(1)   Die EZB ist für das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate verantwortlich, das folgende Maßnahmen umfasst:

(2)   Als Administrator des Euro Short-Term Rate hat die EZB folgende Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen übernehmen die EZB und, insoweit sie zum Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate beitragen, die NZBen keine Verantwortung in Verbindung mit der Verwendung des Euro Short-Term Rate durch oder das Vertrauen auf diesen seitens Interessenträgern oder Dritter in Finanzinstrumenten oder Kontrakten, bei Handelsgeschäften oder sonstigen Geschäftstätigkeiten oder Anlageentscheidungen.

(3)   Die EZB veröffentlicht auf ihrer Webseite ab dem 2. Oktober 2019 an jedem TARGET2-Geschäftstag bis spätestens 9.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) (11) den Euro Short-Term Rate, gerundet auf drei Dezimalstellen. Wenn nach einer Veröffentlichung ein oder mehrere Fehler entdeckt werden, die den veröffentlichten Euro Short-Term Rate um mehr als einen bestimmten, in der Methodik für den Euro Short-Term Rate festgelegten Basispunkte-Schwellenwert ändern, wird der Euro Short-Term Rate von der EZB am selben Tag überarbeitet und spätestens um 11.00 Uhr MEZ erneut veröffentlicht. Nach diesem Zeitpunkt werden keine Änderungen am Euro Short-Term Rate vorgenommen. Der Euro Short-Term Rate wird zusammen mit damit verbundenen Informationen gemäß den Vorgaben der Methodik für den Euro Short-Term Rate veröffentlicht.

(4)   Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website einen Haftungsausschluss (Disclaimer) in Bezug auf die Verwendung des Euro Short-Term Rate durch oder das Vertrauen auf diesen seitens Interessenträgern oder Dritter in Finanzinstrumenten oder Kontrakten, bei Handelsgeschäften oder sonstigen Geschäftstätigkeiten oder Anlageentscheidungen. Der Haftungsausschluss gilt für die EZB und die NZBen, soweit sie zum Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate beitragen.

(5)   Der Euro Short-Term Rate wird auch über die Plattform für die Verbreitung von Marktinformationen und das Statistical Data Warehouse der EZB veröffentlicht.

(6)   Ungeachtet der Regelungen in Absatz 1 gelten hinsichtlich der Verantwortung für die Qualität und Integrität der statistischen Eingabedaten und deren pünktliche Übermittlung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 (EZB/2014/48) und des Regelwerks zur Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten.

(1)   Die EZB und die NZBen, die eine lokale Erhebungsplattform betreiben, haben folgende Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

(2)   Die EZB und die NZBen, die eine lokale Erhebungsplattform betreiben, sowie die NZBen mit mindestens einem in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen führen das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate und die Folgemaßnahmen im Einklang mit den Geschäftsprozessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 durch. Zu diesem Zweck stellen sie täglich im Zeitraum von spätestens 7.00 Uhr MEZ bis 11.00 MEZ Mitarbeiter für die Interaktion mit ihren Berichtspflichtigen und zur Durchführung der Qualitätskontrolle zur Verfügung.

(3)   Die EZB und die NZBen, die eine lokale Erhebungsplattform betreiben, halten außerdem bestimmte hohe Verfügbarkeits- und IT-Service-Level-Anforderungen in Bezug auf die lokalen Erhebungsplattformen ein. Diese Anforderungen werden von der EZB festgelegt und aktualisiert.

(1)   Die Methodik für den Euro Short-Term Rate umfasst die Begründung für dessen Einführung, die Definition des vom Euro Short-Term Rate abgebildeten zugrunde liegende Interesses, die Quellen der statistischen Eingabedaten, die Berechnungsmethode, die Regelungen für die Veröffentlichung und erneute Veröffentlichung des Euro Short-Term Rate, eine Transparenzrichtlinie betreffend die regelmäßige Veröffentlichung von Fehlern, die Bedingungen für die Auslösung des Notfallverfahrens sowie die Berechnung des Notfallzinssatzes.

(2)   Die Methodik für den Euro Short-Term Rate und alle daran vorgenommenen Änderungen werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

(3)   Zusätzlich zur Methodik für den Euro Short-Term Rate legt die EZB bestimmte Geschäftsprozesse fest und aktualisiert diese, welche die von der EZB und von den NZBen zu ergreifenden Maßnahmen für die Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate, die Veröffentlichung und erneute Veröffentlichung des Euro Short-Term Rate sowie Folgemaßnahmen beschreiben.

(1)   Die in den Artikeln 4 und 5 genannten Aufgaben und Verantwortlichkeiten dürfen nicht an Dritte ausgelagert werden.

(2)   Die EZB und die NZBen können die Instandhaltung und Entwicklung der IT-Infrastruktur oder sonstiger Dienstleistungen, die zur Unterstützung oder Vorbereitung der Erfüllung der in den Artikeln 4 und 5 genannten Aufgaben und Verantwortlichkeiten dienen, unter den folgenden Bedingungen an Drittanbieter auslagern:

(3)   Die EZB und jede NZB sind für die Überwachung der Einhaltung der Auslagerungsvereinbarung durch ihre Dienstleister verantwortlich und stellen sicher, dass die EZB und die NZBen ordnungsgemäß auf dem Laufenden gehalten werden.

(1)   Das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate unterliegt einem Kontrollrahmen.

(2)   Neben dem Ethik-Rahmen für das Eurosystem und dem Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (12) umfasst der Kontrollrahmen

(3)   In Bezug auf Interessenkonflikte, die sich möglicherweise im Hinblick auf die Beteiligung von Mitgliedern eines Organs oder von Mitarbeitern am Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate ergeben könnten, halten die EZB und die NZBen den Ethik-Rahmen für das Eurosystem oder gegebenenfalls den Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank ein.

(4)   In Bezug auf die Integrität und Qualität des Euro Short-Term Rate und des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate stellt die EZB sicher, dass die in der Methodik für den Euro Short-Term Rate vorgesehenen Schritte für die Qualitätskontrolle von den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Geschäftsprozessen umfasst sind, damit ermittelt werden kann, welche Transaktionen zulässige Transaktionen darstellen. Die Qualitätskontrolle im System für den Euro Short-Term Rate umfasst die folgenden mehrstufigen Qualitätskontrollen in Bezug auf die statistischen Eingabedaten:

(5)   Die statistischen Eingabedaten werden von der EZB System für den Euro Short-Term Rate mit Referenzdaten angereichert, die ein einzelnes Rechtsubjekt und dessen institutionelle Sektorzuordnung nach dem ESVG 2010 beschreiben.

(1)   Die EZB richtet einen internen Überwachungsausschuss zur Überprüfung, Hinterfragung und Berichterstattung in Bezug auf sämtliche Aspekte des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate ein, einschließlich in Bezug auf die hohen Verfügbarkeits- und IT-Service-Level-Anforderungen sowie die in Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 genannten Geschäftsprozesse. Der Überwachungsausschuss fungiert als Beratungsgremium für das Direktorium und den EZB-Rat.

(2)   Der Überwachungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, von denen auf Vorschlag des Direktoriums, der durch einen Beschluss des EZB-Rates genehmigt wurde, a) drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden auf der Grundlage einer Nominierung durch die EZB und b) zwei Mitglieder auf der Grundlage einer Nominierung durch die NZBen, die eine lokale Erhebungsplattform betreiben, ausgewählt werden. In Bezug auf die im vorstehenden Buchstaben b genannten Mitglieder erfolgt alle zwei Jahre ein Wechsel im Rotationsverfahren unter den NZBen, die eine lokale Erhebungsplattform betreiben. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Direktoriums. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses sollten eine angemessene Kombination aus technischer Kompetenz, Fachwissen und beruflicher Erfahrung sowohl in der Erstellung von Referenzzinssätzen als auch im Finanzmarktbereich allgemein aufweisen, um ihren Funktionen und Verantwortlichkeiten gerecht werden zu können. Am Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate beteiligte Mitarbeiter dürfen nicht Mitglied des Überwachungsausschusses sein; sie können jedoch die Arbeit des Überwachungsausschusses unterstützen und als Beobachter an dessen Sitzungen teilnehmen.

(3)   Der Überwachungsausschuss tagt sooft der Vorsitzende dies als notwendig oder angemessen erachtet, mindestens jedoch alle vier Monate. Vor der konstituierenden Sitzung des Überwachungsausschusses genehmigt der EZB-Rat die Liste der Mitglieder und die Kriterien für die künftige Auswahl und Ersetzung von Mitgliedern. Die Mitglieder müssen sowohl bei ihrer Ernennung als auch wenn Umstände eintreten, die ihres Wissens zu einem Interessenkonflikt führen könnten, entsprechende Erklärungen zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Diese Dokumente sowie eine Zusammenfassung jeder Sitzung des Überwachungsausschusses werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

(4)   Der Überwachungsausschuss wird innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden dieser Leitlinie eingerichtet.

(5)   Der Überwachungsausschuss hat folgende Aufgaben:

(6)   Die Mitglieder des Überwachungsausschusses unterliegen dem Ethik-Rahmen für das Eurosystem und den von ihrer jeweiligen NZB zur Umsetzung dieses Rahmens festgelegten internen Vorschriften.

(7)   Die Beschlussfähigkeit (Quorum) ist gegeben, wenn drei Mitglieder, darunter mindestens ein NZB-Mitglied, persönlich oder per Video-/Telefonkonferenz anwesend sind.

(8)   Die Beschlussfassung erfolgt durch Konsens der Mitglieder des Überwachungsausschusses. Im Protokoll sind Empfehlungen an das Direktorium und den EZB-Rat aufzunehmen, die sich aus der Tätigkeit des Ausschusses im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten gemäß Absatz 5 ergeben. Kann kein Konsens erzielt werden, sind die unterschiedlichen Auffassungen der Mitglieder im Protokoll festzuhalten.

(1)   Jeder Beschwerdeführer kann eine schriftliche Beschwerde zu jeglichem Aspekt des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate bei der EZB einreichen, wenn die Interessen des Beschwerdeführers nach dessen vernünftiger Auffassung aufgrund des jeweiligen Aspekts beeinträchtigt werden. Die Beschwerde kann per Post an die Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main, Deutschland, eingereicht werden.

(2)   Die EZB verpflichtet sich, auf alle gemäß Absatz 1 eingereichten vernünftigen Beschwerden nach bestem Vermögen fair, konsistent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu antworten. Bei ihrer Entscheidung, ob eine Beschwerde geprüft werden soll, berücksichtigt die EZB deren Schwere und Bedeutung auf der Grundlage der in der schriftlichen Beschwerde enthaltenen Informationen, einschließlich zusätzlicher Informationen, die die EZB gegebenenfalls beim Beschwerdeführer anfordern kann. Erachtet die EZB es als notwendig, kann sie den Überwachungsausschuss um Prüfung der Beschwerde ersuchen. Die Erstbeurteilung und Prüfung der Beschwerde erfolgt unabhängig von den im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand stehenden Mitarbeitern. Die Entscheidung, eine Beschwerde oder das Ergebnis einer Beschwerdeprüfung zu prüfen, beinhaltet keinerlei Zusicherung seitens der EZB in Bezug auf die Korrektheit des veröffentlichten Zinssatzes.

(3)   Betrifft die Beschwerde die Aufgaben und Verantwortlichkeiten einer NZB in Bezug auf deren Beitrag zum Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate nach Maßgabe dieser Leitlinie, arbeitet die EZB zur Klärung von Fragen, die sich im Rahmen der Beschwerdeprüfung ergeben, mit der NZB zusammen. Zu diesem Zweck informiert die EZB die NZB zeitnah über die Beschwerde und fordert diese auf, die Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die EZB als für die Beschwerdeprüfung erforderlich erachtet.

(4)   Erlangt eine NZB davon Kenntnis, dass eine mündliche oder schriftliche Beschwerde eingereicht wurde, fordert sie den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde unverzüglich in schriftlicher Form an die EZB weiterzuleiten. Eine NZB wirkt bei der Beschwerdeprüfung mit, indem sie sicherstellt, dass Antworten auf die Informationsanfragen der EZB fair und innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch Mitarbeitererteilt werden, die unabhängig von den im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand stehenden Beteiligten sind.

(5)   Die EZB registriert und bestätigt den Eingang sämtlicher Beschwerden und teilt dem Beschwerdeführer mit, ob eine Beschwerdeprüfung stattfindet. Die EZB bewahrt die im Zusammenhang mit einer Beschwerde stehenden Unterlagen einschließlich der vom Beschwerdeführer eingereichten und ihrer eigenen Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde auf. Die EZB teilt dem Beschwerdeführer und allen unmittelbar von der Beschwerde betroffenen Interessenträgern schriftlich das Ergebnis der Prüfung durch die EZB mit.

(6)   Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet etwaiger nationaler gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften, die möglicherweise auf Beschwerden und Mitteilungen im Hinblick auf Beschwerden Anwendung finden.

(1)   Das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate unterliegt der Revision gemäß den maßgeblichen Richtlinien für das Revisionswesen, d. h. den Richtlinien für das Revisionswesen der EZB („ECB Audit Charter“) oder den Richtlinien für das Revisionswesen für das Eurosystem/ESZB und für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.

(2)   Die EZB ernennt einen externen Wirtschaftsprüfer für die unabhängige Prüfung der Übereinstimmung des von der EZB für die Verwaltung des Euro Short-Term Rate verwendeten Rahmens mit den IOSCO-Grundsätzen. Der Bericht des Wirtschaftsprüfers wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

(3)   Die EZB und die NZBen bewahren sämtliche Unterlagen, statistischen Daten, Meldungen, sonstige Informationen (einschließlich solcher über etwaige Ausschlüsse von Transaktionen), Analysen und Beschwerden, die das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate betreffen, sowie Angaben zur Identität der Berichtspflichtigen für mindestens fünf Jahre auf.

(1)   Die EZB veröffentlicht eine Erklärung, in der die Übereinstimmung des von der EZB für die Verwaltung des Euro Short-Term Rate verwendeten Rahmens mit den IOSCO-Grundsätzen (nachfolgend die „Konformitätserklärung“) innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum der Erstveröffentlichung des Euro Short-Term Rate bewertet wird.

(2)   Die Konformitätserklärung wird von der EZB und einem gemäß Artikel 12 Absatz 2 bestellten externen Wirtschaftsprüfer regelmäßig überprüft.

(1)   Vor der Umsetzung wesentlicher Änderungen oder der Verabschiedung von Richtlinien oder Verfahren zur möglichen Einstellung des Euro Short-Term Rate gemäß Artikel 10 und der anschließenden Überprüfung durch den Überwachungsausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d hört die EZB die Interessenträger an, soweit dies möglich bzw. praktikabel ist.

(2)   Die EZB veröffentlicht die Einleitung eines Anhörungsverfahrens und führt dieses rechtzeitig vor der Umsetzung der wesentlichen Änderung bzw. der Einführung der betreffenden Richtlinien oder Verfahren durch.

(1)   Die NZBen mit mindestens einem in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen erstatten der EZB zwölf Monate nach dem Wirksamwerden dieser Leitlinie und danach jedes Jahr Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten gemäß dieser Leitlinie.

(2)   Die EZB überprüft mindestens jährlich, ob Änderungen des zugrunde liegenden Markts für den Euro Short-Term Rate Änderungen des Euro Short-Term Rate und seiner Methodik erfordern.

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen erfüllen diese Leitlinie spätestens ab dem 1. Oktober 2019.