11.8.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/19

(1)

Es werden mehrere Änderungen an der Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (1) vorgenommen. Diese Leitlinie sollte im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

(2)

Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den CSDs und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass CSDs ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die nationalen Zentralbanken („NZBen“) des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen.

(3)

Artikel 22 der ESZB-Satzung beauftragt das Eurosystem, „effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union … zu gewährleisten“. Die Abwicklung in Zentralbankgeld vermeidet zudem Liquiditätsrisiken und ist daher unerlässlich für eine reibungslose Nachhandelsphase im Wertpapierhandel sowie für den Finanzmarkt allgemein.

(4)

Am 17. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat, mit der Vorbereitung des T2S-Projekts zu beginnen und die bis zu seiner Fertigstellung benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner beschloss der EZB-Rat auf der Grundlage eines Angebots der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“), dass T2S von den 4ZB entwickelt und betrieben wird.

(5)

Der EZB-Rat verabschiedete den Beschluss EZB/2012/6 vom 29. März 2012 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6 (2). Der T2S-Vorstand ist ein straff organisiertes Leitungsorgan des Eurosystems, das Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen erarbeiten und Aufgaben rein technischer Natur ausführen wird. Das in Anhang I zum Beschluss EZB/2012/6 enthaltene Mandat des T2S-Vorstands stellt einen der Eckpfeiler der Steuerung von T2S dar. Der T2S-Vorstand wurde von den Zentralbanken des Eurosystems gleichzeitig mit bestimmten Umsetzungsaufgaben betraut, damit er in vollem Umfang betriebsfähig ist und für das ganze Eurosystem tätig werden kann.

(6)

Diese Leitlinie regelt insbesondere die Grundlagen von T2S in seinen Spezifizierungs-, Entwicklungs- und Betriebsphasen. Sie wird im Laufe der Weiterentwicklung von T2S durch zusätzliche Rechtsakte und vertragliche Regelungen unter der Letztverantwortung des EZB-Rates ergänzt.

Die interne Steuerung von T2S basiert auf drei Ebenen. Auf der ersten Steuerungsebene liegt die Letztentscheidungsbefugnis in Bezug auf T2S beim EZB-Rat, der die Gesamtverantwortung für T2S übernimmt und das Beschlussorgan gemäß Artikel 8 der ESZB-Satzung für das gesamte Eurosystem ist. Auf der zweiten Steuerungsebene wurde der T2S-Vorstand errichtet, um die EZB-Beschlussorgane bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und pünktlichen Abschlusses des T2S-Programms zu unterstützen. Die 4ZB gewährleisten die dritte Steuerungsebene.

(7)

Da die T2S-Dienstleistungen den CSDs, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und anderen Zentralbanken auf der Grundlage vertraglicher Regelungen angeboten werden, ist es wichtig, die Beziehung mit ihnen durch den gesamten Prozess der Entwicklung, Migration und des darauf folgenden Betriebs von T2S hindurch zu strukturieren. Zu diesem Zweck wurden eine CSD-Lenkungsgruppe („CSD Steering Group“) und eine Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group“) eingerichtet. Nationale Nutzergruppen („National User Groups“) sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt. Die T2S-Beratergruppe („Advisory Group“) ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern.

(8)

T2S ist keine gewerbliche Unternehmung und nicht dazu bestimmt, mit CSDs oder anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Zwar zielt das Finanzregime von T2S auf vollständige Kostendeckung ab, allerdings werden die T2S-Dienstleistungen nicht gewinnorientiert erbracht. Es ist ein interner Beschluss über die Gesamtinvestition des Eurosystems in T2S gefasst worden, während der Beschluss über die Preisgestaltung der T2S-Dienstleistungen auf vollständige Kostendeckung abzielt. Zudem sollte das Eurosystem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf CSDs strikt einhalten, und zum Ziel haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den CSDs sicherzustellen, die ihre Abwicklungsplattform auf T2S auslagern.

(9)

T2S ist eine technische Plattform, die nicht nur für die Abwicklung in Euro verfügbar sein wird; sie wird auch für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sonstige Zentralbanken zugänglich sein, die sich beteiligen möchten, indem sie ihre Währung zur Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S gemäß dieser Leitlinie zur Verfügung stellen —

1.

„Zentralverwahrer“ (CSD) ein Rechtssubjekt, das a) die Entstehung und Abwicklung von Wertpapieren durch buchmäßige Übertragung ermöglicht bzw. Wertpapiere im Auftrag Dritter mittels der Bereitstellung oder Unterhaltung von Depotkonten hält und verwaltet, b) ein Wertpapierliefer- und -abwicklungssystem im Einklang mit Artikel 2 Absatz a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) oder bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, gemäß den jeweiligen der Richtlinie 98/26/EG entsprechenden nationalen Bestimmungen betreibt oder bereitstellt und/oder durch eine Zentralbank beaufsichtigt wird, und c) durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften als CSD anerkannt bzw. als solcher durch eine zuständige Behörde zugelassen ist oder beaufsichtigt wird;

2.

„Lieferung gegen Zahlung“ einen Wertpapierabwicklungsmechanismus, der eine Wertpapierübertragung und eine Überweisung auf eine Weise verbindet, die sicherstellt, dass eine Lieferung nur erfolgt, wenn die entsprechende Zahlung erfolgt;

3.

„NZB des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

4.

„Zentralbank des Eurosystems“ eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

5.

„Rahmenvereinbarung“ den von einem CSD und dem Eurosystem für die Entwicklungs- und Betriebsphase abgeschlossenen vertraglichen Rahmen;

6.

„General Functional Specifications“ (GFS) eine allgemeine funktionelle Beschreibung der für die Erfüllung der T2S-Nutzeranforderungen zu entwickelnden T2S-Betriebsanwendung. Sie enthält unter anderem die funktionelle Architektur (Domains, Module und Interaktionen), die konzeptionellen Modelle, das Datenmodell oder den Datenstromprozess;

7.

„Level 2-Level 3-Vereinbarung“ die Liefer- und Betriebsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung, die zwischen dem T2S-Vorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

8.

„NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist;

9.

„Betriebsphase“ den Zeitraum ab der Migration des ersten CSD zu T2S;

10.

„sonstige Zentralbank“ die Zentralbank eines Landes außerhalb der Union;

11.

„Zahlungszeitplan“ einen Zeitplan, der den Zahlungsablauf der Teilbeträge zur Rückerstattung an die 4ZB angibt;

12.

„Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den CSDs vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt;

13.

„Spezifizierungs- und Entwicklungsphase“ den Zeitraum ab der Genehmigung der Nutzeranforderungen durch den EZB-Rat bis zum Beginn der Betriebsphase;

14.

„T2S-Betriebsanwendung“ die von den 4ZB für das Eurosystem entwickelte und betriebene Software, um das Eurosystem in die Lage zu versetzen, die T2S-Dienstleistungen auf der T2S-Plattform zu erbringen;

15.

„T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ die bei Initiierung einer Änderung der T2S-Dienstleistungen anzuwendenden Regeln und Verfahren;

16.

„T2S-Plattform“ die Hardware sowie alle Softwarekomponenten, d. h. die gesamte verwendete Software mit Ausnahme der T2S-Betriebsanwendung, die zum Start und Betrieb der T2S-Betriebsanwendung erforderlich sind;

17.

„T2S-Programm“ die für die Entwicklung von T2S bis zur vollständigen Migration aller CSDs, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und aller Zentralbanken des Eurosystems, NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets und sonstigen Zentralbanken erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen;

18.

„T2S-Vorstand“ das gemäß dem Beschluss EZB/2012/6 errichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen;

19.

„T2S-Projektkonto“ das T2S-Konto, das zur Annahme und Auszahlung von Teilbeträgen, Rückerstattungen und Gebühren verwendet wird. Das Projektkonto kann Unterkonten zur Trennung verschiedener Arten von Cash-Flows haben. Es ist nicht haushaltsrechtlicher Natur;

20.

„T2S-Dienstleistungen“ die Dienstleistungen, die das Eurosystem den CSDs und den Zentralbanken auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen zwischen dem Eurosystem und den CSDs, NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder sonstigen Zentralbanken erbringt;

21.

„T2S-Nutzer“ Teilnehmer bei einem CSD sowie juristische oder natürliche Personen, die für die Bearbeitung ihrer Wertpapierabwicklungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit dem CSD stehen, oder Mitglied einer Zentralbank mit einer für die abwicklungsbezogene Verarbeitung in T2S zur Verfügung stehenden Währung, die zur Abwicklung ihrer wertpapierbezogenen Bargeldbearbeitungsaktivitäten in T2S in vertraglicher Beziehung mit der Zentralbank stehen;

22.

„User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) eine umfassende Beschreibung der Funktionen, die die externen Datenströme der T2S von Anwendung zu Anwendung verwalten. Sie enthält die für die Nutzer erforderlichen Informationen zur Anpassung oder Entwicklung ihres internen Informationssystems im Hinblick auf dessen Anschluss an T2S;

23.

„User Handbook“ das Dokument, das beschreibt, wie die T2S-Nutzer verschiedene T2S-Softwarefunktionen nutzen können, die in einem bildschirmorientierten User-to-Application-Modus verfügbar sind;

24.

„User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung.

a)

Verantwortung für die Steuerung von T2S durch alle folgenden Tätigkeiten:

b)

Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern der T2S-Beratergruppe, Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen („Non-euro Currencies Steering Group, NECSG“) oder die CSD-Lenkungsgruppe („CSD Steering Group, CSG“) die gemäß den Regeln der jeweiligen Gruppe gestellt werden;

c)

Beschlussfassung hinsichtlich des grundlegenden Finanzregimes für T2S, und zwar:

d)

Entscheidung über die Zugangskriterien für CSDs;

e)

Validierung und Verabschiedung der Zusammenfassung des T2S-Plans; Überwachung der Fortschritte des T2S-Programms und Entscheidung über Maßnahmen zur Verringerung von Verzögerungen bei der Umsetzung von T2S;

f)

Beschlussfassung hinsichtlich der grundlegenden operationellen Fragen von T2S, und zwar:

g)

Billigung des grundlegenden vertraglichen Rahmens, und zwar:

h)

Verantwortung für die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung der Überwachungsregeln und -Grundsätze;

i)

Entscheidung über das Datum, an dem die erste Migration der CSDs zu T2S beginnt.

a)

Erstellung der GFS, der UDFS und der User Handbooks gemäß der Zusammenfassung des T2S-Plans auf der Grundlage der URD und unter der Anleitung des T2S-Vorstands;

b)

Entwicklung und Aufbau von T2S für das Eurosystem und Zurverfügungstellung der technischen Komponenten von T2S gemäß der Zusammenfassung des T2S-Plans und den URD, den GFS und den UDFS sowie sonstigen Spezifikationen und Service Levels;

c)

Bereitstellung von T2S für den T2S-Vorstand gemäß der genehmigten Zeitvorgabe sowie den genehmigten Spezifikationen und Service Levels;

d)

Übermittlung folgender Akten an den T2S-Vorstand hinsichtlich der finanziellen Regelungen von T2S gemäß Artikel 12:

e)

Einholung aller Genehmigungen, die erforderlich sind, um T2S aufzubauen und zu betreiben sowie das Eurosystem zu befähigen, T2S-Dienstleistungen an die CSDs zu erbringen;

f)

Umsetzung der Änderungen von T2S gemäß dem T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren;

g)

Beantwortung von Anfragen des EZB-Rates oder des T2S-Vorstands innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs;

h)

Durchführung von Schulungen und Bereitstellung technischer und betrieblicher Unterstützung für Tests und für die Migration unter der Koordination des T2S-Vorstands;

i)

Verhandlung von Änderungen der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit dem T2S-Vorstand.

a)

die Mitglieder des T2S-Vorstands sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von CSDs einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern. Sie dürfen keinem Ausschuss des Eurosystems/ESZB angehören, der eine dieser Überwachungsaufgaben wahrnimmt. Sie gehören nicht dem IT-Lenkungsausschuss des Eurosystems („Eurosystem IT Steering Committee“, EISC) oder dem Ausschuss der internen Revisoren („Internal Auditors Committee“, IAC) an, und

b)

die Überwachung im Rahmen von T2S und die operativen Tätigkeiten von T2S sind getrennt.

a)

der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems im Rahmen der Kostenschätzungen für T2S und der Berechnung der jährlichen Kosten für T2S, und

b)

der Leitlinie EZB/2010/20 durch die EZB und die 4ZB im Rahmen des Ausweises von Kosten und Vermögenswerten in T2S.

a)

die Art des Angebots;

b)

einen Zahlungszeitplan;

c)

den erfassten Zeitrahmen;

d)

einen Kostenteilungsmechanismus;

e)

die Kapitalkosten.

a)

gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des EWR ansässigen CSDs, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist.

b)

von den zuständigen Behörden als den „CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems“ (CESR/ESZB-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme) entsprechend beurteilt wurden;

c)

auf Antrag anderen CSDs in T2S jede Wertpapierkennnummer („International Securities Identification Number“, ISIN), deren emittierende CSDs (oder technisch emittierende CSDs) sie sind, zur Verfügung stellen,

d)

sich verpflichten, anderen CSDs in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten,

e)

sich gegenüber anderen CSDs in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist.

a)

der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Überwachungsrahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist,

b)

die Einbeziehung dieser Währung in T2S eine positive Auswirkung auf den Beitrag von T2S zu dem Wertpapierabwicklungsmarkt der Union hätte, und

c)

die sonstige Zentralbank oder sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine für beide Seiten zufriedenstellende Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt.