23.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 91/1

1.

Die EZB begrüßt das Hauptziel des Verordnungsvorschlags, einen unionsrechtlichen Rahmen für Leerverkäufe und gleichwertige Praktiken, die auf dem Einsatz von Credit Default Swaps (CDS) beruhen, zu schaffen. Die EZB stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag viele der Empfehlungen enthält, die das Eurosystem 2010 in seinem Beitrag zur öffentlichen Konsultation der Kommission zu Leerverkäufen (2) unterbreitet hat. Der Beitrag des Eurosystems 2010 erkannte an, dass Leerverkäufe unter normalen Marktbedingungen zu einer effizienten Preisfindung in Bezug auf die gehandelten Instrumente und zur Erhaltung der Marktliquidität beitragen können; allerdings wurden auch Bedenken hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit Leerverkäufen geäußert, z. B. das Risiko von Marktverwerfungen, Marktmissbrauch und gescheiterten Abwicklungen (3). Die EZB unterstützt weitgehend die unionsrechtliche Regelung, die diesen Bedenken Rechnung tragen soll, bestehend aus dem Verordnungsvorschlag und den derzeit erwogenen Änderungen (4) der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5). Eine solche einheitliche unionsrechtliche Regelung ist notwendig für die Integration der Finanzmärkte in der Union, und gleichzeitig dient sie der Angleichung an die Vorschriften, die in anderen wichtigen Finanzplätzen, z. B. den Vereinigten Staaten, verabschiedet wurden (6). Die EZB wird zu den Änderungen der Richtlinie 2003/6/EG ausführlich Stellung nehmen, wenn sie zu gegebener Zeit zu ihnen konsultiert wird.

2.

In Übereinstimmung mit dem Beitrag des Eurosystems 2010 (7) begrüßt die EZB a) die Transparenzregelung für Aktien-Leerverkäufe im Sinne des Zweistufenmodells, das ursprünglich vom Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden empfohlen wurde (8); und b) die obligatorische Offenlegung gegenüber den zuständigen Behörden in Bezug auf signifikante Netto-Short-Positionen im Zusammenhang mit Emittenten öffentlicher Schuldtitel in der Union oder gleichwertige ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps (9). Die EZB unterstützt Anforderungen, die dem Risiko des Scheiterns von Abwicklungen aufgrund ungedeckter Leerverkäufe Rechnung tragen (10) und denen zufolge natürlichen oder juristischen Personen ein Leerverkauf nur dann erlaubt sein sollte, wenn sie eine Aktie oder ein öffentliches Schuldinstrument geliehen haben, eine Leihvereinbarung getroffen haben oder ihnen zum Abwicklungszeitpunkt aufgrund einer zugesagten Vereinbarung eine Leihe möglich sein wird. Die EZB begrüßt außerdem die Vorschläge, denen zufolge a) den zuständigen Behörden harmonisierte Befugnisse eingeräumt werden, in Ausnahmesituationen unter Koordinierung durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorübergehende Beschränkungen für Leerverkäufe und CDS-Transaktionen einzuführen (11); und b) der ESMA selbst besondere Eingriffsbefugnisse übertragen werden, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität des Finanzsystems in der Union bedroht sind (12).

3.

Die EZB stellt fest, dass mehrere regulatorische Initiativen der Union, einschließlich des Verordnungsvorschlags über das Clearing zentraler Gegenparteien und Transaktionsregister (13) sowie der Überprüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (14), darauf gerichtet sind, die Offenlegungsanforderungen im Hinblick auf unterschiedliche Arten von Vermögenswerten und meldenden Institutionen zu erhöhen. Die EZB begrüßt diese allgemeine Entwicklung, sofern sorgfältig darauf geachtet wird, dass die Konsistenz gewahrt ist und Überschneidungen oder Regelungslücken vermieden werden. Aufgrund seiner Aufgaben in den Bereichen Statistik und Finanzstabilität hat das Eurosystem ein großes Interesse an diesem Gebiet, und es wird die fortschreitenden Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Kommission verfolgen.

4.

Die EZB empfiehlt (15), die vom Verordnungsvorschlag erfassten öffentlichen Schuldinstrumente als Schuldinstrumente zu definieren, die von den zum öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten oder der Union gehörenden Einrichtungen begeben oder garantiert werden, und als Definition des Begriffs „öffentlichen Sektor“ die Definition zu verwenden, die bereits im abgeleiteten Unionsrecht existiert (16). Ein solches Gesetzgebungsverfahren hat den Vorteil, dass keine unbeabsichtigten Regelungslücken entstehen und gleichzeitig gewährleistet ist, dass von den Zentralbanken des ESZB im Rahmen der Ausführung der Geldpolitik begebene Schuldinstrumente nicht als öffentliche Schuldinstrumente klassifiziert werden, was dem in Artikel 123 des Vertrags festgelegten Verbot der Finanzierung des öffentlichen Sektors durch Zentralbanken zuwiderliefe.

5.

Bestimmte festgelegte Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarktaktivitäten sind von der im Verordnungsvorschlag enthaltenen Regelung über Transparenz und Regulierungsmaßnahmen ausgenommen (17). Diese Ausnahme ist gerechtfertigt, da unter anderem das reibungslose Funktionieren der Market-Making-Tätigkeiten entscheidend für viele Anlagenklassen, einschließlich von den Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten begebenen Schuldinstrumenten, sind um liquide und als Sicherheit in geldpolitischen Operationen der Zentralbanken verfügbar zu bleiben. Auf der anderen Seite sollten potenzielle Missbräuche der Ausnahme für Market-Making verhindert werden, insbesondere indem sichergestellt wird, dass das Eigengeschäft eines Market-Maker nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt (18). Die EZB empfiehlt (19), dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, auf der Grundlage eines Vorschlags der ESMA technische Regulierungsstandards anzunehmen, die die vorstehenden Erwägungen angemessen in Einklang bringen. Diese technischen Standards könnten Folgendes beinhalten: a) genaue Angaben zu den Market-Making-Tätigkeiten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen; b) Meldeverfahren für die Offenlegung der Market-Making-Tätigkeit gegenüber den zuständigen Behörden; und c) von Market-Makern zu verwendende Portfoliostrukturen und Buchungsverfahren im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des Wesens einer Transaktion entweder als Market-Making-Tätigkeit oder als sonstige Art von Transaktion und den Ausschluss der Umbuchung von Transaktionen ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörde.

6.

Eine weitere Ausnahme von der im Verordnungsvorschlag vorgesehenen rechtlichen Regelung betrifft Maßnahmen, die die Kursstabilisierung während der Emission von Wertpapieren vorübergehend unterstützen, wenn die Wertpapiere unter Verkaufsdruck geraten (20). Wie im Beitrag des Eurosystems 2010 festgestellt wurde (21), stimmt die EZB mit der Einschätzung der Kommission überein, dass es sich bei Stabilisierungsmaßnahmen wie auch beim Market-Making um zulässige Tätigkeiten handelt, die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Primärmärkte wichtig sind (22). Die EZB begrüßt den Umstand, dass die Ausnahme betreffend Stabilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Leerverkaufsregelung im Verordnungsvorschlag durch den Verweis auf die in der unionsrechtlichen Regelung zur Vermeidung von Marktmissbrauch (23) verwendeten Begriffsbestimmung definiert ist. Gleichzeitig empfiehlt die EZB (24), der Kommission die Befugnis zu übertragen, auf der Grundlage eines Vorschlags der ESMA die technischen Durchführungsstandards anzunehmen, die die einheitliche Anwendung der Ausnahme für die Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Leerverkaufsregelung gewährleisten. Diese technischen Standards würden die im Hinblick auf die Ausnahmeregelung für Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne der Marktmissbrauchsregelung (25) entwickelten technischen Standards ergänzen. Zwei gesonderte Systeme technischer Durchführungsstandards sind wünschenswert, um den besonderen Merkmalen der beiden Situationen Rechnung zu tragen; dies ist auch eine Frage der angemessenen Gesetzestechnik.

7.

Nach dem Verordnungsvorschlag wird der Kommission die Befugnis übertragen, auf der Grundlage eines Vorschlags der ESMA die folgenden Standards anzunehmen: a) technische Regulierungsstandards, die die Einzelheiten der Informationen regeln, die den zuständigen Behörden im Hinblick auf die festgelegte Meldeschwelle überschreitende Netto-Short-Positionen bereitgestellt werden (26); und b) technische Durchführungsstandards, in denen die möglichen Verfahren für die Bereitstellung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit im Hinblick auf die festgelegte Offenlegungsschwelle überschreitende Netto-Short-Positionen festgelegt werden (27). Die EZB empfiehlt (28), bei der Übertragung der Rechtssetzungsbefugnis auf die Kommission festzulegen, dass die Formate, die in diesen Fällen für Melde- und Offenlegungszwecke verwendet werden, eine zeitnahe EU-weite Konsolidierung und Beurteilung von Leerverkaufspositionen, die bestimmte Emittenten betreffen, ermöglichen sollten. Einheitliche Meldeformate sind unerlässlich für die Sicherstellung einer wirksamen Reaktion der ESMA und der zuständigen nationalen Behörden sowie — in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten — das ESZB und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) auf potenzielle Störungen des Marktes.

8.

Im Hinblick auf die spezifische Frage der Offenlegungspflichten von Einrichtungen, die Leerverkäufe tätigen (29), geht die EZB davon aus, dass nach dem Verordnungsvorschlag eine solche Offenlegung durch Verwendung amtlich bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen erfolgen wird, wie dies im Rahmen der Transparenzregelung der Union für Wertpapiere eingeführt wurde (30). Grundsätzlich unterstützt die EZB dieses Offenlegungsverfahren, allerdings empfiehlt sie (31), dass es auf interaktiven Meldungen unter Verwendung von Standarddatenformaten basieren sollte, um eine wirksame Konsolidierung und flexiblen Zugang zu EU-weiten Informationen auf integrierter Grundlage zu ermöglichen. Beispielsweise könnten alle offengelegten Informationen durch die ESMA mithilfe eines zentralen Zugangs zu amtlich bestellten Systemen verfügbar gemacht werden. Die würde den grenzüberschreitenden Implikationen der Risiken, die durch Leerverkäufe entstehen, und der Koordinierungsfunktion, die der Verordnungsvorschlag für die ESMA vorsieht, Rechnung tragen.

9.1

Der Verordnungsvorschlag sieht Vereinbarungen zum Informationsaustausch vor, die zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der ESMA im Hinblick auf diesen zuständigen Behörden gemeldete Netto-Short-Positionen geschlossen werden. In diesem Zusammenhang unterbreitet die EZB die folgenden Empfehlungen (32).

9.2

Erstens sollten zumindest die vorgeschlagenen Modalitäten des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA effizienter werden, insbesondere indem die ESMA einen Informationsaustausch in Echtzeit anfordern kann, soweit dies für die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Langfristig sollte die ESMA automatisch Zugang zu allen Informationen erhalten, die nach dem Verordnungsvorschlag gemeldet werden. Daher empfiehlt die EZB, dass die ESMA damit beginnt, zentrale Informationserhebungssysteme der Union einzurichten, die eine gemeinsame Kennung der meldenden Stellen und ein Mindestmaß an gemeinsamer Klassifikation verwenden; solche Systeme sollten den flexiblen Echtzeitzugriff auf Informationen zu politischen Zwecken ermöglichen und gleichzeitig die Vertraulichkeit der empfangenen Daten gewährleisten. Nach Auffassung der EZB würde die Einrichtung solcher zentralen Systeme dazu beitragen, die inhärenten Grenzen der Nutzung unkoordinierter Mikrodatenpools zu überwinden, und es darüber hinaus ermöglichen, die nach dem Verordnungsvorschlag erhobenen Informationen im Zusammenhang mit anderen verfügbaren Datensätzen zu nutzen und den Verwaltungsaufwand der meldenden Stellen und Behörden zu minimieren (33).

9.3

Zweitens sollte der Verordnungsvorschlag außerdem ausdrücklich einen Informationsaustausch zwischen der ESMA und den Zentralbanken des ESZB vorsehen, um die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB zu erleichtern, statistische Daten zu erheben (34) und die Finanzstabilität zu überwachen und zu bewerten (35).

9.4

Drittens sollte der Verordnungsvorschlag einen Informationsaustausch zwischen der ESMA und dem ESRB vorsehen, um dem ESRB die Erhebung von Informationen für die Durchführung seiner Aufgaben zu erleichtern und systemische Risiken, die durch Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems entstehen können, zu identifizieren und zu priorisieren (36).

10.

Der Verordnungsvorschlag ermöglicht eine optionale Konsultation des ESRB durch die ESMA im Hinblick auf Maßnahmen, die die ESMA in Ausnahmesituationen verhängt, um negativen Auswirkungen von Leerverkäufen Rechnung zu tragen (37). Die EZB empfiehlt (38), eine solche Konsultation obligatorisch vorzusehen. Darüber hinaus sollte die ESMA auch berechtigt sein, den ESRB zu konsultieren, wenn sie über Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden unterrichtet wird. Es könnten angemessene Fristen festgelegt werden, die eine effiziente Durchführung solcher ESRB-Konsultationen gewährleisten (39). Die EZB stellt fest, dass eine solche Konsultation des ESRB über Eingriffsmaßnahmen, die nach der Leerverkaufsregelung der Union vorgenommen werden, eine angemessene Einbeziehung der Sichtweise der Makroaufsicht bei den beabsichtigten Eingriffen ermöglichen würde. Darüber hinaus müssen die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), einschließlich der ESMA, eng mit dem ESRB zusammenarbeiten und ihm regelmäßig und rechtzeitig die Informationen liefern, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (40), während der ESRB von den ESAs zusätzliche Informationen anfordern kann (41). Bestimmungen über eine Konsultation des ESRB durch die ESMA zu beabsichtigten Leerverkaufseingriffen würden dem ESRB erstens ermöglichen, in voller Sachkenntnis und zeitnah zu beurteilen, ob in einer konkreten Situation im Hinblick auf die potenziellen systemischen Risiken zusätzliche Informationen angefordert werden müssen, und zweitens die praxisnahe und einheitliche Formulierung solcher etwaigen Anfragen erleichtern.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, enthält der Anhang spezifische Redaktionsvorschläge sowie diesbezügliche Begründungen.