22.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/3

1.

Die EZB betont, dass die speziellen Anmerkungen in dieser Stellungnahme unbeschadet möglicher künftiger Beiträge zur breiteren europäischen Diskussion über die Reform der europäischen Aufsichtsregelungen erfolgen (3), insbesondere im Zusammenhang mit den Empfehlungen der von der Kommission eingerichteten hochrangigen Expertengruppe (4).

2.

Die EZB hat bei verschiedenen Gelegenheiten (5) die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Struktur der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (6) sowie der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (7) nicht als das gewünschte Endergebnis angesehen werden sollte, sondern als ein Schritt in einem langfristigen Prozess zur Schaffung unmittelbar anwendbarer Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den im Rahmen des Lamfalussy-Ansatzes entwickelten Grundsätzen und Zielen für Finanzinstitute in der EU. Die Richtlinie 2006/48/EG hat den Rückgriff auf das Komitologieverfahren und den Anwendungsbereich für Durchführungsmaßnahmen eingeschränkt (8). Die Umsetzung des Basel II-Abkommens (9) hat eine einmalige Gelegenheit geboten, die Richtlinie 2006/48/EG entsprechend zu überarbeiten, die jedoch nicht genutzt wurde. Es bleibt deshalb im Bankbereich immer noch viel zu tun, um die Vorteile des regulatorischen Lamfalussy-Ansatzes in vollem Umfang zu nutzen. Dieser Prozess würde Folgendes voraussetzen: i) Beschränkung der Stufe 1-Gemeinschaftsrechtsakte auf Grundsätze, die grundlegende politische Entscheidungen sowie wesentliche Fragen widerspiegeln, und ii) Zusammenführung der technischen Vorschriften in einer oder mehreren unmittelbar anwendbaren Stufe 2-Verordnungen, die unter erhöhtem Rückgriff auf das Komitologieverfahren nach und nach zum Hauptwerk der technischen Vorschriften werden, die für Finanzinstitute in der EU anwendbar sind. Diesbezüglich ist die EZB der Auffassung, dass die meisten technischen Anhänge der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG direkt als Stufe-2-Maßnahmen und, soweit dies mit der erforderlichen Flexibilität für die innerstaatliche Umsetzung vereinbar ist, als Kommissionsverordnungen verabschiedet werden sollten.

3.

Die eingeschränkte Rückgriffsmöglichkeit auf wesentliche und strukturierte Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG verleiht Stufe 3-Leitlinien des Lamfalussy-Rahmens eine herausgehobenere Rolle. Diesbezüglich stellt die EZB fest, dass der Richtlinienvorschlag erstmals ausdrückliche Verweise auf Leitlinien und Empfehlungen des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden („Committee of European Banking Supervisors“, CEBS) in die Richtlinie 2006/48/EG aufnimmt (10). Die EZB erkennt in vollem Umfang die Vorteile dieser Leitlinien, die umfangreiche Arbeit von CEBS bei der Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards und -praxis und das Bedürfnis an, deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Allerdings garantieren diese Leitlinien aufgrund ihres unverbindlichen Charakters nicht die harmonisierte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Im Einklang mit den Grundsätzen „besserer Regulierung“ (11) sollten ausdrückliche Verweise auf diese unverbindlichen Leitlinien in Gemeinschaftsrechtsakten vermieden werden. Die EZB empfiehlt stattdessen, in dem Richtlinienvorschlag die Tätigkeiten festzulegen, zu denen CEBS beitragen soll, um die Einheitlichkeit der Aufsichtspraxis zu fördern. Darüber hinaus könnte es im Einklang mit dem Lamfalussy-Ansatz und den Ausführungen in Nummer 2 sowie als weiterer Beitrag zur Verabschiedung eines harmonisierten Rechtsrahmens auf EU-Ebene in einigen Fällen für den Gemeinschaftsgesetzgeber auch ratsam sein, den materiellen Inhalt dieser nicht verbindlichen Stufe 3-CEBS-Leitlinien in verbindliches Gemeinschaftsrecht auf Stufe 1 gemäß dem Mitentscheidungsverfahren oder als Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen umzuwandeln, die von der Kommission im Rahmen ihrer Komitologiebefugnisse verabschiedet würden und in den Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar wären (12).

4.

Die EZB geht davon aus, dass einige der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG aus der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmarkten resultieren und eine Neustrukturierung dieser Richtlinien gegenwärtig nicht denkbar war. Allerdings würde nach Ansicht der EZB eine radikale Überarbeitung dieser Richtlinien anhand der vorstehend beschriebenen Grundsätze einen großen Beitrag zur Förderung der Transparenz und Rechtssicherheit der Bankrechtsvorschriften in der Gemeinschaft leisten. Die aktuellen Marktturbulenzen haben auch die Bedeutung von Rechtsakten hervorgehoben, die leicht änderbar sind, um sie geänderten Umständen anzupassen, d.h. Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen, was den starren Stufe 1-Rechtsakten lediglich die Rahmengrundsätze beließe, da diese gewöhnlich dauerhafteren Charakter aufweisen. Die EZB würde den Gemeinschaftsgesetzgeber, auch angesichts der Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe, auffordern, die vorstehenden Empfehlungen zu erwägen.

5.

Die Kommission hat vor kurzem zwei Entwürfe für Durchführungsrichtlinien hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (13) verabschiedet. Die EZB stellt fest, dass einige dieser technischen Vorschriften Verbriefungen und die von externen Ratingagenturen verwendeten Methoden betreffen. Die EZB hat zwar keine besonderen Bemerkungen zu diesen speziellen Vorschriften, allerdings stimmt sie der Ansicht der Kommission zur Ablaufplanung von Stufe 1- und Stufe 2-Maßnahmen (14) zu, wonach (i) grundsätzlich und im Interesse rechtlicher Kohärenz und Transparenz Stufe 2-Maßnahmen nicht Stufe 1-Maßnahmen vorausgehen und somit Gefahr laufen sollten, der Diskussion um deren Inhalt vorzugreifen, und (ii) die Arbeiten an Stufe 1- und Stufe 2-Maßnahmen soweit möglich parallel vorgenommen werden sollten. Dies würde der EZB auch die Erfüllung ihrer beratenden Funktion in Bezug auf Vorschläge zu Rechtsakten der Gemeinschaft (einschließlich Entwürfen von Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen) gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags erleichtern.

6.

Die EZB begrüßt weitgehend das Ziel des Richtlinienvorschlags, das Risiko- und Liquiditätsmanagement der Kreditinstitute, auch hinsichtlich Interbankenkrediten, zu verbessern (15). Insbesondere teilt die EZB die Ansicht der Kommission, dass Interbankenkredite ein erhebliches Risiko darstellen, da Banken durchaus auch dann Bankrott gehen können, wenn sie der Aufsicht unterliegen, und dass Großkredite unter Banken ein sehr vorsichtiges Management erfordern (16).

7.

Die EZB stellt fest, dass der Richtlinienvorschlag eine Ausnahmeregelung für „Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Institute“ einfügt, „sofern diese Kredite… höchstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen und auf eine Währung des Mitgliedstaats lauten, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, sofern es sich bei dieser Währung nicht um Euro handelt“ (17). Die EZB ist der Ansicht, dass die vorstehende Bestimmung Bedenken in Bezug auf die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen hervorruft und dass diese Bestimmung geändert werden sollte, um Gleichbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen.

8.

Darüber hinaus mahnt die EZB zur Vorsicht bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Beschränkung von Interbankenkrediten, da es die vorgeschlagenen Maßnahmen vermeiden sollten, die reibungslosen Liquiditätsströme innerhalb des Interbankenmarkts zu beeinträchtigen. Für die Zwecke der Durchführung der Geldpolitik wäre die Beschränkung des reibungslosen Liquiditätsflusses innerhalb des Interbankenmarkts, insbesondere bei sehr kurzen Laufzeiten von einem Tag oder bis zu einer Woche weder unter normalen Umständen noch bei den gegenwärtigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten wünschenswert. Tatsächlich sind zu normalen Zeiten die Handelsaktivitäten der Geschäftspartner des Eurosystems bei der Neuverteilung kurzfristiger Liquidität im Markt von entscheidender Bedeutung und sollten daher nicht eingeschränkt werden, da dies nachteilig für die reibungslose Steuerung der kurzfristigen Geldmarktzinsen in die Richtung des Mindestbietungssatzes des Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems wäre.

9.

In Verbindung mit dem Vorstehenden unterstreicht die EZB, dass die Kreditaufnahme mit kurzer Laufzeit kein Risiko ähnlichen Ausmaßes wie bei der Kreditaufnahme mit längerer Laufzeit beinhaltet. Außerdem ist die Kreditqualität auch je nach Geschäftspartner unterschiedlich. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Beschränkung der Interbankenkredite auf 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts oder den Betrag von 150 Millionen EUR (18) unabhängig von ihrer Laufzeit legt es eine interne quantitative Analyse der EZB nahe, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil von Banken in ihren Übernachtkreditaktivitäten bei einer wesentlichen Anzahl von Transaktionen beschränkt gewesen wäre, wenn die Beschränkung vor dem Beginn der Krise auf den Finanzmärkten im August 2007 in Kraft gewesen wäre. Dies stellt eine wesentliche und unerwünschte Veränderung verglichen mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen in der EU dar, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, vollständig oder teilweise „Forderungen und sonstige Kredite an Institute mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger“ von der Anwendung der Regelungen über Großkredite auszunehmen (19). Für die Zwecke der Durchführung der Geldpolitik ist die EZB der Ansicht, dass die vorstehend vorgeschlagene Beschränkung den reibungslosen Liquiditätsfluss innerhalb des Interbankenmarkts einschränken würde und für das reibungslose Funktionieren des Euro-Geldmarkts nachteilige Auswirkungen haben könnte. In diesem Zusammenhang betont die EZB zwar, dass die Kreditinstitute Maßnahmen zur Risikominderung sowie Instrumente zur Risikoüberwachung gemäß den Voraussetzungen des Anhangs V der Richtlinie 2006/48/EG aufweisen sollten, um potenziellen mit sehr kurzfristigen Interbankenkrediten verbundenen Risiken vorzubeugen; sie würde allerdings eine Ausnahmeregelung für Forderungen mit sehr kurzer Laufzeit, z.B. eine Woche oder weniger, von der Anwendung der Regelungen über Großkredite begrüßen. Außerdem würde die EZB eine EU-weite Analyse des Geldmarkts und — auf der Grundlage dieser Analyse — die mögliche Einführung bestimmter Maßnahmen wie etwa eine Ausnahme für Forderungen mit einer Laufzeit von über einer Woche begrüßen.

10.

Nach Ansicht der EZB sind die Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG hinsichtlich des Liquiditätsrisikos (20), die die Arbeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (21) und von CEBS (22) umsetzen, ein notwendiger und willkommener Schritt im Hinblick auf die Bedeutung des Liquiditätsrisikomanagements, das durch die gegenwärtigen Marktturbulenzen offenbar wird. Diesbezüglich, auch unter Berücksichtigung eines möglichen künftigen Tätigwerdens der Kommission, ist es wichtig, weitere Orientierungshilfen über zentrale Aspekte wie die Definition und Festlegung der Risikotoleranz (23) und die Adäquanz der Liquiditätspolster (24) zu geben. Unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität ist sicherzustellen, dass die Zentralbanken angemessenen Zugang zu den Informationen in Bezug auf die Notfallfinanzierungspläne der Banken haben.

11.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass CEBS in seiner kürzlich erschienenen technischen Stellungnahme an die Kommission zum Liquiditätsrisikomanagement (25) empfiehlt, dass die Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitende Konzerne ihre Arbeit eng abstimmen, vor allem durch erweiterten Informationsaustausch und insbesondere in den Aufsichtskollegien, um die Liquiditätsrisikoprofile der Konzerne besser zu verstehen und eine unnötige Doppelregulierung zu vermeiden. CEBS schlägt vor, dass die Aufsichtsbehörden gebührend erwägen sollten, Aufgaben hinsichtlich der Aufsicht über die Liquidität von Zweigstellen an die Aufsicht des Heimatlandes zu übertragen, wenn dies sachgerecht ist. In Bezug auf die laufenden Arbeiten an der Praxis des Liquiditätsrisikomanagements und der Einräumung der Zuständigkeit zur Liquiditätsüberwachung (26) stellt die EZB fest, dass eine Folge der Wirtschafts- und Währungsunion darin besteht, dass nur der Heimatmitgliedstaat für die Beaufsichtigung der Liquidität der Zweigniederlassungen von Kreditinstituten innerhalb des Euro-Währungsgebiets verantwortlich sein sollte. Im Zusammenhang mit einer zukünftigen Überprüfung der Richtlinie 2006/48/EG könnten Heimatmitgliedstaaten und Aufnahmemitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, von den Mitgliedstaaten unterschieden werden, die dies nicht getan haben. Wenn die zuständigen Behörden des Heimat- und des Aufnahmemitgliedstaats unterschiedliche Währungen haben, könnte die Zweigniederlassung den Liquiditätsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen. Allerdings hat diese Unterscheidung innerhalb des Euro-Währungsgebiets ihre Bedeutung für Zweigniederlassungen verloren, da sie dieselbe Bilanz wie der Hauptsitz in derselben Währung nutzen und keine bestimmten Eigenmittel oder Eigenkapital benötigen. Darüber hinaus müssen die in einem Mitgliedstaat eingerichteten und offiziell anerkannten Einlagensicherungssysteme die Einleger bei Zweigniederlassungen umfassen, die von den Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten errichtet worden sind.

12.

Die EZB empfiehlt weiter eine Änderung von Artikel 41 der Richtlinie 2006/48/EG über die Zuständigkeit für die aus der Durchführung der Geldpolitik folgenden Maßnahmen, um das Bestehen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu berücksichtigen.

13.

Die EZB unterstützt die Klarstellung der bestehenden Pflichten zur Abstimmung und zum Informationsaustausch zwischen mit der Überwachung der Finanzstabilität betrauten Behörden in einer Krisensituation einschließlich nachteiliger Entwicklungen auf den Finanzmärkten. Die Klarstellung der bestehenden Verpflichtungen ist besonders im Hinblick auf den Informationsaustausch über bestimmte Bankenkonzerne zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken willkommen.

14.

Die EZB stellt Folgendes fest: während die Richtlinie 2006/48/EG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörden nicht von der Übermittlung von Informationen an die Zentralbanken, einschließlich der EZB (27), im Rahmen ihrer Aufgaben abgehalten werden sollen (28), sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten in einer Krisensituation gemäß der Richtlinie 2006/48/EG (29) den Aufsichtsbehörden gestatten müssen, den Zentralbanken der Gemeinschaft Informationen mitzuteilen. Sowohl zu „normalen Zeiten“ als auch in Krisensituationen sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass diese Informationsmitteilung Anwendung findet, wenn die Information für die Ausübung der Aufgaben der Zentralbanken relevant ist. Die EZB begrüßt diese Änderungen und insbesondere die Aufnahme eines ausdrücklichen Verweises auf die nicht abschließende Liste der Aufgaben der Zentralbanken in die Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik, der Überwachung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme und der Gewährleistung der Finanzstabilität, für die diese Informationsmitteilung relevant wäre. Die EZB bemerkt weiter Folgendes: Erstens, während die vorstehende Liste der Aufgaben auf die „Überwachung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme“ verweist (30), wäre es angemessen, einen Verweis auf „Clearingsysteme“ einzufügen und in der gesamten Richtlinie 2006/48/EG einheitlich den Begriff „Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Wertpapierabwicklungssysteme“ zu verwenden. Zweitens beinhaltet der Verweis auf „gesetzliche“ Aufgaben, dass diese Aufgaben durch Gesetz übertragen wurden. Da in einigen Fällen Funktionen wie die Aufgabe der Zentralbank im Bereich der Finanzstabilität nicht gesetzlich definiert sein könnten, sollte das Wort „gesetzlich“ gestrichen werden.

15.

Die EZB geht davon aus, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht beabsichtigt wird, den gegenwärtigen Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken unter normalen Umständen zu ändern, sondern den Informationsaustausch unter diesen Behörden zu verbessern, wenn eine Krisensituation auftritt. Die EZB ist der Auffassung, dass eine weitere Annäherung dieser Verpflichtungen wünschenswert sein könnte, um eine Asymmetrie der für die Zentralbanken verfügbaren Informationen unter normalen Umständen und in Krisensituationen zu vermeiden (31). Die Erfahrung der Zentralbanken des Eurosystems legt nahe, dass bedeutende informationsbezogene Synergien zwischen den Aufgaben der Zentralbanken und der Bankenaufsichtsbehörden bestehen. Dies bestätigt die Notwendigkeit, das Zusammenspiel zwischen den Bewertungen der Finanzstabilität durch die Zentralbanken und der Aufsicht über einzelne Finanzinstitute zu stärken (32). Wie schon in früheren Stellungnahmen dargelegt wurde (33), sollte die Aufsicht über einzelne Institute in der Praxis vom Ergebnis der Bewertungen der Finanzstabilität durch die Zentralbanken profitieren, die wiederum auch auf Beiträge der Aufsichtsbehörden zurückgreifen sollten. Beispielsweise sollten die Aufsichtsbehörden regelmäßig unter normalen Umständen mit anderen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken im In- und Ausland kommunizieren, um eine wirksame Zusammenarbeit in der Aufsicht und Überwachung des Liquiditätsrisikomanagements zu erleichtern. Diese Form der Kommunikation sollte zu normalen Zeiten regelmäßig stattfinden, allerdings sollte die Art und Frequenz des Informationsaustauschs in Krisenzeiten angemessen angepasst werden (34).

16.

Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Stärkung der rechtlichen Grundlagen der Aufsichtsgremien (35). Dies ist ein Schritt zur Erreichung aufsichtlicher Konvergenz und würde Einheitlichkeit in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Insbesondere ist die EZB der Ansicht, dass die Inanspruchnahme von Aufsichtsgremien die Zusammenarbeit in der täglichen Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken, die Beurteilung von Risiken für die Finanzstabilität und die Koordination des Managements von Krisensituationen verbessern würde.

17.

Die EZB unterstützt uneingeschränkt das vom Ecofin-Rat zu verschiedenen Gelegenheiten bekräftigte Ziel, die Gemeinschaftsdimension des Mandats der nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken, wie dies im Richtlinienvorschlag widergespiegelt ist, da Fragen der Finanzstabilität auf grenzüberschreitender Ebene bewertet werden sollen (36). In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB die Bestimmungen über die Berücksichtigung des möglichen Einflusses einer Entscheidung auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Aus Gründen der Einheitlichkeit schlägt die EZB vor, immer auf den „möglichen Einfluss“ einer Entscheidung anstatt auf ihre „Auswirkungen“ abzustellen (37). Die EZB ist ferner der Ansicht dass für die praktische Umsetzung der vorstehend genannten Bestimmungen ähnliche Konsultationsmechanismen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten wie die in anderen Richtlinien für den Finanzsektor enthaltenen Mechanismen erwogen werden können, soweit die Gremien zu diesem Zweck nicht genutzt werden können (38).

18.

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen für Kapitalanforderungen und Risikomanagement bei Verbriefungen (39) umfassen insbesondere i) die Pflicht für Sponsoren und/oder Originatoren, bei Verbriefungsgeschäften einen materiellen Nettoanteil („material net economic interest“) (40) zu halten, ii) die Voraussetzungen für Kreditinstitute zum besseren Verständnis der Anlegerrisiken bei Verbriefungen, iii) die Förderung der Offenlegungspraxis von Kreditinstituten als Originatoren oder Sponsoren und iv) die Stärkung der Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden hinsichtlich Verbriefungen. Die EZB unterstützt diese vorgeschlagenen Änderungen insgesamt, die auf die Angleichung von Anreizen für Teilnehmer im Verbriefungsmarkt abzielen (41). Gleichzeitig betont die EZB die Notwendigkeit, über einen breiten, liquiden und gut funktionierenden Sekundärmarkt für Verbriefungen zu verfügen, insbesondere im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed-Securities als Sicherheiten für geldpolitische Operationen.

Erstens, wenn der Richtlinienvorschlag trotz der Ausführungen in den Nummern 2 bis 4 dieser Stellungnahme ein Stufe 1-Rechtsakt bleibt, unterstreicht die EZB das Erfordernis, i) den Anwendungsbereich der vorstehenden Bestimmungen klarzustellen, ii) den Begriff „materieller Nettoanteil“ zu definieren, und iii) Begriffe einheitlich zu verwenden, um die Konvergenz bei ihrer Umsetzung zu erhöhen und regulatorische Willkür zu vermeiden. Sorgfaltspflichtsvoraussetzungen, die entsprechend der betreffenden Anlagehorizonte zwischen Handelsbüchern und Nichthandelsbüchern der Kreditinstitute unterscheiden, sollten ebenfalls berücksichtigt werden, um potenziell negative Auswirkungen auf Market-Making-Tätigkeiten zu vermeiden.

Zweitens stellt die EZB fest, dass der Behalt eines materiellen Anteils zwar theoretisch ein wirksames Werkzeug zur Angleichung von Anreizen ist, seine praktische Umsetzung aber Herausforderungen beinhalten könnte (42). Deshalb begrüßt die EZB die Absicht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung und Wirksamkeit dieses Artikels im Lichte der Marktentwicklungen zu berichten, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Funktionieren der Verbriefungsmärkte wiederherzustellen. Des Weiteren nimmt die EZB den von der Kommission vorgeschlagenen Erwägungsgrund über die potenzielle Inkongruenz der Verbriefungsstrukturen und das Erfordernis, Einheitlichkeit und Kohärenz in allen Rechtsvorschriften im Finanzsektor sicherzustellen, zur Kenntnis (43).

Drittens würde die EZB sich dafür aussprechen, die sowohl in der Richtlinie 2006/48/EG als auch in dem Richtlinienvorschlag verwendete Terminologie bezüglich Verbriefungen allgemein zu überarbeiten, um sie enger an die übliche Rechtsterminologie anzugleichen und erhöhte Rechtssicherheit sicherzustellen (44).

Schließlich ist die Wechselbeziehung der Voraussetzung, einen materiellen Nettoanteil zu halten, mit den Rechnungslegungsanforderungen zu untersuchen (45). In diesem Zusammenhang spricht sich die EZB für die Entwicklung eines Leitfadens des International Accounting Standards Board (IASB) über die International Financial Reporting Standards (IFRS) 39 (46) und das Standing Interpretation Committee's (SIC) issue No12 (47) aus, um auf den möglichen Einfluss der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags betreffend die Verbriefung auf Ausbuchungs- und Konsolidierungsvorschriften einzugehen.

19.

Bei Verweisen auf die EZB, das ESZB und die nationalen Zentralbanken des ESZB empfiehlt die EZB, Formulierungen zu verwenden, das den Bestimmungen des Vertrages und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) entspricht, um zu verhindern, dass veraltete Begriffe weiter verfestigt werden und um die Lesbarkeit der Richtlinie zu erleichtern.

20.

Die Richtlinie 2006/48/EG ist durch mehrere Bezugnahmen in Kaskadenform und Überkreuzverweise gekennzeichnet, die ihre Verständlichkeit und Klarheit beeinträchtigen (48). Darüber hinaus sind mehrere Verweise nicht so formuliert, „dass der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Vorschrift ohne Lesen dieser Vorschrift verstanden werden kann“ (49). Diese unglückliche Praxis wird im Richtlinienvorschlag weiterverfolgt (50). Die EZB empfiehlt, auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz diese Bestimmungen neu zu formulieren, damit es möglich ist, sie zu lesen und zu verstehen, ohne verschiedene andere Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG beizuziehen.

21.

Die Richtlinie 2006/48/EG verweist auf „andere[…] staatliche[…] Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungsverkehrssystemen betraut sind“ (51). Die EZB hat durchweg bei verschiedenen Gelegenheiten festgestellt, dass Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung die Rechtsgrundlage für die Überwachungstätigkeiten des Eurosystems bilden und dass sich zusätzlich die Zuständigkeit des Eurosystems zur Überwachung von Zahlungsverkehrssystemen aus Artikel 22 der ESZB-Satzung ergibt (52). Die EZB ist der Auffassung, dass Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung die Einflussnahme durch Gemeinschaftseinrichtungen oder nationale Stellen außer Zentralbanken innerhalb des durch das ESZB/Eurosystem gezogenen Rahmens auf die Überwachungszuständigkeit des Eurosystems ausschließen (53). Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB im Einklang mit der Haltung, die sie in Bezug auf sonstige Rechtsakte der Gemeinschaft eingenommen hat (54), die Streichung des vorgenannten Verweises (55).

22.

Clearing-, Abwicklungs- und Depottätigkeiten führen zu speziellen Krediten, die nicht auf ähnliche Weise wie die aus den üblichen Interbankkreditaktivitäten erwachsenden Kredite behandelt werden sollten. Die Hauptgründe hierfür sind, dass diese Kredite eine sehr kurze Laufzeit haben, da sie normalerweise nicht länger als über Nacht bestehen und dass sie außerhalb der Kontrolle der betreffenden Institute liegen, da sie hauptsächlich das Ergebnis der Handlungen der Kunden sind. Obwohl angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung und Risikoüberwachung vorhanden sein sollten, um potenziellen mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu begegnen, unterstützt die EZB die diesbezügliche Ausnahmeregelung gemäß dem Richtlinienvorschlag (56). Redaktionsvorschläge sind im Anhang aufgeführt, um diese Ausnahmeregelung klarzustellen.