8.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 104/72

(1)

Granulare Daten zu Krediten umfassen einzelne Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern. Nicht aggregierte Daten dieser Art können unter Wahrung angemessener Vertraulichkeitsregelungen für jeden Kreditnehmer einzeln oder jeden Kredit einzeln durch von nationalen Zentralbanken (NZBen) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betriebene Kreditregister (nachfolgend die „zentralen Kreditregister“) oder durch andere granulare Datenquellen, einschließlich Kreditregistern, oder durch alternative statistische Erhebungen erhoben werden. Mehrere NZBen, die zentrale Kreditregister betreiben, tauschen untereinander granulare Daten zu Krediten zur Weiterleitung dieser Daten an berichtspflichtige Institute und zur Ermöglichung eines umfassenden Überblicks über die Verschuldung der Kreditnehmer aus (2).

(2)

Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) legt fest, dass zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB die Europäische Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der NZBen des ESZB die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einholt. Außerdem ermöglicht Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 es der EZB, in dem erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad über die Erhebung und Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESZB zu entscheiden, die ursprünglich für andere als die in Artikel 5 der ESZB-Satzung aufgeführten Zwecke erhoben wurden, sofern dies für die effiziente Entwicklung oder Erstellung von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist und soweit diese Statistiken für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich sind.

(3)

Granulare Daten zu Krediten auf der Grundlage von zentralen Kreditregistern und anderen erhältlichen Datenquellen zu Krediten sind erforderlich für: a) die Entwicklung und Erstellung von neuen Statistiken des ESZB in Bereichen wie der Statistik über wertgeminderte Vermögenswerte, Rückstellungen für wertgeminderte Vermögenswerte und Neubewertungsrücklagen und der Statistik über Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, aufgeschlüsselt nach der Größe der betreffenden Kapitalgesellschaften; b) die Verbesserung der Qualität der bestehenden Statistiken des ESZB in Bereichen wie der Statistik über Kreditlinien, aufgeschlüsselt nach dem Sektor des Geschäftspartners, über Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweig, und über durch Immobilien abgesicherte Kredite. Diese neuen oder verbesserten Statistiken, die langfristig zu erstellen sind, sind für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems erforderlich, einschließlich der geldpolitischen Analyse und geldpolitischen Geschäfte, des Risikomanagements, der Überwachung der Finanzstabilität und diesbezügliche Forschung sowie des Beitrags des Eurosystems zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen.

(4)

Ein langfristiges Rahmenwerk für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten auf der Grundlage harmonisierter statistischer Berichtspflichten der EZB sollte in einem nach Artikel 5 der ESZB-Satzung zu verabschiedenden Rechtsinstrument der EZB festgelegt werden, welches dem EZB-Rat rechtzeitig vorgelegt werden sollte, um sicherzustellen, dass bis Ende 2016: a) nationale granulare Kreditdatenbanken von allen NZBen des Eurosystems gemäß in der Vorbereitungsphase entwickelten konkreten Mindestanforderungen betrieben werden und b) eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt wird und Inputdaten für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthält, auf der Grundlage von solchen nationalen granularen Kreditdatenbanken eingerichtet wird mit dem Ziel schrittweise die Verfügbarkeit der für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems benötigten Kreditstatistiken, einschließlich insbesondere des Beitrags zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen, sicherzustellen. Dieses langfristige Rechtsinstrument der EZB sollte auch den Zeitpunkt bestimmen, spätestens der oben festgelegte Zeitpunkt, ab dem die Erhebung von granularen Daten zu Krediten auf der Grundlage harmonisierter statistischer Berichtspflichten der EZB beginnen soll. Obwohl im Referenz-Berichtsschema im Anhang dieses Beschlusses eine allgemeine Ausgestaltung des Inhalts der künftigen granularen Daten zu Krediten, die gemäß diesen harmonisierten statistischen Berichtspflichten der EZB zu erheben sind, beschrieben wird, muss der genaue Anwendungsbereich und Inhalt der nach dem langfristigen Rahmenwerk zu erhebenden Daten noch festgelegt werden. Die Vorbereitung der Schaffung dieses langfristigen Rahmenwerks wird durch im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Vorbereitungsmaßnahmen erfolgen, die die folgenden Ziele haben: a) Bestimmung einer Kerngruppe von harmonisierten granularen Datensätzen zu Krediten, die der EZB durch die NZBen langfristig zur Verfügung gestellt werden müssen, b) Identifizierung und Bewertung der betreffenden Nutzeranforderungen in Bezug auf die langfristige Anwendung von granularen Daten zu Krediten innerhalb des ESZB, c) Schätzung der damit zusammenhängenden Kosten, die durch die Verfahren zur Erhebung, Qualitätssicherung und zum Datenaustausch verursacht wurden, d) schrittweise Schließung von Datenlücken in Bezug auf Unvollständigkeit oder Fehlen von granularen Kreditdatenbanken in einigen Mitgliedstaaten, e) Bestimmung der geeigneten Leitungs- und Organisationsaspekte für die Anwendung des langfristigen Rahmenwerks, und f) Sicherstellung einer besseren Interoperabilität und Datenwiederverwendung zwischen den zentralen Kreditregistern, den Kreditregistern und anderen relevanten Kreditdatenbanken, die die Qualitätskriterien erfüllen.

(5)

Der Ausschuss für Statistik (Statistics Committee (STC)) des ESZB sollte vom EZB-Rat damit betraut werden, den EZB-Rat bei der Durchführung dieser Vorbereitungsmaßnahmen zu unterstützen. Der STC sollte insbesondere die jährliche Übermittlung von verfügbaren granularen Daten zu Krediten von den NZBen an die EZB als Teil des Prozesses zur Sicherstellung der optimalen Abstimmung dieser langfristig zu erhebenden granularen Daten zu Krediten mit den künftigen Nutzeranforderungen des ESZB organisieren. Aus diesem Grund kann Nutzern des ESZB, die nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses fallen, unter Wahrung einschlägiger Vertraulichkeitsregelungen Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt werden, die aus allen der EZB übermittelten granularen Daten zu Krediten abgeleitet werden, bis ein langfristiges Rahmenwerk geschaffen wird.

(6)

Gleichbehandlung von einzelnen NZBen sollte der Grundsatz sein, der den Vorbereitungsmaßnahmen für das langfristige Rahmenwerk zugrunde liegt. Die erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die oberen und unteren Grenzen der Schichten oder Strukturen der Kreditnehmer und die anderen möglichen Aufgliederungen, den Detaillierungsgrad von Datenattributen und die Qualität der erhobenen granularen Daten zu Krediten werden dem EZB-Rat für alle NZBen des Eurosystems in der Vorbereitungsphase vorgeschlagen. Unterschiede zwischen von einzelnen NZBen gelieferten Datensätzen werden festgestellt und schrittweise durch spätere Datenlieferungen nach Maßgabe dieses Beschlusses vorgenommene Anpassungen verringert. Gleichzeitig können bestimmte NZBen des Eurosystems einen längeren Einführungszeitraum in der Vorbereitungsphase benötigen, um Zugang zu umfassenden granularen Kreditdatenbanken auszubauen oder zu erhalten. Diesen NZBen sollte in der Vorbereitungsphase erlaubt sein, vorübergehende Ausnahmeregelungen zu der Verpflichtung, konkrete vom STC entwickelte Vorbereitungsmaßnahmen anzuwenden in Anspruch zu nehmen, sofern der Zeitraum jeder konkreten Ausnahmeregelung strikt auf das Minimum beschränkt wird, das für die betreffende NZB erforderlich ist, um in der Vorbereitungsphase die Erfüllung der Vorbereitungsmaßnahmen zu erreichen, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und dass dieser Zeitraum in jedem Fall so festgelegt ist, dass die in Artikel 1 festgelegten Ziele in Bezug auf alle NZBen des Eurosystems erreicht werden können.

(7)

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten (3). Die Umsetzung dieses Beschlusses wird daher nicht zu einer Verletzung innerstaatlicher Vorschriften zur Auferlegung bestimmter Anforderungen an Vertraulichkeit oder Gegenseitigkeit in Bezug auf den grenzüberschreitenden Austausch der durch zentrale Kreditregister erhobenen Daten führen.

(8)

Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen des Anhangs dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch die Berichtslast berührt werden. Die NZBen können technische Änderungen des Anhangs über den STC vorschlagen, dessen Position bei diesem Verfahren Rechnung getragen wird.

(9)

Der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieses Beschlusses kann auch auf die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, durch eine Zusammenarbeit dieser NZBen mit den Zentralbanken des Eurosystems auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB erweitert werden —

1.

„zentrales Kreditregister“ bezeichnet ein von einer NZB des ESZB betriebenes Kreditregister;

2.

„Kreditregister“ bezeichnet ein Register, das granulare Daten zu Krediten von berichtspflichtigen Instituten erhebt;

3.

„granulare Daten zu Krediten“ bezeichnet Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern, die für jeden Kreditnehmer einzeln oder jeden Kredit einzeln zur Verfügung gestellt werden.

a)

die Identifizierung betreffender Nutzeranforderungen und Schätzung der damit zusammenhängenden Kosten, die durch die Vorschläge für die langfristig anzuwendenden Verfahren zur Erhebung, Qualitätssicherung und zum Datenaustausch verursacht wurden;

b)

die Bestimmung und Verbesserung der granularen Datensätze zu Kredite, die im Rahmen des langfristigen Rahmenwerks zu erheben sind, insbesondere in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Grenzen der Schichten oder Strukturen der Kreditnehmer und die anderen möglichen Aufgliederungen, den Detaillierungsgrad von Datenattributen und die Qualität der erhobenen granularen Daten;

c)

die Organisation der Übermittlung von granularen Daten zu Krediten in der Vorbereitungsphase gemäß Artikel 4 und Festlegung der Qualitätsstandards, die von zentralen Kreditregistern oder anderen Kreditregistern erworbene granulare Daten zu Krediten vor Beginn einer solchen Übermittlung erfüllen müssen;

d)

die Entwicklung von detaillierten Durchführungsmodalitäten zur Bestimmung der Übermittlung, Erstellung, Speicherung und Verwendung der granularen Daten zu Krediten, die in der Vorbereitungsphase im Hinblick auf ihre spätere Einbeziehung im langfristigen Rahmenwerk getestet und genauer gefasst werden müssen;

e)

die Aufstellung eines Zeitplans für konkrete Schritte und Ergebnisse, die von den einzelnen NZBen und der EZB zu vervollständigen sind, einschließlich der von den NZBen zu ergreifenden Schritte, die derzeit keinen Zugang zu umfassenden granularen Kreditdatenbanken haben, um einen solchen Zugang durch die Entwicklung eines eigenen zentralen Kreditregisters oder durch andere Mittel zu erhalten;

f)

die Überwachung der erzielten Fortschritte in Bezug auf die in den Punkten a bis e genannten Maßnahmen und Feststellung der relevanten Anpassungen, falls erforderlich.