20.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/29

(1)

Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verfügt der EZB-Rat über das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses ausschließliche Recht umfasst auch die Zuständigkeit für die Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten. Die EZB kann die Verantwortung für die Produktion von Euro-Banknoten auf die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten übertragen, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“); dies erfolgt gemäß den prozentualen Anteilen der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB für das betreffende Geschäftsjahr, die auf der Grundlage der Gewichtsanteile der NZBen im Schlüssel im Sinne von Artikel 29.1 der Satzung (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) berechnet werden. Der rechtliche Rahmen für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten muss einerseits im Einklang mit der in Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 2 der ESZB-Satzung festgelegten Anforderung an das Eurosystem stehen, gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zur Förderung des effizienten Einsatzes von Ressourcen zu handeln, und andererseits muss dieser Rahmen dem besonderen Charakter von Euro-Banknoten Rechnung tragen, die produziert werden, um vom Eurosystem als sicheres Zahlungsmittel ausgegeben zu werden. Darüber hinaus muss der rechtliche Rahmen für die Produktion und Beschaffung von Euro-Banknoten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass einige NZBen ihre eigenen Druckereien für die Produktion von Euro-Banknoten verwenden.

(2)

In Anbetracht der oben genannten Grundsätze hat der EZB-Rat am 10. Juli 2003 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2012 ein gemeinsamer, wettbewerbsorientierter Ansatz des Eurosystems für Ausschreibungen (nachfolgend das „einheitliche Vergabeverfahren des Eurosystems“) für die Beschaffung von Euro-Banknoten Anwendung finden sollte, wie in der Leitlinie EZB/2004/18 (1) ausgeführt wird. Im März 2011 hat der EZB-Rat beschlossen, den Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems auf den 1. Januar 2014 zu verschieben, sofern der EZB-Rat in der Zwischenzeit kein anderes Datum festlegt und abhängig von einer weiteren Prüfung der Lage (2). Im Dezember 2013 hat der EZB-Rat darüber hinaus beschlossen, dass der Beginn des einheitlichen Ausschreibungsverfahren des Eurosystems zu einem Datum stattfinden würde, das vom Rat festgelegt würde, weil sich die Annahmen geändert hatten, auf denen das erwartete Datum des Beginns des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems beruhte (3).

(3)

Unter Berücksichtigung der Umstands, dass der Wettbewerb auf dem Markt seit dem Jahr 2004 größer geworden ist und dass momentan keinerlei Vorteile von der Anwendung des einheitlichen Ausschreibungsverfahrens des Eurosystems anstelle der aktuellen Regelungen ersichtlich sind, hat der EZB-Rat beschlossen, dass ein Produktions- und Beschaffungssystem des Eurosystems (nachfolgend das „EPPS“) in Erwägung gezogen werden sollte.

(4)

Um die Kontinuität der Belieferung zu gewährleisten, internes Know-how innerhalb des Eurosystems zu wahren, den Wettbewerb zu fördern, die Kosten auf Ebene des Eurosystems zu senken und den Vorteil von Innovationen aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu nutzen, sollte das EPPS aus zwei Säulen bestehen: eine Gruppe von NZBen, die eine eigene Druckerei zur Produktion ihrer Euro-Banknoten verwenden (nachfolgend die „Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei“) herstellen, und eine Gruppe an NZBen, welche sich die Euro-Banknoten beschaffen (nachfolgend die „Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen“). Durch das EPPS sollte die effiziente Produktion von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems gefördert werden. Darüber hinaus wird das EPPS eine weitere Vereinheitlichung der rechtlichen Anforderungen erfordern, die für die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen gelten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Anwendung von Auswahlkriterien im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens und der vertraglichen Bedingungen. Die im Zusammenhang mit dem EPPS festgelegten Anforderungen sollten darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Ausschreibungen für die Produktion von Euro-Banknoten zu schaffen.

(5)

Die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen ist weiterhin für die Produktion und Beschaffung von den Euro-Banknoten zuständig, die ihnen gemäß dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt wurden. Zur Erfüllung ihrer Pflichten führen diese NZBen ein Ausschreibungsverfahren für die Produktion von Euro-Banknoten durch, entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen NZBen gemäß den anwendbaren Beschaffungsvorschriften. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollte die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen anstreben, ihre Ausschreibungsanforderungen im Einklang mit den Anforderungen der Union und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Beschaffung anzugleichen.

(6)

Die Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei ist weiterhin für die Produktion der Euro-Banknoten zuständig, die ihnen gemäß dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugewiesen wurden. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zwischen sämtlichen Banknotendruckereien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten diese NZBen gewährleisten, dass eigene Druckereien nicht an Ausschreibungsverfahren für die Produktion von Euro-Banknoten teilnehmen, die innerhalb der Union organisiert und durchgeführt werden, und dass diese keinerlei Aufträge für die Produktion von Euro-Banknoten von Dritten annehmen, die nicht der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei angehören.

(7)

Wenn sie eine Form einer Kooperation eingehen, müssen die NZBen der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und das Unionsrecht einhalten. Sofern eine selbstständige juristische Person gegründet wird, um eine solche Kooperation zu ermöglichen, kann eine NZB eine NZB der Gruppe mit eigener Druckerei werden, wenn diese NZB über diese juristische Person eine gemeinsame Kontrolle im Sinne dieser Leitlinie ausübt.

(8)

Euro-Banknoten sind sensible und technologisch innovative Produkte. Aus diesem Grund müssen sie in einer vollkommen sicheren, kontrollierten und vertraulichen Umgebung produziert werden, die eine zuverlässige, qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung gewährleistet. Darüber hinaus muss das Eurosystem den möglichen Auswirkungen der Produktion von Euro-Banknoten auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie auf die Umwelt hinreichend Rechnung tragen.

(9)

Der EZB-Rat überwacht die Entwicklungen im Zusammenhang mit allen wesentlichen Rohstoffen und Produktionsfaktoren, die im Rahmen der Beschaffung und Produktion von Euro-Banknoten relevant sind, und ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese in einer Weise ausgewählt und/oder beschafft werden, dass die Kontinuität der Belieferung mit Euro-Banknoten sichergestellt ist, und um — unbeschadet des Wettbewerbsrechts der Union und der Befugnisse der Europäischen Kommission — den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Auftragnehmer oder Lieferanten zu verhindern.

(10)

Die Bestimmungen dieser Leitlinie sollten, sofern notwendig, im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und, ab dem 18. April 2016, den in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthaltenen Regelungen ausgelegt werden —

1.

„Grundsatz der Unabhängigkeit“ bezeichnet den Grundsatz wirksamer interner Regelungen zur Gewährleistung einer vollständigen Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle sowie den Grundsatz, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn öffentliche Banknotendruckereien an einer Ausschreibung teilnehmen, ist es erforderlich, dass die Tätigkeiten in Bezug auf den Druck der Euro-Banknoten finanziell vollständig von ihren sonstigen Tätigkeiten getrennt sind, um zu gewährleisten, dass keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Beihilfe erfolgt, die in irgendeiner Weise mit dem Vertrag unvereinbar ist. Diese finanzielle Trennung muss jährlich im Rahmen einer unabhängigen, externen Prüfung überprüft und zertifiziert werden, und ihr Ergebnis muss dem EZB-Rat gemeldet werden;

2.

„eigene Druckerei“ bezeichnet jede Druckerei, die a) rechtlich und organisatorisch ein Teil einer NZB oder b) eine selbstständige juristische Person ist, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Buchstabe b Ziffer ii wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. die Kosten herangezogen, die der betreffenden juristischen Person während der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Werkleistungen entstanden sind.

Liegen für die vorangegangenen drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor, oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person gerade gegründet wurde oder erst vor Kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie — vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung — den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.

Bei einer NZB wird davon ausgegangen, dass sie über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i ausübt wie über ihre eigenen Geschäftsbereiche, wenn sie einen maßgeblichen Einfluss auf die strategischen Ziele und auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt.

Bei den NZBen wird davon ausgegangen, dass sie eine juristische Person gemeinsam kontrollieren, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Beschlussorgane der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern aller teilnehmender NZBen zusammen, wobei einzelne Vertreter mehrere oder beteiligte NZBen vertreten können; b) diese NZBen sind in der Lage, gemeinsam entscheidenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wichtigen Beschlüsse der kontrollierten juristischen Person auszuüben; und c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keinerlei Interessen, die denen der kontrollierenden NZBen zuwiderlaufen;

3.

„öffentliche Stelle“ bezeichnet alle öffentlichen Stellen, einschließlich des Staates sowie regionaler, kommunaler und sonstiger Gebietskörperschaften sowie Zentralbanken;

4.

„öffentliche Druckereien“ bezeichnen sämtliche Druckereien, bei denen die öffentlichen Stellen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss aufgrund ihres Eigentums an der Druckerei, ihrer finanziellen Beteiligung oder der Bestimmungen ausüben, denen die Druckerei unterliegt. Von einem beherrschenden Einfluss seitens der öffentlichen Stellen wird ausgegangen, wenn sie in Bezug auf die Druckerei unmittelbar oder mittelbar: a) eine Mehrheit an deren gezeichnetem Kapital halten; b) die Mehrheit der mit den von der Druckerei ausgegebenen Anteilen verbundenen Stimmen kontrollieren; oder c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Vorstands- oder Aufsichtsgremiums ernennen können.

a)

Erhält eine gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gegründete juristische Person direkt den Zuschlag für einen Auftrag zur Produktion von Euro-Banknoten, muss diese von den betroffenen NZBen gemeinsam kontrolliert werden, wie in Artikel 1 Nummer 2 definiert.

b)

Jeder Vertrag, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b geschlossen wurde, muss sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen: