverfahren des Eurosystems gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in Kasten 3 näher erläutert werden.

Das Eurosystem unterscheidet zwei verschiedene Tenderverfahren: Standardtender und Schnelltender. Die Verfahren für Standard- und Schnelltender sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen und dem Kreis der Geschäftspartner identisch.

KASTEN 3Verfahrensschritte bei TenderverfahrenSchritt 1 Tenderankündigunga)Ankündigung durch die EZB über Wirtschaftsinformationsdiensteb)Ankündigung durch die nationalen Zentralbanken über nationale Wirtschaftsinformationsdienste und direkt gegenüber einzelnen Geschäftspartnern (wenn dies notwendig erscheint)Schritt 2 Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner Schritt 3 Zusammenstellung der Gebote durch das Eurosystem Schritt 4 Tenderzuteilung und Bekanntmachung der Tenderergebnissea)Zuteilungsentscheidung der EZBb)Bekanntmachung des ZuteilungsergebnissesSchritt 5 Bestätigung der einzelnen Zuteilungsergebnisse Schritt 6 Abwicklung der Transaktionen (siehe Abschnitt 5.3)

a)   Standardtender

Standardtender werden innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen). Abbildung 1 gibt einen Überblick über den normalen Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte und die strukturellen Operationen (außer endgültigen Käufen bzw. Verkäufen) werden stets in Form von Standardtendern durchgeführt. Geschäftspartner, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können an Standardtendern teilnehmen.

b)   Schnelltender

Schnelltender werden in der Regel innerhalb von 90 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt. Der normale Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern wird in Abbildung 2 dargestellt. Die EZB kann für einzelne Operationen den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält. Schnelltender werden nur zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen verwendet. Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltendern auswählen.

c)   Mengen- und Zinstender

Das Eurosystem kann zwischen Festsatztendern (Mengentendern) und Tendern mit variablem Zinssatz (Zinstendern) wählen. Bei einem Mengentender gibt die EZB den Zinssatz vor; die Teilnehmer geben Gebote über den Betrag ab, den sie bereit sind, zu diesem Festsatz zu kaufen bzw. zu verkaufen (25). Bei einem Zinstender geben die Teilnehmer Gebote über die Beträge und die Zinssätze ab, zu denen sie Geschäfte mit den nationalen Zentralbanken abschließen wollen (26).

5.1.2.

Kalender für Tenderoperationen

a)   Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden nach einem vom Eurosystem veröffentlichten, unverbindlichen Kalender (27) durchgeführt. Der Kalender wird mindestens drei Monate vor Beginn des Jahres veröffentlicht, für das er gültig ist. Die normalen Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sind in Tabelle 2 dargelegt. Die EZB ist bestrebt, die Teilnahmemöglichkeit an den Hauptrefinanzierungsgeschäften und den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften für die Geschäftspartner in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Um Bankfeiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, nimmt die EZB daher bei der Erstellung des Kalenders für diese Geschäfte gegenüber dem normalen Zeitplan entsprechende Anpassungen vor.

TABELLE 2

Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte

Art des Geschäfts	Normaler Abschlusstag (T)
Hauptrefinanzierungsgeschäfte	Jeder Dienstag
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte	Letzter Mittwoch eines jeden Kalendermonats (28)

b)   Strukturelle Operationen

Strukturelle Operationen über Standardtender werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Allerdings werden sie normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage (29) sind.

c)   Feinsteuerungsoperationen

FFeinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen, Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem- Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

5.1.3.

Ankündigung von Tenderoperationen

Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die folgenden Angaben:

—	Referenznummer der Tenderoperation,

—	Tag der Durchführung des Tenders,

—	Art der Operation (Bereitstellung oder Absorption von Liquidität und die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments),

—	Laufzeit der Operation,

—	Art des Tenders (Mengen- oder Zinstender),

—	Zuteilungsmethode (‚holländisches‘ oder ‚amerikanisches‘ Verfahren gemäß Definition in Abschnitt 5.1.5 d)),

—	beabsichtigtes Zuteilungsvolumen (in der Regel nur bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften),

—	festgesetzter Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Mengentendern),

—	gegebenenfalls niedrigster/höchster akzeptierter Zinssatz/Preis/Swapsatz,

—	Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	verwendete Währungen und die Währung, deren Handelsbetrag fixiert ist (bei Devisenswapgeschäften),

—	Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote verwendet wird (bei Devisenswapgeschäften),

—	gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag,

—	gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

—	gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

—	Zeitplan für die Abgabe der Gebote,

—	Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschreibungen).

Um die Transparenz bei Feinsteuerungsoperationen zu verbessern, kündigt das Eurosystem Schnelltender üblicherweise im Voraus öffentlich an. In Ausnahmefällen kann die EZB jedoch beschließen, Schnelltender nicht vorab öffentlich bekannt zu geben. Für die Bekanntgabe von Schnelltendern werden die gleichen Verfahren wie bei Standardtendern angewandt. Unabhängig davon, ob ein Schnelltender öffentlich bekannt gegeben wird, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den nationalen Zentralbanken unmittelbar angesprochen.

5.1.4.

Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

Die Gebote der Geschäftspartner müssen dem von den nationalen Zentralbanken für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Muster entsprechen. Die Gebote sind bei der nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaates einzureichen, in dem das Institut eine Niederlassung (Hauptverwaltung oder Zweigstelle) hat. Gebote eines Instituts können in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung eingereicht werden (entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle).

Bei Mengentendern ist von den Geschäftspartnern in ihren Geboten der Betrag anzugeben, den sie bereit sind, mit den nationalen Zentralbanken zu kontrahieren (30).

Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-/Preis-/Swap-Gebote abzugeben. Bei jedem Gebot ist neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem sie mit den nationalen Zentralbanken das jeweilige Geschäft abschließen wollen (31),  (32). Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozentpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.

Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Mindestgebotsbetrag und Gebotsschritte gelten gleichfalls für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes Zins-, Preis- und Swapsatzgebot.

Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede nationale Zentralbank einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10 000 EUR bis 1 000 000 EUR fest. Über den Mindestbietungsbetrag hinaus kann in Schritten von 10 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.

Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, um unverhältnismäßig hohe Gebote auszuschließen. Ein etwaiger Höchstbietungsbetrag wird stets in der öffentlichen Tenderankündigung angegeben.

Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen von Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten gedeckt sind (33). Die vertraglichen oder öffentlich- rechtlichen Regelungen, die von der jeweiligen nationalen Zentralbank angewandt werden, räumen das Recht ein, Sanktionen zu verhängen, falls ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichende Sicherheiten oder liquide Mittel bereitzustellen.

Bis zum Bietungsschluss können Gebote zurückgerufen werden. Nach Ablauf der in der Tenderankündigung angegebenen Bietungsfrist eingehende Gebote sind ungültig. Die nationalen Zentralbanken beurteilen, ob die Gebote vor Ablauf der Bietungsfrist eingegangen sind. Sie berücksichtigen keines der Gebote eines Geschäftspartners, wenn der Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten Höchstbietungsbeträge überschreitet. Gleichfalls lassen sie auch alle Gebote außer Acht, die den Mindestbietungsbetrag unterschreiten oder unter dem niedrigsten bzw. über dem höchsten akzeptierten Zinssatz/Preis/Swapsatz liegen. Außerdem können die nationalen Zentralbanken Gebote als gegenstandslos betrachten, die unvollständig sind oder nicht den Formvorschriften entsprechen. Wird ein Gebot nicht berücksichtigt, so teilt die nationale Zentralbank dem Geschäftspartner ihre Entscheidung vor der Tenderzuteilung mit.

5.1.5.

Zuteilungsverfahren bei Tendern

a)   Mengentender

Bei der Zuteilung von Mengentendern werden die von den Geschäftspartnern eingereichten Gebote zusammengestellt. Übersteigt das Bietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen zugeteilt (siehe Kasten 4). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Die EZB kann jedoch beschließen, bei Mengentendern jedem Geschäftspartner einen Mindestbetrag/eine Mindestquote zuzuteilen.

KASTEN 4Zuteilung bei MengentendernDer Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:Der dem i-ten Geschäftspartner zugeteilte Betrag beläuft sich auf:Es seien:A= Gesamter zugeteilter Betragn= Gesamtzahl der Geschäftspartnera i = Gebotener Betrag des i-ten Geschäftspartnersall%= Prozentsatz der Zuteilungall i = Dem i-ten Geschäftspartner insgesamt zugeteilter Betrag

b)   Zinstender in Euro

Bei der Zuteilung von liquiditätszuführenden Zinstendern in Euro werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Zinssätzen werden vorrangig zugeteilt. Nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene Gesamtbetrag erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Zinssatz (d. h. dem marginalen Zinssatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz zugeteilt (siehe Kasten 5). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

KASTEN 5Zuteilung bei Zinstendern in Euro(Das Beispiel bezieht sich auf Gebote in Form von Zinssätzen)Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Zinssatz beträgt:Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:Es seien:A= Gesamter zugeteilter Betragr s = s-tes Zinsgebot der Geschäftspartnern= Gesamtzahl der Geschäftspartnera(r s ) i = Gebotener Betrag zum s-ten Zinssatz (r s ) vom i-ten Geschäftspartnera(r s )= Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Zinssatz (r s ) r m = Marginaler Zinssatz: bei einem liquiditätszuführenden Tender bei einem liquiditätsabsorbierenden Tenderr m-1= Zinssatz vor dem marginalen Zinssatz (letzter Zinssatz, zu dem Gebote vollständig zugeteilt werden): bei einer liquiditätszuführenden Tenderoperation bei einer liquiditätsabsorbierenden Tenderoperationall%(r m )= Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatzall%(r s ) i = Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Zinssatzall i = Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

Bei der Zuteilung von liquiditätsabschöpfenden Zinstendern (die bei der Emission von Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von Termineinlagen verwendet werden können) werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt (oder in absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise). Gebote mit den niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Zinssatz/niedrigsten Preis (d. h. dem marginalen Zinssatz/Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz/Preis zugeteilt (siehe Kasten 5). Bei der Emission von Schuldverschreibungen wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf das nächste Vielfache der Stückelung der Schuldverschreibungen gerundet. Bei sonstigen liquiditätsabsorbierenden Geschäften wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Die EZB kann beschließen, bei Zinstendern jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestbetrag zuzuteilen.

c)   Zinstender bei Devisenswaps

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devisenswaps werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt (34). Die Gebote mit den niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

KASTEN 6Zuteilung von Zinstendern bei DevisenswapgeschäftenDer Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Swapsatz beträgt:Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:Es seien:A= Gesamter zugeteilter BetragΔ s = s-tes Swapsatzgebot der Geschäftspartnern= Gesamtzahl der Geschäftspartnera(Δ s ) i = Gebotener Betrag zum s-ten Swapsatz (Δ s ) vom i-ten Geschäftspartnera(Δ s )= Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Swapsatz (Δ s ) Δ m = Marginaler Swapsatz: bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft bei einem liquiditätsabsorbierenden DevisenswapgeschäftΔ m-1= Swapsatz vor dem marginalen Swapsatz (letzter Swapsatz, zu dem die Gebote vollständig zugeteilt werden): bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäftall%(Δ m )= Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatzall(Δ s ) i = Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Swapsatzall i = Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der absorbiert werden soll, erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

d)   Zuteilungsverfahren

Bei Zinstendern kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu einem einheitlichen Satz oder zu mehreren Sätzen vornehmen. Bei der Zuteilung zu einem einheitlichen Bietungssatz (holländisches Zuteilungsverfahren) erfolgt die Zuteilung bei allen zum Zuge kommenden Geboten zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (d. h. demjenigen, bei dem der gesamte Zuteilungsbetrag ausgeschöpft wird). Bei einer Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt die Zuteilung zu den individuell gebotenen Zinssätzen/Preisen/Swapsätzen.

5.1.6.

Bekanntmachung der Tenderergebnisse

Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirtschaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken das Zuteilungsergebnis Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Mitteilung über das Tenderergebnis enthält in der Regel folgende Angaben:

—	Referenznummer der Tenderoperation,

—	Tag der Durchführung des Tenders,

—	Art der Operation,

—	Laufzeit der Operation,

—	Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems eingereichten Gebote,

—	Anzahl der Bieter,

—	einbezogene Währungen (bei Devisenswapgeschäften),

—	zugeteilter Gesamtbetrag,

—	Prozentsatz der Zuteilung (bei Mengentendern),

—	Kassakurs (bei Devisenswapgeschäften),

—	akzeptierter marginaler Zinssatz/Preis/Swapsatz und Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Zinstendern),

—	niedrigster und höchster Bietungssatz und gewichteter Durchschnittssatz (beim amerikanischen Zuteilungsverfahren),

—	Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

—	gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

—	Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von Schuldverschreibungen),

—	ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschreibungen).

Die nationalen Zentralbanken bestätigen allen zum Zuge gekommenen Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt.

5.2.	Verfahren bei bilateralen Geschäften

a)   Allgemeines

Die nationalen Zentralbanken können Operationen in Form von bilateralen Geschäften durchführen (35). Diese können für Offenmarktoperationen zum Zwecke der Feinsteuerung und für strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe eingesetzt werden. Bilaterale Geschäfte werden im weiteren Sinne definiert als Verfahren, bei denen das Eurosystem ein Geschäft mit einem oder mehreren Geschäftspartnern abschließt, ohne sich eines Tenderverfahrens zu bedienen. Es lassen sich zwei verschiedene Arten von bilateralen Geschäften unterscheiden: Geschäfte, bei denen die Geschäftspartner direkt vom Eurosystem angesprochen werden, und Geschäfte, die über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

b)   Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern

Bei diesem Verfahren sprechen die nationalen Zentralbanken einen oder mehrere inländische Geschäftspartner direkt an, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die Zentralbanken gemäß den von der EZB erteilten genauen Anweisungen. Die Transaktionen werden über die nationalen Zentralbanken abgewickelt.

Wenn der EZB-Rat entscheiden sollte, dass in Ausnahmefällen bilaterale Geschäfte auch von der EZB selbst durchgeführt werden können (oder von einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren), würden die Verfahren für diese Geschäfte entsprechend angepasst. In diesem Fall würden ein oder mehrere Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden, von der EZB (oder den nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) direkt angesprochen. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern werden von der EZB (oder den nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) getroffen. Die Transaktionen werden dessen ungeachtet dezentral über die nationalen Zentralbanken abgewickelt.

Bilaterale Geschäfte durch direkte Kontaktaufnahme mit den Geschäftspartnern kommen bei befristeten Transaktionen, endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen in Frage.

c)   Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte Geschäfte

Die nationalen Zentralbanken können endgültige Käufe bzw. Verkäufe über Börsen und Marktvermittler durchführen. Bei diesen Operationen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt, und die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst. Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen von der EZB selbst (oder einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren) endgültige Käufe bzw. Verkäufe zu Feinsteuerungszwecken über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

d)   Ankündigung von bilateralen Geschäften

Bilaterale Geschäfte werden normalerweise nicht im Voraus öffentlich angekündigt. Die EZB kann auch entscheiden, die Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.

e)   Geschäftstage

Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, der Abwicklungs- sowie der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

Bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe für strukturelle Zwecke werden normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage sind.

5.3.	Abwicklungsverfahren

5.3.1.

Allgemeines

Die geldlichen Verrechnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems oder der Teilnahme an Offenmarktgeschäften werden über die Konten der Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken (oder über ihre Konten bei Zahlungsausgleichsbanken, die am TARGET-System teilnehmen) abgewickelt. Die geldlichen Verrechnungen werden erst nach (oder zum Zeitpunkt) der endgültigen Übertragung der Sicherheiten durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Sicherheiten entweder im Voraus auf einem Depotkonto bei den nationalen Zentralbanken hinterlegt worden sein oder — unter Beachtung des Grundsatzes ‚Lieferung gegen Zahlung‘ — bei diesen gleichtägig angeschafft werden müssen. Die Übertragung der Sicherheiten erfolgt über die Wertpapierabwicklungskonten der Geschäftspartner bei Wertpapierabwicklungssystemen, die den Mindestanforderungen der EZB entsprechen (36). Geschäftspartner ohne Depot bei einer nationalen Zentralbank oder ohne Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das den Mindestanforderungen der EZB entspricht, können die Übertragung von Sicherheiten über ein Wertpapierabwicklungskonto oder ein Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.

Weitere Einzelheiten zu den Abwicklungsverfahren werden in den von den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) angewandten vertraglichen Vereinbarungen für die jeweiligen geldpolitischen Instrumente festgelegt. Die Abwicklungsverfahren der einzelnen nationalen Zentralbanken können aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und verfahrenstechnischer Abläufe geringfügig voneinander abweichen.

5.3.2.

Abwicklung von Offenmarktgeschäften

Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Standardtendern (also Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und strukturelle Operationen) werden normalerweise am ersten Tag nach dem Abschlusstag abgewickelt, an dem alle maßgeblichen nationalen RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Grundsätzlich ist das Eurosystem bestrebt, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten mit sämtlichen Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleichzeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen und technischer Merkmale der Wertpapierabwicklungssysteme können allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarktgeschäften innerhalb des Euro-Währungsgebiets voneinander abweichen. Der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte ist normalerweise identisch mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit entsprechender Laufzeit.

Das Eurosystem ist bestrebt, Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Schnelltendern und bilateralen Geschäften am Abschlusstag abzuwickeln. Allerdings kann das Eurosystem aufgrund verfahrenstechnischer Festlegungen bei diesen Operationen, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen (für Feinsteuerungszwecke und für strukturelle Zwecke) sowie bei Devisenswapgeschäften, gelegentlich andere Abwicklungstage festlegen (siehe Tabelle 3).

TABELLE 3

Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (37)

Geldpolitisches Instrument	Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Standardtendern	Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Schnelltendern oder bei bilateralen Geschäften
Befristete Transaktionen	T+1 (38)	T
Endgültige Käufe bzw. Verkäufe	—	Gemäß den Marktgepflogenheiten für die zugrunde liegenden Sicherheiten
Emission von Schuldverschreibungen	T+1	—
Devisenswapgeschäfte	—	T, T+1 oder T+2
Hereinnahme von Termineinlagen	—	T

5.3.3.

Tagesabschlussverfahren

Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zu den nationalen RTGS-Systemen und dem TARGET-System niedergelegt. Normalerweise ist der Annahmeschluss für das TARGET-System 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Danach werden keine weiteren Zahlungsaufträge mehr für die Verarbeitung in den nationalen RTGS-Systemen angenommen. Zahlungsaufträge, die vor dem Annahmeschluss akzeptiert wurden, werden jedoch noch verarbeitet. Die Anträge der Geschäftspartner auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität oder der Einlagefazilität müssen bei der jeweiligen nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächlichen Annahmeschluss des TARGET-Systems eingehen (39).

Nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf den Zahlungsausgleichskonten (in den nationalen RTGS-Systemen) von zugelassenen Geschäftspartnern werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet (siehe Abschnitt 4.1).

KAPITEL 6

6.	NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN

6.1.	Allgemeines

Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie Finanzaktiva endgültig oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen. Desgleichen sind für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen. Dementsprechend werden alle liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems mit Sicherheiten unterlegt, die die Geschäftspartner zur Verfügung stellen, indem sie entweder das Eigentum an diesen Vermögenswerten übertragen (bei endgültigen Käufen oder Rückkaufsvereinbarungen) oder sie als Pfand hinterlegen (bei besicherten Krediten) (40).

Um das Eurosystem gegen Verluste aus geldpolitischen Transaktionen abzusichern, die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten und die Geschäftsabwicklung zu erleichtern, müssen die notenbankfähigen Sicherheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet sind.

Zu Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion musste den bestehenden unterschiedlichen Finanzstrukturen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Daher wurde, im Wesentlichen für interne Zwecke des Eurosystems, zwischen zwei Gruppen von Sicherheiten unterschieden, die für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems verwendet werden können. Sie werden als ‚Kategorie-1-‘ bzw. ‚Kategorie-2-Sicherheiten‘ bezeichnet:

—	Zur Kategorie 1 zählen marktfähige Schuldtitel, die von der EZB festgelegte einheitliche und im gesamten Euro-Währungsgebiet geltende Zulassungskriterien erfüllen.

—

Zur Kategorie 2 zählen weitere marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten, die für die nationalen Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind und für die die nationalen Zentralbanken die Zulassungskriterien auf der Basis von EZBMindeststandards festlegen. Die von den nationalen Zentralbanken angewandten jeweiligen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicherheiten bedürfen der Zustimmung der EZB.

Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die verschiedenen Arten von geldpolitischen Operationen des Eurosystems gibt es zwischen den beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen davon, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen üblicherweise keine Kategorie-2-Sicherheiten verwendet). Die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems können auch für die Besicherung von Innertageskrediten genutzt werden.

Kategorie-1- und Kategorie-2-Sicherheiten unterliegen den in Abschnitt 6.4 näher bezeichneten Maßnahmen zur Risikokontrolle. Die Geschäftspartner des Eurosystems können notenbankfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen, d. h., sie können sich bei der Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte Sicherheiten verwenden (siehe Abschnitt 6.6).

Das Eurosystem arbeitet derzeit an der Einführung eines einheitlichen Verzeichnisses notenbankfähiger Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems (‚einheitliches Sicherheitenverzeichnis‘). Dieses Verzeichnis wird schrittweise zugelassen und soll letztlich an die Stelle des gegenwärtigen Zwei-Kategorien- Systems notenbankfähiger Sicherheiten treten. Die meisten der zurzeit in Kategorie 2 zugelassenen Instrumente werden in das einheitliche Sicherheitenverzeichnis übernommen. Einige wenige Kategorie-2-Sicherheiten, die nach Maßgabe der Zulassungskriterien nicht für das einheitliche Sicherheitenverzeichnis geeignet sind, werden nach und nach ihre Notenbankfähigkeit verlieren.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Sicherheitenverzeichnis umfasste folgende Maßnahmen:

a)	Erweiterung der Kategorie 1 um eine neue Gruppe bisher nicht notenbankfähiger Sicherheiten, und zwar auf Euro lautender Schuldtitel, die von Stellen begeben wurden, die in den G-10-Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind,

b)	Anpassung der Standards, denen nicht regulierte Märkte unterliegen, an die Anforderungen des Eurosystems,

c)	Streichung der Aktien aus dem Verzeichnis der Kategorie-2-Sicherheiten der Länder, in denen sie derzeit zugelassen sind.

Die obigen Änderungen wurden sofort wirksam; sie werden in den Abschnitten 6.2 und 6.3 näher beschrieben. Da allerdings davon auszugehen ist, dass sie auch einige Modifikationen im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten mit sich bringen werden, wurden Regeln für die schrittweise Streichung von Sicherheiten aus diesem Verzeichnis erarbeitet. Schuldtitel, die an nicht geregelten Märkten zugelassen sind, notiert oder gehandelt werden und als nicht zulässig eingestuft wurden, behalten ihre Notenbankfähigkeit bis Mai 2007.

Weitere Änderungen zur Einführung des einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses werden zu gegebener Zeit eingeleitet (siehe Kasten 7).

KASTEN 7Weitere Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen SicherheitenverzeichnisAls zweiten Schritt zur Einführung eines einheitlichen Sicherheitenverzeichnisses hat der EZB-Rat im Grundsatz zugestimmt, Kreditforderungen aus allen Ländern des Euro-Währungsgebiets sowie nicht marktfähige Schuldtitel, die mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besichert sind (derzeit sind aus dieser Gruppe nur irische hypothekarisch gesicherte Solawechsel notenbankfähig), in das einheitliche Sicherheitenverzeichnis aufzunehmen. Die genauen Modalitäten sowie der Zeitpunkt der Notenbankfähigkeit von Kreditforderungen werden gerade festgelegt und zu gegebener Zeit bekannt gegeben, sobald die noch offenen Umsetzungsfragen geklärt sind.Die Konsistenz der bisherigen und der künftigen Beschlüsse des EZB-Rats zum Sicherheitenrahmen wird sichergestellt sein.

6.2.	Kategorie-1-Sicherheiten

Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten, das veröffentlicht wird (41).

Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen werden als Kategorie-1-Sicherheiten geführt. Von den nationalen Zentralbanken vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat emittierte Schuldverschreibungen sind ebenfalls im Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten enthalten.

Für die anderen Kategorie-1-Sicherheiten gelten die folgenden Zulassungskriterien (siehe auch Tabelle 4):

—

Es muss sich um Schuldtitel handeln, die a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier oder ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden sein. Ferner werden auch an Preisindizes gebundene Anleihen zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen (42).

—

Sie müssen hohen Bonitätsanforderungen genügen. Bei der Beurteilung, ob Schuldtitel den Bonitätsanforderungen entsprechen, berücksichtigt die EZB unter anderem verfügbare Ratings von Ratingagenturen, Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Garanten (43) sowie bestimmte institutionelle Kriterien, die einen besonderen Gläubigerschutz gewährleisten (44).

—	Sie müssen stückelos übertragbar sein.

—

Sie müssen im EWR hinterlegt/eingetragen (emittiert) sein, und zwar bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, die bzw. der die von der EZB festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Sie müssen im Euro- Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten (darüber abgewickelt) werden, das die von der EZB festgelegten Standards erfüllt (sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Landes des Euro-Währungsgebiets erfolgen kann). Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und das Wertpapierabwicklungssystem, bei dem er gehalten wird, nicht identisch, so müssen die beiden Einrichtungen über eine von der EZB genehmigte Verbindung verbunden sein (45).

—	Sie müssen auf Euro lauten (46).

—

Sie müssen von Rechtssubjekten mit Sitz im EWR begeben (oder garantiert) werden (47). Die Schuldtitel können auch von Stellen mit Sitz in einem G-10-Land außerhalb des EWR (48) begeben werden. In einem solchen Fall können Schuldtitel nur dann als notenbankfähig betrachtet werden, wenn das Eurosystem feststellt, dass seine Rechte durch die Gesetze des entsprechenden G-10-Landes außerhalb des EWR in angemessener Weise geschützt sind. Daher muss dem Eurosystem ein in Form und Inhalt akzeptables Rechtsgutachten vorgelegt werden, bevor die Sicherheiten als notenbankfähig anerkannt werden können.

—

Sie müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (49) zugelassen sein bzw. notiert werden oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten zugelassen sein bzw. notiert oder gehandelt werden (50). Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf den drei Grundsätzen Sicherheit, Transparenz und Zugänglichkeit (51). Darüber hinaus kann die EZB bei der Bestimmung der Notenbankfähigkeit einzelner Schuldtitel die Marktliquidität berücksichtigen.

Ein Geschäftspartner darf keine Schuldtitel, die von ihm selbst oder einer anderen mit ihm eng verbundenen Stelle begeben oder garantiert wurden (52), als Sicherheiten einreichen, auch wenn diese Schuldtitel im Kategorie-1-Verzeichnis geführt werden (53), (54).

Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden Sicherheiten nicht als notenbankfähig zu akzeptieren, auch wenn diese in das Kategorie-1-Verzeichnis aufgenommen sind:

—	Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als Sicherheit zugrunde liegen, zur Rückzahlung fällig werden (55), und

—	Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als Sicherheit zugrunde liegen, anfallen.

Alle Kategorie-1-Sicherheiten müssen grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzbar sein; dies bedeutet, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems in der Lage sein müssen, solche Sicherheiten entweder über Verbindungen mit ihrem nationalen Wertpapierabwicklungssystem oder durch andere zugelassene Verfahren zu verwenden, um von der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, Kredit zu erhalten (siehe Abschnitt 6.6).

Kategorie-1-Sicherheiten sind für alle mit Sicherheiten unterlegten geldpolitischen Geschäfte zugelassen, d. h. für Offenmarktgeschäfte in Form von befristeten und endgültigen Transaktionen sowie für die Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität.

6.3.	Kategorie-2-Sicherheiten

Neben den Schuldtiteln, die die Zulassungskriterien für die Kategorie 1 erfüllen, können die nationalen Zentralbanken auch weitere Sicherheiten, die so genannten „Kategorie-2-Sicherheiten“, die für ihre nationalen Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind, als notenbankfähig einstufen. Die Zulassungskriterien für die Kategorie-2-Sicherheiten werden von den nationalen Zentralbanken im Einklang mit den unten aufgeführten EZB-Mindeststandards festgelegt. Die jeweiligen nationalen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicherheiten bedürfen der Zustimmung der EZB. Die nationalen Zentralbanken erstellen und führen nationale Verzeichnisse der notenbankfähigen Kategorie-2-Sicherheiten. Diese Verzeichnisse werden veröffentlicht (56).

Kategorie-2-Sicherheiten müssen die folgenden Mindeststandards erfüllen (siehe auch Tabelle 4):

—

Es kann sich um (marktfähige oder nicht marktfähige) Schuldtitel handeln, die a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier oder ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden sein. Ferner werden auch an Preisindizes gebundene Anleihen zugelassen. Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen. TABELLE 4 Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten Kriterien Kategorie 1 Kategorie 2 Art der Sicherheit — EZB-Schuldverschreibungen — Sonstige marktfähige Schuldtitel (57), (58) — Marktfähige Schuldtitel (57) — Nicht marktfähige Schuldtitel (57) Abwicklungsverfahren Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei nationalen Zentralbanken oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das den EZB-Mindeststandards entspricht. Die Sicherheiten müssen der nationalen Zentralbank, die sie in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, leicht zugänglich sein. Emittenten — Zentralbanken — Öffentliche Hand — Privater Sektor (59) — Internationale und supranationale Organisationen — Öffentliche Hand — Privater Sektor (60) Bonitätsanforderung Die Sicherheit muss von der EZB als von hoher Kreditqualität eingestuft worden sein (dabei könnte es sich auch um eine zugelassene Garantie eines Garanten aus dem EWR handeln, der von der EZB als bonitätsmäßig einwandfrei eingestuft wird). Die Sicherheit muss von der nationalen Zentralbank, die die Sicherheit in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, als von hoher Kreditqualität eingestuft worden sein (dabei könnte es sich auch um eine zugelassene Garantie eines Garanten aus dem Euro-Währungsgebiet handeln, der von der nationalen Zentralbank, die die Sicherheit in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, als bonitätsmäßig einwandfrei eingestuft wird). Sitz des Emittenten EWR + G-10-Länder außerhalb des EWR (61) Euro-Währungsgebiet Sitz des Garanten EWR Euro-Währungsgebiet Hinterlegung der Sicherheit — Emissionsort: EWR — Abwicklungsort: Euro-Währungsgebiet (62) Euro-Währungsgebiet (62) Währung Euro (63) Euro (63) Grenzüberschreitende Nutzung Ja Ja

—

Es müssen Schuldverschreibungen sein, die von solchen Stellen begeben (oder garantiert) (64) worden sind, die von der nationalen Zentralbank, die diese Sicherheiten in ihrem Kategorie-2-Verzeichnis führt, als bonitätsmäßig einwandfrei beurteilt werden. Sie müssen der nationalen Zentralbank, die sie in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, leicht zugänglich sein.

—	Sie müssen im Euro-Währungsgebiet hinterlegt sein (sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Landes des Euro-Währungsgebiets erfolgen kann).

—	Sie müssen auf Euro lauten (65).

—	Sie müssen von Rechtssubjekten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet emittiert (oder garantiert) worden sein.

Ein Geschäftspartner darf keine Schuldtitel, die von ihm selbst oder einer anderen mit ihm eng verbundenen Stelle begeben oder garantiert wurden (66), als Sicherheiten einreichen, auch wenn diese Schuldtitel im Kategorie-2-Verzeichnis geführt werden (67), (68).

Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden Sicherheiten nicht als notenbankfähig zu akzeptieren, auch wenn diese in das Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen sind:

—	Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag der geldpolitischen Operation, der sie als Sicherheit zugrunde liegen, zur Rückzahlung fällig werden (69),

—	Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als Sicherheit zugrunde liegen, anfallen.

Alle Kategorie-2-Sicherheiten müssen grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzbar sein; dies bedeutet, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems in der Lage sein müssen, solche Sicherheiten entweder über Verbindungen mit ihrem nationalen Wertpapierabwicklungssystem oder durch andere zugelassene Verfahren zu verwenden, um sich bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, zu refinanzieren (siehe Abschnitt 6.6).

Kategorie-2-Sicherheiten sind für Offenmarktgeschäfte in Form von befristeten Transaktionen und für die Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität zugelassen. Sie werden bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen des Eurosystems normalerweise nicht verwendet.

6.4.	Maßnahmen zur Risikokontrolle

Für die den geldpolitischen Operationen des Eurosystems zugrunde liegenden Sicherheiten sind Maßnahmen zur Risikokontrolle vorgesehen, um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste für den Fall zu schützen, dass die hereingenommenen Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Die Maßnahmen, die dem Eurosystem zur Begrenzung dieser Risiken zur Verfügung stehen, werden in Kasten 8 vorgestellt.

KASTEN 8Maßnahmen zur RisikokontrolleFolgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem derzeit an:

—	Bewertungsabschläge Das Eurosystem nimmt bei der Bewertung von Sicherheiten Bewertungsabschläge vor. Dies bedeutet, dass die Sicherheit zum Marktwert abzüglich eines bestimmten Abschlags bewertet wird.

—

Schwankungsmargen (Marktpreisbewertung) Das Eurosystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Sicherheiten während der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion aufrecht zu erhalten ist. Dies bedeutet, dass die nationale Zentralbank, falls der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze fällt, den Geschäftspartner auffordert, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung zu stellen (Margenausgleich). Umgekehrt darf der Geschäftspartner überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) zurücknehmen, falls der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung ein bestimmtes Niveau übersteigt. (Die Berechnungen für die Durchführung des Margenausgleichs sind in Kasten 12 dargestellt.)

Folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle wendet das Eurosystem derzeit nicht an:

—

Sicherheitenmargen Das Eurosystem kann bei seinen liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen Sicherheitenmargen berechnen. Dies würde bedeuten, dass die Geschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen müssen, deren Wert mindestens so hoch ist wie die vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Liquidität zuzüglich des Werts der Sicherheitenmarge.

—	Obergrenzen für Emittenten/Schuldner oder Garanten Das Eurosystem kann für sein Engagement gegenüber Emittenten/Schuldnern oder Garanten Obergrenzen festlegen.

—	Zusätzliche Garantien Das Eurosystem kann zur Annahme bestimmter Sicherheiten zusätzliche Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Rechtssubjekten verlangen.

—	Ausschluss Das Eurosystem kann bestimmte Sicherheiten von der Nutzung bei seinen geldpolitischen Operationen ausschließen.

6.4.1.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten

Das Eurosystem führt Maßnahmen zur Risikokontrolle durch, die sich nach der Art der vom Geschäftspartner angebotenen Sicherheiten richten. Die EZB legt fest, welche Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten angemessen sind. Die Risikokontrollmaßnahmen für Kategorie-1-Sicherheiten sind im Euro-Währungsgebiet weitgehend harmonisiert (70). Die Risikokontrolle für Kategorie-1-Sicherheiten umfasst die folgenden Hauptelemente:

—

Notenbankfähige Kategorie-1-Sicherheiten werden auf Basis der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit in eine von vier Kategorien mit abnehmender Liquidität eingeteilt. Auf diese Zuordnung wird in Kasten 9 näher eingegangen. KASTEN 9 Liquiditätskategorien für Kategorie-1-Sicherheiten (71) Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Schuldtitel von Zentralstaaten Schuldtitel von Ländern und Gemeinden Traditionelle Pfandbriefe und ähnliche Instrumente Asset-Backed Securities (72) Schuldtitel von Zentralbanken (73) Jumbo-Pfandbriefe und ähnliche Instrumente (74) Schuldtitel von Kreditinstituten     Schuldtitel von Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag (75) Schuldtitel von Unternehmen und sonstigen Emittenten (75)     Schuldtitel von supranationalen Institutionen

—

Bestimmte Schuldtitel unterliegen besonderen Bewertungsabschlägen. Die Abschläge werden angewandt, indem vom Marktwert der Sicherheit ein bestimmter Prozentsatz abgezogen wird. Die Abschläge unterscheiden sich je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur der Schuldtitel. Siehe hierzu Kasten 10 und 11. KASTEN 10Höhe der Bewertungsabschläge (%) für notenbankfähige Kategorie-1-Sicherheiten bei festverzinslichen Wertpapieren und Nullkupon-Anleihen Liquiditätskategorien   Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Restlaufzeit (Jahre) Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon Festverzinslich Nullkupon 0–1 0,5 0,5 1 1 1,5 1,5 2 2 1–3 1,5 1,5 2,5 2,5 3 3 3,5 3,5 3–5 2,5 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 5–7 3 3,5 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7–10 4 4,5 5,5 6,5 6,5 8 8 10 > 10 5,5 8,5 7,5 12 9 15 12 18

—	Die Bewertungsabschläge für alle festverzinslichen Wertpapiere und Nullkupon-Anleihen der Kategorie 1 werden in Kasten 10 dargestellt (76).

—	Die Bewertungsabschläge für Inverse Floater der Kategorie 1 sind für alle Liquiditätsklassen gleich (siehe Kasten 11). KASTEN 11Höhe der Bewertungsabschläge (%) für notenbankfähige Inverse Floater der Kategorie 1 Restlaufzeit (Jahre) Inverse Floater 0–1 2 1–3 7 3–5 10 5–7 12 7–10 17 > 10 25

—	Der Bewertungsabschlag für Schuldtitel mit variabler Verzinsung (77) ist der gleiche, der bei festverzinslichen Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr in der jeweiligen Liquiditätskategorie des Papiers angewandt wird.

—

Die Maßnahmen zur Risikokontrolle für Schuldtitel mit mehr als einer Art von Zinszahlungen richten sich ausschließlich nach den Zinszahlungen, die in der verbleibenden Restlaufzeit des Instruments anfallen. Der Bewertungsabschlag für ein derartiges Papier wird entsprechend dem höchsten Abschlag für Schuldtitel mit derselben Restlaufzeit festgesetzt, wobei alle Arten von Zinszahlungen, die in der Restlaufzeit des Papiers anfallen, berücksichtigt werden.

—	Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften gibt es keine Bewertungsabschläge.

—

Je nach Rechtssystem und den verfahrenstechnischen Abläufen in den Mitgliedstaaten nehmen die nationalen Zentralbanken Sicherheiten nach dem Pfandpoolverfahren herein bzw. verlangen, dass die jeder einzelnen Transaktion zugrunde liegenden Sicherheiten individuell gekennzeichnet zur Verfügung gestellt werden. Beim Pfandpoolverfahren stellt der Geschäftspartner der Zentralbank einen Pool von Sicherheiten zur Verfügung, der ausreicht, um die entsprechenden von der Zentralbank erhaltenen Kredite zu unterlegen, wobei die einzelnen Sicherheiten nicht an eine bestimmte Kreditoperation gebunden sind. Dagegen ist beim Kennzeichnungsverfahren jede Kreditoperation an im Einzelnen bestimmte Sicherheiten gebunden.

—

Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neu bewertet. Die nationalen Zentralbanken berechnen täglich den erforderlichen Wert der Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der ausgereichten Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewertungsprinzipien sowie die erforderlichen Bewertungsabschläge berücksichtigt werden.

—

Wenn die Sicherheiten nach der Bewertung den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht entsprechen, erfolgt ein gegenseitiger Margenausgleich. Um die Häufigkeit eines Margenausgleichs zu verringern, können die nationalen Zentralbanken einen Schwellenwert festlegen. Ist dies der Fall, liegt der Schwellenwert bei 0,5 % der zur Verfügung gestellten Liquidität. Je nach nationaler Rechtsordnung können die nationalen Zentralbanken verlangen, dass ein Margenausgleich in Form von zusätzlichen Sicherheiten oder in Form von Guthaben erfolgt. Das heißt, dass einerseits die Geschäftspartner zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung stellen müssen, wenn der Marktwert der Sicherheiten unter den unteren Schwellenwert sinkt, und andererseits die nationale Zentralbank überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) an den Geschäftspartner zurückgibt, wenn der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung den oberen Schwellenwert übersteigt (siehe Kasten 12). KASTEN 12Berechnung des MargenausgleichsDer Gesamtbetrag an notenbankfähigen Sicherheiten J (für j = 1 bis J; Wert Cj,t zum Zeitpunkt t), die ein Geschäftspartner für liquiditätszuführende Operationen I (für i = 1 bis I; Betrag Li,t zum Zeitpunkt t) hinterlegen muss, wird nach folgender Formel berechnet:Es sei:hj der Bewertungsabschlag für die notenbankfähige Sicherheit j.Wenn τ der Zeitraum zwischen Neubewertungen ist, ist die Margenausgleichsbasis zum Zeitpunkt t+τ gleich:Je nach Ausgestaltung ihrer Sicherheitenverwaltungssysteme können die nationalen Zentralbanken auch aufgelaufene Zinsen bei ausstehenden Operationen in die Berechnung der Margenausgleichsbasis einbeziehen.Ein Margenausgleich wird nur durchgeführt, wenn die Margenausgleichsbasis einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.k = 0,5 % sei der Schwellenwert. Bei einem Kennzeichnungsverfahren (I=1) erfolgt ein Margenausgleich, wenn: (der Geschäftspartner zahlt den Margenausgleich an die nationale Zentralbank) oder (die nationale Zentralbank zahlt den Margenausgleich an den Geschäftspartner).Bei einem Pfandpoolverfahren muss der Geschäftspartner weitere Sicherheiten in den Pool einbringen, wenn:Umgekehrt lässt sich der Betrag des Innertageskredits (IDC), der einem Geschäftspartner bei einem Pfandpoolverfahren zur Verfügung steht, wie folgt ausdrücken: (falls positiv)Sowohl bei einem Kennzeichnungs- als auch bei einem Pfandpoolverfahren gewährleistet der Margenausgleich, dass die in Gleichung (1) dargestellte Beziehung wiederhergestellt wird.

—	Beim Pfandpoolverfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten täglich austauschen.

—	Beim Kennzeichnungsverfahren kann der Austausch von Sicherheiten von den nationalen Zentralbanken gestattet werden.

—	Die EZB kann jederzeit beschließen, einzelne Schuldtitel aus dem Verzeichnis der notenbankfähigen Kategorie-1-Sicherheiten zu streichen (78).

6.4.2.

Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten

Die nationale Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, bestimmt, welche Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten angemessen sind. Die Anwendung von Risikokontrollmaßnahmen durch die nationalen Zentralbanken bedarf der Zustimmung der EZB. Das Eurosystem ist bei der Festlegung der angemessenen Maßnahmen zur Risikokontrolle bestrebt, die Gleichbehandlung der Kategorie-2-Sicherheiten im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. In diesem Rahmen spiegeln die Bewertungsabschläge für Kategorie-2-Sicherheiten das mit diesen Sicherheiten verbundene besondere Risiko wider und sind mindestens so streng wie die für Kategorie-1-Sicherheiten. Kategorie-2-Sicherheiten werden je nach ihren finanziellen Eigenschaften und ihrem Liquiditätsgrad in drei verschiedene Abschlagsgruppen unterteilt. Die Liquiditätskategorien und Bewertungsabschläge für Kategorie-2-Sicherheiten sind in Kasten 13 dargestellt.

KASTEN 13Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige Kategorie-2-SicherheitenBewertungsabschläge (%) für marktfähige Schuldtitel mit begrenzter Liquidität (79):

Restlaufzeit (Jahre)	Festverzinslich	Nullkupon
0–1	2	2
1–3	3,5	3,5
3–5	5,5	6
5–7	6,5	7
7–10	8	10
>10	12	18

Bewertungsabschläge für Inverse Floater der Kategorie 2:Die Bewertungsabschläge für Inverse Floater der Kategorie 2 entsprechen denen der Kategorie 1.2.   Bewertungsabschläge (%) für Schuldtitel mit eingeschränkter Liquidität und besonderen Merkmalen:

Restlaufzeit (Jahre)	Festverzinslich	Nullkupon
0–1	4	4
1–3	8	8
3–5	15	16
5–7	17	18
7–10	22	23
>10	24	25

3.   Bewertungsabschläge für nicht marktfähige Schuldtitel:

Handelswechsel:	4 % bei Titeln mit einer Restlaufzeit von bis zu sechs Monaten.
Kreditforderungen:	12 % bei Krediten mit einer Restlaufzeit von bis zu sechs Monaten 22 % bei Krediten mit einer Restlaufzeit von über sechs Monaten bis zu zwei Jahren.

Hypothekarisch gesicherte Solawechsel: 22 %.

Die Aufnahme von Kategorie-2-Sicherheiten in eine der folgenden Liquiditätskategorien wird von den nationalen Zentralbanken vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung durch die EZB.

1.   Marktfähige Schuldtitel mit begrenzter Liquidität

Der Großteil der Kategorie-2-Sicherheiten gehört dieser Gruppe an. Sie mögen zwar gewisse Unterschiede im Liquiditätsgrad aufweisen, sind jedoch im Grunde insofern vergleichbar, als es für sie einen kleinen Sekundärmarkt gibt, ihre Kurse nicht unbedingt täglich notiert werden und Geschäfte in normalem Umfang Auswirkungen auf die Kurse haben können.

2.   Schuldtitel mit eingeschränkter Liquidität und besonderen Merkmalen

Zu dieser Gruppe gehören Titel, deren Verwertung am Markt trotz einiger Marktfähigkeitskennzeichen zeitaufwendiger ist. Dies gilt für Schuldtitel, die im Allgemeinen nicht marktfähig sind, denen aber besondere Merkmale eine gewisse Marktfähigkeit verleihen, wie z. B. Marktausschreibungsverfahren (wenn die Papiere verwertet werden müssen) und eine tägliche Kursbewertung.

3.   Nicht marktfähige Schuldtitel

In diese Kategorie fallen alle Titel, die praktisch nicht marktfähig und daher nicht oder kaum liquide sind.

Bei Kategorie-2-Sicherheiten mit variabler Verzinsung und Schuldtiteln mit mehr als einer Art von Zinszahlungen gelten dieselben Regeln wie bei den Kategorie-1-Sicherheiten, sofern von der EZB nichts anderes festgelegt wird (80).

Die nationalen Zentralbanken verwenden bei Kategorie-2-Sicherheiten den gleichen Schwellenwert (sofern anwendbar) für die Durchführung des Margenausgleichs wie bei Kategorie-1-Sicherheiten. Darüber hinaus können die nationalen Zentralbanken für die Hereinnahme von Kategorie-2-Sicherheiten Obergrenzen vorsehen, zusätzliche Garantien verlangen und jederzeit beschließen, einzelne Sicherheiten aus ihrem Verzeichnis der Kategorie-2-Sicherheiten zu streichen.

6.5.	Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten

Bei der Ermittlung des Werts von Sicherheiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, folgt das Eurosystem den nachstehenden Grundsätzen:

—	Für jede marktfähige Sicherheit, die nach Kategorie 1 oder Kategorie 2 notenbankfähig ist, legt das Eurosystem einen bestimmten Referenzkurs fest. Somit dient auch bei Sicherheiten, die an mehreren Märkten zugelassen sind, notiert oder gehandelt werden, nur ein Markt als Kursquelle.

—	Für jeden Referenzmarkt legt das Eurosystem den repräsentativsten Kurs fest, der bei der Berechnung der Marktwerte zugrunde zu legen ist. Wenn mehrere Kurse notiert werden, wird der niedrigste Kurs (in der Regel der Geldkurs) verwendet.

—	Der Wert der marktfähigen Sicherheiten wird anhand des repräsentativsten Kurses am Geschäftstag vor dem Bewertungstag errechnet.

—

Wenn für eine bestimmte Sicherheit kein repräsentativer Kurs am Geschäftstag vor dem Bewertungstag vorliegt, wird der letztverfügbare Kurs verwendet. Wenn keine Kursquotierung verfügbar ist, setzt die nationale Zentralbank unter Berücksichtigung der letzten am Referenzmarkt feststellbaren Quotierung einen Kurs für die betreffende Sicherheit fest.

—	Der Marktwert eines Schuldtitels wird inklusive der Stückzinsen errechnet.

—

Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtssystemen und den jeweiligen verfahrenstechnischen Abläufen werden Einkünfte (z. B. Zinszahlungen), die für eine Sicherheit während der Laufzeit einer befristeten Transaktion anfallen, möglicherweise von den nationalen Zentralbanken unterschiedlich behandelt. Wenn diese Einkünfte an den Geschäftspartner weitergeleitet werden, so stellen die nationalen Zentralbanken sicher, dass die betreffenden Geschäfte nach wie vor voll durch ausreichende Sicherheiten gedeckt sind, bevor die Einkünfte weitergegeben werden. Die nationalen Zentralbanken sind bestrebt zu gewährleisten, dass wirtschaftlich gesehen die Behandlung von Einkünften dem Fall entspricht, in dem Einkünfte an den Geschäftspartner am Zahlungstag weitergeleitet werden (81).

—	Für nicht marktfähige Kategorie-2-Sicherheiten legt die nationale Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen hat, eigene Bewertungsgrundsätze fest.

6.6.	Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten

Geschäftspartner des Eurosystems können notenbankfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen, d. h., sie können sich bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte Sicherheiten verwenden. Notenbankfähige Sicherheiten müssen bei der Abwicklung aller Geschäfte, bei denen das Eurosystem Liquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zur Verfügung stellt, grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzbar sein.

Die nationalen Zentralbanken (und die EZB) haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende Nutzung aller im Euroraum emittierten/hinterlegten notenbankfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei handelt es sich um das Korrespondenzzentralbank-Modell, bei dem die nationalen Zentralbanken gegenseitig (und für die EZB) als Depotbank (‚Korrespondenten‘) für Sicherheiten fungieren, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Für nicht marktfähige Sicherheiten oder für Kategorie-2-Sicherheiten mit eingeschränkter Liquidität und besonderen Merkmalen, die nicht über ein Wertpapierabwicklungssystem übertragen werden können, können besondere Verfahren angewandt werden (82). Das Korrespondenzzentralbank-Modell kann zur Besicherung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden. Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können die zugelassenen Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen zur grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren verwendet werden (83).

6.6.1.

Korrespondenzzentralbank-Modell

Das Korrespondenzzentralbank-Modell ist in Abbildung 3 dargestellt.

Alle nationalen Zentralbanken unterhalten gegenseitig Depotkonten für die grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten. Wie im Einzelnen beim Korrespondenzzentralbank-Modell verfahren wird, hängt davon ab, ob die notenbankfähigen Sicherheiten für jede einzelne Transaktion gekennzeichnet sind oder ob sie in einem Pool von notenbankfähigen Sicherheiten gehalten werden (84):

—

Beim Kennzeichnungsverfahren weist der Geschäftspartner (gegebenenfalls über seine Depotbank), sobald sein Kreditantrag von der Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist (d. h. der ‚Heimatzentralbank‘), akzeptiert wurde, das Wertpapierabwicklungssystem des Landes, in dem die Sicherheiten gehalten werden, an, diese der Zentralbank dieses Landes zugunsten seiner Heimatzentralbank zu übertragen. Sobald die Heimatzentralbank von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der Sicherheit informiert wurde, schreibt sie dem Geschäftspartner den Kreditbetrag gut. Vor Eingang der Sicherheiten des Geschäftspartners bei der Korrespondenzzentralbank gewähren die Zentralbanken keinen Kredit. Soweit es zur Einhaltung von Abwicklungsterminen notwendig ist, kann den Geschäftspartnern die Möglichkeit gegeben werden, Sicherheiten vorab bei den Korrespondenzzentralbanken zugunsten ihrer Heimatzentralbank zu hinterlegen und sich der Verfahren nach dem Korrespondenzzentralbank-Modell zu bedienen.

—

Beim Pfandpoolverfahren kann der Geschäftspartner der Korrespondenzzentralbank jederzeit Sicherheiten zugunsten der Heimatzentralbank zur Verfügung stellen. Sobald die Heimatzentralbank von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der Sicherheiten informiert wurde, schreibt sie diese Sicherheiten dem Pfandkonto des Geschäftspartners gut.

Das System des Korrespondenzzentralbank-Modells steht den Geschäftspartnern von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) an jedem Geschäftstag des Eurosystems zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell nutzen möchten, müssen dies der nationalen Zentralbank, von der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimatzentralbank), vor 16.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ankündigen. Ferner muss der Geschäftspartner sicherstellen, dass die Sicherheiten für die geldpolitischen Geschäfte bis spätestens 16.45 Uhr EZB-Zeit (MEZ) auf dem Depotkonto der Korrespondenzzentralbank eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen sind nur für Kredite, die am darauf folgenden Geschäftstag gewährt werden, verwendbar. Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des Korrespondenzzentralbank-Modells gegen Ende des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich im Voraus liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen oder wenn es aus geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, den Geschäftsschluss des Systems des Korrespondenzzentralbank-Modells bis zum Geschäftsschluss von TARGET zu verlängern.

6.6.2.

Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können zugelassene Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen der EU zur grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren genutzt werden.

Durch eine Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teilnehmer dieses anderen Systems zu sein. Bevor diese Verbindungen (85) zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden können, müssen sie anhand der Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen der EU (86) geprüft und zugelassen werden.

Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen der EU dieselbe Funktion, denn sie ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimatzentralbank selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden. Dabei erfüllen das Korrespondenzzentralbank-Modell und die Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen diese Funktion auf unterschiedliche Weise. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell besteht eine grenzüberschreitende Beziehung zwischen den nationalen Zentralbanken, die gegenseitig als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei einer Korrespondenzzentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden. Über eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem eigenen Konto beim heimischen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank benötigen.

KAPITEL 7

7.	MINDESTRESERVEN (87)

7.1.	Allgemeines

Die EZB verlangt von den Kreditinstituten, dass sie im Rahmen der Mindestreservevorschriften des Eurosystems Mindestreserven auf Konten bei den nationalen Zentralbanken unterhalten. Der rechtliche Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19 der ESZB-Satzung, der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (88) und in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (89) niedergelegt. Die Anwendung der letztgenannten Verordnung der EZB gewährleistet, dass für das Mindestreservesystem des Eurosystems im gesamten Euro-Währungsgebiet einheitliche Bedingungen gelten.

Die Höhe der von jedem Institut zu unterhaltenden Mindestreserven richtet sich nach seiner Mindestreservebasis. Das Mindestreservesystem des Eurosystems erlaubt den Geschäftspartnern die Durchschnittserfüllung der Mindestreserve; dies bedeutet, dass sich die Erfüllung der Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kalendertagesendguthaben auf den Mindestreservekonten der Geschäftspartner innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode bemisst. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

Das Mindestreservesystem des Eurosystems erfüllt in erster Linie die folgenden geldpolitischen Funktionen:

—	Stabilisierung der Geldmarktsätze Die Durchschnittserfüllung im Mindestreservesystem des Eurosystems soll zur Stabilisierung der Geldmarktsätze beitragen, indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die Auswirkungen von zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern.

—

Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit Das Mindestreservesystem des Eurosystems erleichtert die Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit. Dies könnte dazu beitragen, das Eurosystem besser in die Lage zu versetzen, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu operieren.

Bei der Anwendung von Mindestreserven ist die EZB verpflichtet, im Einklang mit den in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und in Artikel 2 der ESZB-Satzung festgelegten Zielen des Eurosystems zu handeln. Dies schließt u. a. den Grundsatz ein, Anreize für beträchtliche unerwünschte Verlagerungen oder Disintermediation zu vermeiden.

7.2.	Mindestreservepflichtige Institute

Nach Artikel 19.1 der ESZB-Satzung verlangt die EZB, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven unterhalten. Danach gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems auch für Zweigstellen im Euro-Währungsgebiet von Instituten, die ihren eingetragenen Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets haben. Allerdings unterliegen Zweigstellen außerhalb des Euro-Währungsgebiets von Kreditinstituten, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind, diesen Vorschriften nicht.

Institute sind ab Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der ihnen die Zulassung entzogen wird, sie diese aufgeben oder in der eine Justizbehörde bzw. eine andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen, von der Mindestreservepflicht befreit. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates und Verordnung EZB/2003/9 kann die EZB darüber hinaus unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes andere Institute von ihren aus dem Mindestreservesystem des Eurosystems resultierenden Verpflichtungen entbinden, deren Einbeziehung in dieses System nicht zweckmäßig wäre. Bei ihrer Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung berücksichtigt die EZB mindestens eines der folgenden Kriterien:

—	Es handelt sich um ein Spezialinstitut.

—	Das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten aus.

—	Alle Einlagen des Instituts sind für regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden.

Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Institute, die den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Die EZB veröffentlicht daneben ein Verzeichnis aller Institute, die von ihren Verpflichtungen gemäß dem Mindestreservesystem aus anderen Gründen als ihrer Sanierung entbunden sind (90). Die Geschäftspartner können diese Verzeichnisse zur Feststellung heranziehen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Die nach Geschäftsschluss am letzten Eurosystem-Geschäftstag jedes Kalendermonats öffentlich zugänglichen Verzeichnisse gelten für die Berechnung der Mindestreservebasis für die im übernächsten Kalendermonat beginnende Erfüllungsperiode. Beispielsweise würde die Mindestreservebasis für die im April beginnende Erfüllungsperiode auf Basis des Ende Februar veröffentlichten Verzeichnisses berechnet.

7.3.	Festlegung der Mindestreserve

a)   Mindestreservebasis und Mindestreservesätze

Die Mindestreservebasis eines Instituts wird aus einzelnen Positionen seiner Bilanz ermittelt. Die Bilanzangaben werden den nationalen Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Abschnitt 7.5) (91). Im Falle von Instituten, die uneingeschränkt der statistischen Meldepflicht unterliegen, werden die Monatsendstände der Bilanzpositionen eines gegebenen Kalendermonats zur Bestimmung der Reservebasis für die im übernächsten Kalendermonat beginnende Mindestreserve-Erfüllungsperiode herangezogen. So würde beispielsweise die anhand der Bilanzdaten von Ende Februar ermittelte Reservebasis der Kalkulation des von den Geschäftspartnern zu erfüllenden Mindestreserve-Solls in der im April beginnenden Erfüllungsperiode zugrunde gelegt.

Die Meldevorschriften für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB beinhalten die Möglichkeit, das Meldeverfahren für kleine Institute zu vereinfachen. Institute, auf die diese Bestimmung zutrifft, übermitteln auf Quartalsbasis (Quartalsendstände) lediglich eine begrenzte Anzahl von Bilanzangaben, wobei die Meldefrist länger ist als bei größeren Instituten. Die für ein bestimmtes Quartal gemeldeten Bilanzdaten dieser Institute werden mit einer Verzögerung von zwei Monaten zur Bestimmung der Mindestreservebasis für die darauf folgenden drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden herangezogen. Zum Beispiel wären die Bilanzdaten am Ende des ersten Quartals, d. h. also Ende März, für die Berechnung der Reservebasis für die im Juni, Juli und August beginnenden Erfüllungsperioden maßgeblich.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates ist die EZB berechtigt, Verbindlichkeiten aus der Annahme von Geldern sowie Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen in die Mindestreservebasis der Institute einzubeziehen. Im Mindestreservesystem des Eurosystems werden nur die Verbindlichkeiten ‚Einlagen‘ und ‚Ausgegebene Schuldverschreibungen‘ in die Reservebasis einbezogen (siehe Kasten 14).

Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die in dem Verzeichnis der dem Mindestreservesystem des Eurosystems unterliegenden Institute geführt werden, sowie Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken werden nicht in die Mindestreservebasis einbezogen. Hier muss bei Verbindlichkeiten der Kategorie ‚Ausgegebene Schuldverschreibungen‘ der Emittent den tatsächlich von anderen, ihrerseits den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegenden Instituten gehaltenen Betrag nachweisen können, damit er diesen von der Mindestreservebasis abziehen kann. Falls ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, können die Emittenten bei dieser Bilanzposition einen pauschalen Abzug in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (92) vornehmen.

Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates festgelegten Höchstgrenze bestimmt. Die EZB schreibt für die meisten in die Reservebasis einbezogenen Positionen einen einheitlichen Mindestreservesatz, der größer als null ist, vor. Dieser Mindestreservesatz wird in der EZB-Mindestreserveverordnung festgelegt. Die EZB belegt folgende Verbindlichkeitenkategorien mit einem Reservesatz von 0 %: ‚Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren‘, ‚Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren‘, ‚Repogeschäfte‘ und ‚Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren‘ (siehe Kasten 14). Die EZB kann die Reservesätze jederzeit ändern. Änderungen der Reservesätze werden von der EZB im Voraus vor der ersten Erfüllungsperiode, für die die Änderung gilt, bekannt gegeben.

KASTEN 14Reservebasis und MindestreservesätzeA.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit positivem ReservesatzEinlagen

—	Täglich fällige Einlagen

—	Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren

—	Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von bis zu zwei Jahren

Ausgegebene Schuldverschreibungen

—	Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren

B.   In die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten mit einem Reservesatz von 0 %Einlagen

—	Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren

—	Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren

—	Repogeschäfte

Ausgegebene Schuldverschreibungen

—	Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren

C.   Nicht in die Mindestreservebasis einbezogene Verbindlichkeiten

—	Verbindlichkeiten gegenüber Instituten, die ihrerseits den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen

—	Verbindlichkeiten gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken

b)   Berechnung des Mindestreserve-Solls

Das Mindestreserve-Soll jedes einzelnen Instituts wird errechnet, indem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten die Reservesätze der entsprechenden Verbindlichkeitenkategorien angewandt werden.

Jedes Institut zieht in jedem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, von seinem Reserve-Soll einen Freibetrag von 100 000 EUR ab. Die Gewährung eines solchen Abzugs erfolgt unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen der Institute gemäß dem Mindestreservesystem des Eurosystems (93).

Das Reserve-Soll jeder Mindestreserve-Erfüllungsperiode wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

7.4.	Haltung von Mindestreserven

a)   Mindestreserve-Erfüllungsperiode

Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Jahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden (94). Die Erfüllungsperiode beginnt am Tag der Abwicklung des ersten Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. Unter bestimmten Bedingungen kann der veröffentlichte Kalender geändert werden, etwa wenn sich der Sitzungskalender des EZB-Rats verschiebt.

b)   Haltung von Mindestreserven

Jedes Institut muss Mindestreserven auf mindestens einem Mindestreservekonto bei der nationalen Zentralbank in dem Mitgliedstaat unterhalten, in dem es niedergelassen ist. Bei Instituten, die mehr als eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben, ist die Hauptverwaltung für die Haltung der gesamten Mindestreserven aller inländischen Niederlassungen des jeweiligen Instituts verantwortlich (95). Ein Institut, das Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, ist verpflichtet, entsprechend seiner Mindestreservebasis in den jeweiligen Mitgliedstaaten Mindestreserven bei den nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten zu unterhalten.

Als Mindestreservekonten können die für den Zahlungsverkehr eingerichteten Konten der Institute bei den nationalen Zentralbanken verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsverkehrskonten können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet werden. Als täglicher Reserve-Ist-Bestand eines Instituts gilt das Tagesendguthaben auf seinem Mindestreservekonto.

Ein Institut kann bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist, die Erlaubnis beantragen, seine gesamten Mindestreserven indirekt durch einen Mittler zu halten. Die Möglichkeit, Mindestreserven durch einen Mittler zu unterhalten, ist in der Regel auf Institute beschränkt, die so aufgebaut sind, dass ein Teil der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) regelmäßig von dem Mittler durchgeführt wird (z. B. können Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Reservehaltung zentralisieren). Für die Haltung von Mindestreserven durch einen Mittler gelten die Bestimmungen der Verordnung EZB/2003/9.

c)   Verzinsung von Mindestreserveguthaben

Mindestreserveguthaben werden zum durchschnittlichen Zinssatz der EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) gemäß der Formel in Kasten 15 verzinst. Guthaben, die die erforderlichen Mindestreserven übersteigen, werden nicht verzinst. Die Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der die Zinsen angefallen sind, gutgeschrieben.

KASTEN 15Berechnung der Verzinsung von MindestreserveguthabenMindestreserveguthaben werden nach der folgenden Formel verzinst: Es seien:

Rt	=	Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t anfallen.
Ht	=	Tagesdurchschnittliche Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
nt	=	Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
rt	=	Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t. Der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet.
i	=	Kalendertag i der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t.
MR i	=	Marginaler Zinssatz des aktuellsten Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde.

7.5.	Meldung, Anerkennung und Überprüfung der Mindestreservebasis

Die für die Festlegung der Mindestreserve relevanten reservepflichtigen Bilanzpositionen werden von den mindestreservepflichtigen Instituten selbst berechnet und den nationalen Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Anhang 4). Artikel 5 der Verordnung EZB/2003/9 legt das Verfahren zur Meldung und Anerkennung der Mindestreservebasis und des Mindestreserve-Solls der Institute fest.

Das Verfahren zur Meldung und Anerkennung des Mindestreserve-Solls eines Instituts verläuft wie folgt: Die betreffende teilnehmende NZB oder das Institut berechnet das Mindestreserve-Soll des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode. Die die Berechnung vornehmende Seite meldet der anderen Seite spätestens drei NZB-Geschäftstage vor Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode das berechnete Mindestreserve-Soll. Die betreffende teilnehmende NZB kann das Fristende für die Meldung des Mindestreserve-Solls vorverlegen. Sie kann ferner weitere Fristen festlegen, innerhalb deren das Institut Berichtigungen der Mindestreservebasis und Berichtigungen des gemeldeten Mindestreserve-Solls meldet. Die andere Seite erkennt das berechnete Mindestreserve-Soll spätestens an dem NZBGeschäftstag an, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht. Antwortet die andere Seite bis zum Ende des NZB-Geschäftstags, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode vorangeht, nicht auf die Meldung, gilt dies als Anerkennung des Mindestreserve-Solls des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode. Ist das Mindestreserve-Soll für die betreffende Mindestreserve-Erfüllungsperiode anerkannt, kann dieses nicht mehr berichtigt werden.

Für als Mittler bei der indirekten Mindestreservehaltung anderer Institute zugelassene Institute sind in der Verordnung EZB/2003/9 besondere Meldevorschriften festgelegt. Die indirekte Mindestreservehaltung ändert nichts an den statistischen Berichtspflichten der Institute, die Reserven über einen Mittler halten.

Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates berechtigt, die Richtigkeit und Qualität der erhobenen Daten zu überprüfen.

7.6.	Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

Die Mindestreservepflicht wurde nicht eingehalten, wenn der durchschnittliche Tagesendstand des Mindestreservekontos/der Mindestreservekonten eines Instituts innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode sein Reserve-Soll für die entsprechende Reserveperiode unterschreitet.

Hält ein Institut die Reservepflicht ganz oder teilweise nicht ein, so kann die EZB gemäß Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates eine der folgenden Sanktionen verhängen:

—	eine Zahlung von bis zu fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts oder

—	eine Zahlung in Höhe von bis zum Zweifachen des Spitzenrefinanzierungssatzes auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts oder

—

die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken unverzinsliche Einlagen von bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts zu halten. Die Laufzeit der Einlagen darf den Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht eingehalten hat, nicht überschreiten.

Hält ein Institut andere Verpflichtungen nach den Verordnungen und Entscheidungen der EZB im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des Eurosystems nicht ein (wenn z. B. die entsprechenden Daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so ist die EZB befugt, Sanktionen zu verhängen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, und gemäß Verordnung der Europäischen Zentralbank (EG) Nr. 2157/1999 vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (96). Das Direktorium der EZB kann die Kriterien für die Anwendung von Sanktionen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates festlegen und veröffentlichen (97).

Ferner kann das Eurosystem bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Mindestreserveanforderungen Geschäftspartner vorübergehend von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen.

ANHANG 1

Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren

Verzeichnis der Beispiele

Beispiel 1

Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Mengentender

Beispiel 2

Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Zinstender

Beispiel 3

Emission von EZB-Schuldverschreibungen über Zinstender

Beispiel 4

Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über Zinstender

Beispiel 5

Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über Zinstender

Beispiel 6

Maßnahmen zur Risikokontrolle

BEISPIEL 1Liquiditätszuführende befristete Transaktion über MengentenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Mengentenders zuzuführen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Geschäftspartner	Gebot (Mio EUR)
Bank 1	30
Bank 2	40
Bank 3	70
Insgesamt	140

Die EZB beschließt, insgesamt 105 Mio EUR zuzuteilen.Der Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:Die Zuteilung an die Geschäftspartner beträgt:

Geschäftspartner	Gebot (Mio EUR)	Zuteilung (Mio EUR)
Bank 1	30	22,5
Bank 2	40	30,0
Bank 3	70	52,5
Insgesamt	140	105,0

BEISPIEL 2Liquiditätszuführende befristete Transaktion über ZinstenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Zinstenders zuzuführen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Zinssatz (%)	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
3,15				0	0
3,10		5	5	10	10
3,09		5	5	10	20
3,08		5	5	10	30
3,07	5	5	10	20	50
3,06	5	10	15	30	80
3,05	10	10	15	35	115
3,04	5	5	5	15	130
3,03	5		10	15	145
Insgesamt	30	45	70	145

Die EZB beschließt, 94 Mio EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.Alle Gebote über 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 80 Mio EUR) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	30,0	45,0	70,0	145
Zuteilung insgesamt	14,0	34,0	46,0	94

Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, beträgt der Zinssatz für die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge 3,05 %.Erfolgt die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren, wird kein einheitlicher Zinssatz auf die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge angewandt: Bank 1 erhält zum Beispiel 5 Mio EUR zu 3,07 %, 5 Mio EUR zu 3,06 % und 4 Mio EUR zu 3,05 %.

BEISPIEL 3Emission von EZB-Schuldverschreibungen über ZinstenderDie EZB beschließt, am Markt Liquidität durch die Emission von Schuldverschreibungen über einen Zinstender abzuschöpfen.Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Zinssatz (%)	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt (je Zinssatz)	Kumulative Gebote
3,00				0	0
3,01	5		5	10	10
3,02	5	5	5	15	25
3,03	5	5	5	15	40
3,04	10	5	10	25	65
3,05	20	40	10	70	135
3,06	5	10	10	25	160
3,08	5		10	15	175
3,10		5		5	180
Insgesamt	55	70	55	180

Die EZB beschließt, einen Nominalbetrag von 124,5 Mio EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.Alle Gebote unter 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio EUR) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	55,0	70,0	55,0	180,0
Zuteilung insgesamt	42,0	49,0	33,5	124,5

BEISPIEL 4Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über ZinstenderDie EZB beschließt, am Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders abzuschöpfen. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Swapsätze (× 10 000)	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
6,84				0	0
6,80	5		5	10	10
6,76	5	5	5	15	25
6,71	5	5	5	15	40
6,67	10	10	5	25	65
6,63	25	35	40	100	165
6,58	10	20	10	40	205
6,54	5	10	10	25	230
6,49		5		5	235
Insgesamt	65	90	80	235

Die EZB beschließt, 158 Mio EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,63 ergibt. Alle Gebote über 6,63 (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio EUR) werden voll zugeteilt. Bei 6,63 beträgt die prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beläuft sich zum Beispiel auf:Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	65,0	90,0	80,0	235,0
Zuteilung insgesamt	48,25	52,55	57,20	158,0

Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.Erfolgt die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren, kauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 158 000 000 EUR und verkauft 178 540 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts verkauft das Eurosystem 158 000 000 EUR und kauft 178 644 754 USD. (Der Terminkurs beträgt 1,130663 = 1,1300 + 0,000663.)Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:

Kassageschäft			Termingeschäft
Wechselkurs	Ankauf EUR	Verkauf USD	Wechselkurs	Verkauf EUR	Ankauf USD
1,1300			1,130684
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130680	10 000 000	11 306 800
1,1300	15 000 000	16 950 000	1,130676	15 000 000	16 960 140
1,1300	15 000 000	16 950 000	1,130671	15 000 000	16 960 065
1,1300	25 000 000	28 250 000	1,130667	25 000 000	28 266 675
1,1300	93 000 000	105 090 000	1,130663	93 000 000	105 151 659
1,1300			1,130658
1,1300			1,130654
1,1300			1,130649
Insgesamt	158 000 000	178 540 000		158 000 000	178 645 339

BEISPIEL 5Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über ZinstenderDie EZB beschließt, dem Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders zuzuführen. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:

Swapsätze (× 10 000)	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Gebote insgesamt	Kumulative Gebote
6,23
6,27	5		5	10	10
6,32	5		5	10	20
6,36	10	5	5	20	40
6,41	10	10	20	40	80
6,45	20	40	20	80	160
6,49	5	20	10	35	195
6,54	5	5	10	20	215
6,58		5		5	220
Insgesamt	60	85	75	220

Die EZB beschließt, 197 Mio EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,54 ergibt. Alle Gebote unter 6,54 (bis zu einem kumulativen Betrag von 195 Mio EUR) werden voll zugeteilt. Bei 6,54 beträgt die prozentuale Zuteilung:Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beträgt zum Beispiel:Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Geschäftspartner	Betrag in Mio EUR
	Bank 1	Bank 2	Bank 3	Insgesamt
Gebote insgesamt	60,0	85,0	75,0	220
Zuteilung insgesamt	55,5	75,5	66,0	197

Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, verkauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 197 000 000 EUR und kauft 222 610 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts kauft das Eurosystem 197 000 000 EUR und verkauft 222 738 838 USD. (Der Terminkurs ist 1,130654 = 1,1300 + 0,000654.)Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:

Kassageschäft			Termingeschäft
Wechselkurs	Verkauf EUR	Ankauf USD	Wechselkurs	Ankauf EUR	Verkauf USD
1,1300			1,130623
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130627	10 000 000	11 306 270
1,1300	10 000 000	11 300 000	1,130632	10 000 000	11 306 320
1,1300	20 000 000	22 600 000	1,130636	20 000 000	22 612 720
1,1300	40 000 000	45 200 000	1,130641	40 000 000	45 225 640
1,1300	80 000 000	90 400 000	1,130645	80 000 000	90 451 600
1,1300	35 000 000	39 550 000	1,130649	35 000 000	39 572 715
1,1300	2 000 000	2 260 000	1,130654	2 000 000	2 261 308
1,1300			1,130658
Insgesamt	197 000 000	222 610 000		197 000 000	222 736 573

BEISPIEL 6Maßnahmen zur RisikokontrolleIn diesem Beispiel werden die Maßnahmen zur Risikokontrolle, die für Sicherheiten bei liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems gelten, erläutert (98). Dabei wird angenommen, dass ein Geschäftspartner an den folgenden geldpolitischen Geschäften des Eurosystems teilnimmt:

—	einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 28. Juli 2004 beginnt und am 4. August 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 50 Mio EUR zu einem Zinssatz von 4,24 % zugeteilt werden,

—	einem längerfristigen Refinanzierungsgeschäft, das am 29. Juli 2004 beginnt und am 21. Oktober 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 45 Mio EUR zu einem Zinssatz von 4,56 % zugeteilt werden, und

—	einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 4. August 2004 beginnt und am 11. August 2004 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 35 Mio EUR zu einem Zinssatz von 4,26 % zugeteilt werden.

Die Merkmale der vom Geschäftspartner zur Deckung dieser Geschäfte verwendeten Kategorie-1-Sicherheiten zeigt die nachstehende Tabelle 1.Tabelle 1 — Bei den Transaktionen verwendete Kategorie-1-SicherheitenMerkmale

Name	Kategorie	Fälligkeit	Kupon	Kuponzahlung	Restlaufzeit	Bewertungsabschlag
Anleihe A	Asset-Backed Securities	29.8.2006	festverzinslich	halbjährlich	2 Jahre	3,50 %
Anleihe B	Schuldtitel von Zentralstaaten	19.11.2008	variabel verzinslich	jährlich	4 Jahre	0,50 %
Anleihe C	Schuldtitel von Unternehmen	12.5.2015	Nullkupon		>10 Jahre	15,00 %

Kurse in % (einschließlich Stückzinsen) (99)

28.7.2004	29.7.2004	30.7.2004	2.8.2004	3.8.2004	4.8.2004	5.8.2004
102,63	101,98	100,55	101,03	100,76	101,02	101,24
	98,35	97,95	98,15	98,56	98,73	98,57
					55,01	54,87

KennzeichnungsverfahrenZunächst wird angenommen, dass die Geschäfte mit einer nationalen Zentralbank durchgeführt werden, die ein Verfahren anwendet, bei dem die Sicherheiten für jedes Geschäft gekennzeichnet werden. Beim Kennzeichnungsverfahren wird eine tägliche Bewertung der Sicherheiten vorgenommen. Die Maßnahmen zur Risikokontrolle können wie folgt beschrieben werden (siehe auch Tabelle 2):

1.

Am 28. Juli 2004 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der nationalen Zentralbank ab, die 50,6 Mio EUR der Anleihe A kauft. Bei der Anleihe A handelt es sich um eine festverzinsliche Anleihe (Asset-Backed Securities) mit Fälligkeit am 29. August 2006. Sie hat also eine Restlaufzeit von zwei Jahren, sodass ein Bewertungsabschlag von 3,5 % vorgenommen wird. Der Börsenkurs der Anleihe A an ihrem Referenzmarkt beläuft sich an diesem Tag auf 102,63 % einschließlich der Stückzinsen für die Anleihe. Der Geschäftspartner muss einen Betrag der Anleihe A zur Verfügung stellen, der nach Abzug des Bewertungsabschlags von 3,5 % den zugeteilten Betrag von 50 Mio EUR übersteigt. Der Geschäftspartner schafft daher einen Nominalbetrag von 50,6 Mio EUR der Anleihe A an. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert dieser Anleihe an diesem Tag 50 113 203 EUR.

2.

Am 29. Juli 2004 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der nationalen Zentralbank ab, die 21 Mio EUR der Anleihe A (Börsenkurs 101,98 %, Bewertungsabschlag 3,5 %) und 25 Mio EUR der Anleihe B (Börsenkurs 98,35 %) kauft. Bei der Anleihe B handelt es sich um eine variabel verzinsliche Anleihe eines Zentralstaats, bei der der Bewertungsabschlag 0,5 % beträgt. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert der Anleihen A und B an diesem Tag 45 130 810 EUR und übersteigt somit den erforderlichen Betrag von 45 000 000 EUR. Am 29. Juli 2004 werden die dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 28. Juli 2004 zugrunde liegenden Sicherheiten neu bewertet. Mit einem Börsenkurs von 101,98 % liegt der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Anleihe A noch im Bereich zwischen dem oberen und dem unteren Schwellenwert. Die ursprünglich verpfändeten Sicherheiten sind demzufolge sowohl für die zur Verfügung gestellte Liquidität als auch für die angefallenen Zinsen in Höhe von 5 889 EUR ausreichend.

3.

Am 30. Juli 2004 werden die Sicherheiten neu bewertet: Anleihe A hat einen Börsenkurs von 100,55 % und Anleihe B von 97,95 %. Die aufgelaufenen Zinsen betragen 11 778 EUR für das Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 28. Juli 2004 abgeschlossen wurde, und 5 700 EUR für das längerfristige Refinanzierungsgeschäft, das am 29. Juli 2004 abgeschlossen wurde. Im Ergebnis sinkt der Wert der Anleihe A in der ersten Transaktion um 914 218 EUR unter den besicherten Betrag der Transaktion (Liquiditätszuführung plus aufgelaufene Zinsen), aber auch unter den unteren Schwellenwert von 49 761 719 EUR. Der Geschäftspartner schafft von Anleihe A einen Nominalbetrag von 950 000 EUR an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 3,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 100,55 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt (100). Beim zweiten Geschäft ist ebenfalls ein Margenausgleich notwendig, weil der Wert der bei diesem Geschäft verwendeten Sicherheiten (44 741 520 EUR) unter dem unteren Schwellenwert (44 780 672 EUR) liegt. Der Geschäftspartner schafft daher von Anleihe B einen Betrag von 270 000 EUR mit einem Marktwert von 263 143 EUR an.

4.	Am 2. und 3. August 2004 werden die Sicherheiten neu bewertet, ohne dass ein Margenausgleich für die am 28. und 29. Juli 2004 getätigten Geschäfte erforderlich wird.

5.

Am 4. August 2004 zahlt der Geschäftspartner die im Rahmen des Hauptrefinanzierungsgeschäfts vom 28. Juli 2004 zugeteilte Liquidität einschließlich der aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 41 222 EUR zurück. Im Gegenzug gibt die nationale Zentralbank Anlage A im Nominalwert von 51 550 000 EUR zurück. Am selben Tag schließt der Geschäftspartner mit der nationalen Zentralbank ein weiteres Pensionsgeschäft ab: Diese kauft 75 Mio EUR (Nominalwert) der Anleihe C. Da Anleihe C eine von einem Unternehmen begebene Nullkupon-Anleihe mit einer Restlaufzeit von über zehn Jahren ist, auf die ein Bewertungsabschlag von 15 % angerechnet wird, beläuft sich der entsprechende Marktwert nach Abzug des Bewertungsabschlags an diesem Tag auf 35 068 875 EUR. Die Neubewertung der Sicherheiten, die dem am 29. Juli 2004 abgeschlossenen längerfristigen Refinanzierungsgeschäft zugrunde liegen, ergibt, dass der aktuelle Wert der hinterlegten Sicherheiten den oberen Schwellenwert um rund 262 000 EUR übersteigt. Daher gibt die nationale Zentralbank Anlage B im Nominalwert von 262 000 EUR an den Geschäftspartner zurück (101).

PfandpoolverfahrenNun wird der Fall betrachtet, dass die Geschäfte mit einer nationalen Zentralbank durchgeführt werden, die ein Pfandpoolverfahren anwendet. Die von dem Geschäftspartner in den Sicherheitenpool eingebrachten Sicherheiten werden nicht für bestimmte Geschäfte gekennzeichnet.Die Reihenfolge der Geschäfte in diesem Beispiel ist dieselbe wie im vorhergehenden Beispiel, das zur Veranschaulichung des Kennzeichnungsverfahrens diente. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der Wert aller in den Pool eingebrachten Sicherheiten an den Bewertungstagen den Gesamtbetrag aller ausstehenden Geschäfte des Geschäftspartners mit der nationalen Zentralbank decken muss. Der Margenausgleich in Höhe von 1 178 398 EUR am 30. Juli 2004 ist in diesem Beispiel gleich hoch wie beim Kennzeichnungsverfahren. Der Geschäftspartner schafft einen Nominalbetrag von 1 300 000 EUR der Anleihe A an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 3,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 100,55 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt.Darüber hinaus kann der Geschäftspartner die am 4. August 2004 aus dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 28. Juli 2004 frei werdenden Sicherheiten auf seinem Pfandkonto stehen lassen. Eine Sicherheit kann auch durch eine andere ersetzt werden, wie das Beispiel zeigt, bei dem anstelle des Nominalwerts von 51,9 Mio EUR der Anleihe A ein Nominalwert von 75,5 Mio EUR der Anleihe C zur Deckung der im Zuge aller Refinanzierungsgeschäfte bereitgestellten Liquidität und aufgelaufenen Zinsen angeschafft wird.Die Maßnahmen zur Risikokontrolle bei einem Pfandpoolverfahren werden in Tabelle 3 aufgezeigt.

Tabelle 2 — Kennzeichnungsverfahren

Datum	Ausstehende Geschäfte	Starttag	Fälligkeitstag	Zinssatz (%)	Bereitgestellte Liquidität
28.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
29.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
30.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
2.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
3.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
4.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	4.8.2004	11.8.2004	4,26	35 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
5.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	4.8.2004	11.8.2004	4,26	35 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000

Aufgelaufene Zinsen	Zu besichernder Gesamtbetrag	Unterer Schwellenwert	Oberer Schwellenwert	Sicherheitenwert	Margenausgleich
—	50 000 000	49 750 000	50 250 000	50 113 203	—
5 889	50 005 889	49 755 859	50 255 918	49 795 814	—
—	45 000 000	44 775 000	45 225 000	45 130 810	—
11 778	50 011 778	49 761 719	50 261 837	49 097 560	– 914 218
5 700	45 005 700	44 780 672	45 230 729	44 741 520	– 264 180
29 444	50 029 444	49 779 297	50 279 592	50 258 131	—
22 800	45 022 800	44 797 686	45 247 914	45 152 222	—
35 333	50 035 333	49 785 157	50 285 510	50 123 818	—
28 500	45 028 500	44 803 358	45 253 643	45 200 595	—
—	35 000 000	34 825 000	35 175 000	35 068 875	—
34 200	45 034 200	44 809 029	45 259 371	45 296 029	261 829
4 142	35 004 142	34 829 121	35 179 162	34 979 625	—
39 900	45 039 900	44 814 701	45 265 100	45 043 420	—

Tabelle 3 — Pfandpoolverfahren

Datum	Ausstehende Geschäfte	Starttag	Fälligkeitstag	Zinssatz (%)	Bereitgestellte Liquidität
28.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
29.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
30.7.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
2.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
3.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	28.7.2004	4.8.2004	4,24	50 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
4.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	4.8.2004	11.8.2004	4,26	35 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000
5.8.2004	Hauptrefinanzierungsgeschäft	4.8.2004	11.8.2004	4,26	35 000 000
	Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft	29.7.2004	27.10.2004	4,56	45 000 000

Aufgelaufene Zinsen	Zu besichernder Gesamtbetrag	Unterer Schwellenwert  (102)	Oberer Schwellenwert  (103)	Sicherheitenwert	Margenausgleich
—	50 000 000	49 750 000	nicht zutreffend	50 113 203	—
5 889	95 005 889	94 530 859	nicht zutreffend	94 926 624	—
—
11 778	95 017 478	94 542 390	nicht zutreffend	93 839 080	– 1 178 398
5 700
29 444	95 052 244	94 576 983	nicht zutreffend	95 487 902	—
22 800
35 333	95 063 833	94 588 514	nicht zutreffend	95 399 949	—
28 500
—	80 034 200	79 634 029	nicht zutreffend	80 333 458	—
34 200
4 142	80 044 042	79 643 821	nicht zutreffend	80 248 396	—
39 900

ANHANG 2

Glossar

Abschlusstag (trade date (T)): Datum, an dem ein Abschluss (d. h. eine Vereinbarung über eine finanzielle Transaktion zwischen zwei Geschäftspartnern) getätigt wird. Dieses Datum kann mit dem Abwicklungstag für die Transaktion zusammenfallen (gleichtägige Abwicklung) oder dem Abwicklungstag um eine bestimmte Anzahl von Geschäftstagen vorausgehen (der Abwicklungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung).

Abwicklungstag (settlement date): Datum, an dem eine Transaktion abgewickelt wird. Die Abwicklung kann am gleichen Tag (gleichtägige Abwicklung) oder einen oder mehrere Tage nach dem Abschluss stattfinden (der Abwicklungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung).

Amerikanisches Zuteilungsverfahren (American auction, multiple rate auction): Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/Swapsatz) dem jeweiligen individuellen Gebot entspricht.

Befristete Transaktion (reverse transaction): Geschäft, bei dem die nationale Zentralbank Vermögenswerte gemäß einer Rückkaufsvereinbarung kauft oder verkauft oder Kredite gegen Verpfändung von Sicherheiten gewährt.

Bewertungsabschlag (valuation haircut): Risikokontrollmaßnahme für Sicherheiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, wobei die Zentralbank den Wert der Sicherheiten als Marktwert der Sicherheiten abzüglich eines bestimmten Prozentsatzes (Sicherheitsabschlag) berechnet. Das Eurosystem wendet Bewertungsabschläge an, die den Merkmalen der jeweiligen Sicherheiten entsprechen, wie z. B. der Restlaufzeit.

Bewertungstag (valuation date): Datum, an dem die den Kreditoperationen zugrunde liegenden Sicherheiten bewertet werden.

Bilaterale Geschäfte (bilateral procedure): Verfahren, bei dem die Zentralbank nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern direkt Geschäfte abschließt, ohne Tenderverfahren zu nutzen. Hierzu gehören auch Operationen, die über die Börsen oder über Marktvermittler durchgeführt werden.

Dematerialisierung (dematerialisation): Abschaffung von effektiven Stücken oder Dokumenten, die Eigentum an Finanzinstrumenten verbriefen, sodass Finanzaktiva nur als Bucheinträge existieren.

Depotbank (custodian): Einrichtung, die Wertpapiere und andere Finanzinstrumente im Auftrag Dritter verwahrt und verwaltet.

Depotkonto (safe custody account): Von der Zentralbank verwaltetes Wertpapierdepot, in dem Kreditinstitute Wertpapiere hinterlegen können, die der Besicherung von Zentralbankoperationen dienen.

Devisenswapgeschäft (foreign exchange swap): Gleichzeitiger Kassakauf/-verkauf und Terminverkauf/-kauf einer Währung gegen eine andere. Das Eurosystem führt geldpolitische Offenmarktgeschäfte in Form von Devisenswapgeschäften durch, bei denen die nationalen Zentralbanken (oder die EZB) Euro gegen eine Fremdwährung per Kasse kaufen (oder verkaufen) und sie gleichzeitig per Termin verkaufen (oder kaufen).

Durchschnittserfüllung (averaging provision): Mechanismus, der es den Geschäftspartnern erlaubt, ihre Mindestreservepflicht auf Grundlage ihrer durchschnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu erfüllen. Die durchschnittliche Mindestreserve-Erfüllung trägt zur Stabilisierung der Geldmarktzinsen bei, indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die Auswirkungen von zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern. Das Mindestreservesystem des Eurosystems sieht eine Durchschnittserfüllung vor.

Echtzeit-Bruttosystem (gross settlement system): Übertragungssystem, bei dem jede Übertragung von Vermögenswerten oder von Sicherheiten einzeln abgewickelt wird.

(Effekten-)Girosystem (book-entry system): Buchungssystem, das die Übertragung von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten gestattet, ohne effektive Stücke zu bewegen (z. B. die elektronische Übertragung von Wertpapieren). Siehe auch Dematerialisierung.

Einheitliches Sicherheitenverzeichnis (Single list): Verzeichnis der Sicherheiten, die bestimmte Zulassungskriterien erfüllen und die ab Mai 2005 nach und nach als einzige Sicherheiten zur Besicherung der liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems verwendet werden.

Einlagefazilität (deposit facility): Ständige Fazilität des Eurosystems, die den Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag zu einem vorher festgesetzten Zinssatz bei einer nationalen Zentralbank anzulegen.

Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist (deposits redeemable at notice): Diese Kategorie umfasst Einlagen, über die der Einleger erst nach Kündigung und Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist verfügen kann. In manchen Fällen besteht die Möglichkeit, einen festgelegten Betrag innerhalb einer bestimmten Frist abzuheben oder vorzeitige Abhebungen gegen Zahlung eines Strafzinses zu tätigen.

Einlagen mit vereinbarter Laufzeit (deposits with agreed maturity): Diese Kategorie umfasst vorwiegend befristete Einlagen, über die je nach nationalen Gepflogenheiten vor Ablauf der Bindungsfrist nicht oder nur gegen Zahlung eines Strafzinses verfügt werden kann. Sie umfasst auch einige nicht marktfähige Schuldverschreibungen, etwa nicht marktfähige Einlagenzertifikate für den Absatz an Bankkunden.

Emittent (issuer): Rechtliche Einheit, die aus einem Wertpapier oder einem anderen Finanzinstrument verpflichtet ist.

Endgültige Übertragung (final transfer): Unwiderrufliche und unbedingte Übertragung mit schuldbefreiender Wirkung.

Endgültiger Kauf bzw. Verkauf (outright transaction): Transaktion, bei der die Zentralbank Vermögenswerte endgültig am Markt (per Kasse oder Termin) kauft oder verkauft.

Enge Verbindungen (close links): Eine Situation, in der der Geschäftspartner mit einem Emittenten von Schuldtiteln aufgrund der Tatsache verbunden ist, dass: (i) der Geschäftspartner einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten hält oder ein oder mehrere Unternehmen, in denen der Geschäftspartner über die Kapitalmehrheit verfügt, einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten besitzen, oder der Geschäftspartner und ein oder mehrere Unternehmen, in denen der Geschäftspartner über die Kapitalmehrheit verfügt, zusammen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten besitzen oder (ii) der Emittent einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners hält oder ein oder mehrere Unternehmen, in denen der Emittent über die Kapitalmehrheit verfügt, einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners besitzen, oder der Emittent und ein oder mehrere Unternehmen, in denen der Emittent über die Kapitalmehrheit verfügt, zusammen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners besitzen oder (iii) eine dritte Partei sowohl die Mehrheit am Kapital des Geschäftspartners als auch die Mehrheit am Kapital des Emittenten besitzt, entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen, in denen diese dritte Partei über die Kapitalmehrheit verfügt.

Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) (European System of Central Banks (ESCB)): Bezieht sich auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der EUMitgliedstaaten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag nicht eingeführt haben, ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht behalten und daher nicht in die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems eingeschaltet sind.

Eurosystem (Eurosystem): Umfasst die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die Beschlussorgane des Eurosystems sind der EZB-Rat und das Direktorium der EZB.

Euro-Währungsgebiet (euro area): Gebiet, das die EU-Mitgliedstaaten umfasst, welche den Euro gemäß dem Vertrag als einheitliche Währung eingeführt haben und in denen eine einheitliche Geldpolitik unter der Verantwortung des EZB-Rats durchgeführt wird.

Eurozinsmethode (act/360) (actual/360): Zinsberechnungsmethode, bei der die Zinsen taggenau berechnet werden, wobei für die Ermittlung des Zinsdivisors das Jahr zu 360 Tagen angenommen wird. Diese Zinsberechnungsmethode wird bei den geldpolitischen Operationen des Eurosystems angewandt.

EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum) (EEA (European Economic Area) countries): EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

EZB-Zeit (ECB time): Ortszeit der EZB.

Fälligkeitstag (maturity date): Datum, an dem eine geldpolitische Operation ausläuft. Im Falle einer Rückkaufsvereinbarung oder eines Swapgeschäfts entspricht der Fälligkeitstag dem Rückkaufstag.

Feinsteuerungsoperation (fine-tuning operation): Unregelmäßiges, vom Eurosystem durchgeführtes Offenmarktgeschäft, das hauptsächlich darauf abzielt, unerwartete Liquiditätsschwankungen am Markt auszugleichen.

Festsatztender (fixed rate tender): Siehe Mengentender.

Festverzinslicher Schuldtitel (fixed-rate instrument): Finanzierungsinstrument, bei dem der Zinssatz für die gesamte Laufzeit des Instruments festgelegt ist.

Floater (floating-rate instrument): Siehe Variabel verzinslicher Schuldtitel.

Freibetrag (lump-sum allowance): Fester Betrag, den ein Institut bei der Berechnung seines Mindestreserve-Solls nach den Mindestreservevorschriften des Eurosystems abzieht.

Geschäftspartner (counterparty): Kontrahent bei einem Finanzgeschäft (z. B. bei jeder Transaktion mit der Zentralbank).

Geschäftstag des Eurosystems (Eurosystem business day): Jeder Tag, an dem die EZB und mindestens eine nationale Zentralbank zur Ausführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems geöffnet sind.

Grenzüberschreitende Abwicklung (cross-border settlement): Abwicklung, die in einem anderen Land als dem Land oder den Ländern stattfindet, in dem/denen einer der Handelspartner oder beide Handelspartner ihren Sitz haben.

Hauptrefinanzierungsgeschäft (main refinancing operation): Regelmäßiges Offenmarktgeschäft, das vom Eurosystem in Form einer befristeten Transaktion durchgeführt wird. Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden im Wege von wöchentlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von in der Regel einer Woche ausgeführt.

Hereinnahme von Termineinlagen (collection of fixed-term deposits): Geldpolitisches Instrument, das vom Eurosystem für Feinsteuerungszwecke eingesetzt werden kann, indem den Geschäftspartnern eine Verzinsung für befristete Einlagen auf Konten bei den nationalen Zentralbanken angeboten wird, um am Markt Liquidität abzuschöpfen.

Höchstbietungsbetrag (maximum bid limit): Betragsmäßige Obergrenze für Gebote von einzelnen Geschäftspartnern bei einer Tenderoperation. Das Eurosystem kann Höchstbietungsbeträge festsetzen, um unverhältnismäßig hohe Gebote einzelner Geschäftspartner zu vermeiden.

Höchstbietungssatz (maximum bid rate): Höchster Zinssatz, zu dem die Geschäftspartner bei Zinstendern Gebote abgeben können. Gebote über dem von der EZB bekannt gegebenen Höchstbietungssatz bleiben unberücksichtigt.

Holländisches Zuteilungsverfahren (Dutch auction, single rate auction): Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/Swapsatz) für alle zum Zuge kommenden Gebote dem marginalen Zinssatz entspricht.

Innertageskredit (intraday credit): Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag. Er kann von Zentralbanken gewährt werden, um offene Positionen bei der Zahlungsabwicklung auszugleichen; es kann sich dabei a) um einen besicherten Überziehungskredit bzw. b) um ein Kreditgeschäft gegen Pfand oder mit Rückkaufsvereinbarung handeln.

Interlinking-Mechanismus (interlinking mechanism): Mechanismus innerhalb des TARGET-Systems, der allgemeine Verfahren und eine Infrastruktur bereitstellt, durch die Zahlungsaufträge von einem nationalen RTGS-System an ein anderes weitergeleitet werden können.

Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) (International Securities Identification Number): Eine internationale Kennnummer, mit der an den Finanzmärkten begebene Wertpapiere gekennzeichnet werden.

Inverse Floater (inverse floating-rate instrument): Strukturiertes Wertpapier, bei dem sich der an den Inhaber des Wertpapiers gezahlte Zinssatz invers zu Veränderungen eines bestimmten Referenzzinses bewegt.

Kategorie-1-Sicherheit (tier one asset): Marktfähige Sicherheit, die bestimmte, für das gesamte Euro-Währungsgebiet einheitliche, von der EZB festgelegte Zulassungskriterien erfüllt.

Kategorie-2-Sicherheit (tier two asset): Marktfähige oder nicht marktfähige Sicherheit, für die die jeweilige nationale Zentralbank vorbehaltlich der Zustimmung der EZB die Zulassungskriterien festlegt.

Kaufpreis (purchase price): Preis, zu dem Vermögenswerte dem Käufer vom Verkäufer verkauft werden oder zu verkaufen sind.

Kauftag (purchase date): Datum, an dem der Verkauf von Vermögenswerten durch den Verkäufer an den Käufer wirksam wird.

Kennzeichnungsverfahren (earmarking system): System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die Zentralbanken, bei dem Liquidität gegen Sicherheiten, die als Deckung für jedes einzelne Geschäft gekennzeichnet sind, bereitgestellt wird.

Korrespondenzbankbeziehung (correspondent banking): Vereinbarung, in deren Rahmen ein Kreditinstitut Zahlungsverkehrsdienstleistungen und andere Dienstleistungen für ein anderes Kreditinstitut erbringt. Zahlungen durch Korrespondenzbanken werden oft über gegenseitige Konten (Nostro- und Lorokonten) ausgeführt, die mit dauerhaften Kreditlinien verbunden sein können. Korrespondenzbankdienste werden vor allem grenzüberschreitend angeboten, es existieren aber auch Agenturbeziehungen auf nationaler Ebene. Ein Lorokonto ist ein von einer Korrespondenzbank im Auftrag eines ausländischen Kreditinstituts geführtes Konto; aus Sicht des ausländischen Kreditinstituts ist dieses Konto ein Nostrokonto.

Korrespondenzzentralbank-Modell (correspondent central banking model (CCBM)): Vom Europäischen System der Zentralbanken eingerichtetes Verfahren mit dem Ziel, es den Geschäftspartnern zu ermöglichen, notenbankfähige Sicherheiten auf grenzüberschreitender Basis zu nutzen. Beim Korrespondenzzentralbank-Modell handeln die nationalen Zentralbanken gegenseitig als Verwahrer. Dies bedeutet, dass die nationalen Zentralbanken gegenseitig Depots (und Depots für die EZB) führen.

Kreditinstitut (credit institution): Bezieht sich in diesem Dokument auf ein Institut gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute in der durch die Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 geänderten Fassung. Demzufolge ist ein Kreditinstitut: a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder b) ein Unternehmen oder jede andere juristische Person, die nicht unter a) aufgeführt ist und Zahlungsmittel in Form von elektronischem Geld ausgibt. ‚Elektronisches Geld‘ bezeichnet einen Geldwert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, der i) auf einem Datenträger gespeichert ist, ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert, iii) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.

Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (longer-term refinancing operation): Regelmäßiges Offenmarktgeschäft, das vom Eurosystem in Form einer befristeten Transaktion durchgeführt wird. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden im Wege von monatlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von in der Regel drei Monaten ausgeführt.

Laufzeitkategorie (maturity bucket): Kategorie von Schuldtiteln innerhalb einer Liquiditätskategorie der Kategorie-1-Sicherheiten bzw. der Kategorie-2-Sicherheiten, deren Restlaufzeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite liegt, z. B. in der Laufzeitkategorie von drei bis fünf Jahren.

Lieferung-gegen-Zahlung-System (L/Z-System) (delivery versus payment (DVP) system; delivery against payment system): Verfahren in einem Wertaustauschsystem, das sicherstellt, dass die endgültige Übertragung der Vermögenswerte (Wertpapiere oder sonstige Finanzinstrumente) dann und nur dann erfolgt, wenn die endgültige Übertragung des anderen Vermögenswerts oder der anderen Vermögenswerte zustande kommt.

Margenausgleich (margin call): Ein Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von Schwankungsmargen; dabei fordert die Zentralbank, falls der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze fällt, die Geschäftspartner auf, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt können die Geschäftspartner die Zentralbank bitten, überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) zurückzugeben, falls der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung den von ihnen geschuldeten Betrag zuzüglich der Schwankungsmarge übersteigt.

Marginaler Swapsatz (marginal swap point quotation): Swapsatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.

Marginaler Zinssatz (marginal interest rate): Zinssatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.

Marktpreisbewertung (marking to market): Siehe Schwankungsmarge.

Mengentender (Festsatztender) (fixed rate tender, volume tender): Tenderverfahren, bei dem der Zinssatz im Voraus von der Zentralbank festgelegt wird und die teilnehmenden Geschäftspartner den Geldbetrag bieten, für den sie zum vorgegebenen Zinssatz abschließen wollen.

Mindestbietungssatz (minimum bid rate): Niedrigster Zinssatz, zu dem die Geschäftspartner bei Zinstendern Gebote abgeben können.

Mindestreservebasis (reserve base): Summe derjenigen Bilanzposten, die die Basis für die Berechnung des Mindestreserve-Solls eines Kreditinstituts darstellen.

Mindestreserve-Erfüllungsperiode (maintenance period): Zeitraum, für den die Einhaltung der Mindestreservepflicht berechnet wird. Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Jahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden. Die Erfüllungsperiode beginnt am Tag der Abwicklung des ersten Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. Sie endet für gewöhnlich am Tag vor dem entsprechenden Abwicklungstag des folgenden Monats. Unter bestimmten Bedingungen kann der bereits veröffentlichte Kalender geändert werden, etwa wenn es zu Verschiebungen im Sitzungskalender des EZB-Rats kommt.

Mindestreserveguthaben (reserve holdings): Guthaben der Geschäftspartner auf ihren Mindestreservekonten, die der Erfüllung der Mindestreservepflicht dienen.

Mindestreservekonto (reserve account): Konto bei der nationalen Zentralbank, auf dem ein Geschäftspartner Mindestreserveguthaben unterhält. Die Zahlungsausgleichskonten der Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken können als Mindestreservekonten genutzt werden.

Mindestreservepflicht (reserve requirement): Pflicht der Institute, Mindestreserven bei der Zentralbank zu unterhalten. Im Mindestreservesystem des Eurosystems wird die Höhe der von einem Kreditinstitut zu unterhaltenden Mindestreserven (Mindestreserve-Soll) durch Anwendung der jeweiligen Mindestreservesätze auf die reservepflichtigen Bilanzpositionen des Instituts berechnet. Darüber hinaus ziehen die Institute einen Freibetrag von ihrem Mindestreserve-Soll ab.

Mindestreservesatz (reserve ratio): Von der Zentralbank für jede Kategorie reservepflichtiger Bilanzposten festgelegter Satz. Die Sätze werden zur Berechnung des Mindestreserve-Solls verwendet.

Mindestzuteilungsbetrag (minimum allotment amount): Niedrigster Betrag, der einem Geschäftspartner bei einer Tenderoperation zugeteilt wird. Das Eurosystem kann beschließen, bei seinen Tenderoperationen jedem Geschäftspartner einen Mindestbetrag zuzuteilen.

Mindestzuteilungsquote (minimum allotment ratio): Niedrigster Prozentsatz der zum marginalen Zinssatz zugeteilten Gebote bei Tendergeschäften. Das Eurosystem kann beschließen, eine Mindestzuteilungsquote bei seinen Tendergeschäften zu verwenden.

Mitgliedstaat (Member State): Bezieht sich in diesem Dokument auf einen EU-Mitgliedstaat, der gemäß dem Vertrag die einheitliche Währung eingeführt hat.

Monetäre Finanzinstitute (MFIs) (monetary financial institutions (MFIs)): Alle Finanzinstitute, die den Geldschöpfungssektor des Euro-Währungsgebiets bilden. Hierzu zählen Zentralbanken, ansässige Kreditinstitute im Sinne der Gemeinschaftsgesetzgebung und alle anderen im Euroraum ansässigen Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinn von anderen Wirtschaftssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinn) Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren.

Nachträgliche Zinsfestsetzung (post-fixed coupon): Verzinsung eines variabel verzinslichen Schuldtitels, die auf der Basis der Werte eines Referenzindex an (einem) bestimmten Tag(en) während der Zinslaufzeit festgesetzt wird.

Nationale Zentralbank (NZB) (national central bank (NCB)): Bezieht sich in diesem Dokument auf die Zentralbank eines EU-Mitgliedstaats, der gemäß dem Vertrag die einheitliche Währung eingeführt hat.

Nullkuponanleihe (zero coupon bond): Wertpapier, bei dem während der gesamten Laufzeit nur eine Zahlung anfällt. Im vorliegenden Dokument umfassen Nullkuponanleihen Wertpapiere, die unter Abzug eines Diskonts begeben werden, und Wertpapiere, bei denen eine einzige Zinszahlung bei Fälligkeit erfolgt. Strips sind eine besondere Art von Nullkuponanleihen.

NZB-Geschäftstag (NCB business day): Jeder Tag, an dem die nationale Zentralbank eines bestimmten Mitgliedstaats zur Ausführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems geöffnet ist. Sollten Zweigstellen der nationalen Zentralbank in einigen Mitgliedstaaten an NZB-Geschäftstagen aufgrund lokaler oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein, muss die betreffende nationale Zentralbank die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich der Geschäfte mit diesen Zweigstellen informieren.

Offenmarktgeschäfte (open market operations): Geschäfte, die auf Initiative der Zentralbank am Finanzmarkt durchgeführt werden. Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, die Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und die angewandten Verfahren können Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in vier Kategorien unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Das für Offenmarktgeschäfte am häufigsten verwendete Instrument ist die befristete Transaktion; sie kann für alle vier angeführten Kategorien genutzt werden. Darüber hinaus können bei strukturellen Operationen Schuldverschreibungen begeben und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführt werden; Feinsteuerungsoperationen können in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und durch die Hereinnahme von Termineinlagen abgewickelt werden.

Pauschaler Abzug (standardised deduction): Bestimmter Prozentsatz der Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren (einschließlich Geldmarktpapieren), der von der Mindestreservebasis von Emittenten abgezogen werden kann, die nicht nachweisen können, dass diese Verbindlichkeiten gegenüber anderen der Mindestreservepflicht des Eurosystems unterliegenden Instituten, der EZB oder einer nationalen Zentralbank bestehen.

Pensionsgeschäft (repo operation): Liquiditätszuführende befristete Transaktion auf der Grundlage einer Rückkaufsvereinbarung.

Pfandpoolverfahren (collateral pooling system, pooling system): System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die Zentralbanken, bei dem die Geschäftspartner ein Pool-Konto zur Hinterlegung von Sicherheiten für ihre Geschäfte mit der Zentralbank eröffnen. Anders als bei einem Kennzeichnungsverfahren werden beim Pfandpoolverfahren die Sicherheiten nicht als Deckung für bestimmte Geschäfte gekennzeichnet.

Repogeschäft (repo operation): Siehe Pensionsgeschäft.

Restlaufzeit (residual maturity): Verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit eines Schuldtitels.

RTGS-System (Brutto-Abwicklungssystem in Echtzeit) (RTGS (real-time gross settlement) system): Abwicklungssystem, in dem jede Transaktion (kontinuierlich) in Echtzeit verarbeitet und ausgeglichen wird (ohne Verrechnung (Netting)). Siehe auch: TARGET-System.

Rückkaufspreis (repurchase price): Preis, zu dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen. Der Rückkaufspreis ist gleich der Summe aus dem Kaufpreis und dem Preisaufschlag, der dem Zins auf den zur Verfügung gestellten Liquiditätsbetrag für die Laufzeit der Operation entspricht.

Rückkaufstag (repurchase date): Datum, an dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen.

Rückkaufsvereinbarung (repurchase agreement): Vereinbarung, nach der ein Vermögensgegenstand verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig berechtigt und verpflichtet, diesen Vermögensgegenstand zu einem bestimmten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen. Eine solche Vereinbarung gleicht wirtschaftlich einem besicherten Kredit, allerdings mit dem Unterschied, dass das Eigentum an den Sicherheiten auf den Käufer übertragen wird. Das Eurosystem nutzt bei seinen befristeten Transaktionen Rückkaufsvereinbarungen mit fester Fälligkeit.

Schnelltender (quick tender): Tenderverfahren, das vom Eurosystem für Feinsteuerungsoperationen genutzt wird, wenn die Liquiditätssituation am Markt rasch beeinflusst werden soll. Schnelltender werden innerhalb von 90 Minuten und nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt.

Schwankungsmarge bzw. Marktpreisbewertung (variation margin, marking to market): Das Eurosystem verlangt, dass der Marktwert der Sicherheiten während der gesamten Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion eine bestimmte Höhe haben muss. Falls der regelmäßig neu ermittelte Wert der Sicherheiten eine bestimmte Höhe unterschreitet, fordert die nationale Zentralbank den Geschäftspartner auf, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung zu stellen (Margenausgleich). Falls andererseits der Wert der Sicherheiten nach ihrer Neubewertung eine bestimmte Höhe übersteigt, kann sich der Geschäftspartner die überschüssigen Sicherheiten (oder Guthaben) zurückgeben lassen. Siehe hierzu auch Abschnitt 6.4.

Schwellenwert (trigger point): Im Voraus festgelegte Höhe der bereitgestellten Liquidität, bei deren Erreichen ein Margenausgleich vorgenommen wird.

Sicherheitenmarge (initial margin): Risikokontrollmaßnahme, die das Eurosystem bei befristeten Transaktionen anwenden kann, wobei der Geschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen muss, deren Wert dem des gewährten Kredits zuzüglich des Wertes der Sicherheitenmarge entspricht.

Sicherheitsabschlag (haircut): Siehe Bewertungsabschlag.

Solvenzrisiko (solvency risk): Verlustrisiko aufgrund der Zahlungsunfähigkeit (Konkurs) des Emittenten eines Finanzinstruments oder aufgrund der Insolvenz des Geschäftspartners.

Spitzenrefinanzierungsfazilität (marginal lending facility): Ständige Fazilität des Eurosystems, die die Geschäftspartner nutzen können, um von einer nationalen Zentralbank gegen notenbankfähige Sicherheiten einen Übernachtkredit zu einem im Voraus festgelegten Zinssatz zu erhalten.

Standardtender (standard tender): Tenderverfahren, das bei den regelmäßigen Offenmarktgeschäften des Eurosystems verwendet wird. Standardtender werden innerhalb von 24 Stunden durchgeführt. Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, sind berechtigt, bei Standardtendern Gebote abzugeben.

Ständige Fazilität (standing facility): Zentralbankfazilität, die die Geschäftspartner auf eigene Initiative in Anspruch nehmen können. Das Eurosystem bietet zwei ständige Übernachtfazilitäten an, die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität.

Starttag (start date): Datum, an dem das erste Teilgeschäft einer geldpolitischen Operation abgewickelt wird. Der Starttag entspricht bei Rückkaufsvereinbarungen und Devisenswapgeschäften dem Kauftag.

Strip (strip – seperate trading of interest and principal): Nullkuponanleihe, die geschaffen wurde, damit Ansprüche auf bestimmte Zahlungsströme aus einem Wertpapier und der Kapitalbetrag des Wertpapiers getrennt gehandelt werden können.

Strukturelle Operation (structural operation): Offenmarktgeschäft, das vom Eurosystem in erster Linie durchgeführt wird, um die strukturelle Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem anzupassen.

Swapsatz (swap point): Differenz zwischen dem Wechselkurs der Termintransaktion und dem Wechselkurs der Kassatransaktion bei einem Devisenswapgeschäft.

Tagesschluss (end-of-day): Zeitpunkt am Ende des Geschäftstages (nach Schließung des TARGET-Systems), zu dem die Arbeiten im Zusammenhang mit den an diesem Tag im TARGET-System abgewickelten Zahlungen beendet sind.

TARGET-System (Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem) (TARGET (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer) system): Echtzeit-Bruttosystem für den Euro. Es handelt sich um ein dezentralisiertes System, das aus den 15 nationalen RTGS-Systemen, dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB und dem Interlinking-Mechanismus besteht.

Tenderverfahren (tender procedure): Ausschreibungsverfahren, bei dem die Zentralbank auf der Basis konkurrierender Gebote der Geschäftspartner dem Markt Liquidität zuführt oder entzieht. Die für die Zentralbank günstigsten Gebote kommen vorrangig zum Zuge, bis der Gesamtbetrag an Liquidität, der von der Zentralbank zugeführt oder absorbiert werden soll, erreicht ist.

Variabel verzinslicher Schuldtitel (floating-rate instrument): Finanzinstrument, bei dem der Zinssatz in regelmäßigen Abständen anhand eines Referenzindex neu festgesetzt und damit den Veränderungen der kurz- oder mittelfristigen Marktzinsen angepasst wird. Es gibt variabel verzinsliche Schuldtitel mit Zinsfestsetzung im Voraus oder mit Zinsfestsetzung im Nachhinein.

Verbindung zwischen Wertpapierabwicklungssystemen (link between securities settlement systems): Sie besteht aus allen Verfahren und Einrichtungen zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen für die Übertragung von Wertpapieren im (Effekten-)Giroverfahren.

Vertrag (Treaty): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der geltenden Fassung, der auch häufig als ‚Römischer Vertrag‘ bezeichnet wird.

Verwahrstelle (depository): Einrichtung mit der Hauptfunktion, Wertpapiere entweder effektiv zu verwahren oder elektronisch aufzuzeichnen und über das Eigentum an diesen Wertpapieren Buch zu führen.

Wertpapierabwicklungssystem (securities settlement system (SSS)): System, das die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten entweder ohne Gegenwertverrechnung oder gegen Zahlung ermöglicht.

Zahlungsausgleichsagent (settlement agent): Stelle, die den Saldenausgleich (z. B. die Ermittlung der Ausgleichsbeträge, die Überwachung der Zahlungsströme usw.) für Überweisungssysteme und andere Systeme, die einen Saldenausgleich erfordern, steuert.

Zahlungsausgleichskonto (settlement account): Konto, das von einem Direktteilnehmer an einem nationalen RTGS-System bei der Zentralbank zu Zahlungsverkehrszwecken unterhalten wird.

Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB (EPM) (ECB payment mechanism (EPM)): Zahlungsverfahren innerhalb der EZB, das mit dem TARGET-System verbunden ist, um a) Zahlungen zwischen den bei der EZB geführten Konten durchzuführen und b) Zahlungen zwischen den bei der EZB und bei den nationalen Zentralbanken geführten Konten über das TARGET-System abzuwickeln.

Zentralverwahrer (central securities depository (CSD)): Einrichtung, die Wertpapiere und sonstige Finanzinstrumente verwahrt und verwaltet, Emissionskonten unterhält und es ermöglicht, Wertpapiertransaktionen stückelos, d. h. durch reine Buchungen, abzuwickeln. Die Aktiva können als effektive Wertpapiere (die jedoch durch den Zentralverwahrer immobilisiert wurden) oder in stückeloser Form (d. h., sie existieren nur in elektronischer Form) vorliegen.

Zinsberechnungsmethode (day-count convention): Methode, nach der die Anzahl der Tage für die Berechnung von Zinsen für Kredite bestimmt wird. Das Eurosystem wendet bei seinen geldpolitischen Operationen die Eurozinsmethode (act/360) an.

Zinsfestsetzung im Nachhinein (post-fixed coupon): Zinssatz eines variabel verzinslichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an (einem) bestimmten Tag(en) während der Zinslaufzeit.

Zinsfestsetzung im Voraus (pre-fixed coupon): Zinssatz eines variabel verzinslichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an (einem) bestimmten Tag(en) vor Beginn der Zinslaufzeit.

Zinstender (variable rate tender): Tenderverfahren, bei dem die Geschäftspartner Betrag sowie Zinssatz des Geschäfts bieten, das sie mit der Zentralbank tätigen wollen.