13.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 160/2

1.

Am 27. Juni 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zur Eröffnung einer Konferenz von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz) zur Ausarbeitung eines Vertrags, der die bestehenden Verträge ändert (Reformvertrag), ersucht.

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.

3.

Das Mandat der Regierungskonferenz wurde vom Europäischen Rat (Brüssel) vom 21. bis 23. Juni 2007 vereinbart und als eine Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Mandat der Regierungskonferenz) beigefügt. Das Mandat der Regierungskonferenz hält fest, dass es die ausschließliche Grundlage und den ausschließlichen Rahmen für die Regierungskonferenz darstellt (1). Die Regierungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung eines Reformvertrags beauftragt, der die auf die Regierungskonferenz 2004 zurückgehenden Neuerungen in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) bzw. in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union umbenannt werden soll, einarbeiten wird (2).

4.

Die EZB begrüßt die Eröffnung der Regierungskonferenz. Die EZB geht davon aus, dass, außer wenn im Mandat der Regierungskonferenz anders angezeigt, der Text des EUV unverändert bleibt (3). Die EZB begrüßt insbesondere die Bestätigung im Mandat der Regierungskonferenz, dass Preisstabilität eines der Ziele der Union ist (4), und dass Geldpolitik ausdrücklich als eine der ausschließlichen Zuständigkeiten der Union aufgeführt wird. Die EZB begrüßt auch die Änderung des Artikels über die Ziele der Union dahingehend, dass die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist, einbezogen wird (5).

5.

Das Mandat der Regierungskonferenz bezieht sich insbesondere auf Verbesserungen hinsichtlich der Steuerung des Euro. Es hält fest, dass die auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen „durch spezifische Änderungen in der üblichen Weise“ in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingefügt werden (6). Die EZB wird ausdrücklich erwähnt und die Regierungskonferenz wurde beauftragt (7), die Bestimmungen über die EZB in Abschnitt 4bis im Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Union einzufügen. Die Regierungskonferenz wurde auch beauftragt, zur Änderung bestehender Protokolle im Einklang mit den bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Änderungen, dem Reformvertrag ein Protokoll beizufügen (8). Dies schließt, unter anderem, Änderungen zum Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein.

6.

Die EZB geht davon aus, dass im Hinblick auf den Status, den Auftrag, die Aufgaben und den rechtlichen Rahmen der EZB, des Eurosystems und des Europäischen Systems der Zentralbanken, die von der Regierungskonferenz vorzunehmenden Änderungen der bestehenden Verträge alle bei der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen enthalten und auf diese beschränkt sind (9).

7.

Hinsichtlich der auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbarten Neuerungen über die Steuerung des Euro bezieht sich die Anlage zu dieser Stellungnahme auf einige Neuerungen, die von besonderer Bedeutung für die EZB sind und, gegebenenfalls, das Verständnis der EZB, wie diese in den Vertrag über die Arbeitsweise der Union eingeführt werden könnten, darstellt, ohne über das Mandat der Regierungskonferenz hinaus zu gehen.

8.

Die EZB ist bereit, jederzeit einen Beitrag zur Arbeit der Regierungskonferenz zu leisten und nach Ausarbeitung eines Textes eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.