20.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (5) ist mehrmals in wesentlichem Umfang geändert worden. Da jetzt weitere Änderungen dieser Verordnung erforderlich sind, sollte sie im Interesse der Klarheit und Transparenz neu gefasst werden.

(2)

Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI). Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände und Transaktionen auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen Sektors der MFI sowie eines solchen Kreises der Berichtspflichtigen und werden regelmäßig erstellt. Hinreichend detaillierte statistische Daten sind auch erforderlich, um den fortdauernden analytischen Nutzen der ermittelten monetären Aggregate und ihrer Gegenposten in diesem Wirtschaftsgebiet zu gewährleisten.

(3)

Die EZB ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen Fällen in den gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.

(4)

Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung erhebt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

(5)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen; zugleich ist die EZB nach dieser Vorschrift berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.

(6)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.

(7)

Es kann angemessen sein, dass die NZBen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben; dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung der Berichtslast führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige andere Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.

(8)

Die statistischen Anforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, in dem die Geschäftspartner dem geldhaltenden Sektor angehören. Detaillierte Daten sind in den folgenden Bereichen erforderlich: a) Verbindlichkeiten aus Einlagen, untergliedert nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach Währung, für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten und zur Erleichterung von Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M3; b) Kredite nach Teilsektor, Laufzeit, Zweck, Zinsanpassung und Währung, da diese Informationen als für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten; c) Positionen gegenüber sonstigen MFIs, soweit dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist; d) Positionen gegenüber Gebietsansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (übrige Welt) für „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäften“ zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis; e) Positionen gegenüber der übrigen Welt für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens; f) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von unter und über einem Jahr für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung.

(9)

Soweit es die Berichtslast der Kreditinstitute verringern und die Entwicklung verbesserter Statistiken unterstützen könnte, werden die NZBen ersucht, Berichtsverfahren auf der Grundlage von Meldungen über einzelne Wertpapiere für die Erhebung der statistischen Informationen über die Wertpapierportfolios von MFIs gemäß dieser Verordnung zu fördern. Geldmarktfonds kann von den NZBen erlaubt werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (6) zu berichten, um die Berichtslast der Fondsmanagern zu erleichtern.

(10)

Finanztransaktionen werden von der EZB als Differenz zwischen den an den monatlichen Meldestichtagen vorhandenen Bestandspositionen berechnet, wobei die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf Wechselkursänderungen, die von der EZB aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten errechnet werden, und Berichtigungen infolge Neuklassifizierung, die von den NZBen selbst unter Verwendung verschiedener bereits zur Verfügung stehender Informationsquellen erhoben werden.

(11)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die statistischen Daten der monatlichen Bilanzstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem der EZB unterliegenden Kreditinstitute (EZB/2003/9) (7) verwendet werden.

(12)

Für Verschmelzungen unter Beteiligung von Kreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute im Hinblick auf ihr Mindestreserve-Soll zu schaffen.

(13)

Die EZB benötigt Informationen über die Verbriefungsgeschäfte der MFIs, um die Entwicklungen von Krediten und Darlehen im Euro-Währungsgebiet interpretieren zu können. Diese Informationen ergänzen auch die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (8), gemeldeten Daten.

(14)

Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitige Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik sicherzustellen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden —

—

„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Kreditinstitut im Sinne des Gemeinschaftsrechts oder ein anderes gebietsansässige Finanzinstitut, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen. Der MFI-Sektor umfasst (9): a) Zentralbanken; b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/CE (ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (10); und c) andere MFIs, d. h. andere gebietsansässige Finanzinstitute, welche die MFI-Definition unabhängig von der Art ihrer Geschäftstätigkeit erfüllen. Ihre Zuordnung bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von ihnen emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, sofern sie die MFI-Definition in anderer Hinsicht erfüllen. Was Investmentfonds anbetrifft, erfüllen Geldmarktfonds die vereinbarten Liquiditätsanforderungen und gehören daher zum MFI-Sektor (siehe auch die Grundsätze für den Ausweis von MFIs in Anhang I, Teil 1);

—

„teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

—

„nicht teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;

—

„Berichtspflichtiger“ bezeichnet einen Berichtspflichtigen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

—

„Gebietsansässiger“ bezeichnet einen Gebietsansässigen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

—

„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) bezeichnet eine finanzielle Mantelkapitalgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30);

—

„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion, die a) eine traditionelle Verbriefung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG ist, bzw. b) eine Verbriefung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) ist, die die Veräußerung der zu verbriefenden Kredite an eine FMKG beinhaltet;

—

„E-Geld-Institut“ und „elektronisches Geld“ bezeichnen ein E-Geld-Institut und elektronisches Geld (nachfolgend „E-Geld“) im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG;

—

„Wertberichtigung“ bezeichnet die unmittelbare Reduzierung des Bilanzwerts eines Kredits aufgrund seiner Wertminderung;

—

„Servicer“ bezeichnet ein MFI, das täglich die einer Verbriefung zugrunde liegenden Kredite dergestalt verwaltet, dass es Kapitalbeträge und Zinsen von den Schuldnern einzieht, die dann an Anleger in dem Verbriefungssystem weitergegeben werden;

—

„Kreditveräußerung“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von dem Berichtspflichtigen an einen Empfänger, der kein MFI ist, durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;

—

„Krediterwerb“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von einem Übertragenden, der kein MFI ist, an den Berichtspflichtigen durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung.

1.

Die Nettostromgrößen von während des Berichtszeitraums durchgeführten Kreditverbriefungen und anderen Kreditübertragungen;

2.

Der Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf alle Kredite, für die das MFI als Servicer in einer Verbriefung tätig wird;

3.

Bei Anwendung des „International Accounting Standard 39“ (IAS 39) oder ähnlichen nationalen Rechnungslegungsvorschriften den Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf Kredite, die mittels einer Verbriefung veräußert und nicht aus der Bilanz ausgebucht worden sind.

a)

NZBen können kleinen MFIs Ausnahmeregelungen gewähren, wenn ihre Beiträge zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände zusammen 5 % nicht überschreiten;

b)

in Bezug auf Kreditinstitute haben die in Buchstabe a genannten Ausnahmeregelungen zur Auswirkung, dass die statistischen Berichtsanforderungen der Kreditinstitute, für die diese Ausnahmeregelungen gelten, unbeschadet der Anforderungen für die Berechnung der Mindestreserven gemäß Anhang III reduziert werden;

c)

bei kleinen MFIs, die keine Kreditinstitute sind und für die eine in Buchstabe a genannte Ausnahmeregelung gilt, erheben die NZBen weiterhin zumindest die Daten im Hinblick auf die Gesamtbilanz mindestens auf jährlicher Grundlage, damit der Umfang des abgeschnittenen Berichtsvolumens überwacht werden kann;

d)

unbeschadet Buchstabe a können die NZBen Kreditinstituten, die nicht die Regelungen gemäß den Buchstaben a und b nutzen können, Ausnahmeregelungen gewähren, wodurch ihre Berichtsanforderungen auf die Anforderungen gemäß Teil 7 von Anhang I verringert werden, wenn ihr gemeinsamer Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände weder 10 % der nationalen MFI-Bilanz noch 1 % der MFI-Bilanz des Euro-Währungsgebiets überschreitet;

e)

die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Buchstaben a und d rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen;

f)

kleine MFIs können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.

—

Die Geldmarktfonds melden diese Daten monatlich gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) festgelegten „kombinierten Ansatz“ und gemäß den in Artikel 9 jener Verordnung festgelegten Vorlagefristen;

—

die Geldmarktfonds melden Bestandsdaten zum Monatsende über Geldmarktfondsanteile gemäß den in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen der Vorlagefrist.

a)

„Auf den eingetragenen Inhaber lautende Geldmarktfondsanteile“ bezeichnet Geldmarktfondsanteile, für die nach nationalem Recht ein Nachweis über die Identität ihres Inhabers/ihrer Inhaber, einschließlich Angaben zu dessen/deren Gebietsansässigkeit, vorhanden ist. „Geldmarktfonds-Inhaberanteile“ bezeichnet Geldmarktfondsanteile, für die nach nationalem Recht kein Nachweis über die Identität des/der Inhaber(s) der Anteile vorhanden ist oder zwar ein Nachweis vorhanden ist, der jedoch keine Angaben zur Gebietsansässigkeit des/der Inhaber(s) enthält.

b)

Wenn auf den eingetragenen Inhaber lautende Anteile oder Inhaberanteile zum ersten Mal begeben werden oder wenn Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass (gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I) eine Variante geändert wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden, können die NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I für ein Jahr gewähren.

c)

In Bezug auf die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen können die NZBen den Berichtspflichtigen eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn die erforderlichen statistischen Daten bereits aus anderen verfügbaren Quellen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I bezogen werden. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I festgelegten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs erstellen und führen.

a)

Unbeschadet der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und unter der Voraussetzung des Buchstaben b können die NZBen einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen prüfen die Erfüllung der Voraussetzungen des Buchstaben b rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung zu gewähren bzw. zu widerrufen. NZBen, die eine solche Ausnahmeregelung gewähren, setzen die EZB hiervon in Kenntnis.

b)

Die NZBen können einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

c)

Wenn ein E-Geld-Institut, dem eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, nicht von der Mindestreservepflicht befreit ist, ist es verpflichtet, mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß Anhang III zu melden. Das Institut kann sich dafür entscheiden, den begrenzten Satz an Mindestreservebasisdaten monatlich zu melden.

d)

Wenn für ein einzelnes E-Geld-Institut eine Ausnahmeregelung gewährt wird, wird die EZB das Institut für statistische Zwecke in der Liste der MFIs als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft vermerken. Das Institut wird auch für den Fall, dass es der Geschäftspartner eines MFI ist, als eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft behandelt. Das Institut wird für die Zwecke der Mindestreservepflichten der EZB weiterhin wie ein Kreditinstitut behandelt.

a)

Unbeschadet Absatz 1 können die NZBen Geldmarktfonds eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung befreit werden.

b)

Die NZBen können gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertung von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen:

c)

Die NZBen können Kreditinstituten, die die monatlichen Bestände an Wertpapieren auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere berichten, gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung der Preisneubewertung von Wertpapieren, einschließlich der Gewährung einer vollständigen Befreiung von diesen Meldungen gewähren: