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Document 32020D0139

Beschluss (EU) 2020/139 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/45 (EZB/2020/5)

OJ L 27I, 1.2.2020, p. 9–14 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2023; Aufgehoben durch 32023D2817

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/139/oj

1.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 27/9


BESCHLUSS (EU) 2020/139 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. Januar 2020

zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/45 (EZB/2020/5)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das „Vereinigte Königreich“) seine Absicht gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag keine Anwendung mehr, der auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1810 des Rates (1) genannte Datum folgt. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Bank of England keine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats und somit keine nationale Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken mehr. Der Beschluss (EU) 2020/137 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/3) (2) sieht eine Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) vor. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Januar 2020 NZBen des Europäischen Sytems der Zentralbanken sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist der Erlass eines neuen Beschlusses zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/45 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/29) (3) mit Wirkung vom 1. Februar 2020 erforderlich.

(2)

Der Beschluss (EU) 2020/138 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/4) (4) legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss (EU) 2020/136 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/2) (5) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Februar 2020 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.

(3)

Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/28) (6) bereits ihren bis zum 31. Januar 2020 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, muss jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss (EU) 2020/138 (EZB/2020/4) der EZB zusätzliche Beträge übertragen, damit sich bis 2022 die in der Tabelle in Artikel 1 des zuletzt genannten Beschlusses aufgeführten Beträge ergeben.

(4)

Da die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gemäß dem Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/32) (7) bereits ihre bis zum 31. Januar 2020 geltenden prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt haben, müssen die verbleibenden nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen ebenso gemäß dem Beschluss (EU) 2020/136 (EZB/2020/2) der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des zuletzt genannten Beschlusses aufgeführten Beträge ergeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Übertragung von Kapitalanteilen

Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Januar 2020 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/137 (EZB/2020/3) vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Februar 2020 zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Februar 2020 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Februar 2020 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB überträgt oder erhält, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB des Euro-Währungsgebiets zum 1. Januar 2019 auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/138 (EZB/2020/4) am ersten Geschäftstag des transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystems (TARGET2) nach dem 1. Februar 2020 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf die erste Kapitalteilzahlung den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt und „-“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt. Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erbringt zwei weitere Teilzahlungen jeweils zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den Jahren 2021 und 2022, indem sie jeweils den neben ihrem Namen in der sechsten und achten Spalte der Tabelle in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Nettobetrag überträgt.

(2)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zum 1. Januar 2019 auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/136 (EZB/2020/2) auf das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Februar 2020 einzahlen muss, überträgt die betreffende NZB am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Februar 2020 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Nettobetrag.

(3)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Februar 2020 übertragen die EZB und die NZBen des Euro-Währungsgebiets, die als erste Teilzahlung gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, und die nicht dem Eurowährungsgebiet angehörenden NZBen, die gemäß Absatz 2 zur Übertragung eines Betrages verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.

(2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.

(3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 3 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.

(4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.

Artikel 4

Inkrafttreten und Aufhebung

(1)   Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.

(2)   Der Beschluss (EU) 2019/45 (EZB/2018/29) wird mit Wirkung vom 1. Februar 2020 aufgehoben.

(3)   Bezugnahmen auf den Beschluss (EU) 2019/45 (EZB/2018/29) gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Januar 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 278I vom 30.10.2019, S. 1).

(2)  Beschluss (EU) 2020/137 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/43 (EZB/2020/3) (siehe Seite4 dieses Amtsblatts).

(3)  Beschluss (EU) 2019/45 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/29 (EZB/2018/29) (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 183).

(4)  Beschluss (EU) 2020/138 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/44 (EZB/2020/4) (siehe Seite6 dieses Amtsblatts).

(5)  Beschluss (EU) 2020/136 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/48 (EZB/2020/2) (siehe Seite1 dieses Amtsblatts).

(6)  Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/61 und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/30 (EZB/2018/28) (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 180).

(7)  Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/31 (EZB/2018/32) (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 196).


ANHANG I

VON DEN NZBen GEZEICHNETES KAPITAL

(in EUR)

 

Gezeichneter Anteil am 31. Januar 2020

Gezeichneter Anteil ab dem 1. Februar 2020

Zu übertragender Anteil

NZBen des Euro-Währungsgebiets

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

273 656 178,72

320 744 959,47

+47 088 780,75

Deutsche Bundesbank

1 988 229 048,48

2 320 816 565,68

+332 587 517,20

Eesti Pank

21 303 613,91

24 800 091,20

+3 496 477,29

Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

127 237 133,10

149 081 997,36

+21 844 864,26

Bank of Greece

187 186 022,25

217 766 667,22

+30 580 644,97

Banco de España

902 708 164,54

1 049 820 010,62

+147 111 846,08

Banque de France

1 537 811 329,32

1 798 120 274,32

+260 308 945,00

Banca d’Italia

1 277 599 809,38

1 495 637 101,77

+218 037 292,39

Central Bank of Cyprus

16 269 985,63

18 943 762,37

+2 673 776,74

Latvijas Banka

29 563 094,31

34 304 447,40

+4 741 353,09

Lietuvos bankas

43 938 703,70

50 953 308,28

+7 014 604,58

Banque centrale du Luxembourg

24 572 766,05

29 000 193,94

+4 427 427,89

Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

7 923 905,17

9 233 731,03

+1 309 825,86

De Nederlandsche Bank

440 328 812,57

515 941 486,95

+75 612 674,38

Oesterreichische Nationalbank

220 018 268,69

257 678 468,28

+37 660 199,59

Banco de Portugal

177 172 890,71

206 054 009,57

+28 881 118,86

Banka Slovenije

36 382 848,76

42 390 727,68

+6 007 878,92

Národná banka Slovenska

86 643 356,59

100 824 115,85

+14 180 759,26

Suomen Pankki

137 564 189,84

161 714 780,61

+24 150 590,77

Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

92 131 635,17

106 431 469,51

+14 299 834,34

Česká národní banka

175 062 014,33

203 445 182,87

+28 383 168,54

Danmarks Nationalbank

162 223 555,95

190 422 699,36

+28 199 143,41

Hrvatska narodna banka

61 410 265,11

71 390 921,62

+9 980 656,51

Magyar Nemzeti Bank

144 492 194,37

167 657 709,49

+23 165 515,12

Narodowy Bank Polski

563 636 468,10

653 126 801,54

+89 490 333,44

Banca Naţională a României

264 887 922,99

306 228 624,99

+41 340 702,00

Sveriges Riksbank

273 028 328,31

322 476 960,60

+49 448 632,29

Bank of England

1 552 024 563,60

0,00

–1 552 024 563,60

Summe  (1)

10 825 007 069,61

10 825 007 069,61

0,00


(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


ANHANG II

VON DEN NZBen EINGEZAHLTES KAPITAL

(in EUR)

 

Eingezahlter Anteil am 31. Januar 2020

Eingezahlter Anteil ab dem 1. Februar 2020

Höhe der Übertragungszahlung am 1. Februar 2020

Eingezahlter Anteil ab dem 29. Dezember 2021

Höhe der Übertragungszahlung am 29. Dezember 2021

Eingezahlter Anteil ab dem 28. Dezember 2022

Höhe der Übertragungszahlung am 28. Dezember 2022

NZBen des Euro-Währungsgebiets

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

273 656 178,72

276 290 916,71

+2 634 737,99

298 517 938,09

+22 227 021,38

320 744 959,47

+22 227 021,38

Deutsche Bundesbank

1 988 229 048,48

1 999 160 134,91

+10 931 086,43

2 159 988 350,30

+ 160 828 215,39

2 320 816 565,68

+ 160 828 215,38

Eesti Pank

21 303 613,91

21 362 892,01

+59 278,10

23 081 491,61

+1 718 599,60

24 800 091,20

+1 718 599,59

Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

127 237 133,10

128 419 794,29

+1 182 661,19

138 750 895,83

+10 331 101,54

149 081 997,36

+10 331 101,53

Bank of Greece

187 186 022,25

187 585 027,73

+ 399 005,48

202 675 847,48

+15 090 819,75

217 766 667,22

+15 090 819,74

Banco de España

902 708 164,54

904 318 913,05

+1 610 748,51

977 069 461,84

+72 750 548,79

1 049 820 010,62

+72 750 548,78

Banque de France

1 537 811 329,32

1 548 907 579,93

+11 096 250,61

1 673 513 927,13

+ 124 606 347,20

1 798 120 274,32

+ 124 606 347,19

Banca d’Italia

1 277 599 809,38

1 288 347 435,28

+10 747 625,90

1 391 992 268,53

+ 103 644 833,25

1 495 637 101,77

+ 103 644 833,24

Central Bank of Cyprus

16 269 985,63

16 318 228,29

+48 242,66

17 630 995,33

+1 312 767,04

18 943 762,37

+1 312 767,04

Latvijas Banka

29 563 094,31

29 549 980,26

–13 114,05

31 927 213,83

+2 377 233,57

34 304 447,40

+2 377 233,57

Lietuvos bankas

43 938 703,70

43 891 371,75

–47 331,95

47 422 340,02

+3 530 968,27

50 953 308,28

+3 530 968,26

Banque centrale du Luxembourg

24 572 766,05

24 980 876,34

+ 408 110,29

26 990 535,14

+2 009 658,80

29 000 193,94

+2 009 658,80

Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

7 923 905,17

7 953 970,70

+30 065,53

8 593 850,87

+ 639 880,17

9 233 731,03

+ 639 880,16

De Nederlandsche Bank

440 328 812,57

444 433 941,02

+4 105 128,45

480 187 713,99

+35 753 772,97

515 941 486,95

+35 753 772,96

Oesterreichische Nationalbank

220 018 268,69

221 965 203,55

+1 946 934,86

239 821 835,92

+17 856 632,37

257 678 468,28

+17 856 632,36

Banco de Portugal

177 172 890,71

177 495 700,29

+ 322 809,58

191 774 854,93

+14 279 154,64

206 054 009,57

+14 279 154,64

Banka Slovenije

36 382 848,76

36 515 532,56

+ 132 683,80

39 453 130,12

+2 937 597,56

42 390 727,68

+2 937 597,56

Národná banka Slovenska

86 643 356,59

86 850 273,32

+ 206 916,73

93 837 194,59

+6 986 921,27

100 824 115,85

+6 986 921,26

Suomen Pankki

137 564 189,84

139 301 721,39

+1 737 531,55

150 508 251,00

+11 206 529,61

161 714 780,61

+11 206 529,61

Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

3 454 936,32

3 991 180,11

+ 536 243,79

3 991 180,11

0,00

3 991 180,11

0,00

Česká národní banka

6 564 825,54

7 629 194,36

+1 064 368,82

7 629 194,36

0,00

7 629 194,36

0,00

Danmarks Nationalbank

6 083 383,35

7 140 851,23

+1 057 467,88

7 140 851,23

0,00

7 140 851,23

0,00

Hrvatska narodna banka

2 302 884,94

2 677 159,56

+ 374 274,62

2 677 159,56

0,00

2 677 159,56

0,00

Magyar Nemzeti Bank

5 418 457,29

6 287 164,11

+ 868 706,82

6 287 164,11

0,00

6 287 164,11

0,00

Narodowy Bank Polski

21 136 367,55

24 492 255,06

+3 355 887,51

24 492 255,06

0,00

24 492 255,06

0,00

Banca Naţională a României

9 933 297,11

11 483 573,44

+1 550 276,33

11 483 573,44

0,00

11 483 573,44

0,00

Sveriges Riksbank

10 238 562,31

12 092 886,02

+1 854 323,71

12 092 886,02

0,00

12 092 886,02

0,00

Bank of England

58 200 921,14

0,00

–58 200 921,14

0,00

0,00

0,00

0,00

Summe ESZB  (1)

7 659 443 757,27

7 659 443 757,27

0,00

8 269 532 360,44

+610 088 603,17

8 879 620 963,49

+ 610 088 603,05


(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


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