6.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/17

(1)

Der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine NZB, Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließt. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. Juni 2013 Mitglieder des ESZB sind, und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 aufhebt.

(2)

Die Hrvatska narodna banka wird dem ESZB bis zum 1. Juli 2013 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der ESZB-Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.

(3)

Der Beschluss EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (3) legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) legt den Prozentsatz fest, den die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), verpflichtet sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen.

(4)

Die NZBen des Euro-Währungsgebiets haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (5) bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/19, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/19 aufgeführten Beträge ergeben. Der Beschluss EZB/2010/27 ergänzt den Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (6).

(5)

Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Ausnahme der Hrvatska narodna banka bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken eingezahlt (7). Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/20, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2013/20 bestimmt, dass die Hrvatska narodna banka den neben ihrem Namen in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Betrag an die EZB überträgt —