ANHANG I

REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2

Ebene 1 — EZB-Rat	Ebene 2 — Zentralbanken des Eurosystems	Ebene 3 — Anbieter-NZBen
0.   Allgemeine Bestimmungen
Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig.	Die Ebene 2 ist ergänzend für Angelegenheiten zuständig, die ihr von der Ebene 1 übertragen werden.	Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) auf der Grundlage der Service Level, die in der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung definiert werden.
1.   Kosten und Preispolitik
— Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie — Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur	— Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module	(nicht anwendbar)
2.   Service Level
— Festlegung der Kerndienste	— Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module	— Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2
3.   Risikomanagement
— Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken	— Durchführung des Risikomanagements — Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen	— Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2
4.   Leitungsstruktur und Finanzierung
— Festlegung von Vorschriften über Systemeigner, Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP — Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung	— Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung — Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung — Systemeignerstellung und/oder Kontrolle der Anwendung — Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten	— Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern
5.   Entwicklung
— Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP — Genehmigung des Gesamtprojektplans	— Festlegung des ersten Designs der SSP und Entwicklung der SSP — Entscheidung, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Auswahl des SSP-Betreibers — Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP — Festlegung des Standorts der SSP nach Beratung mit Ebene 1 — Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der „Lieferungen“ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen — Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben — Bewertung und Abnahme der Lieferungen — Ausarbeitung von Testszenarios — Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests	— Vorschlag des ersten Designs der SSP — Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird — Vorschlag des Standorts der SSP — Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen) — Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen — Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben — technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP-Tests, Informationen zu SSP-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Testaktivitäten)
6.   Umsetzung und Migration
— Festlegung der Migrationsstrategie	— Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3	— Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2 — Erfüllung SSP-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen
7.   Betrieb
— Steuerung im Fall ernster Krisensituationen — Genehmigung der Einrichtung und des Betriebs vom TARGET2-Simulator — Benennung der Zertifizierungsstellen für den internetbasierten Zugang — Festlegung der Sicherheitspolitik, -anforderungen und -kontrollen für die SSP — Festlegung der Grundsätze, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang verwendeten Zertifikate gelten	— Management im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Systemeigners — Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) — Überwachung der Geschäftsentwicklung — Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben	— Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung

ANHANG II

HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN TARGET2

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesen Harmonisierten Bedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

—   „Abbuchungsermächtigung“ („direct debit authorisation“): eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers aufgrund eines Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;

—   „AL-Gruppe“ („AL group“): eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

—   „AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“): ein TARGET2-Teilnehmer, der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

—   „AL-NZB“ („AL NCB“): eine NZB des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

—   „AL-Vereinbarung“ („AL agreement“): multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

—   „AL-Verfahren“ („AL mode“): die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

—   „Anbieter-NZBen“ („SSP-providing NCBs“): die Deutsche Bundesbank, die Banca d’Italia sowie die Banque de France in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

—   „angeschlossene NZB“ („connected NCB“): eine NZB, die keine Zentralbank des Eurosystems ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

—   „Ausfallereignis“ („event of default“): jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihm und der [Name der Zentralbank einfügen] oder anderen Zentralbanken gelten, zum Beispiel:

—   „Business Identifier Code — BIC“: ein in der ISO-Norm 9 362 festgelegter Code;

—   „CAI-Gruppe“ („CAI group“): eine aus TARGET2-Teilnehmern bestehende Gruppe, die das CAI-Verfahren nutzen;

—   „CAI-Verfahren“ („CAI mode“): das Verfahren, in dem über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) konsolidierte Konteninformationen („Consolidated Account Information“ — CAI) in Bezug auf PM-Konten zur Verfügung gestellt werden;

—   „Contingency-Modul“ („Contingency Module“): der SSP-Dienst, durch den in Notfallsituationen kritische und sehr kritische Zahlungen ausgeführt werden können;

—   „Eingangsdisposition“ („entry disposition“): eine Phase der Zahlungsverarbeitung, während der TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] versucht, einen gemäß Artikel 14 angenommenen Zahlungsauftrag durch spezifische Verfahren gemäß Artikel 20 abzuwickeln;

—   „einreichender Teilnehmer“ („instructing participant“): ein TARGET2-Teilnehmer, der einen Zahlungsauftrag eingereicht hat;

—   „erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC-holder“): eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BICs, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

—   „Gemeinschaftsplattform“ („Single Shared Platform — SSP“): die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-NZBen zur Verfügung gestellt wird;

—   „Geschäftstag“ („business day“): jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

—   „Gruppe“ („group“):

a)

eine Gruppe von Kreditinstituten, deren Jahresabschlüsse in den konsolidierten Abschluss bei einem Mutterunternehmen eingehen, sofern das Mutterunternehmen den konsolidierten Abschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 (1) der Kommission nach dem International Accounting Standard (IAS) 27 erstellt, wobei die Gruppe sich wie folgt zusammensetzen muss: i) ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ii) zwei oder mehr Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, oder

b)

eine Gruppe von Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii, wobei das Mutterunternehmen zwar keinen konsolidierten Abschluss gemäß IAS 27 erstellt, jedoch die in IAS 27 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in einen konsolidierten Abschluss erfüllt wären, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Zentralbank des direkten Teilnehmers oder, im Falle einer AL-Gruppe, der Leit-NZB;

c)

ein bilaterales oder multilaterales Netzwerk von Kreditinstituten, i) bei dem die Zugehörigkeit von Kreditinstituten zum Netzwerk gesetzlich oder satzungsmäßig organisiert und geregelt ist oder ii) dessen Wesensmerkmal die selbst organisierte Zusammenarbeit (Förderung, Unterstützung und Vertretung der Geschäftsinteressen seiner Mitglieder) und/oder eine über die übliche Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten hinausgehende wirtschaftliche Solidarität ist, wobei die Zusammenarbeit bzw. Solidarität aufgrund der Satzung oder des Gründungsakts der betreffenden Kreditinstitute oder aufgrund von separaten Vereinbarungen ermöglicht wird;

In jedem in Buchstabe c genannten Fall ist erforderlich, dass der EZB-Rat das Netzwerk als Gruppe im Sinne dieser Definition anerkannt hat;

—   „Heimatkonto“ („Home Account“): ein Konto, das von einer Zentralbank für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

—   „ICM-Nachricht“ („ICM broadcast message“): Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

—   „indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“): ein Kreditinstitut mit Sitz im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

—   „Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module — ICM“): ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Back-up-Zahlungen zu veranlassen;

—   „Innertageskredit“ („intraday credit“): die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

—   „Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“): Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (2);

—   „Kreditinstitut“ („credit institution“): a) ein Kreditinstitut im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

—   „Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“): eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers den Lastschriftbetrag dem Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung belastet;

—   „Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“): ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

—   „Leiter der CAI-Gruppe“ („CAI group manager“): ein CAI-Gruppenmitglied, das von den anderen CAI-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der CAI-Gruppe verfügbare Liquidität zu beobachten und zu verteilen;

—   „Leit-NZB“ („managing NCB“): die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

—   „Liquiditätsübertrag“ („liquidity transfer order“): ein Zahlungsauftrag zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

—   „Multi-Adressaten-Zugang“ („multi-addressee access“): die Art des Zugangs zu einem TARGET2-Komponenten-System, über die im EWR ansässige Zweigstellen oder Kreditinstitute Zahlungsaufträge unmittelbar über das TARGET2-Komponenten-System einreichen und/oder Zahlungen empfangen können; Zahlungsaufträge vorgenannter Stellen werden direkt über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet, ohne dass dessen Mitwirkung erforderlich wäre;

—   „Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes und die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils geltenden und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (3) erfüllendes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (4) und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden;

—   „Netzwerkdienstleister“ („network service provider“): das vom EZB-Rat bestimmte Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

—   „nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“): ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

—   „NZB des Euro-Währungsgebiets“ („euro area NCB“): die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

—   „öffentliche Stelle“ („public sector body“): eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (5);

—   „PM-Konto“ („PM account“): ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank hat, um

—   „Rechtsfähigkeitsgutachten“ („capacity opinion“): ein Rechtsgutachten zur Prüfung, ob ein bestimmter Teilnehmer die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen wirksam eingehen und erfüllen kann;

—   „Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“): eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer Zentralbank des Eurosystems Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

—   „Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“): der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

—   „Stammdatenformular“ („static data collection form“): ein Formular der [Name der Zentralbank einfügen], mit dem Kundenstammdaten bei der Anmeldung zu TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]-Diensten und Änderungen bezüglich der Bereitstellung dieser Dienste erhoben werden;

—   „Suspendierung“ („suspension“): die vorübergehende Aufhebung der Rechte und Pflichten eines Teilnehmers während eines von der [Name der Zentralbank einfügen] festzulegenden Zeitraums;

—   „TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]“: das TARGET2-Komponenten-System der [Name der Zentralbank einfügen];

—   „TARGET2“: die Gesamtheit aller TARGET2-Komponenten-Systeme der Zentralbanken;

—   „TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“): ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) einer Zentralbank, das Bestandteil von TARGET2 ist;

—   „TARGET2-CUG“ („TARGET2 CUG“): eine spezielle Kundengruppe des Netzwerkdienstleisters für den Zugang zum PM, zur Nutzung der betreffenden Dienste und Produkte des Netzwerkdienstleisters;

—   „TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“): ein Teilnehmer an einem der TARGET2-Komponenten-Systeme;

—   „technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“): alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] unmöglich machen;

—   „Teilnehmer“ (oder „direkter Teilnehmer“) („participant (or direct participant)“): eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] hat;

—   „Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“): eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

—   „User Detailed Functional Specifications“ (UDFS): die aktuellste Version der UDFS (der technischen Dokumentation für die Interaktion eines Teilnehmers mit TARGET2);

—   „verfügbare Liquidität“ oder „Liquidität“ („available liquidity or liquidity“): ein Guthaben auf einem PM-Konto eines TARGET2-Teilnehmers und, falls zutreffend, eine Kreditlinie, die von der betreffenden Zentralbank für dieses Konto gewährt wird;

—   „Verwertungsfall“ („enforcement event“): im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied: a) ein Ausfallereignis gemäß Artikel 34 Absatz 1; b) ein anderes Ausfallereignis oder ein in Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die [Name der Zentralbank einfügen], unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, [Falls zutreffend einfügen: [ein Pfand gemäß Artikel 25b zu verwerten] [Sicherheiten gemäß Artikel 25c zu verwerten] und] eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 durchzuführen, oder c) eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

—   „Wertpapierfirma“ („investment firm“): eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma,

—   „Zahler“ („payer“): mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

—   „Zahlungsauftrag“ („payment order“): ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertrag oder eine Lastschrift;

—   „Zahlungsempfänger“ („payee“): mit Ausnahme der Verwendung in Artikel 39 dieses Anhangs ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

—   „Zahlungsmodul“ („Payments Module — PM“): ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

—   „Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“): die EZB oder eine NZB des Euro-Währungsgebiets;

—   „Zentralbanken“ („central banks“): die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen NZBen;

—   „Zweigstelle“ („branch“): eine Zweigniederlassung im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) einfügen].

Artikel 2

Anlagen

(1)   Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen:

Anlage I: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen

Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung

Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)

Anlage IV: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf

Anlage VI: Gebührenverzeichnis, Rechnungsstellung

Anlage VII: AL-Vereinbarung (Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln)

(2)   Bei Widersprüchen zwischen einer Anlage zu diesen Bedingungen und diesen Bedingungen sind Letztere maßgebend.

Artikel 3

Allgemeine Beschreibung von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2

(1)   TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen in Zentralbankgeld abgewickelt werden.

(2)   TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Zahlungsaufträge:

a)	Zahlungsaufträge, die unmittelbar aus geldpolitischen Operationen des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen;

b)	Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems;

c)	Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben;

d)	Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben;

e)	alle sonstige, an TARGET2-Teilnehmer adressierte Zahlungsaufträge in Euro.

(3)   TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP eingerichtet und betrieben. Das Eurosystem legt die technische Konfiguration und Merkmale der SSP fest. Die Anbieter-NZBen stellen den Zentralbanken des Eurosystems die Dienste der SSP gemäß separaten Vereinbarungen zur Verfügung.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der Anbieter-NZBen gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und den Anbieter-NZBen, wenn Letztere in dieser Eigenschaft handeln. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein Teilnehmer im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.

(5)   TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG einfügen].

(6)   Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen (Titel IV) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller TARGET2-Teilnehmer.

TITEL II

TEILNAHME

Artikel 4

Zugangsvoraussetzungen

(1)   Für die direkte Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind zugelassen:

a)	Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben, auch wenn sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

b)	Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

c)	NZBen der Mitgliedstaaten und die EZB;

unter der Voraussetzung, dass die in den Buchstaben a und b genannten Stellen keinen vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als direkte Teilnehmer zulassen:

a)	am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

b)	Öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

c)	Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR;

d)	Stellen, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln;

e)

Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis d aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Union eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Union gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(3)   E-Geld-Institute im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (8)], sind zur Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] nicht berechtigt.

Artikel 5

Direkte Teilnehmer

(1)   Direkte Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] müssen die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Sie müssen über mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] verfügen.

(2)   Direkte Teilnehmer können erreichbare BIC-Inhaber bestimmen, unabhängig von deren Ort der Niederlassung.

(3)   Direkte Teilnehmer können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer benennen.

(4)   Multi-Adressaten-Zugang durch Zweigstellen kann wie folgt gewährt werden:

a)

Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b, das als direkter Teilnehmer zugelassen wurde, kann einer oder mehreren seiner im EWR belegenen Zweigstellen zur direkten Einreichung von Zahlungsaufträgen und zum direkten Empfang von Zahlungen Zugang zu seinem PM-Konto gewähren, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

b)

Wurde eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als direkter Teilnehmer zugelassen, so haben auch die anderen Zweigstellen derselben juristischen Person und/oder die Zentrale — vorausgesetzt, sie sind im EWR belegen — Zugang zum PM-Konto jener Zweigstelle, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

Artikel 6

Indirekte Teilnehmer

(1)   Kreditinstitute mit Sitz im EWR können jeweils mit einem direkten Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder eine Zentralbank ist, vertraglich vereinbaren, Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen, die über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erkennt indirekte Teilnehmer durch die Aufnahme in das in Artikel 9 beschriebene TARGET2-Directory an.

(2)   Sofern ein direkter Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist, und ein indirekter Teilnehmer derselben Gruppe angehören, kann der direkte Teilnehmer dem indirekten Teilnehmer ausdrücklich gestatten, das PM-Konto des direkten Teilnehmers unmittelbar zu nutzen, um im Wege des gruppenbezogenen Multi-Adressaten-Zugangs Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen.

Artikel 7

Verantwortung des direkten Teilnehmers

(1)   Es wird klargestellt, dass Zahlungsaufträge oder Zahlungen, die von indirekten Teilnehmern gemäß Artikel 6 und von Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang gemäß Artikel 5 Absatz 4 eingereicht oder empfangen wurden, als vom direkten Teilnehmer selbst eingereichte Zahlungsaufträge oder empfangene Zahlungen gelten.

(2)   Der direkte Teilnehmer ist an diese Zahlungsaufträge gebunden, ungeachtet der vertraglichen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen ihm und einer der in Absatz 1 genannten Stellen und deren Einhaltung.

Artikel 8

Antragsverfahren

(1)   Für die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind die Antragsteller verpflichtet:

a)

die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen: i) die für den Anschluss und zur Übermittlung von Zahlungsaufträgen an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] notwendige IT-Infrastruktur zu installieren, zu verwalten, zu betreiben und zu überwachen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Dabei können die Antragsteller zwar Dritte mit einbeziehen, bleiben aber für deren Tun oder Unterlassen allein verantwortlich. Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, mit dem Netzwerkdienstleister eine Vereinbarung zu treffen, um die erforderliche Anbindung gemäß den technischen Spezifikationen in Anlage I zu erhalten, und ii) die von der [Name der Zentralbank einfügen] vorgeschriebenen Tests bestanden zu haben; und

b)

die folgenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen: i) ein Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Rechtsfähigkeitsgutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat, und ii) (gilt nur für Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b): ein Ländergutachten im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Ländergutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat.

(2)   Der Antrag ist schriftlich an die [Name der Zentralbank einfügen] zu richten und muss mindestens folgende Unterlagen/Informationen enthalten:

a)	vollständig ausgefüllte, von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellte Stammdatenformulare,

b)	das Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“), sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt, und

c)	das Ländergutachten, sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme für notwendig hält.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] lehnt den Antrag auf Teilnahme ab, wenn:

a)	die Zugangsvoraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfüllt sind,

b)	eine oder mehrere Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind und/oder

c)

nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] eine Teilnahme die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/-Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank genannten Aufgaben der [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde oder unter Risikoerwägungen eine Gefahr darstellt.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der [Name der Zentralbank einfügen] mit. Verlangt die [Name der Zentralbank einfügen] nach Absatz 3 zusätzliche Angaben, teilt sie die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Angaben mit. Jeder abschlägige Bescheid enthält eine Begründung für die Ablehnung.

Artikel 9

TARGET2-Directory

(1)   Das TARGET2-Directory ist die maßgebliche Datenbank, der die BICs für das Routing von Zahlungsaufträgen entnommen werden können, die an folgende Stellen gerichtet sind:

a)	TARGET2-Teilnehmer und ihre Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang,

b)	indirekte TARGET2-Teilnehmer, einschließlich solcher mit Multi-Adressaten-Zugang, und

c)	erreichbare BIC-Inhaber von TARGET2.

Das TARGET2-Directory wird wöchentlich aktualisiert.

(2)   Sofern vom Teilnehmer nicht anders gewünscht, wird/werden sein(e) BIC (s) im TARGET2-Directory veröffentlicht.

(3)   Die Teilnehmer dürfen das TARGET2-Verzeichnis lediglich an ihre Zweigstellen sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang weitergeben.

(4)   Die Stellen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen ihren BIC lediglich in Bezug auf einen direkten Teilnehmer verwenden.

(5)   Die Teilnehmer willigen ein, dass die [Name der Zentralbank einfügen] und andere Zentralbanken die Namen und BICs der Teilnehmer veröffentlichen dürfen. Zusätzlich können die Namen und BICs von indirekten Teilnehmern, die von Teilnehmern registriert worden sind, veröffentlicht werden, und die Teilnehmer stellen sicher, dass die indirekten Teilnehmer einer solchen Veröffentlichung zugestimmt haben.

TITEL III

PFLICHTEN DER PARTEIEN

Artikel 10

Pflichten der [Name der Zentralbank einfügen] und der Teilnehmer

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet die in Titel IV beschriebenen Dienste an. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder gesetzlich anders vorgeschrieben, unternimmt die [Name der Zentralbank einfügen] alle zumutbaren Anstrengungen, um ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu erfüllen, ohne dabei ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren.

(2)   Die Teilnehmer zahlen der [Name der Zentralbank einfügen] die in Anlage VI festgelegten Gebühren.

(3)   Die Teilnehmer stellen sicher, dass sie an Geschäftstagen während den in Anlage V genannten Öffnungszeiten an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen sind.

(4)   Der Teilnehmer sichert der [Name der Zentralbank einfügen] zu, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gegen keine für ihn geltenden Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen und Vereinbarungen verstößt, an die er gebunden ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und der Ausübung ihrer Rechte nach diesen Bedingungen arbeiten die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer eng zusammen, um die Stabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] zu gewährleisten. Vorbehaltlich ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses stellen sie einander alle Informationen oder Unterlagen zur Verfügung, die für die Erfüllung bzw. Ausübung ihrer jeweiligen Verpflichtungen und Rechte nach diesen Bedingungen von Bedeutung sind.

(2)   Zur Unterstützung von Teilnehmern bei Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems ergeben, richtet die [Name der Zentralbank einfügen] eine System-Unterstützungsstelle („System Support Desk“) ein.

(3)   Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) zur Verfügung. Das T2IS kann genutzt werden, um Informationen über alle Ereignisse zu erhalten, die Auswirkungen auf den Normalbetrieb von TARGET2 haben.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann Nachrichten an die Teilnehmer über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) oder andere Kommunikationswege übermitteln.

(5)   Die Teilnehmer sind für die rechtzeitige Aktualisierung vorhandener und Vorlage neuer Kundenstammdaten auf den Stammdatenformularen bei der [Name der Zentralbank einfügen] verantwortlich. Die Teilnehmer überprüfen die Richtigkeit der sie betreffenden Daten, die von der [Name der Zentralbank einfügen] in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erfasst wurden.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist befugt, Daten über die Teilnehmer an die Anbieter-NZBen weiterzuleiten, die diese in ihrer Funktion als Service-Administratoren gemäß dem mit dem Netzwerkdienstleister geschlossenen Vertrag benötigen.

(7)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über Veränderungen ihrer rechtlichen Befähigung („capacity“) und über relevante Rechtsänderungen, die sich auf das sie betreffende Ländergutachten auswirken.

(8)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über:

a)	alle neuen indirekten Teilnehmer, erreichbare BIC-Inhaber sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang, die bei ihnen registriert sind, und

b)	alle Veränderungen bei den in Buchstabe a aufgeführten Stellen.

(9)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend über jedes sie betreffende Ausfallereignis.

TITEL IV

PM-KONTOFÜHRUNG UND VERARBEITUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN

Artikel 12

Eröffnung und Führung von PM-Konten

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein PM-Konto. Auf Antrag eines als Verrechnungsbank handelnden Teilnehmers eröffnet die [Name der Zentralbank einfügen] ein oder mehrere Unterkonten in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zum Zwecke der Liquiditätszuordnung.

(2)   [Falls zutreffend einfügen: Überziehungen auf PM-Konten sind nicht zulässig].

(3)   [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn und am Ende eines Geschäftstages weisen die PM-Konten kein Guthaben aus. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als vom Teilnehmer angewiesen, ein etwaiges, am Ende eines Geschäftstages vorhandenes Guthaben auf ein von ihm benanntes Konto zu übertragen].

(4)   [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn des nächsten Geschäftstages wird dieses Guthaben wieder auf das PM-Konto des Teilnehmers zurückübertragen.].

(5)   PM-Konten und -Unterkonten sind zinsfrei, sofern sie nicht zur Haltung von Mindestreserven genutzt werden. Im letztgenannten Fall werden Berechnung und Zahlung der Zinsen, die für die Mindestreserven anfallen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (10) geregelt.

(6)   Zusätzlich zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Zahlungsmodul kann ein PM-Konto zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen von und auf Heimatkonten gemäß den von der [Name der Zentralbank einfügen] festgelegten Regelungen genutzt werden.

(7)   Die Teilnehmer nutzen das Informations- und Kontrollmodul (ICM), um Informationen über ihre Liquiditätsposition zu erhalten. Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt auf Wunsch des Teilnehmers täglich einen Kontoauszug bereit.

Artikel 13

Arten von Zahlungsaufträgen

Im Rahmen von TARGET2 gelten als Zahlungsaufträge:

a)	Überweisungsaufträge,

b)	Lastschriften auf der Basis einer Abbuchungsermächtigung,

c)	Liquiditätsüberträge.

Artikel 14

Annahme und Zurückweisung von Zahlungsaufträgens

(1)   Vom Teilnehmer eingereichte Zahlungsaufträge gelten als von der [Name der Zentralbank einfügen] angenommen, wenn:

a)	die Zahlungsnachricht den Vorgaben des Netzwerkdienstleisters entspricht und

b)	die Zahlungsnachricht den Formatierungsregeln und -bedingungen von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] entspricht und die in Anlage I beschriebene Doppeleinreichungskontrolle erfolgreich durchlaufen hat und

c)	im Fall der Suspendierung des Zahlers oder Zahlungsempfängers die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers der Zahlung ausdrücklich zugestimmt hat.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] weist umgehend einen Zahlungsauftrag zurück, der die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer über eine Zurückweisung eines Zahlungsauftrags gemäß Anlage I.

(3)   Die SSP bestimmt den Zeitpunkt für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen anhand der Zeit, zu der sie den Zahlungsauftrag empfängt und annimmt.

Artikel 15

Prioritätsregeln

(1)   Die einreichenden Teilnehmer kennzeichnen den jeweiligen Zahlungsauftrag als:

a)	normalen Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 2),

b)	dringenden („urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 1),

c)	sehr dringenden („highly urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 0).

Wenn bei einem Zahlungsauftrag keine Priorität angegeben ist, wird dieser als normaler Zahlungsauftrag behandelt.

(2)   Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von:

a)	Zentralbanken und

b)	Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS International Bank oder Liquiditätsüberträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsausgleich von Nebensystemen mittels der Nebensystemschnittstelle (ASI) handelt.

Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die ASI zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge.

(3)   Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge sind dringende Zahlungsaufträge.

(4)   Bei dringenden und normalen Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Priorität über das ICM mit sofortiger Wirkung ändern. Die Priorität eines sehr dringenden Zahlungsauftrags kann nicht geändert werden.

Artikel 16

Liquiditätslimite

(1)   Ein Teilnehmer kann gegenüber anderen TARGET2-Teilnehmern, mit Ausnahme der Zentralbanken, die Nutzung seiner verfügbaren Liquidität für Zahlungsaufträge durch bilaterale oder multilaterale Limite begrenzen. Solche Limite können lediglich für normale Zahlungsaufträge festgelegt werden.

(2)   Limite können nur von oder gegenüber einer gesamten AL-Gruppe festgesetzt werden. Limite können weder gegenüber einem einzelnen PM-Konto eines AL-Gruppenmitglieds noch von AL-Gruppenmitgliedern untereinander festgelegt werden.

(3)   Durch Setzen eines bilateralen Limits weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an das betreffende PM-Konto eines anderen TARGET2-Teilnehmers abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesem PM-Konto das bilaterale Limit übersteigen würde.

(4)   Ein Teilnehmer kann ein multilaterales Limit nur gegenüber jenen PM-Konten festlegen, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde. Ein multilaterales Limit kann nur festgelegt werden, wenn der Teilnehmer mindestens ein bilaterales Limit gesetzt hat. Indem ein Teilnehmer ein multilaterales Limit setzt, weist er die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an alle PM-Konten von TARGET2-Teilnehmern, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde, abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesen PM-Konten das multilaterale Limit übersteigen würde.

(5)   Der Mindestbetrag für jedes dieser Limite liegt bei 1 Mio. EUR. Ein bilaterales bzw. multilaterales Liquiditätslimit mit einem Betrag in Höhe von null wird so behandelt, als ob kein Limit festgelegt worden wäre. Limite zwischen null und 1 Mio. EUR sind nicht möglich.

(6)   Die Liquiditätslimite können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM geändert werden. Wenn ein Limit auf null geändert wird, kann es am gleichen Geschäftstag nicht erneut geändert werden. Ein erstmalig gesetztes bilaterales oder multilaterales Limit wird erst am nächsten Geschäftstag wirksam.

Artikel 17

Liquiditätsreservierungen

(1)   Die Teilnehmer können über das ICM Liquidität für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge reservieren.

(2)   Die Leiter der AL-Gruppen dürfen lediglich für die gesamte AL-Gruppe Liquidität reservieren. Für einzelne Konten innerhalb einer AL-Gruppe ist eine Liquiditätsreservierung nicht möglich.

(3)   Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für sehr dringende Zahlungsaufträge weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, dringende und normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(4)   Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für dringende Zahlungsaufträge weist der Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für dringende und sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(5)   Nach Eingang des Reservierungsauftrags überprüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob auf dem PM-Konto des Teilnehmers ausreichend Liquidität für die Reservierung vorhanden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nur die auf dem PM-Konto vorhandene Liquidität reserviert. Der Rest der beantragten Liquidität wird reserviert, wenn zusätzliche Liquidität zur Verfügung steht.

(6)   Die Höhe der zu reservierenden Liquidität kann geändert werden. Die Teilnehmer können mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM die Reservierung eines neuen Betrags beauftragen.

Artikel 17a

Daueraufträge für Liquiditätsreservierung und Liquiditätszuordnung

(1)   Die Teilnehmer können über das ICM den Standardliquiditätsbetrag für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam.

(2)   Die Teilnehmer können über das ICM den für den Zahlungsausgleich von Nebensystemen zurückbehaltenen Standardliquiditätsbetrag im Voraus festlegen. Dieser Dauerauftrag oder eine Änderung dieses Dauerauftrags wird ab dem nächsten Geschäftstag wirksam. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als von den Teilnehmern angewiesen, Liquidität in ihrem Auftrag zuzuordnen, wenn das betreffende Nebensystem dies beantragt.

Artikel 18

Zeitvorgaben für die Abwicklung

(1)   Einreichende Teilnehmer können die innertäglichen Ausführungszeiten für Zahlungsaufträge mit Hilfe des Earliest Debit Time Indicator (Indikator für den frühesten Belastungszeitpunkt) oder des Latest Debit Time Indicator (Indikator für den spätesten Belastungszeitpunkt) vorgeben.

(2)   Bei Verwendung des Earliest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag gespeichert und erst zum angegebenen Zeitpunkt in die Eingangsdisposition gestellt.

(3)   Bei Verwendung des Latest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn er nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnte. 15 Minuten vor dem festgelegten Belastungszeitpunkt erhält der einreichende Teilnehmer über das ICM eine automatisierte Benachrichtigung. Der einreichende Teilnehmer kann den Latest Debit Time Indicator auch lediglich als Warnindikator nutzen. In solchen Fällen wird der betreffende Zahlungsauftrag nicht zurückgegeben.

(4)   Einreichende Teilnehmer können den Earliest Debit Time Indicator und den Latest Debit Time Indicator über das ICM ändern.

(5)   Weitere technische Einzelheiten sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 19

Im Voraus eingereichte Zahlungsaufträge

(1)   Zahlungsaufträge können bis zu fünf Geschäftstage vor dem festgelegten Abwicklungstag eingereicht werden (gespeicherte („warehoused“) Zahlungsaufträge).

(2)   Gespeicherte Zahlungsaufträge werden an dem vom einreichenden Teilnehmer bestimmten Geschäftstag zu Beginn der Tagesbetrieb-Phase gemäß Anlage V angenommen und in die Eingangsdisposition eingestellt. Sie haben Vorrang vor Zahlungsaufträgen derselben Priorität.

(3)   Für gespeicherte Zahlungsaufträge gelten die Artikel 15 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a entsprechend.

Artikel 20

Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition

(1)   Sofern einreichende Teilnehmer keinen Ausführungszeitpunkt nach Artikel 18 angegeben haben, werden angenommene Zahlungsaufträge umgehend, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Geschäftstages, an dem sie angenommen wurden, ausgeführt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Zahler über ein ausreichendes Guthaben auf seinem PM-Konto verfügt, und erfolgt unter Berücksichtigung etwaiger Liquiditätslimite sowie Liquiditätsreservierungen im Sinne der Artikel 16 und 17.

(2)   Die Deckung erfolgt durch:

a)	die verfügbare Liquidität auf dem PM-Konto oder

b)	eingehende Zahlungen von anderen TARGET2-Teilnehmern gemäß den anwendbaren Optimierungsverfahren.

(3)   Für sehr dringende Zahlungsaufträge gilt das FIFO („First in, first out“)-Prinzip. Dieses Prinzip bedeutet, dass sehr dringende Zahlungsaufträge in chronologischer Reihenfolge abgewickelt werden. Solange sich sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine dringenden und normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(4)   Das FIFO-Prinzip ist auch bei dringenden Zahlungsaufträgen anwendbar. Solange sich dringende und sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(5)   Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch später angenommen wurden) vor Zahlungsaufträgen mit höherer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch früher angenommen wurden) abgewickelt werden, sofern sich die Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität mit eingehenden Zahlungen ausgleichen und dies per saldo zu einem Liquiditätszufluss für den Zahler führt.

(6)   Normale Zahlungsaufträge werden nach dem „FIFO-Überhol-Prinzip“ („FIFO bypass“) abgewickelt. Das bedeutet, dass diese Zahlungsaufträge außerhalb des FIFO-Prinzips umgehend (unabhängig davon, ob sich in der Warteschlange zu einem früheren Zeitpunkt angenommene normale Zahlungen befinden) ausgeführt werden können, sofern ausreichend Liquidität vorhanden ist.

(7)   Weitere Einzelheiten zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 21

Abwicklung und Rückgabe von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange

(1)   Zahlungsaufträge, die nicht umgehend in der Eingangsdisposition abgewickelt werden können, werden gemäß Artikel 15 mit der vom betreffenden Teilnehmer angegebenen Priorität in die Warteschlangen eingestellt.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zur besseren Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange die in Anlage I aufgeführten Optimierungsverfahren anwenden.

(3)   Außer bei sehr dringenden Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Position von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange über das ICM verändern, d. h. eine neue Reihenfolge festlegen. Zahlungsaufträge können während der Tagverarbeitung (siehe Anlage V) jederzeit mit sofortiger Wirkung entweder an den Anfang oder das Ende der jeweiligen Warteschlange verschoben werden.

(4)   Auf Antrag eines Zahlers kann die [Name der Zentralbank einfügen] oder, soweit eine AL-Gruppe betroffen ist, die Zentralbank des Leiters der AL-Gruppe entscheiden, die Position eines sehr dringenden Zahlungsauftrags in der Warteschlange (außer sehr dringenden Zahlungsaufträgen im Rahmen der Abwicklungsverfahren 5 und 6) zu ändern, wenn diese Änderung weder den reibungslosen Zahlungsausgleich durch Nebensysteme in TARGET2 beeinträchtigen noch anderweitig zu Systemrisiken führen würde.

(5)   Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge werden bei unzureichender Liquidität umgehend als nicht ausgeführt zurückgegeben. Sonstige Zahlungsaufträge werden als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn sie bis zum Annahmeschluss für den entsprechenden Nachrichtentyp (siehe Anlage V) nicht ausgeführt werden konnten.

Artikel 22

Einbringung von Zahlungsaufträgen in das System und ihre Unwiderruflichkeit

(1)   Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 98/26/EG und [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Artikels der Richtlinie 98/26/EG einfügen] gelten Zahlungsaufträge in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zu dem Zeitpunkt als eingebracht, zu dem das PM-Konto des betreffenden Teilnehmers belastet wird.

(2)   Zahlungsaufträge können bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt widerrufen werden. Zahlungsaufträge, die von einem Algorithmus im Sinne von Anlage I erfasst sind, können während des Laufs des Algorithmus nicht widerrufen werden.

TITEL V

LIQUIDITÄTSPOOLING

Artikel 23

Verfahren für das Liquiditätspooling

Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet das CAI-Verfahren („Consolidated Account Information“) und das AL-Verfahren („Aggregated Liquidity“) an.

Artikel 24

CAI-Verfahren

(1)   Das CAI-Verfahren kann genutzt werden von:

a)	einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b)	zwei oder mehreren Kreditinstituten, die derselben Gruppe angehören und/oder deren Zweigstellen, mit jeweils einem oder mehreren PM-Konten mit unterschiedlichen BICs.

(2)

a) Im CAI-Verfahren erhalten alle Gruppenmitglieder und die betreffenden Zentralbanken eine Aufstellung über die PM-Konten der Gruppenmitglieder, sowie folgende, auf Ebene der CAI-Gruppe konsolidierte Zusatzinformationen: i) Innertageskreditlinien (falls zutreffend); ii) Kontostände, einschließlich der Kontostände auf Unterkonten; iii) Umsätze; iv) abgewickelte Zahlungen; v) Zahlungsaufträge in der Warteschlange. b) Der Leiter der CAI-Gruppe und die jeweilige Zentralbank haben bezüglich der in Buchstabe a genannten Informationen Zugriff auf jedes PM-Konto der Gruppe. c) Die in diesem Absatz genannten Informationen werden über das ICM bereitgestellt.

(3)   Der Leiter der CAI-Gruppe ist berechtigt, über das ICM Liquiditätsübertragungen zwischen PM-Konten (einschließlich Unterkonten), die Bestandteil der CAI-Gruppe sind, zu veranlassen.

(4)   In einer CAI-Gruppe können auch PM-Konten, die Teil einer AL-Gruppe sind, enthalten sein. In diesem Fall sind alle PM-Konten der AL-Gruppe Bestandteil der CAI-Gruppe.

(5)   Wenn zwei oder mehrere PM-Konten gleichzeitig Teil einer AL-Gruppe und einer CAI-Gruppe (mit zusätzlichen PM-Konten) sind, sind für die Beziehung innerhalb der AL-Gruppe die für die AL-Gruppe geltenden Regeln maßgebend.

(6)   Eine CAI-Gruppe, in der PM-Konten einer AL-Gruppe enthalten sind, kann für die CAI-Gruppe einen anderen Leiter als denjenigen der AL-Gruppe bestimmen.

(7)   Das in Artikel 25 Absätze 4 und 5 dargelegte Genehmigungsverfahren zur Nutzung des AL-Verfahrens gilt sinngemäß für das Genehmigungsverfahren zur Nutzung des CAI-Verfahrens. Der Leiter der CAI-Gruppe richtet keine Ausfertigung einer CAI-Vereinbarung an die Leit-NZB.

Artikel 25

AL-Verfahren

(1)   Das AL-Verfahren kann genutzt werden von:

a)	einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen und im Euro-Währungsgebiet belegen sind, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b)	im Euro-Währungsgebiet belegene Zweigstellen (unabhängig davon, in welchem TARGET2-Komponenten-System sie teilnehmen) eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, oder

c)	zwei oder mehreren Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a und/oder Zweigstellen eines Kreditinstituts im Sinne von Buchstabe b, sofern die Kreditinstitute zur selben Gruppe gehören.

Ferner müssen die in den Buchstaben a bis c genannten Stellen Zugang zum Innertageskredit bei der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets haben.

(2)   Im AL-Verfahren wird zur Feststellung, ob für einen Zahlungsauftrag ausreichende Deckung vorhanden ist, die verfügbare Liquidität aller PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder zusammengerechnet. Unabhängig davon unterliegt die bilaterale PM-Konto-Beziehung zwischen einem AL-Gruppenmitglied und seiner AL-NZB weiterhin den (durch die AL-Vereinbarung modifizierten) Bedingungen des betreffenden TARGET2-Komponenten-Systems. Der einem AL-Gruppenmitglied auf einem seiner PM-Konten eingeräumte Innertageskredit kann durch verfügbare Liquidität auf den übrigen PM-Konten dieses AL-Gruppenmitglieds oder auf PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder bei seiner oder einer anderen AL-NZB gedeckt werden.

(3)   Zur Nutzung des AL-Verfahrens schließen ein oder mehrere TARGET2-Teilnehmer, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, eine AL-Vereinbarung mit der [Name der Zentralbank einfügen] und gegebenenfalls anderen Zentralbanken der TARGET2-Komponenten-Systeme, an denen andere AL-Gruppenmitglieder teilnehmen. Ein TARGET2-Teilnehmer kann für ein bestimmtes PM-Konto nur eine AL-Vereinbarung treffen. Die AL-Vereinbarung entspricht dem in Anlage VII enthaltenen Muster.

(4)   Jede AL-Gruppe ernennt einen Leiter der AL-Gruppe. Besteht die AL-Gruppe nur aus einem einzigen Teilnehmer, ist dieser Leiter der AL-Gruppe. Der Leiter der AL-Gruppe hat seinen schriftlichen Antrag auf Zulassung zum AL-Verfahren unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an die Leit-NZB zu richten. Dem Antrag ist eine Ausfertigung der AL-Vereinbarung (entsprechend dem von der Leit-NZB bereitgestellten Muster) beizufügen. Die übrigen AL-Gruppenmitglieder richten ihre schriftlichen Anträge unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an ihre jeweilige AL-NZB. Die Leit-NZB kann zusätzliche Informationen oder Dokumente anfordern, die sie für ihre Entscheidung über den Antrag für notwendig erachtet. Die Leit-NZB kann ferner im Einvernehmen mit den anderen AL-NZBen verlangen, dass zusätzliche Bestimmungen, die sie für angemessen erachtet, in die AL-Vereinbarung aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass etwaige bestehende und/oder zukünftige Verpflichtungen aller AL-Gruppenmitglieder gegenüber den AL-NZBen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.

(5)   Die Leit-NZB prüft, ob die Antragsteller die Anforderungen zur Bildung einer AL-Gruppe erfüllen und die AL-Vereinbarung ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Zu diesem Zweck kann sich die Leit-NZB mit den anderen AL-NZBen in Verbindung setzen. Die Leit-NZB gibt ihre Entscheidung dem Leiter der AL-Gruppe schriftlich innerhalb eines Monats nach Eingang des in Absatz 4 genannten Antrags oder, wenn die Leit-NZB zusätzliche Informationen anfordert, innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Informationen, bekannt. Im Falle einer Ablehnung wird die entsprechende Entscheidung begründet.

(6)   AL-Gruppenmitglieder haben automatisch Zugang zum CAI-Verfahren.

(7)   Der Zugang zu Informationen und allen interaktiven Kontrollmechanismen innerhalb einer AL-Gruppe erfolgt über das ICM.

[Falls zutreffend einfügen:

Artikel 25a

Pfand/Durchsetzung

(1)   Die gegenwärtigen und künftigen, durch [Zutreffendes einfügen: das Pfandrecht/die Floating Charge] gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 dieser Bedingungen besicherten Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihr und einem AL-Gruppenmitglied umfassen auch ihre Ansprüche gegen dieses AL-Gruppenmitglied aufgrund der von beiden geschlossenen AL-Vereinbarung.

(2)   [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Unbeschadet der AL-Vereinbarung hindert ein solches Pfand den Teilnehmer nicht daran, während des Geschäftstages über das Guthaben auf seinem/n PM-Konto/en zu verfügen.]

(3)   [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Spezielle Zweckbindungsklausel: Das AL-Gruppenmitglied verwendet das Guthaben auf seinem PM-Konto zur Erfüllung sämtlicher Pflichten aus den [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen].]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25b

Verwertung des Pfands

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das uneingeschränkte Recht, das Pfand ohne vorherige Ankündigung [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates für angemessen erachtet wird: gemäß [nationale Rechtsvorschriften zur Verwertung des Pfandrechts einfügen]] zu verwerten.]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25c

Verwertung von Sicherheiten

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das Recht, Sicherheiten im Sinne von Artikel 36 zu verwerten.]

Artikel 26

Aufrechnung von Ansprüchen gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5

Im Verwertungsfall werden alle Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] gegen das betreffende AL-Gruppenmitglied sofort und automatisch fällig; Artikel 36 Absätze 4 und 5 dieser Bedingungen finden sinngemäß Anwendung.

TITEL VI

SICHERHEITSANFORDERUNGEN UND NOTFALLVERFAHREN

Artikel 27

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Im Falle eines außergewöhnlichen externen Ereignisses oder eines anderen Ereignisses, das den Betrieb der SSP beeinträchtigt, finden die in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren Anwendung.

Artikel 28

Sicherheitsanforderungen

(1)   Die Teilnehmer führen zum Schutz ihrer Systeme vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Nutzung angemessene Sicherheitskontrollen durch. Der angemessene Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit ihrer Systeme obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer.

(2)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle in ihrer technischen Infrastruktur und, sofern dies angemessen erscheint, über sicherheitsrelevante Vorfälle in der technischen Infrastruktur von Drittanbietern. Die [Name der Zentralbank einfügen] kann weitere Informationen über den Vorfall anfordern und erforderlichenfalls verlangen, dass der Teilnehmer angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Ereignisse zukünftig zu vermeiden.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann für alle Teilnehmer und/oder Teilnehmer, die von der [Name der Zentralbank einfügen] als systemkritisch angesehen werden, zusätzliche Sicherheitsanforderungen verlangen.

TITEL VII

DAS INFORMATIONS- UND KONTROLLMODUL (ICM)

Artikel 29

Nutzung des ICM

(1)   Das ICM ermöglicht den Teilnehmern,

a)	Informationen über ihre Konten abzurufen und ihre Liquidität zu steuern,

b)	Liquiditätsüberträge zu beauftragen und

c)	bei einem Ausfall ihrer Zahlungsinfrastruktur Ersatzzahlungen zur Liquiditätsumverteilung und Notfallzahlungen zu veranlassen.

(2)   Weitere technische Einzelheiten in Bezug auf das ICM sind in Anlage I enthalten.

TITEL VIII

AUSGLEICH, HAFTUNGSREGELUNG UND NACHWEISE

Artikel 30

Ausgleichsregelung

Wenn ein Zahlungsauftrag aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt werden kann, bietet die [Name der Zentralbank einfügen] den betreffenden direkten Teilnehmern Ausgleichszahlungen gemäß dem in Anlage II dargelegten besonderen Verfahren an.

Artikel 31

Haftungsregelung

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen lassen die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer gegenseitig die verkehrsübliche Sorgfalt walten.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber den Teilnehmern für Schäden aus dem Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] auf unmittelbare Schäden des Teilnehmers, d. h. auf den Betrag des betreffenden Zahlungsauftrags und/oder den hierauf entfallenen Zinsschaden, ausgenommen etwaige Folgeschäden, begrenzt.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für etwaige Verluste durch Störungen oder Ausfälle der technischen Infrastruktur (insbesondere ihrer EDV-Systeme, Programme, Daten, Anwendungen oder Netzwerke), sofern diese Störungen oder Ausfälle eintreten, obwohl die [Name der Zentralbank einfügen] notwendige und zumutbare Maßnahmen zum Schutz dieser Infrastruktur gegen Störungen oder Ausfälle und zur Behebung der Folgen dieser Störungen oder Ausfälle (insbesondere durch Einleitung und Durchführung der in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren) getroffen hat.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] übernimmt keine Haftung,

a)	soweit der Schaden von einem Teilnehmer verursacht wurde oder

b)	wenn der Schaden durch äußere Ereignisse verursacht wurde, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeit der [Name der Zentralbank einfügen] liegen (höhere Gewalt).

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (11) einfügen] und soweit nach diesen Rechtsvorschriften die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] ausgeschlossen werden kann.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Minderung etwaiger Schäden oder Verluste im Sinne dieses Artikels.

(7)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen kann die [Name der Zentralbank einfügen] im eigenen Namen Dritte, insbesondere Telekommunikations- oder sonstige Netzwerkanbieter oder andere Stellen beauftragen, sofern dies für die Einhaltung der Verpflichtungen der [Name der Zentralbank einfügen] erforderlich oder marktüblich ist. Die Verpflichtung der [Name der Zentralbank einfügen] einschließlich ihrer Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Beauftragung dieser Dritten. Die Anbieter-NZBen gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Absatzes.

Artikel 32

Nachweise

(1)   Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden in TARGET2 alle zahlungs- und abwicklungsbezogenen Nachrichten (z. B. Belastungs- und Gutschriftbestätigungen oder Kontoauszüge) zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern über den Netzwerkdienstleister übermittelt.

(2)   Von der [Name der Zentralbank einfügen] oder vom Netzwerkdienstleister aufbewahrte, elektronisch gespeicherte oder schriftliche Aufzeichnungen von Nachrichten können zum Nachweis von Zahlungen verwendet werden, die von der [Name der Zentralbank einfügen] verarbeitet wurden. Die gespeicherte oder gedruckte Fassung der Originalnachricht des Netzwerkdienstleisters kann — ungeachtet des Formats der Originalnachricht — als Nachweis verwendet werden.

(3)   Wenn die Verbindung eines Teilnehmers zum Netzwerkdienstleister ausfällt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die in Anlage IV beschriebenen alternativen Übertragungswege für Nachrichten zu nutzen. In diesen Fällen kann die gespeicherte oder gedruckte Fassung der von der [Name der Zentralbank einfügen] erstellten Nachricht ungeachtet ihres Formats gleichermaßen als Nachweis verwendet werden.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] bewahrt Aufzeichnungen über eingereichte Zahlungsaufträge und empfangene Zahlungen von Teilnehmern über einen Zeitraum von [in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitraum einfügen] ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Zahlungsaufträge bzw. des Empfangs der Zahlungen auf, wobei diese Aufzeichnungen für jeden Teilnehmer an TARGET2, der ständiger Überwachung gemäß vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen unterliegt, mindestens fünf Jahre oder — falls aufgrund besonderer Bestimmungen erforderlich — mehr als fünf Jahre aufbewahrt werden.

(5)   Eigene Kontounterlagen und Aufzeichnungen der [Name der Zentralbank einfügen] (auf Papier, als Mikrofilm, Mikrofiche, elektronische oder magnetische Aufzeichnung, in anderer mechanisch reproduzierbarer oder sonstiger Form) können ebenfalls als Nachweis etwaiger Verpflichtungen von Teilnehmern sowie über Sachverhalte und Ereignisse, auf die sich die Parteien berufen, verwendet werden.

TITEL IX

BEENDIGUNG DER TEILNAHME UND KONTOSCHLIESSUNG

Artikel 33

Dauer und ordentliche Kündigung der Teilnahme

(1)   Unbeschadet des Artikels 34 erfolgt die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] auf unbestimmte Zeit.

(2)   Ein Teilnehmer kann seine Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Geschäftstagen kündigen, sofern er mit der [Name der Zentralbank einfügen] keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sofern sie mit diesem Teilnehmer keine andere Kündigungsfrist vereinbart.

(4)   Auch nach Beendigung der Teilnahme gelten die in Artikel 38 dargelegten Geheimhaltungspflichten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung weiter.

(5)   Bei Beendigung der Teilnahme werden die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers gemäß Artikel 35 geschlossen.

Artikel 34

Suspendierung und außerordentliche Beendigung der Teilnahme

(1)   Die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] endet fristlos und mit sofortiger Wirkung, oder ist in gleicher Weise suspendiert wenn eines der folgenden Ausfallereignisse eintritt:

a)	die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und/oder

b)	der Teilnehmer erfüllt die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] fristlos beenden oder fristlos suspendieren, wenn

a)	ein oder mehrere Ausfallereignisse (außer den in Absatz 1 genannten) eintreten,

b)	der Teilnehmer erheblich gegen diese Bedingungen verstößt,

c)	der Teilnehmer wesentlichen Pflichten gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] nicht nachkommt,

d)	der Teilnehmer aus einer TARGET2-CUG ausgeschlossen wird oder dieser aus anderen Gründen nicht mehr angehört,

e)

ein anderes Ereignis in Bezug auf den Teilnehmer eintritt, das nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] ein besonderes Risiko für die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems begründet oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschriebenen Aufgaben durch die [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde oder unter Risikoerwägungen eine Gefahr darstellt, und/oder

f)	eine NZB den Zugang des Teilnehmers zu Innertageskrediten gemäß Anhang III Nummer 12 vorläufig oder endgültig ausschließt.

(3)   In der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt die [Name der Zentralbank einfügen] unter anderem die Schwere der in den Buchstaben a bis c genannten Ausfallereignisse bzw. Ereignisse.

(4)

a) Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Absatz 1 oder 2 beendet, kündigt oder suspendiert, setzt sie diesen Teilnehmer, andere Zentralbanken und die anderen Teilnehmer hierüber unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis. b) Ebenso wird die [Name der Zentralbank einfügen] ihre Teilnehmer unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis setzen, wenn sie von einer anderen Zentralbank über die Suspendierung oder Ausschluss eines Teilnehmers an einem anderen TARGET2-Komponenten-System informiert wird. c) Sobald eine solche ICM-Nachricht bei den Teilnehmern eingegangen ist, gelten diese als über die Beendigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems in Kenntnis gesetzt. Die Teilnehmer tragen den Schaden, der aus der Einreichung von Zahlungsaufträgen an Teilnehmer resultiert, deren Teilnahme suspendiert oder beendet wurde, wenn solche Zahlungsaufträge nach Eingang der ICM-Nachricht in TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] eingereicht wurden.

(5)   Nach Beendigung der Teilnahme eines Teilnehmers nimmt TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] keine weiteren Zahlungsaufträge von diesem Teilnehmer mehr an. Zahlungsaufträge in der Warteschlange, gespeicherte Zahlungsaufträge oder neue Zahlungsaufträge zugunsten dieses Teilnehmers werden zurückgegeben.

(6)   Im Fall der Suspendierung eines Teilnehmers von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] werden alle seine eingehenden und ausgehenden Zahlungsaufträge gesammelt und erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers in die Eingangsdisposition eingestellt.

Artikel 35

Schließung von PM-Konten

(1)   Die Teilnehmer können ihre PM-Konten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Geschäftstagen schließen.

(2)   Im Falle einer Beendigung der Teilnahme entweder gemäß Artikel 33 oder gemäß Artikel 34 schließt die [Name der Zentralbank einfügen] die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers, nachdem sie:

a)	die in der Warteschlange befindlichen Zahlungsaufträge abgewickelt oder zurückgegeben hat und

b)	ihre Pfand- und Aufrechnungsrechte nach Artikel 36 ausgeübt hat.

TITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Pfand- und Aufrechnungsrechte der [Name der Zentralbank einfügen]

(1)   [Falls zutreffend einfügen: Zur Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien hat die [Name der Zentralbank einfügen] ein Pfandrecht an allen bestehenden und künftigen Guthaben auf den PM-Konten des Teilnehmers.]

(1a)   [Falls zutreffend einfügen: Die gegenwärtigen und künftigen, aus Guthaben auf seinen PM-Konten entstandenen Ansprüche des Teilnehmers gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] werden der [Name der Zentralbank einfügen] treuhänderisch als Sicherheit (d. h. durch fiduziarische Abtretung) für all ihre gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche gegenüber dem Teilnehmer aus [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung dieser Bedingungen einfügen] übertragen. Diese Sicherheit entsteht automatisch durch Gutschrift der Gelder auf dem PM-Konto des Teilnehmers.]

(1b)   [Falls zutreffend einfügen: Die [Name der Zentralbank einfügen] hat ein Sicherungsrecht („floating charge“) an den gegenwärtigen und künftigen Guthaben auf den PM-Konten der Teilnehmer, das der Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien dient.]

(2)   [Falls zutreffend einfügen: Die in Absatz 1 genannten Rechte stehen der [Name der Zentralbank einfügen] auch dann zu, wenn ihre Ansprüche nur bedingt oder noch nicht fällig sind.]

(3)   [Falls zutreffend einfügen: Der Teilnehmer erkennt hiermit in seiner Eigenschaft als PM-Kontoinhaber die Begründung eines Pfandrechts zugunsten der [Name der Zentralbank einfügen] an, bei der das betreffende Konto eröffnet wurde; dieses Anerkenntnis gilt als Bereitstellung von verpfändeten Sicherheiten an die [Name der Zentralbank einfügen] gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht. Alle Beträge, die auf das PM-Konto, dessen Guthaben verpfändet ist, eingezahlt werden, sind durch die bloße Tatsache ihrer Einzahlung unwiderruflich und ohne jegliche Einschränkung verpfändet und dienen als Sicherheit für die vollständige Erfüllung der besicherten Verpflichtungen.]

(4)   Ungeachtet der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer, einer gerichtlichen oder sonstigen Pfändung, einer Abtretung oder einer sonstigen Verfügung über Rechte des Teilnehmers werden in folgenden Fällen alle Verbindlichkeiten des Teilnehmers automatisch und mit sofortiger Wirkung fällig gestellt: bei Eintritt

a)	eines Ausfallereignisses gemäß Artikel 34 Absatz 1 oder

b)

eines anderen Ausfallsereignisses oder eines in Artikel 34 Absatz 2 genannten Falles, wenn dieses Ausfallereignis bzw. dieser Fall zu einer Beendigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers in TARGET2-[Zentralbank/-Ländercode angeben] geführt hat. Die Fälligstellung tritt ohne Vorankündigung oder behördliche Genehmigung ein. Ferner werden die beiderseitigen Verbindlichkeiten des Teilnehmers und der [Name der Zentralbank einfügen] automatisch gegeneinander aufgerechnet. Die Vertragspartei, die den höheren Betrag schuldet, hat der anderen die Differenz zu zahlen.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer unverzüglich über gemäß Absatz 4 erfolgte Aufrechnungen.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, das PM-Konto eines Teilnehmers mit Beträgen zu belasten, die der betreffende Teilnehmer der [Name der Zentralbank einfügen] aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und der [Name der Zentralbank einfügen] schuldet.

Artikel 37

Sicherungsrechte an Guthaben auf Unterkonten

(1)   Der [Name der Zentralbank einfügen] steht ein [Sicherungsrecht nach anwendbarem Recht einfügen] über die Guthaben auf Teilnehmer-Unterkonten zu, die eröffnet wurden, um die Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge gemäß den Vereinbarungen zwischen dem betreffenden Nebensystem und dessen Zentralbank zu ermöglichen. Das Guthaben dient der Sicherung der in Absatz 7 genannten Verpflichtung des Teilnehmers gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen], die aus jener Abwicklung resultiert.

(2)   Auf Anforderung durch das Nebensystem (mittels der Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“)) sperrt die [Name der Zentralbank einfügen] das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers. Gegebenenfalls erhöht oder reduziert die [Name der Zentralbank einfügen] danach den eingefrorenen Betrag durch Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto. Auf Mitteilung des Nebensystems (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) wird das Guthaben wieder freigegeben.

(3)   Durch die Bestätigung, dass das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers gesperrt wurde, übernimmt die [Name der Zentralbank einfügen] gegenüber dem Nebensystem eine Zahlungsgarantie bis zum Betrag dieses Guthabens. Durch die gegebenenfalls abzugebende Bestätigung der Erhöhung oder Reduzierung des eingefrorenen Betrags durch Gutschrift oder Belastung des Unterkontos von bzw. mit Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder durch Gutschrift von Liquiditätsübertragungen auf dem Unterkonto wird die Garantie automatisch um den Betrag der Zahlung erhöht oder reduziert. Unbeschadet der vorgenannten Erhöhung oder Reduzierung der Garantie ist die Garantie unwiderruflich, unbedingt und zahlbar auf erstes Anfordern. Ist die [Name der Zentralbank einfügen] nicht die Zentralbank des Nebensystems, gilt die [Name der Zentralbank einfügen] als angewiesen, gegenüber der Zentralbank des Nebensystems die vorgenannte Garantie zu übernehmen.

(4)   Unter normalen Umständen (d. h. soweit kein Insolvenzverfahren in Bezug auf den Teilnehmer eingeleitet wurde) werden die nebensystembezogenen Zahlungsaufträge für den Ausgleich der Abrechnungsverbindlichkeit des Teilnehmers ohne Rückgriff auf die Garantie oder das Sicherungsrecht über das Guthaben auf dem Teilnehmer-Unterkonto abgewickelt.

(5)   Im Falle eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf einen Teilnehmer umfasst der nebensystembezogene Zahlungsauftrag zum Ausgleich der Abrechnungsverbindlichkeit des Teilnehmers gleichzeitig eine Aufforderung zur Zahlung aus der Garantie; die Belastung des angewiesenen Betrags vom Teilnehmer-Unterkonto (sowie die Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems) beinhalten daher sowohl die Erfüllung der Verpflichtung der [Name der Zentralbank einfügen] aus der Garantie als auch die Ausübung ihres Sicherungsrechts über das Guthaben auf dem Teilnehmer-Unterkonto.

(6)   Die Garantie erlischt nach der Mitteilung (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) durch das Nebensystem, dass die Abwicklung abgeschlossen ist.

(7)   Der Teilnehmer ist verpflichtet, der [Name der Zentralbank einfügen] alle Zahlungen zu erstatten, die Letztere aufgrund der Inanspruchnahme aus der Garantie erbracht hat.

Artikel 38

Vertraulichkeit

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] behandelt alle sicherheitsrelevanten oder geheimhaltungsbedürftigen Informationen vertraulich. Dies gilt auch, wenn es sich hierbei um zahlungsbezogene, technische oder organisatorische Informationen des Teilnehmers oder seiner Kunden handelt, es sei denn, der Teilnehmer oder seine Kunden haben der Offenlegung schriftlich zugestimmt [folgenden Satz einfügen, falls angemessen nach nationalem Recht: oder diese Offenlegung ist gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht erlaubt oder erforderlich].

(2)   Abweichend von Absatz 1 erklärt der Teilnehmer hiermit seine Zustimmung zur Weiterleitung von zahlungsbezogenen, technischen oder organisatorischen Informationen, die ihn oder seine Kunden betreffen, die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen des Betriebs von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] erhalten hat, und unter der Voraussetzung, dass die Weitergabe nicht dem anwendbaren Recht widerspricht. Die Weiterleitung kann erfolgen an andere Zentralbanken oder am Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] beteiligte Dritte, soweit dies für das effiziente Funktionieren von TARGET2 erforderlich ist, oder Aufsichts- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Union soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Offenlegung.

(3)   Abweichend von Absatz 1 und vorausgesetzt, dass dabei die Identität des Teilnehmers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, Zahlungsinformationen über den Teilnehmer oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden können.

(4)   Teilnehmer dürfen Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen], auf die sie Zugriff hatten, ausschließlich für die in diesen Bedingungen genannten Zwecke verwenden. Die Teilnehmer behandeln diese Informationen vertraulich, es sei denn, die [Name der Zentralbank einfügen] hat ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Offenlegung erteilt. Die Teilnehmer stellen sicher, dass Dritte, an die sie Aufgaben auslagern, übertragen oder weitervergeben, welche Auswirkungen auf die Ausübung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen haben oder haben können, an die Vertraulichkeitsanforderungen dieses Artikels gebunden sind.

(5)   Zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen ist die [Name der Zentralbank einfügen] befugt, die erforderlichen Daten zu verarbeiten und an den Netzwerkdienstleister zu übertragen.

Artikel 39

Datenschutz, Geldwäschebekämpfung, Verwaltungsmaßnahmen oder restriktive Maßnahmen und damit zusammenhängende Aspekte

(1)   Die Teilnehmer sind sich ihrer gesetzlichen Pflichten zum Datenschutz sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten und der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bewusst und treffen insbesondere angemessene Vorkehrungen bei den Zahlungen, die auf ihren PM-Konten verbucht werden. Ferner machen sich die Teilnehmer vor Abschluss des Vertrags mit dem Netzwerkdienstleister mit den Regelungen des Netzwerkdienstleisters zur Wiederherstellung verloren gegangener Daten vertraut.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt als vom Teilnehmer ermächtigt, von nationalen oder ausländischen Finanz- oder Aufsichtsbehörden oder Industrieverbänden Informationen über ihn einzuholen, falls diese für seine Teilnahme an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] erforderlich sind.

(3)   Wenn Teilnehmer als Zahlungsdienstleister eines Zahlers oder Zahlungsempfängers handeln, müssen sie alle für sie geltenden Anforderungen erfüllen, die sich aus Verwaltungsmaßnahmen oder restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 75 bzw. Artikel 215 des Vertrags ergeben, einschließlich im Hinblick auf die Benachrichtigung und/oder Einholung der Zustimmung einer zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Transaktionen. Darüber hinaus gilt Folgendes:

a)

Ist die [Name der Zentralbank einfügen] der Zahlungsdienstleister eines Teilnehmers, der Zahler ist, i) muss der Teilnehmer im Namen der Zentralbank, die vorrangig zur Vornahme der Benachrichtigung oder Einholung der Zustimmung verpflichtet ist, die erforderliche Benachrichtigung vornehmen oder Zustimmung einholen und der [Name der Zentralbank einfügen] nachweisen, dass er die Benachrichtigung vorgenommen oder die Zustimmung eingeholt hat; ii) darf der Teilnehmer einen Überweisungsauftrag erst dann in TARGET2 einstellen, wenn er von der [Name der Zentralbank einfügen] die Bestätigung erhalten hat, dass die erforderliche Benachrichtigung oder Zustimmung vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder im Namen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vorgenommen bzw. eingeholt worden ist.

b)

Ist die [Name der Zentralbank einfügen] der Zahlungsdienstleister eines Teilnehmers, der Zahlungsempfänger ist, muss der Teilnehmer im Namen der Zentralbank, die vorrangig zur Vornahme der Benachrichtigung oder Einholung der Zustimmung verpflichtet ist, die erforderliche Benachrichtigung vornehmen oder Zustimmung einholen und der [Name der Zentralbank einfügen] nachweisen, dass er die Benachrichtigung vorgenommen oder die Zustimmung eingeholt hat.

Im Sinne dieses Absatzes haben die Begriffe „Zahlungsdienstleister“, „Zahler“ und „Zahlungsempfänger“ die Bedeutungen, die ihnen in den einschlägigen Verwaltungs- oder restriktiven Maßnahmen zukommen.

Artikel 40

Mitteilungen

(1)   Soweit in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden alle gemäß diesen Bestimmungen erlaubten oder erforderlichen Mitteilungen per Einschreiben, Fax oder sonst schriftlich oder in Form einer authentifizierten Netzwerkdienstleister-Nachricht übermittelt. Mitteilungen an die [Name der Zentralbank einfügen] sind an den Leiter der [Zahlungsverkehrsabteilung oder zuständige Stelle bei der Zentralbank] bei der [Name der Zentralbank einfügen], [Adresse der Zentralbank einfügen] oder an die [BIC-Adresse der Zentralbank einfügen] zu richten. Mitteilungen an den Teilnehmer sind an die von ihm mitgeteilte Adresse, Faxnummer oder an seine jeweilige BIC-Adresse zu richten.

(2)   Als Nachweis für die Übermittlung einer Mitteilung reicht es aus, wenn die Auslieferung der Mitteilung an die entsprechende Adresse oder die Aufgabe zur Post des ordnungsgemäß adressierten Briefs mit jener Mitteilung nachgewiesen wird.

(3)   Alle Mitteilungen werden in [entsprechende Landessprache und/oder „Englisch“ einfügen] verfasst.

(4)   Die Teilnehmer sind an alle Formulare und Dokumente der [Name der Zentralbank einfügen] gebunden, die sie ausgefüllt und/oder unterzeichnet haben. Hierzu zählen unter anderem die Stammdatenformulare im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und die gemäß Artikel 11 Absatz 5 zur Verfügung gestellten Daten, die gemäß Absatz 1 und 2 übermittelt wurden und von denen die [Name der Zentralbank einfügen] annehmen kann, dass sie von den Teilnehmern (einschließlich ihrer Angestellten oder Beauftragten) übermittelt wurden.

Artikel 41

Vertragsverhältnis mit dem Netzwerkdienstleister

(1)   Im Rahmen dieser Bedingungen ist SWIFT Netzwerkdienstleister. Jeder Teilnehmer schließt mit SWIFT eine gesonderte Vereinbarung zum Bezug der von SWIFT bereitgestellten Dienste, die der Teilnehmer für die Nutzung von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] benötigt. Das Rechtsverhältnis zwischen einem Teilnehmer und SWIFT unterliegt ausschließlich den Bedingungen von SWIFT.

(2)   Jeder Teilnehmer ist auch Mitglied einer TARGET2-CUG gemäß den Vorgaben der Anbieter-NZBen in deren Eigenschaft als SWIFT-ServiceAdministrator für die SSP. Die Zulassung zur und der Ausschluss von der TARGET2-CUG werden nach Mitteilung des SWIFT-Service-Administrators an SWIFT wirksam.

(3)   Die Teilnehmer müssen dem von der [Name der Zentralbank einfügen] zur Verfügung gestellten SWIFT-Serviceprofil für TARGET2 entsprechen.

(4)   Die von SWIFT bereitgestellten Dienste sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen, die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen von TARGET2 erbringt.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet daher weder für Handlungen, Fehler oder Unterlassungen von SWIFT (einschließlich seiner Direktoren, Mitarbeiter und Zulieferer) als Anbieter der SWIFT-Dienste noch für Handlungen, Fehler oder Unterlassungen von Telekommunikationsunternehmen, die die Teilnehmer ausgewählt haben, um Zugang zum SWIFT-Netz zu erhalten.

Artikel 42

Änderungen

Die [Name der Zentralbank einfügen] kann diese Bedingungen, einschließlich ihrer Anlagen, jederzeit ändern. Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich der Anlagen, werden über [entsprechende Kommunikationsmittel einfügen] bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem er über diese Änderungen informiert wurde, ausdrücklich widerspricht. Wenn ein Teilnehmer der Änderung widerspricht, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, die Teilnahme dieses Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] umgehend zu beenden und seine PM-Konten zu schließen.

Artikel 43

Rechte Dritter

(1)   Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der [Name der Zentralbank einfügen] nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.

(2)   Diese Bedingungen begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]-Teilnehmern.

Artikel 44

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]-Teilnehmern gilt [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht.

(2)   Unbeschadet der Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Union ist [Ort des Hauptsitzes der Zentralbank einfügen] der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der in Absatz 1 genannten Geschäftsbeziehung.

(3)   Der Erfüllungsort für das Rechtsverhältnis zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern ist [Ort des Hauptsitzes der Zentralbank einfügen].

Artikel 45

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, bleiben alle übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Artikel 46

Inkrafttreten und Verbindlichkeit

(1)   Diese Bedingungen gelten ab dem [entsprechendes Datum einfügen].

(2)   [Einfügen, sofern gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zutreffend: Mit der Teilnahme an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] stimmen die Teilnehmer diesen Bedingungen, sowohl im Verhältnis untereinander als auch gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen], automatisch zu.]

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33 (ABl. L 394 vom 31.12.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(3)  Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) das „Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area“ vom 3. November 1998, b) „The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing“ vom 27. September 2001, c) „The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions“ vom 19. Juli 2007 und d) „The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘ “ vom 20. November 2008 und e) „The Eurosystem oversight policy framework“ von Juli 2011.

(4)  ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1.

(5)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(6)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(7)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.

(9)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(10)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

(11)  ABl. L 319 vom 5.2.2007, S. 1.

ANHANG III

GEWÄHRUNG VON INNERTAGESKREDIT

Begriffsbestimmungen

In diesem Anhang gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.   „Kreditinstitut“ („credit institution“): a) ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;

2.   „Spitzenrefinanzierungsfazilität“: eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer NZB Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

3.   „Spitzenrefinanzierungssatz“: der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

4.   „Zweigstelle“: eine Zweigniederlassung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Nummer 3 der Richtlinie 2006/48/EG;

5.   „öffentliche Stelle“: eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (2),

6.   „Wertpapierfirma“: eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (3), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma: a) von einer gemäß der Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in Anhang I Abschnitt A Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Tätigkeiten auszuüben;

7.   „enge Verbindungen“: enge Verbindungen im Sinne von Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (4);

8.   „Insolvenzverfahren“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG;

9.   „Ausfallereignis“: jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches eine Stelle ihre Verpflichtungen gemäß den nationalen Regelungen zur Umsetzung dieser Leitlinie oder sonstigen Bestimmungen (einschließlich der vom EZB-Rat für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems festgelegten Bestimmungen) nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihr und den Zentralbanken des Eurosystems gelten, zum Beispiel:

Zugelassene Stellen

1.

Jede NZB des Euro-Währungsgebiets gewährt den in Nummer 2 genannten Stellen, die ein Konto bei der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets haben, Innertageskredite, unter der Voraussetzung, dass diese Stellen keinen vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist. Es können keine Innertageskredite an Stellen vergeben werden, die weder ihren Sitz noch eine ihrer Zweigstellen in dem Mitgliedstaat unterhalten, in dem die NZB des Euro-Währungsgebiets, bei der die jeweilige Stelle ein Konto führt, ihren Sitz hat.

2.

Innertageskredite können ausschließlich den folgenden Stellen gewährt werden: a) Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben und zu geldpolitischen Operationen des Eurosystems (einschließlich der Spitzenrefinanzierungsfazilität) zugelassen sind, einschließlich Kreditinstitute, die über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR belegener Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR; b) Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben und nicht zu geldpolitischen Operationen des Eurosystems zugelassen sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, einschließlich Kreditinstitute, die über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR belegener Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR; c) am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten und öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind; d) Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR, sofern sie mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems eine Vereinbarung getroffen haben, die den Ausgleich offen gebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages gewährleistet; und e) Stellen, die nicht in den Buchstaben a und b erfasst sind, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln, sofern die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurde.

3.

Die Laufzeit von Innertageskrediten, die den in Nummer 2 Buchstaben b bis e genannten Stellen gewährt werden, beschränkt sich auf den jeweiligen Geschäftstag, und diese Innertageskredite können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden. Ausnahmsweise kann der EZB-Rat beschließen, bestimmte zugelassene zentrale Kontrahenten (central counterparties — CCPs) durch einen vorherige, mit Gründen versehene Entscheidung vom Verbot der Umwandlung in Übernachtkredite zu befreien. Zugelassene CCPs sind Stellen, die jederzeit: a) zugelassene Stellen im Sinne von Anhang III Nummer 2 Buchstabe e sind, sofern diese zugelassenen Stellen darüber hinaus nach geltendem Unionsrecht oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als CCPs zugelassen sind; b) im Euro-Währungsgebiet ansässig sind; c) der Aufsicht und/oder Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen; d) die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen erfüllen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils gültigen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (5); e) Konten im Zahlungsmodul (Payments Module — PM) von TARGET2 haben; f) Zugang zu Innertageskrediten haben. Die Übernachtkredite, die zugelassenen CCPs gewährt werden, unterliegen den Bedingungen dieses Anhangs (einschließlich den Bestimmungen über notenbankfähige Sicherheiten). Es wird klargestellt, dass die in den Nummern 10 und 11 dieses Anhangs vorgesehenen Sanktionen Anwendung finden, wenn zugelassene CCPs Übernachtkredite, die ihnen von ihrer NZB gewährt wurden, nicht zurückzahlen.

Notenbankfähige Sicherheiten

4.

Für Innertageskredite sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, und die Gewährung von Innertageskrediten erfolgt in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten und/oder Innertages-Pensionsgeschäften gemäß den zusätzlichen gemeinsamen Mindestanforderungen (einschließlich der darin aufgeführten Ausfallereignisse sowie deren jeweilige Folgen), die der EZB-Rat für geldpolitische Operationen des Eurosystems festlegt. Bei den notenbankfähigen Sicherheiten handelt es sich um dieselben Vermögenswerte und Instrumente wie die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems, und sie unterliegen den in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.

5.	Schuldtitel, die von einer Stelle oder einem mit der Stelle eng verbundenen Dritten begeben oder garantiert werden, können nur in den in Anhang I Abschnitt 6.2 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Fällen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden.

6.	Der EZB-Rat kann am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe c auf Vorschlag der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets von der Verpflichtung befreien, vor der Gewährung von Innertageskrediten ausreichende Sicherheiten zu stellen.

Kreditvergabeverfahren

7.	Zugang zu Innertageskrediten wird ausschließlich an Geschäftstagen gewährt.

8.	Innertageskredite werden zinsfrei gewährt.

9.	Zahlt eine in Nummer 2 Buchstabe a genannte Stelle den Innertageskredit nicht am Tagesende zurück, gilt dies automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität.

10.

Zahlt eine in Nummer 2 Buchstaben b, d oder e genannte Stelle den Innertageskredit aus welchen Gründen auch immer nicht am Tagesende zurück, werden ihr die folgenden Sanktionen auferlegt: a) Weist die betreffende Stelle am Tagesende auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Sollsaldo auf, ist sie zur Zahlung von Strafzinsen auf diesen Sollsaldo in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz verpflichtet; b) weist die betreffende Stelle am Tagesende auf ihrem Konto mindestens zum zweiten Mal innerhalb dieses Zwölf-Monats-Zeitraums einen Sollsaldo auf, erhöhen sich die in Buchstabe a genannten Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, der sich zusätzlich zum ersten Sollsaldo innerhalb dieses Zeitraums von zwölf Monaten ergibt, um 2,5 Prozentpunkte.

11.	Der EZB-Rat kann beschließen, dass auf die Strafzinsen gemäß Nummer 10 verzichtet wird oder diese herabgesetzt werden, wenn der Tagesabschlusssollsaldo der betreffenden Stelle auf höhere Gewalt und/oder eine technische Störung von TARGET2, wie in Anhang II geregelt, zurückzuführen ist.

Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss oder Beschränkung von Innertageskrediten

12.

a) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets schließen eine Stelle vorläufig oder endgültig von Innertageskrediten aus, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse auftritt: i) Das Konto der Stelle bei der NZB des Euro-Währungsgebiets wird suspendiert oder geschlossen; ii) die betreffende Stelle erfüllt eine der in diesem Anhang festgelegten Anforderungen für die Gewährung von Innertageskrediten nicht mehr; iii) eine zuständige Justiz- oder sonstige Behörde hat die Entscheidung getroffen, ein Verfahren zur Abwicklung der Stelle durchzuführen, einen Insolvenzverwalter oder einen entsprechenden Verantwortlichen für die Stelle zu bestellen oder ein anderes entsprechendes Verfahren einzuleiten; iv) die Gelder der Stelle werden gesperrt und/oder ihr werden andere Maßnahmen von der Union auferlegt, die die Fähigkeit der Stelle beschränken, über ihre Gelder zu verfügen; v) die Zulassung der betreffenden Stelle als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems wurde beendet oder suspendiert. b) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets können einen vorläufigen oder endgültigen Ausschluss vom Zugang zu Innertageskrediten vornehmen, wenn eine NZB dem Teilnehmer gemäß Anhang II Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b bis e kündigt oder ihn suspendiert oder ein oder mehrere Ausfallereignisse (die von den in Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a genannten verschieden sind) eintreten. c) Wenn das Eurosystem beschließt, den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen oder aus sonstigen Gründen gemäß Anhang I Abschnitt 2.4. der Leitlinie EZB/2011/14 vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, setzen die NZBen des Euro-Währungsgebiets diesen Beschluss im Hinblick auf den Zugang zu Innertageskrediten gemäß den Bestimmungen der von den jeweiligen NZBen angewandten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften um. d) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets können beschließen, den Zugang eines Teilnehmers zu Innertageskrediten vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, wenn der Teilnehmer aus Risikoerwägungen als Gefahr angesehen wird. In diesen Fällen muss die NZB des Euro-Währungsgebiets dies der EZB und anderen NZBen des Euro-Währungsgebiets sowie angeschlossenen NZBen umgehend schriftlich mitteilen. Gegebenenfalls entscheidet der EZB-Rat über die einheitliche Umsetzung der in allen TARGET2-Komponenten-Systemen getroffenen Maßnahmen.

13.

Wenn eine NZB des Euro-Währungsgebiets beschließt, den Zugang zu Innertageskrediten in Bezug auf einen Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems gemäß Nummer 12 Buchstabe d vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, wird dieser Beschluss erst mit Zustimmung der EZB wirksam.

14.

Abweichend von Nummer 13 kann eine NZB des Euro-Währungsgebiets einen Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems in dringenden Fällen vorläufig mit sofortiger Wirkung vom Zugang zu Innertageskrediten ausschließen. In diesen Fällen muss die betreffende NZB des Euro-Währungsgebiets dies der EZB umgehend schriftlich mitteilen. Die EZB ist befugt, die Maßnahme der NZB des Euro-Währungsgebiets aufzuheben. Wenn die EZB der NZB des Euro-Währungsgebiets nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei der EZB eine Benachrichtigung über die Aufhebung der Maßnahme übermittelt, gilt dies als Zustimmung der EZB zu der betreffenden Maßnahme.

---

(1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

(5)  Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht sind: a) das „Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area“ vom 3. November 1998, b) „The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing“ vom 27. September 2001, c) „The Eurosystem policy principles on the location and operation of infra-structures settling in euro-denominated payment transactions“ vom 19. Juli 2007 und d) „The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘ “ vom 20. November 2008 und e) „The Eurosystem oversight policy framework“ von Juli 2011.

ANHANG IV

ABWICKLUNGSVERFAHREN FÜR NEBENSYSTEME

1.   Begriffsbestimmungen

In diesem Anhang gelten folgende Begriffsbestimmungen zusätzlich zu den in Artikel 2 festgelegten:

1.   „Nebensystem-Überweisungsauftrag“: eine Zahlungsanweisung eines Nebensystems an die Nebensystem-Zentralbank, einen in der Anweisung spezifizierten Betrag einem seiner Konten im PM zu belasten und dem PM-Konto oder Unterkonto einer Verrechnungsbank gutzuschreiben;

2.   „Nebensystem-Lastschriftauftrag“ oder „Nebensystem-Lastschrift“: eine Zahlungsanweisung eines Nebensystems an die Verrechnungs-Zentralbank, den in der Anweisung spezifizierten Betrag dem PM-Konto oder Unterkonto einer Verrechnungsbank aufgrund einer Nebensystem-Abbuchungsermächtigung zu belasten und ihn entweder einem Konto des Nebensystems im PM oder dem PM-Konto oder Unterkonto einer anderen Verrechnungsbank gutzuschreiben;

3.   „Zahlungsauftrag“ oder „Nebensystem-Zahlungsauftrag“: ein Nebensystem-Überweisungsauftrag oder eine Nebensystem-Lastschrift;

4.   „Nebensystem-Zentralbank“: die Zentralbank des Eurosystems, mit der das betreffende Nebensystem eine bilaterale Vereinbarung über die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen des Nebensystems im PM geschlossen hat;

5.   „Verrechnungs-Zentralbank“: eine Zentralbank des Eurosystems, die das PM-Konto einer Verrechnungsbank führt;

6.   „Verrechnungsbank“: ein Teilnehmer, dessen PM-Konto oder Unterkonto zur Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen genutzt wird;

7.   „Informations- und Kontrollmodul (Information and Control Module — ICM)“: ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Zahlungen zu veranlassen;

8.   „ICM-Nachricht“: Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

9.   „Nebensystem-Abbuchungsermächtigung“: ein von einer Verrechnungsbank gemäß dem von den Zentralbanken des Eurosystems erstellten Stammdatenformular sowohl ihrem Nebensystem als auch ihrer Verrechnungs-Zentralbank erteilter Auftrag, der das Nebensystem berechtigt, Nebensystem-Lastschriften einzureichen, und die Verrechnungs-Zentralbank anweist, das PM-Konto oder Unterkonto der Verrechnungsbank gemäß der Nebensystem-Lastschrift zu belasten;

10.   „Soll-Position“: Schuldnerposition bei der Abwicklung von NebensystemZahlungsaufträgen;

11.   „Haben-Position“: Gläubigerposition bei der Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen;

12.   „systemübergreifende Abwicklung“: die Abwicklung von Nebensystem-Lastschriften in Echtzeit, auf deren Grundlage Zahlungen von einer Verrechnungsbank eines Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, an eine Verrechnungsbank eines anderen Nebensystems, das Abwicklungsverfahren 6 verwendet, ausgeführt werden;

13.   „Stammdaten-(Verwaltungs-)Modul“: das SSP-Modul, in dem Stammdaten erhoben und gespeichert werden.

2.   Rolle der Verrechnungs-Zentralbanken

Jede Zentralbank des Eurosystems fungiert für alle Verrechnungsbanken, für die sie ein PM-Konto führt, als Verrechnungs-Zentralbank.

3.   Management der Geschäftsbeziehungen zwischen Zentralbanken, Nebensystemen und Verrechnungsbanken

1.

Die Nebensystem-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, ihnen eine Liste der Verrechnungsbanken mit den Angaben zu deren PM-Konten zur Verfügung zu stellen. Diese wird von der jeweiligen Nebensystem-Zentralbank im SSP-Stammdaten-(Verwaltungs-)Modul gespeichert. Jedes Nebensystem kann über das ICM auf die Liste seiner Verrechnungsbanken zugreifen.

2.

Die Nebensystem-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, ihnen Änderungen im Hinblick auf die Liste der Verrechnungsbanken unverzüglich bekannt geben. Die Nebensystem-Zentralbanken informieren die betreffende Verrechnungs-Zentralbank über solche Änderungen mittels einer ICM-Nachricht.

3.

Die Nebensystem-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, die Nebensystem-Abbuchungsermächtigungen und sonstige relevante Dokumente bei ihren Verrechnungsbanken einholen und bei der Nebensystem-Zentralbank einreichen. Diese Unterlagen werden auf Englisch und/oder in der/den jeweiligen Landessprache(n) der Nebensystem-Zentralbank vorgelegt. Ist die Landessprache bzw. sind die Landessprachen der Nebensystem-Zentralbank nicht identisch mit der/den Landessprache(n) der Verrechnungs-Zentralbank, werden die erforderlichen Dokumente nur auf Englisch oder sowohl auf Englisch als auch in der/den jeweiligen Landessprache(n) der Nebensystem-Zentralbank vorgelegt. Bei Nebensystemen, die über TARGET2-ECB abwickeln, sind die Dokumente auf Englisch vorzulegen.

4.

Ist eine Verrechnungsbank Teilnehmer am TARGET2-Komponenten-System der betreffenden Nebensystem-Zentralbank, überprüft die Nebensystem-Zentralbank die Gültigkeit der Nebensystem-Abbuchungsermächtigungen der Verrechnungsbank und nimmt alle erforderlichen Einträge im Stammdaten-(Verwaltungs-)Modul vor. Nimmt eine Verrechnungsbank nicht am TARGET2-Komponenten-System der betreffenden Nebensystem-Zentralbank teil, leitet die Nebensystem-Zentralbank die Nebensystem-Abbuchungsermächtigung (oder — falls zwischen der Nebensystem-Zentralbank und der Verrechnungs-Zentralbank vereinbart — eine elektronische Kopie davon) an die betreffende(n) Verrechnungs-Zentralbank(en) zur Gültigkeitsprüfung weiter. Die Verrechnungs-Zentralbank(en) führen die Überprüfung durch und teilen der Nebensystem-Zentralbank das Prüfungsergebnis innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Eingang der Anfrage mit. Nach der Überprüfung aktualisiert die Nebensystem-Zentralbank die Liste der Verrechnungsbanken im ICM.

5.	Die von der Nebensystem-Zentralbank vorgenommene Überprüfung erfolgt unbeschadet der Verantwortung des Nebensystems dafür, dass die Zahlungsaufträge auf die in Absatz 1 genannte Liste der Verrechnungsbanken beschränkt bleiben.

6.	Sofern es sich bei der Nebensystem-Zentralbank und der Verrechnungs-Zentralbank nicht um dieselbe Institution handelt, tauschen diese Informationen über alle wichtigen Ereignisse während des Abwicklungsprozesses aus.

7.

Die Nebensystem-Zentralbanken gewährleisten, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung getroffen haben, Name und BIC des Nebensystems angeben, mit dem sie beabsichtigen, die systemübergreifende Abwicklung durchzuführen, sowie den Zeitpunkt, von dem an die systemübergreifende Abwicklung mit einer bestimmten Nebenstelle beginnen oder enden soll. Diese Informationen werden im Stammdaten-(Verwaltungs-) Modul gespeichert.

4.   Veranlassung von Zahlungsaufträgen über die Nebensystem-Schnittstelle (ASI)

1.	Sämtliche von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle eingereichten Nebensystem-Zahlungsaufträge erfolgen als XML-Nachrichten.

2.	Sämtliche von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle eingereichten Zahlungsaufträge gelten als „sehr dringend“ und werden gemäß den entsprechenden Vorschriften in Anhang II abgewickelt.

3.

Ein Zahlungsauftrag gilt als angenommen, wenn: a) er den vom Netzwerkdienstleister festgelegten Vorschriften entspricht, b) er den Formatierungsregeln und -bedingungen des TARGET2-Komponenten-Systems der Nebensystem-Zentralbank entspricht, c) die Verrechnungsbank in der in Abschnitt 3 Absatz 1 genannten Liste der Verrechnungsbanken aufgeführt ist; d) bei systemübergreifender Abwicklung das entsprechende Nebensystem in der Liste der Nebensysteme aufgeführt ist, mit denen die systemübergreifende Abwicklung durchgeführt werden kann, und e) im Fall der Suspendierung einer Verrechnungsbank von der Teilnahme an TARGET2 die ausdrückliche Zustimmung der Verrechnungs-Zentralbank der suspendierten Verrechnungsbank eingeholt wurde.

5.   Einbringung von Zahlungsaufträgen in das System und deren Unwiderruflichkeit

1.

Nebensystem-Überweisungsaufträge gelten als in das jeweilige TARGET2-Komponenten-System eingebracht und als unwiderruflich, sobald sie von der Nebensystem-Zentralbank angenommen werden. Nebensystem-Lastschriften gelten als in das jeweilige TARGET2-Komponenten-System eingebracht und als unwiderruflich, sobald sie von der Verrechnungs-Zentralbank angenommen werden.

2.

Die Anwendung von Absatz 1 hat keinen Einfluss auf Regeln von Nebensystemen, die einen Zeitpunkt für die Einbringung in das Nebensystem und/oder die Unwiderruflichkeit von bei diesem Nebensystem eingereichten Zahlungsaufträgen festlegen, der vor dem Einbringungszeitpunkt des jeweiligen Nebensystem-Zahlungsauftrags in das betreffende TARGET2-Komponenten-System liegt.

6.   Abwicklungsverfahren

1.

Die Nebensystem-Zentralbank bietet Nebensystemen auf Anfrage eines oder mehrere der nachstehend aufgeführten Abwicklungsverfahren an: a) Abwicklungsverfahren 1 („Liquiditätsübertragung“); b) Abwicklungsverfahren 2 („Abwicklung in Echtzeit“); c) Abwicklungsverfahren 3 („Bilaterale Abwicklung“); d) Abwicklungsverfahren 4 („Multilaterale Standardabwicklung“); e) Abwicklungsverfahren 5 („Simultan-multilaterale Abwicklung“); f) Abwicklungsverfahren 6 („dedizierte Liquidität und systemübergreifende Abwicklung“).

2.	Die Verrechnungs-Zentralbanken unterstützen die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen gemäß der in Absatz 1 getroffenen Auswahl an Abwicklungsverfahren, indem sie unter anderem Nebensystem-Zahlungsaufträge auf den PM-Konten oder Unterkonten der Verrechnungsbanken abwickeln.

3.	Weitere Einzelheiten zu den in Absatz 1 genannten Abwicklungsverfahren sind in den Abschnitten 9 bis 14 dargelegt.

7.   Keine Verpflichtung zur Eröffnung eines PM-Kontos

Nebensysteme sind nicht verpflichtet, als direkte Teilnehmer an einem TARGET2-Komponenten-System teilzunehmen oder ein PM-Konto zu unterhalten, wenn sie die Nebensystem-Schnittstelle nutzen.

8.   Konten zur Unterstützung der Abwicklungsverfahren

1.	Abgesehen von PM-Konten können folgende Arten von Konten von Nebensystem-Zentralbanken, Nebensystemen und Verrechnungsbanken für die in Abschnitt 6 Absatz 1 genannten Abwicklungsverfahren im PM eröffnet werden: a) technische Konten, b) Spiegelkonten, c) Garantie-Konten, d) Unterkonten.

2.

Bietet eine Nebensystem-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 4, 5 oder 6 (Schnittstellenmodell) an, eröffnet sie für die betreffenden Nebensysteme ein technisches Konto in ihrem TARGET2-Komponenten-System. Derartige Konten können von der Nebensystem-Zentralbank für die Abwicklungsverfahren 2 und 3 optional angeboten werden. Für die Abwicklungsverfahren 4 und 5 werden jeweils gesonderte technische Konten eröffnet. Der Saldo technischer Konten muss am Ende des Abwicklungsprozesses des betreffenden Nebensystems null oder positiv sein, der Tagesendsaldo muss null sein. Technische Konten werden anhand des BIC des betreffenden Nebensystems identifiziert.

3.

Wenn eine Nebensystem-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 1 oder 6 (integriertes Modell) anbietet, wird sie in ihrem TARGET2-Komponenten-System Spiegelkonten eröffnen; wenn sie die Abwicklungsverfahren 3 oder 6 (Schnittstellenmodell) anbietet, kann sie dies tun. Spiegelkonten sind besondere PM-Konten, die die Nebensystem-Zentralbank in ihrem TARGET2-Komponenten-System zum Zwecke der Nutzung durch das Nebensystem unterhält. Spiegelkonten werden anhand des BIC der betreffenden Nebensystem-Zentralbank identifiziert.

4.

Wenn eine Nebensystem-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 4 oder 5 anbietet, kann sie in ihrem TARGET2-Komponenten-System ein Garantie-Konto für Nebensysteme eröffnen. Die Guthaben auf diesen Konten werden zur Abwicklung der Nebensystem-Zahlungsaufträge verwendet, wenn auf dem PM-Konto der Verrechnungsbank keine Liquidität zur Verfügung steht. Inhaber von Garantie-Konten können Nebensystem-Zentralbanken, Nebensysteme oder Garanten sein. Garantie-Konten werden anhand des BIC des betreffenden Kontoinhabers identifiziert.

5.

Wenn eine Nebensystem-Zentralbank das Abwicklungsverfahren 6 (Schnittstellenmodell) anbietet, eröffnen die Verrechnungs-Zentralbanken in ihren TARGET2-Komponenten-Systemen für die Verrechnungsbanken ein oder mehrere Unterkonten zum Zwecke der Liquiditätszuordnung und, falls relevant, der systemübergreifenden Abwicklung. Unterkonten werden anhand des BIC des PM-Kontos, auf das sie sich beziehen, sowie einer spezifischen Kontonummer für das betreffende Unterkonto identifiziert. Die Kontonummer setzt sich zusammen aus dem Ländercode plus bis zu 32 Stellen (je nach der Bankkontenstruktur in dem betreffenden Land).

6.	Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Konten werden nicht im TARGET2-Directory veröffentlicht. Auf Wunsch des Teilnehmers können dem Kontoinhaber die jeweiligen Kontoauszüge (MT 940 und MT 950) für all diese Konten am Ende eines jeden Geschäftstages zur Verfügung gestellt werden.

7.	Nähere Vorschriften zur Eröffnung der in diesem Abschnitt genannten Kontoarten und für deren Nutzung im Rahmen der Unterstützung der Abwicklungsverfahren können in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Nebensystemen und den Nebensystem-Zentralbanken festgelegt werden.

9.   Abwicklungsverfahren 1 — Liquiditätsübertragung

1.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 1 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Liquiditätsübertragung von einem Spiegelkonto auf das PM-Konto einer Verrechnungsbank über die Nebensystem-Schnittstelle. Die Liquiditätsübertragung kann entweder durch das Nebensystem oder im Auftrag des Nebensystems durch die Nebensystem-Zentralbank veranlasst werden.

2.

Das Abwicklungsverfahren 1 kann nur für das integrierte Modell genutzt werden, bei dem das betreffende Nebensystem ein Spiegelkonto verwenden muss, um zunächst die benötigte, von seiner Verrechnungsbank dedizierte Liquidität einzuziehen und diese Liquidität sodann zurück auf das PM-Konto der Verrechnungsbank zu übertragen.

3.	Die Nebensystem-Zentralbanken können nach Abschnitt 15 Absätze 2 und 3 optional die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen mit Zeitbegrenzung nach Wahl des Nebensystems anbieten.

4.

Die Verrechnungsbanken und die Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Falls das Nebensystem eine Liquiditätsübertragung vom Spiegelkonto zum PM-Konto der Verrechnungsbank veranlasst, werden die Verrechnungsbanken, die über den Netzwerkdienstleister auf TARGET2 zugreifen, über die Gutschrift mittels einer SWIFT MT 202-Nachricht informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

10.   Abwicklungsverfahren 2 — Abwicklung in Echtzeit

1.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 2 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung der Geldseite von Nebensystem-Transaktionen durch die individuelle Abwicklung einzelner — statt im Stapelverfahren eingereichter — Nebensystem-Zahlungsaufträge. Wenn ein Nebensystem-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

2.

Das Abwicklungsverfahren 2 kann dem Nebensystem auch zur Abwicklung multilateraler Salden angeboten werden; in diesem Fall eröffnet die Nebensystem-Zentralbank ein technisches Konto für das Nebensystem. Die Nebensystem-Zentralbanken bieten dem Nebensystem in solchen Fällen nicht an, die für eine solche multilaterale Abwicklung erforderliche Kontrolle über die Reihenfolge der ein- und ausgehenden Zahlungen zu übernehmen; dafür übernimmt das Nebensystem selbst die Verantwortung.

3.	Die Nebensystem-Zentralbank kann gemäß Abschnitt 15 Absätze 2 und 3 die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen mit Zeitbegrenzung nach Wahl des Nebensystems anbieten.

4.

Die Verrechnungsbanken und die Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung durch eine Nachricht auf das ICM in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken, die über den Netzwerkdienstleister auf TARGET2 zugreifen, werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

11.   Abwicklungsverfahren 3 — Bilaterale Abwicklung

1.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 3 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung der Geldseite von Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von im Stapelverfahren eingereichten Nebensystem-Zahlungsaufträgen. Wenn ein Nebensystem-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

2.

Das Abwicklungsverfahren 3 kann dem Nebensystem auch zur Abwicklung multilateraler Salden angeboten werden. Abschnitt 10 Absatz 2 gilt entsprechend mit folgender Maßgabe: a) Nebensystem-Zahlungsaufträge i) zur Belastung der PM-Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf das technische Konto des Nebensystems sowie ii) zur Belastung des technischen Kontos des Nebensystems und zur Gutschrift auf die PM-Konten einer Verrechnungsbank in Haben-Position werden in getrennten Dateien eingereicht, und b) die Gutschrift auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position erfolgt erst nach der Belastung aller PM-Konten von Verrechnungsbanken in Soll-Position.

3.	Wenn die multilaterale Abwicklung misslingt (weil z. B. nicht alle Einzüge von Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position erfolgreich waren), reicht das Nebensystem Nebensystem-Zahlungsaufträge ein, um die bereits abgewickelten Lastschriften wieder rückgängig zu machen.

4.	Die Nebensystem-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten: a) die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3 und/oder b) die Funktionalität „Informationsfrist“ gemäß Abschnitt 15 Absatz 1.

5.

Der Zugang zu Informationen erfolgt für Verrechnungsbanken und Nebensysteme über das ICM. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung auf der Grundlage der gewählten Option — Einzel- oder Sammelbenachrichtigung — in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

12.   Abwicklungsverfahren 4 — Multilaterale Standardabwicklung

1.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 4 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen im Stapelverfahren. Die Nebensystem-Zentralbanken des Eurosystems eröffnen ein gesondertes technisches Konto für das Nebensystem.

2.

Die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken stellen die erforderliche Reihenfolge der Nebensystem-Zahlungsaufträge sicher. Erst wenn alle Belastungen erfolgreich durchgeführt wurden, verbuchen sie die Gutschriften. Nebensystem-Zahlungsaufträge a) zur Belastung von Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf das technische Konto des Nebensystems sowie b) zur Gutschrift auf Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position und zur Belastung des technischen Kontos des Nebensystems werden in einer einzigen Datei eingereicht.

3.

Nebensystem-Zahlungsaufträge zur Belastung des PM-Kontos der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems werden als Erste abgewickelt; erst nach Abwicklung dieser Nebensystem-Zahlungsaufträge (einschließlich einer etwaigen Deckung des technischen Kontos über das Garantie-Konto-Verfahren), erfolgen die Gutschriften auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position.

4.	Wenn ein Nebensystem-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informieren die Verrechnungs-Zentralbanken die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

5.	Sofern in der bilateralen Vereinbarung zwischen der Nebensystem-Zentralbank und dem Nebensystem vorgesehen, aktiviert die Nebensystem-Zentralbank das Garantie-Konto-Verfahren, falls eine Verrechnungsbank in Soll-Position nicht über ausreichende Deckung auf ihrem PM-Konto verfügt.

6.

Wenn kein Garantie-Konto-Verfahren vorgesehen ist und die gesamte Abwicklung nicht möglich ist, gelten die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken als angewiesen, alle in der Datei enthaltenen Nebensystem-Zahlungsaufträge zurückzugeben und die bereits abgewickelten Nebensystem-Zahlungsaufträge rückgängig zu machen.

7.	Die Nebensystem-Zentralbanken informieren die Verrechnungsbanken mittels einer ICM-Nachricht über eine misslungene Abwicklung.

8.

Die Nebensystem-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten: a) die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3, b) die Funktionalität „Informationsfrist“ („information period“) gemäß Abschnitt 15 Absatz 1 und/oder c) das Garantie-Konto-Verfahren gemäß Abschnitt 15 Absatz 4.

9.

Die Verrechnungsbanken und Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

13.   Abwicklungsverfahren 5 — Simultan-multilaterale Abwicklung

1.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 5 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen. Hierzu wird Algorithmus 4 angewendet (siehe Anhang II Anlage I). In Abweichung von Abwicklungsverfahren 4 wird beim Abwicklungsverfahren 5 nach dem Grundsatz „alles oder nichts“ vorgegangen. Bei diesem Verfahren erfolgt die Belastung der PM-Konten von Verrechnungsbanken in Soll-Position und die Gutschrift auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position zeitgleich (im Gegensatz zu Abwicklungsverfahren 4, bei dem sequenziell vorgegangen wird). Abschnitt 12 gilt entsprechend mit folgender Maßgabe: wenn eine oder mehrere Nebensystem-Zahlungsaufträge nicht abgewickelt werden können, werden alle Nebensystem-Zahlungsaufträge in die Warteschlange gestellt, und der in Abschnitt 16 Absatz 1 beschriebene Algorithmus 4 wird wiederholt, um die in der Warteschlange befindlichen Nebensystem-Zahlungsaufträge abzuwickeln.

2.

Die Nebensystem-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten: a) die Abwicklung von Nebensystem-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3, b) die Funktionalität „Informationsfrist“ („information period“) gemäß Abschnitt 15 Absatz 1, c) das Garantie-Konto-Verfahren gemäß Abschnitt 15 Absatz 4.

3.

Die Verrechnungsbanken und Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

4.	Wenn eine Zahlungsanweisung zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbanken mittels ICM-Nachricht.

14.   Abwicklungsverfahren 6 — Dedizierte Liquidität und systemübergreifende Abwicklung

1.

Das Abwicklungsverfahren 6 kann sowohl für das Schnittstellenmodell gemäß den Absätzen 4 bis 13 als auch für das integrierte Modell gemäß den Absätzen 14 bis 18 genutzt werden. Im Fall des integrierten Modells muss das betreffende Nebensystem ein Spiegelkonto verwenden, um die erforderliche, von seinen Verrechnungsbanken bereitgestellte Liquidität einzuziehen. Beim Schnittstellenmodell muss die Verrechnungsbank mindestens ein Unterkonto je Nebensystem eröffnen.

2.	Auf Wunsch werden die Verrechnungsbanken per SWIFT MT 900 oder MT 910 und die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, mittels einer Nachricht auf dem ICM über Gutschriften und Belastungen auf ihren PM-Konten und gegebenenfalls Unterkonten informiert.

3.

Bei systemübergreifender Abwicklung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und die Verrechnungs-Zentralbanken Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung, wenn diese von den entsprechenden Nebensystemen veranlasst werden. Ein Nebensystem kann die systemübergreifende Abwicklung nur während seines Verarbeitungszyklus veranlassen, und das Abwicklungsverfahren 6 muss in dem Nebensystem laufen, das den Zahlungsauftrag erhält. Die systemübergreifende Abwicklung ist sowohl während der Tagverarbeitung als auch während der Nachtverarbeitung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 nutzbar. Die Möglichkeit der Durchführung der systemübergreifenden Abwicklung zwischen zwei einzelnen Nebensystemen wird im Stammdaten-(Verwaltungs-) Modul gespeichert.

A.   Das Schnittstellenmodell

4.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung bilateraler und/oder multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen dadurch, dass sie: a) eine Verrechnungsbank in die Lage versetzen, ihre voraussichtliche Abrechnungsverbindlichkeit vor der Verarbeitung im Nebensystem mittels Liquiditätsübertragungen von ihrem PM-Konto auf ihr Unterkonto (nachfolgend „dedizierte Liquidität“) vorzufinanzieren, und b) die Nebensystem-Zahlungsaufträge nach Abschluss der Verarbeitung im Nebensystem abwickeln, indem bei Verrechnungsbanken in Soll-Position deren Unterkonten (im Rahmen der auf diesen Konten verfügbaren Liquidität) belastet werden und eine Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems erfolgt, sowie bei Verrechnungsbanken in Haben-Position eine Gutschrift auf deren Unterkonten erfolgt und das technische Konto des Nebensystems belastet wird.

5.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 eröffnen a) die Verrechnungs-Zentralbanken mindestens ein Unterkonto pro Nebensystem für jede Verrechnungsbank und b) die Nebensystem-Zentralbanken des Eurosystems ein technisches Konto für das Nebensystem i) zur Gutschrift von Geldern, die von den Unterkonten der Verrechnungsbanken in Soll-Position eingezogen werden, und ii) zur Belastung, wenn Gutschriften auf den entsprechenden Unterkonten der Verrechnungsbanken in Haben-Position vorgenommen werden.

6.

Das Abwicklungsverfahren 6 ist sowohl für die Tag- wie auch die Nachtverarbeitung der Nebensysteme nutzbar. Bei der Nachtverarbeitung beginnt der neue Geschäftstag unmittelbar nach Erfüllung der Mindestreserve-Anforderungen. Alle nachfolgenden Belastungen von oder Gutschriften auf den jeweiligen Konten erfolgen mit Wertstellung zum darauf folgenden Geschäftstag.

7.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 und im Hinblick auf die Dedizierung von Liquidität bieten die Nebensystem-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken folgende Dienste für die Übertragung von Liquidität vom und zum Unterkonto an: a) Daueraufträge, die Verrechnungsbanken geschäftstäglich jederzeit über das ICM (soweit verfügbar) einreichen oder ändern können. Nach Absendung der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) an einem bestimmten Geschäftstag eingereichte Daueraufträge gelten für den nächsten Geschäftstag. Mehrere Daueraufträge zur Gutschrift auf verschiedenen Unterkonten werden nach Betragshöhe, beginnend mit dem höchsten Betrag, abgewickelt. Während der Nachtverarbeitung werden Daueraufträge, für die keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, nach anteiliger Verringerung aller Aufträge abgewickelt; b) laufende Aufträge, die entweder von einer Verrechnungsbank (über das ICM) oder von dem betreffenden Nebensystem mittels XML-Nachricht während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 (entspricht der Zeitspanne ab der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) bis zur Nachricht „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“)) eingereicht werden können und die nur abgewickelt werden, solange der Nebensystem-Abwicklungszyklus noch nicht begonnen hat. Ein vom Nebensystem eingereichter laufender Auftrag, für den keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, wird teilweise abgewickelt; c) SWIFT-Aufträge per MT 202 oder mittels automatischer Zuordnung zu einer MT202 von den Bildschirmmasken für Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, die nur während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 und während der Tagverarbeitung eingereicht werden dürfen. Diese Aufträge werden unverzüglich abgewickelt.

8.

Das Abwicklungsverfahren 6 wird mittels einer Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) gestartet und mittels einer Nachricht „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“) beendet, wobei beide Nachrichten vom Nebensystem versandt werden. Bei der Nachtverarbeitung wird die Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) jedoch von der Nebensystem-Zentralbank versandt. Eine Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) leitet die Abwicklung von Daueraufträgen für die Liquiditätsübertragung auf die Unterkonten ein. Die Nachricht „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“) führt zu einer automatischen Rückübertragung von Liquidität vom Unterkonto auf das PM-Konto.

9.

Im Abwicklungsverfahren 6 wird die dedizierte Liquidität auf den Unterkonten für den laufenden Verarbeitungszyklus des Nebensystems (von der Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“) bis zur Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“), jeweils vom Nebensystem versandt) eingefroren und danach wieder freigegeben. Das eingefrorene Guthaben kann sich während des Verarbeitungszyklus infolge der Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung oder im Falle der Liquiditätsübertragung durch eine Verrechnungsbank von ihrem PM-Konto ändern. Die Nebensystem-Zentralbank informiert das Nebensystem über die Reduzierung oder Erhöhung von Liquidität auf dem Unterkonto infolge von Zahlungen im Wege der systemübergreifenden Abwicklung. Wenn das Nebensystem es verlangt, wird es von der Nebensystem-Zentralbank auch über die erhöhte Liquidität auf dem Unterkonto infolge von Liquiditätsübertragungen durch die Verrechnungsbank informiert.

10.	Innerhalb eines Verarbeitungszyklus des Nebensystems werden Nebensystem-Zahlungsaufträge im Rahmen der vorhandenen dedizierten Liquidität abgewickelt, wobei in der Regel Algorithmus 5 (gemäß Anhang II Anlage I) verwendet wird.

11.

Innerhalb eines Verarbeitungszyklus des Nebensystems kann die dedizierte Liquidität einer Verrechnungsbank dadurch erhöht werden, dass bestimmte eingehende Zahlungen (d. h. Zins- und Tilgungszahlungen) direkt auf deren Unterkonten gutgeschrieben werden. In diesen Fällen muss die Liquidität zunächst auf dem technischen Konto gutgeschrieben und dann diesem Konto belastet werden, um sie anschließend dem Unterkonto (oder dem PM-Konto) gutzuschreiben.

12.

Die systemübergreifende Abwicklung zwischen zwei Nebensystemen, die im „interfaced“-Modus arbeiten, kann nur von einem Nebensystem (oder von der Nebensystem-Zentralbank in seinem Namen) veranlasst werden, dessen Teilnehmer-Unterkonto belastet wird. Der Zahlungsauftrag wird abgewickelt, indem das Unterkonto eines Teilnehmers des Nebensystems, das den Zahlungsauftrag veranlasst, mit dem im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag belastet wird und dieser dem Unterkonto eines Teilnehmers eines anderen Nebensystems gutgeschrieben wird. Das Nebensystem, das den Zahlungsauftrag veranlasst, und das andere Nebensystem werden über den Abschluss der Abwicklung benachrichtigt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

13.

Die systemübergreifende Abwicklung von einem Nebensystem, das das Schnittstellenmodell verwendet, an ein Nebensystem, das das integrierte Modell verwendet, kann von dem Nebensystem (oder von der Nebensystem-Zentralbank in seinem Namen) veranlasst werden, das das Schnittstellenmodell verwendet. Der Zahlungsauftrag wird abgewickelt, indem das Unterkonto eines Teilnehmers des Nebensystems, das das Schnittstellenmodell verwendet, mit dem im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag belastet wird und dieser dem Spiegelkonto gutgeschrieben wird, das von dem Nebensystem verwendet wird, das das integrierte Modell verwendet. Der Zahlungsauftrag kann nicht von dem Nebensystem veranlasst werden, das das integrierte Modell verwendet und auf dessen Spiegelkonto die Gutschrift erfolgt. Das Nebensystem, das den Zahlungsauftrag veranlasst, und das andere Nebensystem werden über den Abschluss der Abwicklung benachrichtigt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

B.   Das integrierte Modell

14.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 (integriertes Modell) unterstützen die Nebensystem-Zentralbanken oder Verrechnungs-Zentralbanken die entsprechende Abwicklung. Bei Nutzung des Abwicklungsverfahrens 6 für das integrierte Modell während der Tagverarbeitung wird lediglich eine begrenzte Funktionalität angeboten.

15.

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 und im Hinblick auf das integrierte Modell bieten die Nebensystem-Zentralbanken und die Verrechnungs-Zentralbanken folgende Dienste für die Übertragung von Liquidität auf ein Spiegelkonto an: a) Daueraufträge (jeweils für die Tag- und die Nachtverarbeitung der Nebensysteme), die die Verrechnungsbanken geschäftstäglich jederzeit über das ICM (soweit verfügbar) einreichen oder ändern können. Nach Absendung der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) an einem bestimmten Geschäftstag eingereichte Daueraufträge gelten für den nächsten Geschäftstag. Mehrere Daueraufträge werden nach Betragshöhe, beginnend mit dem höchsten Betrag, abgewickelt. Wenn ein Dauerauftrag für die Tagverarbeitung nicht gedeckt ist, wird er zurückgewiesen. Während des Nachtbetriebs der Nebensysteme werden Daueraufträge, für die keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, nach anteiliger Verringerung aller Aufträge abgewickelt; b) laufende Aufträge, die entweder von einer Verrechnungsbank (über das ICM) oder von dem betreffenden Nebensystem mittels XML-Nachricht während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 (entspricht der Zeitspanne ab der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) bis zur Nachricht „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“)) eingereicht werden können und die nur abgewickelt werden, solange der Nebensystem-Abwicklungszyklus noch nicht begonnen hat. Ein laufender Auftrag, für den keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, wird teilweise abgewickelt; c) SWIFT-Aufträge per MT 202, die nur während der Tagverarbeitung eingereicht werden dürfen. Diese Aufträge werden unverzüglich abgewickelt.

16.	Die Bestimmungen über die Nachrichten „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) und „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“) sowie über den Beginn und das Ende des Verfahrenszyklus („start/end of cycle“) für das Schnittstellenmodell gelten entsprechend.

17.

Die systemübergreifende Abwicklung zwischen zwei Nebensystemen, die das integrierte Modell verwenden, kann nur von einem Nebensystem (oder von der Nebensystem-Zentralbank in seinem Namen) veranlasst werden, dessen Spiegelkonto belastet wird. Der Zahlungsauftrag wird abgewickelt, indem das Spiegelkonto des Nebensystems, das den Zahlungsauftrag veranlasst, mit dem im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag belastet wird und dieser dem Spiegelkonto eines anderen Nebensystems gutgeschrieben wird. Der Zahlungsauftrag kann nicht von dem Nebensystem veranlasst werden, auf dessen Spiegelkonto die Gutschrift erfolgt. Das Nebensystem, das den Zahlungsauftrag veranlasst, und das andere Nebensystem werden über den Abschluss der Abwicklung benachrichtigt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

18.

Die systemübergreifende Abwicklung von einem Nebensystem, das das integrierte Modell verwendet, an ein Nebensystem, das das Schnittstellenmodell verwendet, kann von dem Nebensystem (oder von der Nebensystem-Zentralbank in seinem Namen) veranlasst werden, das das integrierte Modell verwendet. Der Zahlungsauftrag wird abgewickelt, indem das Spiegelkonto des Nebensystems, das das integrierte Modell verwendet, mit dem im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag belastet wird und dieser dem Unterkonto eines Teilnehmers eines anderen Nebensystems gutgeschrieben wird. Der Zahlungsauftrag kann nicht von dem Nebensystem veranlasst werden, das das Schnittstellenmodell verwendet und auf dessen Teilnehmer-Unterkonto die Gutschrift erfolgt. Das Nebensystem, das den Zahlungsauftrag veranlasst, und das andere Nebensystem werden über den Abschluss der Abwicklung benachrichtigt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, werden mittels einer Nachricht auf dem ICM informiert.

15.   Optionale Dienste

1.

Der optionale Dienst „Informationsfrist“ („information period“) kann von den Nebensystem-Zentralbanken für die Abwicklungsverfahren 3, 4 und 5 angeboten werden. Wenn das Nebensystem (oder die Nebensystem-Zentralbank in seinem Namen) eine optionale „Informationsfrist“ festgelegt hat, erhält die Verrechnungsbank eine ICM-Nachricht, in der der Zeitpunkt mitgeteilt wird, bis zu dem die Verrechnungsbank beantragen kann, den betreffenden Nebensystem-Zahlungsauftrag rückgängig zu machen. Ein solcher Antrag wird von der Verrechnungs-Zentralbank nur berücksichtigt, wenn er über das Nebensystem weitergeleitet und von diesem genehmigt wird. Wenn bei der Verrechnungs-Zentralbank bis zum Ablauf der festgelegten „Informationsfrist“ kein entsprechender Antrag eingeht, wird mit der Abwicklung begonnen. Nach Eingang eines solchen Antrags bei der Verrechnungs-Zentralbank innerhalb der „Informationsfrist“ wird a) wenn das Abwicklungsverfahren 3 für die bilaterale Abwicklung genutzt wird, der betreffende Nebensystem-Zahlungsauftrag rückgängig gemacht und b) wenn das Abwicklungsverfahren 3 für die Abwicklung multilateraler Salden genutzt wird oder wenn in Abwicklungsverfahren 4 die gesamte Abwicklung ausfällt, alle in der Datei enthaltenen Nebensystem-Zahlungsaufträge rückgängig gemacht und alle Verrechnungsbanken und das Nebensystem mittels einer ICM-Nachricht informiert.

2.

Wenn ein Nebensystem die Nebensystem-Zahlungsaufträge vor dem festgelegten Abwicklungszeitpunkt („from“) übermittelt, werden die Anweisungen gespeichert, bis der festgelegte Zeitpunkt erreicht ist. In diesem Fall werden die Nebensystem-Zahlungsaufträge erst in die Eingangsdisposition eingereicht, wenn die „from“-Zeit erreicht ist. Dieses optionale Verfahren kann in den Abwicklungsverfahren 1 und 2 genutzt werden.

3.

Das Verfahren „Abwicklungszeitraum“ („till“) ermöglicht die Festlegung eines begrenzten Zeitraums für die Nebensystem-Abwicklung, damit die Abwicklung anderer Nebensystem- oder TARGET2-Transaktionen nicht verhindert oder verzögert wird. Wenn ein Zahlungsauftrag bis zum Erreichen der „till“-Zeit oder innerhalb des festgelegten Abwicklungszeitraums nicht abgewickelt ist, wird er entweder zurückgegeben oder es kann bei den Abwicklungsverfahren 4 und 5 das Garantie-Konto-Verfahren aktiviert werden. Das Verfahren „Abwicklungszeitraum“ („till“) kann für die Abwicklungsverfahren 1 bis 5 festgelegt werden.

4.

Das Garantie-Konto-Verfahren kann genutzt werden, wenn die Liquidität einer Verrechnungsbank nicht ausreicht, um ihre Verpflichtungen aus der Nebensystem-Abwicklung zu erfüllen. Dieses Verfahren wird zur Bereitstellung der zusätzlichen, für die Abwicklung aller Nebensystem-Zahlungsaufträge erforderlichen Liquidität genutzt. Es kann in den Abwicklungsverfahren 4 und 5 genutzt werden. Wenn das Garantie-Konto-Verfahren angewandt wird, ist die Führung eines speziellen Garantie-Kontos erforderlich, auf dem die „Notfallliquidität“ verfügbar ist oder auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.

16.   Verwendete Algorithmen

1.

Algorithmus 4 unterstützt das Abwicklungsverfahren 5. Zur reibungslosen Abwicklung und zur Verringerung der benötigten Liquidität werden alle Nebensystem-Zahlungsaufträge (unabhängig von ihrer Priorität) berücksichtigt. Nebensystem-Zahlungsaufträge, die nach dem Verfahren 5 abgewickelt werden, umgehen die Eingangsdisposition und werden bis zum Ende des laufenden Optimierungsverfahrens getrennt im PM erfasst. Wenn mehrere Nebensysteme unter Anwendung von Abwicklungsverfahren 5 Zahlungen zeitgleich abwickeln wollen, werden sie im gleichen Durchlauf von Algorithmus 4 berücksichtigt.

2.

In Abwicklungsverfahren 6 kann die Verrechnungsbank Liquidität zur Abwicklung von Zahlungen aus einem bestimmten Nebensystem dedizieren. Dies erfolgt durch Bereitstellung der erforderlichen Liquidität auf einem speziellen Unterkonto (Schnittstellenmodell). Algorithmus 5 wird sowohl während des Nachtbetriebs als auch während des Tagbetriebs genutzt. Der Abwicklungsprozess wird durchgeführt, indem zunächst die Unterkonten der Verrechnungsbanken in Soll-Position zugunsten des technischen Kontos des Nebensystems belastet werden und dann das technische Konto des Nebensystems zugunsten der Unterkonten der Verrechnungsbanken in Haben-Position belastet wird. Bei einem Guthaben kann die Buchung direkt auf das PM-Konto der Verrechnungsbank erfolgen, sofern dies vom Nebensystem für die betreffende Transaktion so festgelegt wurde. Wenn die Abwicklung einer oder mehrerer Nebensystem-Lastschriften (infolge eines Fehlers des Nebensystems) fehlschlägt, wird die entsprechende Zahlung auf dem Unterkonto in die Warteschlange gestellt. Für das Abwicklungsverfahren 6 kann Algorithmus 5 genutzt werden, der auf den Unterkonten abläuft. Zudem müssen bei Algorithmus 5 keine Limite und Reservierungen berücksichtigt werden. Für jede Verrechnungsbank wird die Gesamtposition berechnet; wenn alle Gesamtpositionen gedeckt sind, werden alle Transaktionen abgewickelt. Ungedeckte Transaktionen werden wieder in die Warteschlange gestellt.

17.   Wirkung der Suspendierung oder Beendigung

Wenn während des Abwicklungszyklus von Nebensystem-Zahlungsaufträgen eine Suspendierung oder Beendigung der Nutzung der Nebensystem-Schnittstelle durch das Nebensystem wirksam wird, ist die Nebensystem-Zentralbank befugt, den Abwicklungszyklus im Auftrag des Nebensystems abzuschließen.

18.   Gebührenverzeichnis und Rechnungsstellung

1.

Ein Nebensystem, das die Nebensystem-Schnittstelle oder die Teilnehmer-Schnittstelle nutzt, hat unabhängig von der Anzahl etwaiger Konten, die es bei der Nebensystem-Zentralbank und/oder der Verrechnungs-Zentralbank führt, Gebühren gemäß dem nachfolgend dargestellten dreiteiligen Verzeichnis zu entrichten. a) Ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 1 000 EUR, das jedem Nebensystem in Rechnung gestellt wird (Fixentgelt I); b) ein zweites monatliches Fixentgelt zwischen 417 EUR und 4 167 EUR entsprechend dem zugrunde liegenden Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro (Fixentgelt II): Bandbreite Von (Mio. EUR/Tag) Bis (Mio. EUR/Tag) Jahresgebühr (EUR) Monatsgebühr (EUR) 1 0 unter 1 000 5 000 417 2 1 000 unter 2 500 10 000 833 3 2 500 unter 5 000 20 000 1 667 4 5 000 unter 10 000 30 000 2 500 5 10 000 unter 50 000 40 000 3 333 6 Über 50 000 — 50 000 4 167 Der Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro wird von der Nebensystem-Zentralbank einmal jährlich anhand des Bruttoumsatzwerts des vorangegangenen Jahres errechnet und für die Berechnung der Gebühren ab dem 1. Januar eines jeden Kalenderjahres zugrunde gelegt. c) eine Transaktionsgebühr, die auf der Basis des für die TARGET2-Teilnehmer in Anhang II Anlage VI erstellten Gebührenverzeichnisses berechnet wird. Das Nebensystem hat zwei Optionen: Entweder werden pauschal pro Zahlungsauftrag 0,80 EUR (Option A) oder eine degressiv berechnete Gebühr (Option B) entrichtet. Dies gilt mit folgender Maßgabe: i) Bei Option B werden die Bandbreitengrenzen für das Zahlungsauftragsvolumen durch zwei geteilt, und ii) ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 150 EUR (bei Option A) oder 1 875 EUR (bei Option B) wird zusätzlich zu Fixentgelt I und Fixentgelt II in Rechnung gestellt.

2.

Jede zu zahlende Gebühr in Bezug auf eine von einem Nebensystem eingereichte Zahlungsanweisung oder dort eingegangene Zahlung über die Teilnehmer-Schnittstelle oder die Nebensystem-Schnittstelle wird ausschließlich diesem Nebensystem in Rechnung gestellt. Der EZB-Rat kann nähere Vorschriften zur Bestimmung der über die Nebensystem-Schnittstelle abgewickelten gebührenpflichtigen Transaktionen festlegen.

3.

Jedes Nebensystem erhält eine auf den in Absatz 1 genannten Gebühren beruhende Rechnung für den Vormonat spätestens am fünften Geschäftstag des Folgemonats von seiner jeweiligen Nebensystem-Zentralbank. Die Zahlung hat spätestens bis zum zehnten Geschäftstag dieses Monats auf das von der Nebensystem-Zentralbank angegebene Konto zu erfolgen oder wird von einem vom Nebensystem angegebenen Konto abgebucht.

4.

Für die Zwecke dieses Abschnitts wird jedes gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannte Nebensystem getrennt behandelt, auch wenn zwei oder mehrere Nebensysteme von derselben juristischen Person betrieben werden. Dies gilt auch für die Nebensysteme, welche nicht gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden. Für diesen Fall werden die Nebensysteme durch folgende Kriterien identifiziert: a) eine formelle Regelung auf vertraglicher oder regulatorischer Basis (z. B. eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern und dem Systembetreiber), b) mit mehreren Mitgliedern, c) mit gemeinsamen Bedingungen und standardisierten Regelungen sowie d) für das Clearing, die Verrechnung und/oder die Abwicklung von Zahlungen und/oder Wertpapieren zwischen den Teilnehmern.

ANHANG V

ERGÄNZENDE UND GEÄNDERTE HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN TARGET2 IM RAHMEN DES INTERNETBASIERTEN ZUGANGS

Artikel 1

Anwendungsbereich

Die in Anhang II festgelegten Bedingungen gelten für die Teilnehmer, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs den internetbasierten Zugang nutzen, um auf ein oder mehrere PM-Konten zuzugreifen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

In diesem Anhang gelten folgende Begriffsbestimmungen zusätzlich zu den in Anhang II festgelegten:

1.   „Zertifizierungsstellen“: eine oder mehrere NZBen, die vom EZB-Rat dazu bestimmt wurden, bei der Ausstellung, der Verwaltung, dem Widerruf und der Erneuerung elektronischer Zertifikate für das Eurosystem tätig zu werden;

2.   „elektronische Zertifikate“ oder „Zertifikate“: eine von den Zertifizierungsstellen ausgestellte elektronische Datei, die einen Public Key mit einer Identität verbindet und die für die folgenden Zwecke verwendet wird: zur Überprüfung, dass ein Public Key zu einer bestimmten Person gehört, zur Authentifizierung des Inhabers, zur Überprüfung einer Signatur dieser Person oder zur Verschlüsselung einer an diese Person gerichtete Nachricht. Die Zertifikate werden auf einem physischen Speichermedium wie einer Smart Card oder einem USB-Stick gespeichert und Verweise auf Zertifikate schließen diese physischen Speichermedien ein. Die Zertifikate werden im Authentifizierungsverfahren der Teilnehmer eingesetzt, die über das Internet auf TARGET2 zugreifen und Zahlungs- oder Kontrollnachrichten übermitteln;

3.   „Zertifikatsinhaber“: eine namentlich benannte Einzelperson, die von einem TARGET2-Teilnehmer als berechtigt identifiziert und bestimmt wurde, internetbasierten Zugang zum TARGET2-Konto des Teilnehmers zu haben. Ihr Antrag auf Zertifikate wird von der kontoführenden Zentralbank des Teilnehmers geprüft und den Zertifizierungsstellen übermittelt, die ihrerseits Zertifikate geliefert haben, die den Public Key mit den Referenzen verbinden, die den Teilnehmer identifizieren;

4.   „internetbasierter Zugang“: auf Antrag des Teilnehmers kann für das PM-Konto ein ausschließlicher Zugang über das Internet eingerichtet werden; in diesem Fall übermittelt der Teilnehmer Zahlungs- oder Kontrollnachrichten an TARGET2 über das Internet;

5.   „Internetdienstleister“: das Unternehmen oder die Institution, das bzw. die vom TARGET2-Teilnehmer genutzt wird, um im Rahmen des internetbasierten Zugangs auf sein TARGET2-Konto zuzugreifen.

Artikel 3

Nicht anwendbare Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen des Anhangs II finden auf den internetbasierten Zugang keine Anwendung:

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 6 und 7, Artikel 11 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 bis 26, Artikel 41 sowie Anlagen I, VI und VII.

Artikel 4

Ergänzende und geänderte Bestimmungen

Die folgenden Bestimmungen des Anhangs II finden auf den internetbasierten Zugang in nachstehender, geänderter Form Anwendung:

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen und gelten für Teilnehmer, die im Rahmen des internetbasierten Zugangs auf ein PM-Konto zugreifen:   Anhang V Anlage IA: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen im Rahmen des internetbasierten Zugangs   Anhang V Anlage IIA: Gebührenverzeichnis und Rechnungsstellung im Rahmen des internetbasierten Zugangs   Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung   Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)   Anlage IV, mit Ausnahme von Abschnitt 7 Buchstabe b: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren   Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf.“

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der Anbieter-NZBen und/oder der Zertifizierungsstellen gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und den Anbieter-NZBen, wenn Letztere in dieser Eigenschaft handeln. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein Teilnehmer im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.“ b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6)   Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen (Titel IV) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller TARGET2-Teilnehmer und nach Maßgabe von Anhang V.“

3.

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis c aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Union eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Union gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.“

4.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung: „(1)   Für die Eröffnung eines PM-Kontos in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen], auf das über das Internet zugegriffen werden kann, sind die Antragsteller verpflichtet: a) die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen: i) die für den Anschluss und zur Übermittlung von Zahlungsaufträgen an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] notwendige IT-Infrastruktur gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang V Anlage IA zu installieren, zu verwalten, zu betreiben und zu überwachen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Dabei können die Antragsteller zwar Dritte mit einbeziehen, bleiben aber für deren Tun oder Unterlassen allein verantwortlich, und“. b) Der folgende Buchstabe c wird Absatz 1 angefügt: „c) anzugeben, dass sie wünschen, auf ihr PM-Konto über das Internet zuzugreifen, und ein gesondertes PM-Konto in TARGET2 zu beantragen, falls sie darüber hinaus wünschen, über den Netzwerkdienstleister auf TARGET2 zugreifen zu können. Die Antragsteller übermitteln ein ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular für die Ausstellung der elektronischen Zertifikate, die für den Zugriff auf TARGET2 im Wege des internetbasierten Zugangs erforderlich sind.“

5.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, dürfen das TARGET2-Verzeichnis lediglich online einsehen und dürfen es weder intern noch extern weitergeben.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5)   Die Teilnehmer willigen ein, dass die [Name der Zentralbank einfügen] und andere Zentralbanken die Namen und BICs der Teilnehmer veröffentlichen dürfen.“

6.

Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet den in Anhang V beschriebenen internetbasierten Zugang an. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder gesetzlich anders vorgeschrieben, unternimmt die [Name der Zentralbank einfügen] alle zumutbaren Anstrengungen, um ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu erfüllen, ohne dabei ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren. (2)   Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang zu TARGET2 nutzen, zahlen die in Anhang V Anlage IIA festgelegten Gebühren.“ b) Der folgende Absatz 5 wird angefügt: „(5)   Die Teilnehmer sind verpflichtet, a) während jedes Geschäftstages in regelmäßigen Abständen alle Informationen, die ihnen auf dem ICM zur Verfügung gestellt werden, aktiv zu überprüfen, insbesondere Informationen über wichtige Systemereignisse (z. B. Nachrichten, die den Zahlungsausgleich von Nebensystemen betreffen) und Fälle des vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses eines Teilnehmers. Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nicht für direkte oder indirekte Verluste verantwortlich gemacht werden, die aufgrund der Unterlassung dieser Überprüfungen durch den Teilnehmer entstehen, und b) zu jeder Zeit die Einhaltung der in Anhang V Anlage IA festgelegten Sicherheitsanforderungen — insbesondere im Hinblick auf die sichere Verwahrung der Zertifikate — zu gewährleisten und über Regelungen und Verfahren zu verfügen, die gewährleisten, dass sich die Zertifikatsinhaber ihrer Pflichten zur Sicherung der Zertifikate bewusst sind.“

7.

Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Der folgende Absatz 5a wird eingefügt: „(5a)   Die Teilnehmer sind für die rechtzeitige Aktualisierung der Formulare für die Ausstellung elektronischer Zertifikate, die für den Zugriff auf TARGET2 im Rahmen des internetbasierten Zugangs erforderlich sind, und für die Übermittlung neuer Formulare für die Ausstellung dieser elektronischen Zertifikate an die [Name der Zentralbank einfügen] verantwortlich. Die Teilnehmer überprüfen die Richtigkeit der sie betreffenden Daten, die von der [Name der Zentralbank einfügen] in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erfasst werden.“ b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist befugt, Daten über die Teilnehmer an die Zertifizierungsstellen weiterzuleiten, die diese benötigen.“

8.	Artikel 12 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7)   Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt auf Wunsch des Teilnehmers täglich einen Kontoauszug bereit.“

9.	Artikel 13 Buchstabe b erhält folgende Fassung; „b) Lastschriftaufträge, die auf der Basis einer Abbuchungsermächtigung empfangen wurden. Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, können von ihrem PM-Konto keine Lastschriftaufträge senden,“.

10.	Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Zahlungsnachricht den Formatierungsregeln und -Bedingungen von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] entspricht und die in Anhang V Anlage IA beschriebene Doppeleinreichungskontrolle erfolgreich durchlaufen hat,“.

11.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)   Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, dürfen die AL-Gruppen-Funktionalität nicht für ihr PM-Konto nutzen, auf das über das Internet zugegriffen werden kann, oder dieses PM-Konto mit einem anderen von ihnen geführten TARGET2-Konto verbinden. Limite können nur gegenüber einer gesamten AL-Gruppe festgesetzt werden. Limite können nicht gegenüber einem einzelnen PM-Konto eines AL-Gruppenmitglieds festgelegt werden.“

12.

Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Bei Verwendung des Latest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn er nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnte. 15 Minuten vor dem festgelegten Belastungszeitpunkt wird der einreichende Teilnehmer über das ICM informiert, erhält aber keine automatisierte Benachrichtigung über das ICM. Der einreichende Teilnehmer kann den Latest Debit Time Indicator auch lediglich als Warnindikator nutzen. In solchen Fällen wird der betreffende Zahlungsauftrag nicht zurückgegeben.“

13.

Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4)   Auf Antrag eines Zahlers kann die [Name der Zentralbank einfügen] entscheiden, die Position eines sehr dringenden Zahlungsauftrags in der Warteschlange (außer sehr dringenden Zahlungsaufträgen im Rahmen der Abwicklungsverfahren 5 und 6) zu ändern, wenn diese Änderung weder den reibungslosen Zahlungsausgleich durch Nebensysteme in TARGET2 beeinträchtigen noch anderweitig zu Systemrisiken führen würde.“

14.

Artikel 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, führen zum Schutz ihrer Systeme vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Nutzung angemessene Sicherheitskontrollen, insbesondere die in Anhang V Anlage IA genannten, durch. Der angemessene Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit ihrer Systeme obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer.“ b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: „(4)   Die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, informieren die [Name der Zentralbank einfügen] unverzüglich über jedes Ereignis, das die Gültigkeit der Zertifikate beeinträchtigen kann, insbesondere über die in Anhang V Anlage IA genannten Ereignisse wie zum Beispiel den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Zertifikate.“

15.

Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Nutzung des ICM (1)   Das ICM ermöglicht den Teilnehmern: a) Zahlungen einzugeben, b) Informationen über ihre Konten abzurufen und ihre Liquidität zu steuern, c) Liquiditätsüberträge zu beauftragen und d) auf System-Nachrichten zuzugreifen. (2)   Weitere technische Einzelheiten in Bezug auf die Nutzung des ICM in Verbindung mit dem internetbasierten Zugang sind in Anhang V Anlage IA enthalten.“

16.

Artikel 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden dem Teilnehmer alle zahlungs- und abwicklungsbezogenen Nachrichten in Bezug auf TARGET2 (z. B. Belastungs- und Gutschriftbestätigungen oder Kontoauszüge) zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern auf dem ICM zur Verfügung gestellt.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Wenn die Verbindung eines Teilnehmers ausfällt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die in Anhang II Anlage IV beschriebenen alternativen Übertragungswege für Nachrichten zu nutzen. In diesen Fällen wird die gespeicherte oder gedruckte Fassung der von der [Name der Zentralbank einfügen] erstellten Nachricht als Nachweis akzeptiert.“

17.

Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Sobald eine solche ICM-Nachricht den Teilnehmern, die den internetbasierten Zugang nutzen, zur Verfügung gestellt wurde, gelten diese Teilnehmer als über die Beendigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems in Kenntnis gesetzt. Die Teilnehmer tragen den Schaden, der aus der Einreichung von Zahlungsaufträgen an Teilnehmer resultiert, deren Teilnahme suspendiert oder beendet wurde, wenn solche Zahlungsaufträge in TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] eingereicht wurden, nachdem die ICM-Nachricht zur Verfügung gestellt wurde.“

18.

Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Die Teilnehmer sind sich ihrer gesetzlichen Pflichten zum Datenschutz sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, proliferationsrelevanter nuklearer Tätigkeiten und der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bewusst und treffen insbesondere angemessene Vorkehrungen bei den Zahlungen, die auf ihren PM-Konten verbucht werden. Vor Abschluss eines Vertrags mit einem Internetdienstleister machen sich die Teilnehmer, die den internetbasierten Zugang nutzen, mit den Regelungen dieses Internetdienstleisters zur Wiederherstellung verloren gegangener Daten vertraut.“

19.

Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Soweit in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden alle gemäß diesen Bestimmungen erlaubten oder erforderlichen Mitteilungen per Einschreiben, Fax oder sonst schriftlich übermittelt. Mitteilungen an die [Name der Zentralbank einfügen] sind an den Leiter der [Zahlungsverkehrsabteilung oder zuständige Stelle bei der Zentralbank] bei der [Name der Zentralbank einfügen], [Adresse der Zentralbank einfügen] oder an die [BIC-Adresse der Zentralbank einfügen] zu richten. Mitteilungen an den Teilnehmer sind an die von ihm mitgeteilte Adresse, Faxnummer oder an seine BIC-Adresse zu richten.“

20.	Artikel 45 erhält folgende Fassung: „Artikel 45 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des Anhangs V ungültig sein oder werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Anhangs V hiervon unberührt.“