7.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/3

1.1

Am 20. Oktober 2012 hat die Kommission die vier oben genannten Vorschläge zur Ersetzung der Richtlinien 2004/39/EG (6) und 2003/6/EG (7) verabschiedet, die darauf abzielen, die Effizienz, Integrität, Widerstandsfähigkeit und Transparenz der Finanzmärkte sicherzustellen. Im Einzelnen wird durch den MiFID-Vorschlag die Richtlinie 2004/39/EG neugefasst im Hinblick auf den Zugang zu den Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Anbietern von Datendiensten, den für diese geltenden Governance- und Aufsichtsrahmen, die Durchführung von Anlagetätigkeiten sowie Drittlandfirmen, die Wertpapierdienstleistungen über eine Zweigniederlassung erbringen. Der MiFIR-Vorschlag sieht weitere Verbesserungen der Richtlinie 2004/39/EG vor und enthält neue Vorschriften über die Veröffentlichung von Handelsdaten, die Meldung von Geschäften, die Pflicht zur Verlagerung des Derivatehandels an organisierte Handelsplätze, den diskriminierungsfreien Zugang zu Clearing-Einrichtungen, die Produktintervention und das Positionsmanagement bei Derivaten sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch Drittlandfirmen ohne Zweigniederlassungen. Durch den MAR-Vorschlag wird die Richtlinie 2003/6/EG aufgehoben und ersetzt. Der MAD-Vorschlag, der auf Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags beruht, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Mindestanforderungen an strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Formen des Marktmissbrauchs.

1.2

Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Schaffung eines solideren und sichereren Finanzsystems in der Europäischen Union.

2.1

Das vorgeschlagene Regelwerk wird zu größerer Rechtssicherheit führen, da es die Optionen und Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten einschränkt und die Gefahr von Marktverzerrungen und Aufsichtsarbitrage verringern wird. Insbesondere ist eine stärkere Harmonisierung durch zwei unmittelbar anwendbare Verordnungen und eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zu begrüßen, da auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie vergleichbare Mindestvorschriften für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen sowie strafrechtliche Sanktionen gewährleistet werden.

2.2

Die EZB befürwortet nachdrücklich die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Regelwerks für alle Finanzinstitute (8), da auf diese Weise das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in der Union gefördert und eine stärkere Finanzmarktintegration in Europa ermöglicht wird (9). Darüber hinaus empfiehlt die EZB — wie bereits in früheren Stellungnahmen angemerkt (10) — sicherzustellen, dass nur die Rahmenprinzipien, die grundlegende politische Entscheidungen und wesentliche Fragen widerspiegeln, weiterhin dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen und dass technische Vorschriften als delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nach den Artikeln 290 und 291 des Vertrags angenommen werden sollten, gegebenenfalls durch die vorherige Erstellung von Entwürfen technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards durch die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities — ESAs) (11). Angesichts der Bedeutung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten als wesentliche Bestandteile des einheitlichen europäischen Regelwerks erwartet die EZB in diesem Zusammenhang, dass sie soweit angemessen rechtzeitig zu den genannten vorgeschlagenen Rechtsakten der Union angehört wird (12).

2.3

Die EZB empfiehlt ferner, die sektorübergreifende Kohärenz der Rechtsvorschriften der Union über Finanzdienstleistungen sicherzustellen.

3.1

Die EZB begrüßt, dass die Befugnisse der Behörden, die Wertpapierfirmen und Märkte für Finanzinstrumente beaufsichtigen, und die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse dieser Behörden durch den vorgeschlagenen Rechtsrahmen gestärkt und angeglichen werden (13), wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt wird (14). Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für Finanzinstrumente ist es von entscheidender Bedeutung, dass die zuständigen Behörden in der Union ein Netz gut ausgestatteter und entsprechend ermächtigter Aufsichtsbehörden aufbauen, die in der Lage sind, unerwünschten Entwicklungen, Tätigkeiten oder Gefahren an den Märkten zu begegnen. In diesem Zusammenhang befürwortet die EZB die im vorgeschlagenen Rechtsrahmen vorgesehene zentrale Rolle der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority — ESMA), insbesondere was ihre Funktion als Fazilitator und Koordinator sowie ihre Aufgabe der Erstellung technischer Standards angeht. Darüber hinaus wird die Verpflichtung der nationalen zuständigen Behörden, zusammenzuarbeiten und der ESMA alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die einheitliche Anwendung der Verordnungsvorschläge und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union fördern. In Anbetracht dessen schlägt die EZB vor — wie bereits in früheren Stellungnahmen angemerkt (15) —, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervision — ESFS) und zwischen den Aufsichtsbehörden und den Zentralbanken des ESZB einschließlich der EZB weiter zu verbessern, wenn die betreffenden Informationen für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sind (16).

3.2

Darüber hinaus ist es erforderlich — wie im vorgeschlagenen Rechtsrahmen vorgesehen —, dass die zuständigen Behörden mit anderen Behörden in demselben Mitgliedstaat zusammenarbeiten (17). Damit gewährleistet wird, dass makroprudenziellen Gesichtspunkten hinreichend Rechnung getragen wird, empfiehlt die EZB darüber hinaus, angemessene Verfahren zur Zusammenarbeit mit makroprudenziellen Aufsichtsbehörden für Fälle einzurichten und zu verbessern, in denen die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems beurteilt werden müssen (18). Dies könnte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen makroprudenziellen Aufsichtsbehörden (19) oder in anderen Fällen die Zusammenarbeit der ESMA mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) implizieren (20). In diesem Zusammenhang könnte es sinnvoll sein, eine solche Zusammenarbeit im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorzusehen (21).

3.3

Durch den Vorschlag, die Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen in der Weise zu stärken, dass den zuständigen Behörden ein festgelegter Mindeststandard für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen zur Verfügung gestellt wird, können gemeinsame Standards in der Union angemessen sichergestellt werden, während es im Ermessen der nationalen Gesetzgeber steht, die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Sanktionsbefugnissen auszustatten und insbesondere höhere verwaltungsrechtliche Geldbußen vorzusehen (22). Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Kommission und die ESMA über die anwendbaren nationalen Vorschriften und spätere Änderungen dieser Vorschriften unterrichten, um die Transparenz und Einheitlichkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen sicherzustellen, die in der Union erlassen werden (23).

5.1

Die EZB befürwortet die vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs von Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen über Eigenkapitalinstrumente hinaus, so dass auch Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Derivate, die zum Handel zugelassen sind oder an geregelten Märkten, über ein multilaterales Handelssystem (multilateral trading facility — MTF) oder ein OTF gehandelt werden, sowie Derivate erfasst werden, die für ein zentrales Clearing in Betracht kommen, da dies die Kursbildung verbessern und den Prozess der Bewertung dieser Instrumente erleichtern würde.

5.2

In den MiFID- (24) und den MiFIR-Vorschlag (25) wurden Bestimmungen aufgenommen, die darauf abzielen, die Datenkonsolidierung zum Zweck der Informationstransparenz zu verbessern. Nach diesen Bestimmungen erheben „Bereitsteller konsolidierter Datenträger“ (consolidated tape providers — CTP) Daten von Handelsplätzen und, soweit es sich um außerhalb von Handelsplätzen ausgeführte Geschäfte handelt, von Wertpapierfirmen über genehmigte Veröffentlichungssysteme. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen die Bedingungen für CTPs festlegen (26). Ungeachtet der möglichen Entwicklung dieser gewerblichen Lösungen ist die EZB der Auffassung, dass eine tatsächliche Transparenz nur durch Errichtung eines einzigen CTP angemessen gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang nimmt die EZB zur Kenntnis, dass die Kommission über die praktische Funktionsweise der konsolidierten Datenträger Bericht erstattet und, sofern dies für erforderlich gehalten wird, einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der die Schaffung einer einzigen Stelle zur Konsolidierung nachbörslicher Informationen vorsieht (27). Nach Ansicht der EZB haben die Erfahrungen seit der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG jedoch gezeigt, dass im Bereich der Datenkonsolidierung ein Marktversagen zu verzeichnen ist, aufgrund dessen bereits zu diesem Zeitpunkt Gesetzesvorschläge gerechtfertigt wären, in denen diese Angelegenheiten geregelt werden.

7.1

Der oben genannte Transparenz- und Melderahmen sieht keine Ausnahmeregelung für Geschäfte vor, bei denen eine Zentralbank des ESZB Geschäftspartner ist (29).

7.2

Die EZB weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass obwohl die Offenlegung von Geschäften, die Zentralbanken im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Ziele und Aufgaben ausführen, nicht zu einer größeren Transparenz für den Markt führen würde, die Wirksamkeit dieser Geschäfte, insbesondere im Bereich der Geldpolitik oder der Devisengeschäfte, und somit die auf Rechtzeitigkeit und Geheimhaltung beruhende Erfüllung dieser Aufgaben durch Zentralbanken schwerwiegend beeinträchtigt werden könnte, wenn Informationen über die genannten Geschäfte, sei es in Echtzeit oder mit zeitlicher Verzögerung, offengelegt würden. Darüber hinaus könnte die Transparenz im Hinblick auf bestimmte Arten von Geschäften und ihren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Folge haben, dass die Marktteilnehmer nahezu sofort von Zentralbanken des ESZB getätigte Geschäfte als solche identifizieren können, selbst ohne Bekanntgabe des Namens der betreffenden Zentralbanken. Aus diesem Grund empfiehlt die EZB nachdrücklich, eine Ausnahme für Geschäfte von Zentralbanken des ESZB von den Transparenzanforderungen vorzusehen (30).

7.3

Im Hinblick auf Meldepflichten kann die Verpflichtung der Gegenparteien von Geschäften, bei denen ein Mitglied des ESZB Geschäftspartner ist, den zuständigen Behörden alle Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Geschäften zu melden, die Geheimhaltungsvorschriften der EZB und der nationalen Zentralbanken ebenso beeinträchtigen und den Zweck der Befreiungen aushöhlen, die die EZB gemäß dem Vertrag genießt, insbesondere die Unverletzbarkeit der Archive der EZB und die amtliche Nachrichtenübermittlung (31), insbesondere weil der Meldeprozess an die zuständigen Behörden auch über andere Stellen wie z. B. Handelsplätze, genehmigte Meldemechanismen und Transaktionsregister erfolgen kann. Aus den genannten Gründen sollten die Geschäfte, bei denen eine Zentralbank des ESZB Gegenpartei ist, auch von Meldepflichten befreit sein (32).

9.1

Das Eurosystem hat bereits auf die Dringlichkeit hingewiesen (35), Maßnahmen zur Umsetzung der im September 2009 vereinbarten G 20-Verpflichtung zu treffen, dass „alle standardisierten OTC-Derivate an Börsen bzw. elektronischen Handelsplattformen gehandelt und spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden (sollten)“, um die Transparenz der Derivatemärkte zu verbessern, Systemrisiken zu verringern und vor Marktmissbrauch zu schützen.

9.2

In diesem Zusammenhang befürwortet die EZB die Vorschriften (36), die die Anforderung stärken, dass geeignete OTC-Derivate über geregelte Märkte, MTF und OTF gehandelt werden müssen und der ESMA die Aufgabe übertragen wird, unter Berücksichtigung der Liquidität den genauen Umfang einer solchen Handelspflicht zu ermitteln (37). Die EZB weist jedoch darauf hin, dass dieser Ansatz noch einer Ergänzung bedürfen könnte, um die Empfehlung des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board) umzusetzen, wonach „die Behörden Anreize und gegebenenfalls Regelungen vorsehen sollten, um die Verwendung standardisierter Produkte und Verfahren zu stärken“ (38). Vor diesem Hintergrund vertritt die EZB die Auffassung, dass die laufende Überwachung des Handels mit nicht standardisierten Kontrakten außerhalb eines geregelten Marktes, eines MTF oder eines OTF auf Unionsebene erfolgen sollte.

10.1

Durch den algorithmischen Handel, einschließlich des Hochfrequenzhandels, können insbesondere in Stressphasen Risiken für die Liquidität und die Effizienz der Finanzmärkte entstehen. Aus diesem Grund begrüßt die EZB die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2004/39/EG, mit denen angemessene organisatorische Sicherheitsvorkehrungen für Handelsplätze eingeführt werden, wie beispielsweise im Bereich der Handelskapazität, der Schaffung von Notfallsicherungen und der Gewährung des Marktzugangs zu Hochfrequenzhändlern und Wertpapierfirmen, die einen direkten elektronischen Zugang zu Handelsplätzen anbieten. Durch die vorgeschlagenen Bestimmungen wird ferner die Aufsicht und Überwachung des Hochfrequenzhandels und des algorithmischen Handels durch die zuständigen Behörden erleichtert.

10.2

Nach Ansicht der EZB sollte der Rechtsrahmen jedoch klarstellen, dass alle Akteure, die auf beruflicher Basis im Hochfrequenzhandel tätig sind, unter den Begriff der Wertpapierfirmen fallen sollten und somit vom Anwendungsbereich der MiFID-Richtlinie erfasst werden, und ihre Tätigkeiten der Aufsicht und Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen (39). Indem sichergestellt wird, dass alle auf professioneller Basis im algorithmischen Handel und im Hochfrequenzhandel tätigen Akteure vollständig erfasst werden, würde eine mögliche Umgehung der vorgeschlagenen Vorschriften eingeschränkt.

10.3

Die EZB begrüßt die im MiFIR-Vorschlag enthaltenen Bestimmungen über die Einzelheiten der Meldung von Geschäften, wozu Angaben zu den Computeralgorithmen in der für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlichen Wertpapierfirma gehören (40). Die EZB ist der Auffassung, dass zur Verbesserung der marktübergreifenden Aufsicht und zur Verhinderung und Aufdeckung von Marktmissbrauch solche eindeutigen Kennungen entwickelt werden sollten, um Geschäfte zu identifizieren, die durch algorithmischen Handel innerhalb einzelner und zwischen verschiedenen Handelsplattformen zustande kommen.

10.4

Schließlich sollten die vorgeschlagenen Anforderungen an einen geregelten Markt (41), der über wirksame Systeme, Verfahren und Vorkehrungen verfügen muss, sicherstellen, dass die algorithmischen Handelssysteme keine marktstörenden Handelsbedingungen auf dem Markt schaffen oder zu solchen beitragen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB i) die Festlegung von Bedingungen, unter denen der Handel eingestellt werden soll, wenn es kurzfristig zu einer erheblichen Preisbewegung bei einem Finanzinstrument auf diesem Markt kommt und ii) die Festlegung des größten Verhältnisses nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften sowie der kleinstmöglichen Tick-Größe (42). Während die EZB der Ansicht ist, dass die Kommission ermächtigt werden sollte, ein größtes Verhältnis nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften festzulegen, ist die Festlegung eines kleinsten Verhältnisses nicht ausgeführter Handelsaufträge zu Geschäften nach Meinung der EZB nicht erforderlich (43).

11.1

Gemäß dem MiFID-Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die geregelten Märkte sowie die Betreiber von MTF und OTF, die Warenderivate zum Handel zulassen, angemessene Obergrenzen oder Regelungen gleicher Wirkung anwenden, um die Liquidität zu unterstützen, Marktmissbrauch zu verhindern und zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen für physisch gelieferte Waren beizutragen (44). Diese Obergrenzen können nach dem MiFID-Vorschlag durch delegierte Rechtsakte der Kommission harmonisiert werden (45) und die zuständigen Behörden würden ebenso ermächtigt, vorab Positionsbegrenzungen für Warenderivate für einen bestimmten Zeitraum festzulegen (46), während der ESMA eine Koordinierungsaufgabe in Bezug auf diese Maßnahmen sowie spezifische direkte Befugnisse in diesem Bereich übertragen werden (47). Die EZB begrüßt diese Vorschriften.

11.2

In Bezug auf die Obergrenzen für Warenderivate hebt die EZB jedoch hervor, dass es wichtig ist, der Gefahr von Aufsichtsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch an den sonstigen bedeutenden Finanzplätzen angemessen zu begegnen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, auf diesem Gebiet eine gemeinsame Vorgehensweise zu vereinbaren. Dies kann in der Weise erreicht werden, dass der ESMA sowohl bei der Erarbeitung gemeinsamer Grundsätze auf Unionsebene als auch im Rahmen der Koordinierung der von den nationalen zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen eine Aufgabe übertragen wird.

11.3

Darüber hinaus bedürfen einige Gesichtspunkte näherer Erläuterungen, obwohl die EZB den Erlass von Positionsobergrenzen befürwortet (48). Dies betrifft insbesondere die Definition einer angemessenen Obergrenze, den Zeitraum über den die genannten Obergrenzen angewendet werden sollen und die Verwendung von Derivatkontrakten durch die Marktteilnehmer (49). Darüber hinaus ist die EZB der Auffassung, dass die Begründung, dass Positionslimits zu einer Erhöhung der Marktliquidität beitragen dürften, näher erläutert werden sollte.

11.4

Der MiFID-Vorschlag sieht vor (50), dass die von den verschiedenen Kategorien von Händlern gehaltenen Positionen offenzulegen sind. Darüber hinaus müssen geregelte Märkte, MTF oder OTF, über die Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten gehandelt werden, einen wöchentlichen Bericht über diese Positionen veröffentlichen. Daten über Kauf- und Verkaufspositionen sowie über offene Kontraktpositionen wären geeignet, um das Verhalten von Marktteilnehmern zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung einer Konzentration der von Marktteilnehmern gehaltenen Positionen.

12.1

Die EZB begrüßt die Ermächtigung der ESMA, die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter Finanzinstrumente oder eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis vorübergehend zu verbieten oder beschränken (51). In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB im Hinblick darauf, dass die Tätigkeit der ESMA einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems begegnen kann (52), sicherzustellen, dass in diesen Bereichen eine angemessene Abstimmung mit dem ESRB erfolgt (53).

12.2

Für den Vertrieb verschiedener Finanzprodukte, die ähnliche Erfordernisse der Anleger erfüllen und vergleichbare Fragen hinsichtlich des Anlegerschutzes aufwerfen, an Privatanleger ist ein einheitlicher Regulierungsansatz erforderlich (54). Vor diesem Hintergrund nimmt die EZB zur Kenntnis, dass der MiFID-Vorschlag die Anforderungen — insbesondere die Wohlverhaltensregeln und die Regeln über den Umgang mit Interessenkonflikten — auf Kreditinstitute ausweitet, die strukturierte Einlagen verkaufen oder Beratung zu strukturierten Einlagen leisten. In diesem Zusammenhang hebt die EZB die Notwendigkeit hervor, i) die Definition der „strukturierten Einlagen“ klarzustellen, ii) die Verbraucherschutzvorschriften, die auf Finanzprodukte Anwendung finden, zu spezifizieren und iii) einen einheitlichen Ansatz in den verschiedenen Rechtssetzungsinitiativen der Union, wie zum Beispiel die Überarbeitung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (55) und in den laufenden Arbeiten zu Standardprodukten für Privatanleger sicherzustellen, die diese Bereiche betreffen. Die EZB betont ferner, dass es zur Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes in den Finanzdienstleistungssektoren wichtig ist, die Rechts- und Aufsichtsrahmen zum Anlegerschutz, beispielsweise im Bereich der Querverkäufe, so weit wie möglich im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den ESAs zu entwickeln und umzusetzen (56).

12.3

Die EZB begrüßt ferner die Vorschläge der Kommission zur Anlageberatung. Zwar stellen diese einen Schritt in die richtige Richtung dar, allerdings bestärkt die EZB die Kommission, weitere Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Privatanlegern zu erwägen, wie zum Beispiel die Förderung der Bildung im Bereich von Finanzfragen (57).

12.4

Der MiFID-Vorschlag (58) verleiht den Mitgliedstaaten die Befugnis, spezifische Kriterien für die Beurteilung des Sachverstands und der Kenntnisse von Gebietskörperschaften und kommunalen Behörden festzulegen, die eine Einstufung als professionelle Kunden beantragen. Dieser Ansatz trägt der Tatsache Rechnung, dass innerhalb Europas erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Fähigkeit solcher Rechtspersönlichkeiten zur Beurteilung der Folgen finanzieller Engagements bestehen. Die öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten können durch fehlerhafte Entscheidungen öffentlicher Stellen schwerwiegend beeinträchtigt werden, was negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität auf europäischer Ebene haben kann. Darüber hinaus könnte es auch angemessen sein, die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Kriterien aufzufordern, durch die klargestellt wird, welche Kategorien von Rechtspersönlichkeiten für eine Einstufung als professionelle Kunden in Frage kommen. Zudem könnte die ESMA ersucht werden, Leitlinien in diesem Bereich auszuarbeiten.

13.1

Die EZB begrüßt im Allgemeinen den vorgeschlagenen harmonisierten Rahmen für die von Drittlandfirmen in der Union erbrachten Dienstleistungen und dass Firmen, die Zweigniederlassungen in einem Mitgliedstaat errichten, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen, ohne weitere Zweigniederlassungen errichten zu müssen. Durch harmonisierte Vorschriften über den Zugang für Drittlandfirmen wird die Fragmentierung verringert, die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöht, da die Bedingungen für den Marktzugang vorhersehbarer würden. Die EZB weist darauf hin, dass es zur Vermeidung von Marktverzerrungen von entscheidender Bedeutung ist, einen gleichwertigen Anlegerschutz und gleichwertige Regulierungsstandards für die Tätigkeiten von Drittlandfirmen im Vergleich zu EU/EWR-Firmen zu gewährleisten.

13.2

Der vorgeschlagene differenzierte Ansatz unterscheidet zwischen der Pflicht zur Errichtung einer Zweigniederlassung, wenn Wertpapierdienstleistungen an Privatkunden erbracht oder Anlagetätigkeiten für diese ausgeübt werden, und der potenziellen Erbringung solcher Dienstleistungen ohne die Errichtung einer Zweigniederlassung in anderen Fällen. Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, das Schutzniveau für Privatkunden zu erhöhen, wozu der MiFID-Vorschlag insbesondere Folgendes vorsieht: i) einen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit des Aufsichtsrahmens des Drittlandes ii) die Einbeziehung der Zweigniederlassung unter einige der in der MiFID-Richtlinie festgelegten Pflichten und iii) die Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Zweigniederlassung die Zulassung erteilt wurde (59). Die EZB merkt jedoch an, dass — um sicherzustellen, dass für Privatanleger tatsächlich das gleiche Schutzniveau gilt — die Kooperationsvereinbarungen mit dem Drittland sicherstellen sollten, dass die Anforderung des ausreichenden Ausgangskapitals die Anleger effektiv schützt, da nur die Drittlandfirma und nicht die Zweigniederlassung Trägerin von Rechten und Pflichten und letztendlich gegenüber den Anlegern verantwortlich ist. Darüber hinaus könnte es für Anleger insbesondere nachteilig sein, wenn die Beilegung von Streitigkeiten nach dem Recht und im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit des Drittlandes erfolgen muss.

14.1

Der Anwendungsbereich (60) der Rechtsvorschriften über den Marktmissbrauch wird erweitert, indem er neue Märkte, insbesondere neue Handelsplätze wie MTF oder OTF abdeckt und ferner OTC-Finanzinstrumente, einschließlich Derivate, erfasst. Darüber hinaus werden Handlungen oder Geschäfte im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das unter den Anwendungsbereich des MAR-Vorschlags fällt, an sich erfasst, selbst wenn dieses Handlungen oder Geschäfte außerhalb des geregelten Marktes sowie von OTF oder MTF getätigt werden. Die EZB befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Rechtsrahmens zum Marktmissbrauch, insoweit als dieser Rechtsrahmen die Effektivität der Vorschriften über den Marktmissbrauch erhöhen würde, indem er an Finanzinnovationen und die jüngsten technologischen Entwicklungen angepasst wird.

14.2

Die im MAR-Vorschlag vorgesehenen Verbote und Anforderungen gelten auch für Handlungen, die außerhalb der Union durchgeführt werden (61), um Umgehungen durch Verlagerung von Handlungen außerhalb der Union zu verhindern. Nach Ansicht der EZB sind für eine wirksame Überwachung und Ahndung solcher Handlungen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern von wesentlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB, dass der MAR-Vorschlag dies aufgreift und zudem vorsieht, dass die ESMA diesen Prozess durch Erstellung entsprechender Muster koordiniert und fördert (62). Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB, die Ausnahmeregelungen auf Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik und des Staatsschuldenmanagements auszuweiten in bestimmten Fällen auch über die Union hinaus zu erstrecken.

14.3

Die EZB begrüßt, dass der MAR-Vorschlag bestimmte Fälle des Marktmissbrauchs näher spezifiziert (63), indem neue Handelstechniken wie zum Beispiel der algorithmische Handel, einschließlich des Hochfrequenzhandels, aufgeführt werden. Wie oben dargelegt, können — obwohl algorithmische Handelspraktiken an sich rechtmäßige Ziele verfolgen — mit ihnen erhebliche Risiken verbunden sein, da diese das geordnete Funktionieren des Marktes beeinträchtigen und die Volatilität erhöhen kann, was nicht im öffentlichen Interesse liegen würde. Die EZB begrüßt daher zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes und des öffentlichen Interesses eine strenge Überwachung solcher Handelstechniken.

14.4

Der MAR-Vorschlag (64) stuft den Handel bei Börsenschluss implizit als Marktmanipulation oder versuchte Marktmanipulation ein. Auf vielen Märkten werden allerdings am Ende und zu Beginn des Geschäftstags hohe Handelsvolumina verzeichnet, wenn Positionen abgewickelt oder Übernachtdaten verarbeitet werden oder wenn spezifische Nachrichten auf den Märkten bekannt gegeben werden können. Im Hinblick darauf würde die EZB empfehlen, die Definition der Marktmanipulation genauer zu überprüfen oder zu verbessern.

16.1

Nach dem MAR-Vorschlag müssen Emittenten von Finanzinstrumenten der Öffentlichkeit Insider-Informationen, die unmittelbar den Emittenten betreffen, so bald wie möglich bekannt geben (69). Zugleich wird im MAR-Vorschlag die in der Richtlinie 2003/6/EG enthaltene Vorschrift beibehalten, wonach ein Emittent die Offenlegung aufschieben kann, wenn i) die Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen und ii) die Geheimhaltung der Informationen sichergestellt werden kann. Wo die Möglichkeit der aufgeschobenen Offenlegung genutzt wird, so muss ein Emittent die zuständige Behörde unmittelbar nach der Veröffentlichung informieren, um eine nachträgliche Überprüfung der spezifischen Bedingungen für den Aufschub zu ermöglichen (70). Ferner sieht der MAR-Vorschlag als neuen Aspekt der Offenlegungsvorschriften vor, dass eine zuständige Behörde den Aufschub einer Offenlegung durch den Emittenten im Voraus gestatten kann, sofern i) die Informationen systemrelevant sind, ii) der Aufschub der Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt und iii) die Geheimhaltung der Informationen gewährleistet werden kann (71).

16.2

Wie in einer früheren Stellungnahme (72) dargelegt, befürwortet die EZB eine weitere Verbesserung der im MAR-Vorschlag vorgesehenen Regelungen über die aufgeschobene Offenlegung. Gegebenenfalls ist das öffentliche Interesse an der genannten Offenlegung gegen die Notwendigkeit abzuwägen, die Geheimhaltung zumindest während eines begrenzten Zeitraums im Interesse des Emittenten oder der Öffentlichkeit zu wahren. Ein Aufschub der Offenlegung kann unter zwei Umständen erfolgen, und zwar entweder i) im Interesse und unter der Verantwortung des Emittenten (73), oder ii) im öffentlichen Interesse und nach Genehmigung durch die zuständige Behörde (74). Die EZB begrüßt diese Ausnahme im öffentlichen Interesse, die an die Bedingung geknüpft ist, dass die Informationen systemrelevant sein müssen; auf diese Weise ist es möglich, Risiken für die Finanzstabilität zu berücksichtigen, die insbesondere entstehen können, wenn der Emittent Liquiditätshilfe in Notfällen erhält.

16.3

Im Fall von Finanzinstituten sollte die Beurteilung, ob die betreffenden Informationen systemrelevant sind und ob ein Aufschub der Offenlegung im öffentlichen Interesse liegt, in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Zentralbank und der nationalen Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls der makroprudenziellen Aufsichtsbehörde — falls diese nicht die Zentralbank oder die Aufsichtsbehörde ist — vorgenommen werden. Zur Sicherstellung der rechtzeitigen Einbeziehung dieser Behörden sollten auf nationaler Ebene angemessene und effiziente Verfahren eingerichtet werden, die von einer Reihe von Grundsätzen auf Unionsebene untermauert werden. Sofern ein Aufschub der Veröffentlichung durch Systemrelevanz oder das öffentliche Interesse gerechtfertigt ist, sollte die zuständige Behörde befugt sein, diesen Aufschub anzuordnen. Insbesondere können Informationen über die Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, vertraulich zu behandeln sein, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern und das öffentliche Vertrauen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten (75).

17.1

Die EZB begrüßt die im MAD-Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen, die Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Formen des Marktmissbrauchs festlegen. Solche Vorschriften sind unerlässlich zur Gewährleistung der Wirksamkeit und des Erfolgs des Rechtsrahmens und somit der effektiven Umsetzung der Politik der Union zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs. Darüber hinaus sind gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für Rechtsverstöße im Finanzbereich sowie ihre einheitliche und wirksame Umsetzung wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips, die zur Sicherung der Finanzmarktstabilität beitragen.

17.2

Die EZB begrüßt, dass im MAD-Vorschlag (76) die Verantwortlichkeit juristischer Personen geregelt wird, da durch diese Verantwortung auf Unternehmensebene die richtigen Anreize für strengere interne Überwachungs- und Kontrollmechanismen geschaffen werden, wodurch eine gute Unternehmensführung und die Marktdisziplin gefördert wird. Damit diese Vorschriften erfolgreich umgesetzt und die angestrebten Ziele der Politik erreicht werden, wird es jedoch erforderlich sein, die nationalen rechtlichen Besonderheiten sorgfältig zu prüfen, da das Konzept der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen nicht in allen Mitgliedstaaten besteht.