„Artikel 3

2.   Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF die langfristige Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands sowie des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt die Bewertung dem WFA.

3.   Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet in Absprache mit der Kommission, die sich ihrerseits mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF abstimmt, den Entwurf eines makroökonomischen Anpassungsprogramms aus, das politische Auflagen enthält und auf die Wiederherstellung einer auf Dauer tragfähigen Zahlungsbilanzposition und der Fähigkeit, sich auf den Finanzmärkten in vollem Umfang selbst zu finanzieren, abstellt. Der Entwurf des makroökonomischen Anpassungsprogramms trägt den nach den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Empfehlungen sowie den zu deren Umsetzung vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen angemessen Rechnung und zielt gleichzeitig auf eine Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen ab.

…

7.   Die Kommission überwacht in Abstimmung mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF die bei der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte und führt zu diesem Zweck regelmäßige Überprüfungsmissionen durch. Vierteljährlich unterrichtet sie den WFA. Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Insbesondere übermittelt er der Kommission und der EZB alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Der betreffende Mitgliedstaat hat darüber hinaus den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen nachzukommen.

8.   Die Kommission prüft — in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF — gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat, welche Änderungen gegebenenfalls an seinem makroökonomischen Anpassungsprogramm vorgenommen werden müssen. Auf Empfehlung der Kommission genehmigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit etwaige am Programm vorzunehmende Änderungen.

Artikel 5

2.   Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt diese Bewertung dem WFA.“

„Artikel 3

2.   Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich gegebenenfalls mit dem IWF die langfristige Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands sowie des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt die Bewertung dem WFA.

3.   Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet in Absprache mit der Kommission unter Berücksichtigung der Auffassungen der EZB, falls die EZB beschließen sollte, in diesem Zusammenhang beratend tätig zu werden, und gegebenenfalls in Abstimmung die sich ihrerseits mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF abstimmt, den Entwurf eines makroökonomischen Anpassungsprogramms aus, das politische Auflagen enthält und auf die Wiederherstellung einer auf Dauer tragfähigen Zahlungsbilanzposition und der Fähigkeit, sich auf den Finanzmärkten in vollem Umfang selbst zu finanzieren, abstellt. Der Entwurf des makroökonomischen Anpassungsprogramms trägt den nach den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten Empfehlungen sowie den zu deren Umsetzung vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen angemessen Rechnung und zielt gleichzeitig auf eine Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen ab. Soweit es sich bei dem betreffenden Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat handelt, dessen Währung am WKM II teilnimmt, sollte den im Rahmen des WKM II eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen werden.

…

7.   Die Kommission überwacht in Abstimmung mit der EZB und soweit angezeigt gegebenenfalls mit dem IWF die bei der Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte und führt zu diesem Zweck regelmäßige Überprüfungsmissionen durch. Vierteljährlich unterrichtet sie den WFA. Der betreffende Mitgliedstaat arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Insbesondere übermittelt er der Kommission und der EZB alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Der betreffende Mitgliedstaat hat darüber hinaus den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen nachzukommen.

8.   Die Kommission prüft — unter Berücksichtigung der Auffassungen der EZB, falls die EZB beschließen sollte, in diesem Zusammenhang beratend tätig zu werden, und gegebenenfalls in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich mit dem IWF — gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat, welche Änderungen gegebenenfalls an seinem makroökonomischen Anpassungsprogramm vorgenommen werden müssen. Auf Empfehlung der Kommission genehmigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit etwaige am Programm vorzunehmende Änderungen.

Artikel 5

2.   Die Kommission bewertet in Abstimmung mit der EZB und soweit möglich gegebenenfalls mit dem IWF die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des aktuellen bzw. potenziellen Finanzbedarfs des betreffenden Mitgliedstaats und übermittelt diese Bewertung dem WFA.“

„11.   Reichen die Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats nicht aus oder bereitet ihm die Umsetzung seines Programms erhebliche Probleme, ersucht er die Kommission um technische Unterstützung; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen, denen Vertreter der Mitgliedstaaten und anderer europäischer und/oder einschlägiger internationaler Institutionen angehören. Die technische Unterstützung kann die Einsetzung eines im betreffenden Land ansässigen Vertreters sowie von Unterstützungspersonal beinhalten, die die Behörden in Fragen der Umsetzung des Anpassungsprogramms beraten.

12.   Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Teilnahme an einer Aussprache über die bei der Durchführung des Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte geben.“

„11.   Reichen die Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats nicht aus oder bereitet ihm die Umsetzung seines makroökonomischen Anpassungsp Programms erhebliche Probleme, ersucht er die Kommission um technische Unterstützung; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen, denen Vertreter der Mitgliedstaaten und anderer europäischer und/oder einschlägiger internationaler Institutionen angehören. Die technische Unterstützung kann die Einsetzung eines im betreffenden Land ansässigen Vertreters sowie von Unterstützungspersonal beinhalten, die die Behörden in Fragen der Umsetzung des Anpassungsprogramms beraten.

12.   Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Teilnahme an einer Aussprache über die bei der Durchführung des makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielten Fortschritte geben.“

„10.   Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach einem Beschluss gemäß Absatz 9 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Auszahlungen wiederaufzunehmen, wenn er der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat die vereinbarten Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands erfüllt. Wird ein entsprechender Beschluss nicht fristgerecht erlassen, finden keine weiteren Auszahlungen des aufgrund dieser Verordnung gewährten finanziellen Beistands statt.“

„10.   Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach einem Beschluss gemäß Absatz 9 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Auszahlungen wiederaufzunehmen, wenn er der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat die vereinbarten Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands erfüllt. Wird ein entsprechender Beschluss nicht fristgerecht erlassen, finden keine weiteren Auszahlungen des aufgrund dieser Verordnung gewäh vereinbarten finanziellen Beistands statt.“

„1.   Der Zugang zu einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie ist Mitgliedstaaten vorbehalten, deren wirtschaftliche und finanzielle Lage grundsätzlich noch solide ist.“

„1.   Der Zugang zu einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie ist Mitgliedstaaten vorbehalten, deren wirtschaftliche und finanzielle Lage nach wie vor grundsätzlich nochsolide ist.“

„5.   Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat schließen ein MoU, in dem die an die Kreditlinie geknüpften Auflagen im Einzelnen festgelegt werden.“

„5.   Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat schließen ein MoU, in dem die an die Kreditlinie geknüpften Auflagen im Einzelnen festgelegt werden. Die Kommission übermittelt das MoU dem Europäischen Parlament und dem Rat.“

„1.   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission mindestens 45 Kalendertage im Voraus von seiner Absicht, Mittel im Rahmen seiner Kreditlinie in Anspruch zu nehmen. Detaillierte Bestimmungen werden in dem Beschluss nach Artikel 5 Absatz 5 festgelegt.“

„1.   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die EZB mindestens 45 Kalendertage im Voraus von seiner Absicht, Mittel im Rahmen seiner Kreditlinie in Anspruch zu nehmen. Detaillierte Bestimmungen werden in dem Beschluss nach Artikel 5 Absatz 5 festgelegt.“

„3.   Nach dem Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens kann die Kommission zum günstigsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen an den Kapitalmärkten auflegen oder Darlehen bei Kreditinstituten aufnehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren. Die aufgenommenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden auf besondere, entsprechend den für Maßnahmen außerhalb des Haushaltsplans geltenden Regeln geführte Bar- oder Wertpapierkonten überwiesen und dürfen nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung eines finanziellen Beistands der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Mechanismus verwendet werden.“

„3.   Nach dem Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens oder dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats auf Inanspruchnahme von Mitteln im Rahmen seiner Kreditlinie kann die Kommission zum günstigsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen an den Kapitalmärkten auflegen oder Darlehen bei Kreditinstituten aufnehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren. Die aufgenommenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden auf besondere, entsprechend den für Maßnahmen außerhalb des Haushaltsplans geltenden Regeln geführte Bar- oder Wertpapierkonten überwiesen und dürfen nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung eines finanziellen Beistands der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Mechanismus verwendet werden.“

„2.   Für die Verwaltung des von der Union erhaltenen finanziellen Beistands eröffnet der betreffende Mitgliedstaat ein Sonderkonto bei seiner nationalen Zentralbank. Den Kapitalbetrag samt den im Rahmen des Darlehens fälligen Zinsen überweist er vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der EZB.“

„2.   Für die Verwaltung des von der Union erhaltenen finanziellen Beistands eröffnet der betreffende Mitgliedstaat ein Sonderkonto bei seiner nationalen Zentralbank. Die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet ein Sonderkonto bei der EZB. Den Kapitalbetrag samt den im Rahmen des Darlehens oder der Kreditlinie fälligen Zinsen überweist der Mitgliedstaat über das bei seiner Zentralbank eröffnete Konto vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf das jeweilige ein Konto bei der EZB.“