(1)

(2)

(1)

Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 (nachfolgend als „Entschließung“ bezeichnet) die Errichtung eines Wechselkursmechanismus (nachfolgend als „WKM II“ bezeichnet) mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beschlossen. Dieser Entschließung zufolge ist der WKM II so konzipiert, dass er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen, bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität hilft, die Konvergenz fördert und somit die Anstrengungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Einführung des Euro unterstützt. Wie in den Erwägungsgründen der Entschließung aufgeführt, war die Funktionsweise des WKM II in einem Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu regeln.

(2)

Die Bank of England ist Partei des Abkommens vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1), geändert durch das Abkommen vom 21. Dezember 2006 (2), das Abkommen vom 14. Dezember 2007 (3), das Abkommen vom 8. Dezember 2008 (4), das Abkommen vom 13. Dezember 2010 (5), das Abkommen vom 21. Juni 2013 (6), das Abkommen vom 6. Dezember 2013 (7) sowie das Abkommen vom 13. November 2014 (8) (nachfolgend gemeinsam als „Abkommen der Zentralbanken über den WKM II“ bezeichnet).

(3)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (das „Vereinigte Königreich“) seine Absicht gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Gemäß diesem Artikel finden der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der genannten Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (9) beschloss der Europäische Rat unter anderem, die Frist bis zum 12. April 2019 zu verlängern.

(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (10) beschloss der Europäische Rat unter anderem, die durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates verlängerte Frist nochmalig bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern.

(6)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (11) beschloss der Europäische Rat unter anderem, die Frist nochmalig bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern.

(7)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Februar 2020 ist die Bank of England keine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats mehr. Daher kann die Bank of England ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Vertragspartei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II sein. Es ist erforderlich, das Abkommen der Zentralbanken über den WKM II zu ändern, um dem Austritt der Bank of England aus dem Abkommen der Zentralbanken über den WKM II widerzuspiegeln. Es ist außerdem erforderlich, den Anhang II „Höchstgrenzen für den Zugang zu der in den Artikeln 8, 10 und 11 des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II genannten sehr kurzfristigen Finanzierungsfazilität“ (nachfolgend als „Anhang II“ bezeichnet) zu ersetzen, um diesem Austritt Rechnung zu tragen.

(8)

Das vorliegende Abkommen sollte ab dem 1. Februar 2020 gelten, aber nur dann, wenn die Bank of England zu diesem Zeitpunkt keine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats ist —