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Sicherheit durch Einheit: Über den Nutzen der Integration für Europa

Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB, bei der gemeinsamen Konferenz von EZB und Banka Slovenije anlässlich des 10. Jahrestags der Einführung des Euro, Ljubljana, 2. Februar 2017

Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, um diesen Meilenstein in der Geschichte Ihres Landes und unserer Union zu feiern.

Die letzten Jahre waren schwierig für Slowenien – und auch für das übrige Europa. Sie können aber mit Stolz auf das zurückblicken, was Ihr Land erreicht hat. Nach nur zwei Jahren Mitgliedschaft in der EU konnte Slowenien als erster der „neuen Mitgliedstaaten“ den Euro einführen. Seitdem ist das Land fester Bestandteil unserer Währungsunion. 85 % der Sloweninnen und Slowenen befürworten auch heute noch den Euro.[1] Das ist ein Ausdruck unserer engen Verbundenheit.

Neben dem 10. Jahrestag der Einführung des Euro in Slowenien können wir heute noch andere Jahrestage in der jüngeren Geschichte Europas feiern: die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Schaffung des Binnenmarkts vor 60 Jahren, die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor einem guten Vierteljahrhundert und die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam vor 20 Jahren, mit dem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen wurde.

Manche betrachten diese Ereignisse gern als Teile unterschiedlicher Historien – der wirtschaftlichen Integration in Europa, der Währungsunion und der militärischen und politischen Allianz. Es handelt sich hier aber nicht um unterschiedliche Historien.

Vielmehr sind sie Teil ein und desselben Impulses, nämlich des Wunsches der Europäer nach Sicherheit vor gemeinsamen Bedrohungen – der in unserer Geschichte immer wieder aufflackernden Gefahr eines Krieges auf dem Kontinent und der globalen Bedrohung durch neue Technologien, geopolitische Risiken und grundlegende Veränderungen in unserem natürlichen Umfeld.

Dieser Impuls war so stark, dass seit 1945 zumeist klar war, welchen Verlauf die europäische Integration nehmen würde. Auch wenn sich die Integration der verschiedenen Mitglieder nicht im selben Tempo vollzog, gab es doch stets nur eine Richtung: vorwärts. Es war eigentlich unstrittig, dass wir unseren gemeinsamen Herausforderungen auf lange Sicht am besten begegnen, indem wir uns zu einer Union zusammenschließen. Eine Vertiefung der Integration war eine Frage des „wann“, nicht des „ob“.

Heute jedoch macht sich ein Gefühl von Unsicherheit breit, und es ist nicht mehr für alle selbstverständlich, dass eine engere Union die Lösung ist. Mancherorts wird die Integration eher als Quelle der Unsicherheit angesehen denn als Bollwerk gegen sie. Ein Land hat sogar beschlossen, dass es besser ist, den Prozess umzukehren statt fortzusetzen.

Diese Unsicherheit ist zum Teil auf Faktoren zurückzuführen, die gegenwärtig in allen westlichen Demokratien zutage treten: die Furcht vor Einwanderung, Globalisierung und sozialem Wandel. In Europa wirken jedoch noch andere Kräfte. Vor allem die Schwere der Eurokrise hat das Vertrauen in die EU als Fundament für wirtschaftliche Sicherheit geschwächt.

Europa – und vor allem der Euroraum – muss sich entscheiden. Wir brauchen Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Hier ist Ausgewogenheit gefragt. Es gibt Dinge in Europa, die sich ändern müssen, aber auch vieles, auf das wir stolz sein können.

Die europäische Integration hat uns viele Errungenschaften gebracht, und wir sollten nicht zulassen, dass diese durch unsere gegenwärtigen Probleme geschmälert werden. Vielmehr müssen wir auf die Fortschritte, die wir gemacht haben, vertrauen und uns klarmachen, dass es uns ansonsten nicht so gut gehen würde.

Wenn jedoch offensichtlich ist, dass Verbesserungsbedarf besteht, müssen wir handeln. Das heißt vor allem, dass wir die notwendigen Änderungen an unserer Währungsunion vornehmen.

Die Bedeutung des Binnenmarkts

Seit das europäische Projekt 1957 ins Leben gerufen wurde, gründet es vor allem auf einem Bekenntnis zu Offenheit. Dieses Bekenntnis fand in der Schaffung eines Binnenmarkts zwischen den Mitgliedstaaten Ausdruck. Es war idealistisch, aber auch zutiefst pragmatisch. Die Gründer der EU hatten gesehen, welche Schäden die Fokussierung auf das eigene Land und der Protektionismus der Zwischenkriegsjahre verursacht hatten. Sie begriffen, dass ein anhaltendes Wirtschaftswachstum nötig war, um einem spalterischen Nationalismus den Nährboden zu entziehen. Am besten ließ sich dies mit offenen Märkten erreichen.

Wenngleich die vergangenen zehn Jahre schwierig waren, hat sich diese Vision in der langen Nachkriegsgeschichte als richtig erwiesen. Seit 1960 liegt das kumulierte Wachstum des BIP pro Kopf in den EU-15-Ländern um ein Drittel höher als in den Vereinigten Staaten. Das private Vermögen, das durch die Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts zweimal vernichtet wurde, hat sich in Prozent des Nationaleinkommens verdoppelt. Teilweise ist das gewiss auf den natürlichen Aufholprozess nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen. Es gibt aber auch zahlreiche Belege dafür, dass das Wachstum durch die Integration beschleunigt wurde.

Einer Schätzung zufolge wäre das Pro-Kopf-BIP der EU heute ganze 20 % niedriger, wenn es nach dem Krieg keine Integration gegeben hätte.[2] Eine andere Studie, die die Auswirkungen der Integration seit den 1980er Jahren untersucht – als die Aufholphase nach dem Krieg zu Ende war –, kommt zu dem Schluss, dass der Zuwachs des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Szenario einer Nicht-Mitgliedschaft rund 12 % beträgt.[3]

Von diesem Zuwachs haben auch Länder wie Slowenien profitiert, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind. Der durch die EU-Mitgliedschaft bedingte BIP-Anstieg könnte im Fall der neuen 12 Mitgliedstaaten sogar 40 % betragen.[4] Überraschend wäre das nicht, ist die EU doch der mit Abstand größte Handelspartner der mittel- und osteuropäischen Länder und die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen.

Vereinzelt werden Zweifel laut, ob Offenheit immer noch die beste Garantie für unsere wirtschaftliche Sicherheit ist. Wir sollten uns eher fragen, wie es uns heute ohne diese lange Phase der Integration auf unserem Kontinent gehen würde. Die Antwort würde wahrscheinlich lauten: viel schlechter.

Im Übrigen liefert der Binnenmarkt nicht nur eine Grundlage für Wachstum, sondern auch für dauerhaft offene Märkte. Auf globaler Ebene zeigt sich heute, dass Märkte nicht lange offen bleiben können, wenn der Eindruck besteht, dass sich nicht alle Teilnehmer an dieselben Regeln halten oder dass die Gewinne ungerecht verteilt werden. Dass der Binnenmarkt überlebt hat, ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass Europa ein einzigartiges Modell geschaffen hat, um derartigen Herausforderungen zu begegnen.

Die Vertiefung des europäischen Marktes ging mit dem Aufbau gemeinsamer Institutionen einher, die die Bürgerinnen und Bürger vor unfairem Wettbewerb oder Diskriminierung aus dem Ausland schützen sollen – durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der vom Europäischen Gerichtshof durchgesetzt wird. In das europäische Recht wurden schrittweise Bestimmungen aufgenommen, die wesentlich für das europäische Sozialmodell sind und den schwächsten Bevölkerungsgruppen Schutz bieten sollen. Hier ist insbesondere die Charta der Grundrechte zu nennen.

Außerdem hat Europa das erste länderübergreifende Umverteilungssystem zur Vermeidung anhaltender regionaler Ungleichheiten geschaffen. Bereits Mitte der 1970er Jahre wurden europäische Mittel eingesetzt, um weniger entwickelte oder vom industriellen Niedergang bedrohte Regionen zu unterstützen. Von 2007 bis 2013 wurden 350 Mrd EUR aus dem EU-Haushalt für Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt. Und Slowenien war ein Nettoempfänger solcher Mittel. Die jährliche Investitionsfinanzierung betrug im Durchschnitt ein Fünftel der slowenischen Staatsausgaben für öffentliche Investitionen.

Niemand kann behaupten, dass dieses Regel-, Sicherungs- und Umverteilungssystem perfekt ist. Wir wissen, dass einige das Gefühl haben, dass es ihr Leben zu wenig verbessert, und andere, dass es zu sehr in ihr Leben eingreift. Was wir jedoch in Europa geschaffen haben, ist ein Modell für dauerhafte Offenheit, das gleichzeitig seine Früchte ernten und unerwünschte Auswirkungen mildern kann. Wenn wir also Probleme feststellen, besteht unsere Herausforderung darin, dieses Modell weiterzuentwickeln und zu verbessern und nicht darin, es rückgängig zu machen.

Dies würde nämlich nicht nur weniger Wohlstand für unseren Kontinent bedeuten, sondern auch weniger politische Sicherheit für unser Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten nicht vergessen, dass der Binnenmarkt nicht nur ein Wachstumsmotor ist, sondern auch wichtige politische Vorteile hat.

Der erste Vorteil besteht darin, dass der Binnenmarkt die Grundlage für eine verbindliche politische Integration der europäischen Staaten bildet.

Wie ich eben erläutert habe, kann ein Binnenmarkt nur von Dauer sein, wenn es ein gemeinsames Rechtssystem gibt, das von einer gemeinsamen Judikative überwacht wird – dem Europäischen Gerichtshof. Und wenn es eine Judikative gibt, muss es auch eine Legislative geben, die die Gesetze erlässt. In Europa teilen sich der Rat der EU und das Europäische Parlament diese Aufgabe. Und schließlich muss es eine Exekutive geben, die die Beschlüsse der Legislative und der Judikative ausführt. Diese Rolle übernimmt in unserem Fall die Europäische Kommission. Mit anderen Worten: Der Binnenmarkt führt naturgemäß zu einer engeren politischen Union.

Diese Dynamik war auch bei der Entwicklung des Binnenmarkts in den Vereinigten Staaten festzustellen. Die sogenannte „Handelsklausel“ der US-amerikanischen Verfassung, die dem Kongress das Recht einräumt, den Handel zwischen den Staaten zu regeln, hat bekanntermaßen im Laufe der Zeit dazu geführt, dass die Rolle der US-Regierung in Wirtschaftsangelegenheiten beträchtlich ausgeweitet wurde.

Der zweite politische Vorteil des Binnenmarkts besteht darin, dass der Einfluss Europas in der Welt gestärkt wird.

Eine gemeinsam beschlossene Handelspolitik verleiht Europa ein besonderes Gewicht bei weltweiten Verhandlungen, sowohl in Bezug auf bilaterale Abkommen als auch bei der Festlegung multilateraler WTO-Regeln. Ein großer Markt hat Einfluss auf multinationale Großunternehmen und ermöglicht es Europa, seine Interessen zu schützen, beispielsweise beim Datenschutz im Internet. Der Binnenmarkt erlaubt Europa auch die Verhängung von Handelssanktionen gegen Länder, die sich feindselig verhalten. Damit trägt er auch zur militärischen Sicherheit bei. Und wenn Europa jetzt auch in anderen Bereichen die Integration vorantreiben will – beispielsweise in der Verteidigungs- und Außenpolitik –, braucht es den Binnenmarkt als wirtschaftliche Grundlage.

Aus all diesen Gründen sollten wir stolz auf das sein, was wir mit der Integration gewonnen haben. Das heißt nicht, dass wir blind gegenüber den damit verbundenen Herausforderungen oder den enttäuschenden Leistungen der vergangenen Jahre sein sollten. Wir müssen den Binnenmarkt als Wachstumsbeschleuniger wiederbeleben und die Verlierer, die er schafft, besser entschädigen. Es sollte uns aber auch klar sein, dass es uns heute wirtschaftlich und politisch schlechter gehen würde, wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären.

Vom Binnenmarkt zum Euro

Der Binnenmarkt hatte noch eine weitere Auswirkung: er führte direkt zum Euro. Nachdem Europa beschlossen hatte, einen vollständig integrierten Markt zu schaffen, war eine einheitliche Währung wünschenswert, wenn nicht sogar unerlässlich. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Hannover im Jahr 1988, kurz nach dem Ja zu einem echten Binnenmarkt, wurde daher der Euro auf den Weg gebracht.

Heute ziehen einige Kritiker diese Verbindung von Markt und Währung in Zweifel und werfen die Frage auf, ob es nicht besser für Europa gewesen wäre, die nationalen Währungen beizubehalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die einheitliche Währung nicht einfach vom Himmel gefallen ist. Sie geht vielmehr auf die schlechten Erfahrungen zurück, die Europa seit dem Krieg mit verschiedenen Wechselkurssystemen gemacht hat. Es handelte sich hierbei also sowohl um eine idealistische als auch um eine pragmatische Entscheidung.

Die Menschen in Europa standen frei schwankenden Wechselkursen schon immer sehr skeptisch gegenüber. Die Ansicht, dass die Wechselkursvolatilität sich nachteilig auf die Handelsintegration auswirkt, war weit verbreitet. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems war man daher darum bemüht, erneut feste Wechselkurse zu etablieren, zunächst durch die Währungsschlange und später über das Europäische Währungssystem. Die folgende Äußerung des Nobelpreisträgers Robert Mundell, der die Theorie optimaler Währungsräume entwickelte, steht stellvertretend für die damals vorherrschende Meinung:

„Ich konnte nicht verstehen, warum Länder, die im Begriff waren, einen gemeinsamen Markt zu bilden, sich ein neues Handelshemmnis in Form von Wechselkursunsicherheit aufbürden sollten.“[5]

Es war also unvermeidlich, den Binnenmarkt durch ein festes Wechselkurssystem zu stützen. Aber wie sollte es gestaltet sein? Europa wusste aus eigener Erfahrung, dass ein festes Wechselkurssystem ohne einheitliche Währung seinen Preis hat.

Die Länder waren nicht gut gewappnet für Spekulationsangriffe und Währungskrisen. Dies hatte die Krise des Wechselkursmechanismus in den Jahren 1992 und 1993 eindrücklich gezeigt. Und das zu einer Zeit, als die Kapitalmobilität erheblich geringer war als heute. Die meisten Mitgliedsländer hatten nur wenig geldpolitische Autonomie, da sie letztlich die Geldpolitik der Ankerwährung importieren mussten. Und wenn Länder tatsächlich Abwertungen vornahmen, erwies sich dies nicht zwangsläufig als effektiver Anpassungsmechanismus für nominale Schocks. Stattdessen führten sie zu höherer Inflation und machten weitere Abwertungen erforderlich.

Darüber hinaus bestand die Sorge, dass wiederholte Abwertungszyklen ohne einheitliche Währung die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb verzerren und den Binnenmarkt auf lange Sicht untergraben würden. Eine Volkswirtschaft, die ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigert, könnte möglicherweise nicht von einem höheren Marktanteil profitieren, weil eine Währungsabwertung in Mitbewerberländern den Nutzen schmälert oder zunichtemacht. Und wenn einige Länder ein solches Beggar-thy-Neighbour-Verhalten praktizieren, warum sollten andere Länder dann ihre Grenzen dauerhaft für sie öffnen?

Es ging nicht darum, dass der Binnenmarkt nicht in der Lage war, geringfügige Wechselkursanpassungen einiger Mitglieder zu tolerieren. Es ging vielmehr darum, dass eine hohe Währungsvolatilität, wie sie in den 1980er Jahren aufgetreten war, die Bereitschaft aller Mitglieder, ihre Märkte offen zu halten, ernsthaft auf die Probe stellen würde. Und wir können nur erahnen, wie die Währungsmärkte ohne den Euro auf die Schocks reagiert hätten, die seit seiner Einführung eingetreten sind – den Dotcom-Crash, die Lehman-Pleite und die Staatsschuldenkrise.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche WWU

Fakt ist allerdings, dass der Euro immer auf einem Kompromiss beruhte. Die Verstärkung des Binnenmarkts durch eine einheitliche Währung würde die Gewinne der wirtschaftlichen Integration sichern und somit der gesamten Union zugutekommen. Allerdings würden einzelne Länder ihre Anpassungsinstrumente für kurzfristige Schocks – insbesondere ihre Wechselkurse – verlieren. Diese kurzfristigen Kosten mussten folglich so weit wie möglich reduziert werden, damit der Kompromiss von Vorteil war.

Dafür mussten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die von Mundell and späteren Autoren im Rahmen der Theorie optimaler Währungsräume festgelegt wurden. Dazu gehörten: Handelsintegration, um das Auftreten von asymmetrischen Schocks zu reduzieren, Faktormobilität sowie Lohn- und Preisflexibilität, um Anpassungen im Fall von Schocks zu beschleunigen, und ein System zur Risikoteilung, um die Kosten dieses Anpassungsprozesses für einzelne Mitglieder zu mindern. Es war jedoch klar, dass nicht allen diesen Voraussetzungen dieselbe Bedeutung zukommen würde.

Angesichts der kulturellen und sprachlichen Barrieren war es unwahrscheinlich, dass sich die Arbeitskräftemobilität in großem Umfang realisieren lassen würde. Es war auch nicht davon auszugehen, dass die fiskalische Risikoteilung sich an das Niveau in den Vereinigten Staaten annähern würde, nicht zuletzt, weil die nationalen Haushalte als fiskalische Stabilisatoren relativ gesehen eine größere Rolle spielen. Daher war es wichtig, dass die Länder des Euroraums den geringeren Integrationsgrad in diesen Bereichen durch ein stärkeres Engagement in anderen Bereichen wettmachten. Hierbei waren insbesondere vier Punkte zu berücksichtigen:

Erstens galt es, politische Fehler zu vermeiden. Als Beispiel wären hier Boom-Bust-Zyklen infolge einer schwachen Aufsicht zu nennen. Zweitens musste die Widerstandsfähigkeit gegen Schocks durch Strukturreformen und die fortgesetzte Vertiefung des Binnenmarkts gestärkt werden. Drittens war eine solide Finanzpolitik erforderlich, um über den Zyklus hinweg ausreichende Finanzpolster zu haben. Viertens war eine starke Finanzunion mit diversifizierten Vermögensbeständen und somit einer echten Risikobeteiligung des privaten Sektors vonnöten.

Das würde die Länder in die Lage versetzen, die Intensität lokaler Wirtschaftsflauten zu mindern, da asymmetrische Schocks durch Handelsbeziehungen und eine solide Finanzpolitik abgefedert würden. Beim Auftreten von Schocks könnten sich die Löhne und Preise schneller anpassen und Ressourcen ließen sich schneller umverteilen, was die Anpassungskosten im Hinblick auf die Beschäftigung begrenzen würde. Auf nationaler Ebene könnte die Wirtschaft in der Übergangsphase über die Finanzpolitik stabilisiert werden. Und Verluste würden in der Union über integrierte Finanzmärkte geteilt werden.

All das war kein Geheimnis. Dass dies die Voraussetzungen für einen Erfolg waren, war 1999 allseits bekannt. Aus diesem Grund schlossen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Finanzpolitik. Mit Blick auf die Wirtschaftsunion war klar, dass eine strukturelle Konvergenz erforderlich war. Deshalb lag der Schwerpunkt stets auf der Notwendigkeit einer nachhaltigen finanziellen Integration.

Was danach folgte, ist bekannt: Strukturreformen wurden nur schleppend umgesetzt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde verwässert, die finanzielle Integration war fragil und die Divergenzen zwischen den Ländern traten zutage. Aber wir müssen uns sehr genau darüber im Klaren sein, dass den Euro als Währung keine Schuld trifft. Die nationalen Behörden wussten, was sie zu tun hatten. Die Währung konnte sie nicht vor ihren eigenen politischen Entscheidungen schützen.

Es sei an dieser Stelle betont, dass der Euro kein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg darstellt, wenn die Länder die richtige Politik verfolgen. Deutschland beispielsweise durchlebte keinen Boom-Bust-Zyklus. Das Land verfolgte eine relativ solide Finanzpolitik und verabschiedete zu Beginn der 2000er Jahre eine Reihe von Arbeitsmarktreformen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist von knapp 11 % im Jahr 2005 auf nunmehr unter 4 % gesunken, und das während der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren.

Und selbst wenn politische Fehler gemacht wurden, sind Länder, die die erforderlichen Bedingungen in anderen Bereichen erfüllen, in der Lage, innerhalb der einheitlichen Währung angemessene Anpassungen vorzunehmen. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf Irland, das sehr unter der Finanzkrise gelitten hat. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Irland von 15 % im Jahr 2012 auf einen heutigen Stand von 7 % zurückgegangen, nicht zuletzt aufgrund flexibler Arbeitsmärkte und einer erfolgreichen Wirtschaftsstrategie, die darauf abzielt, ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen.

Gelegentlich ist zu hören, dass es Europa besser gehen würde, wenn wir die einheitliche Währung nicht hätten und einzelne Länder ihre Währungen abwerten könnten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Länder, die Reformen umgesetzt haben, auch ohne flexible Wechselkurse ein nachhaltiges Wachstum erzielen können. Wie vorteilhaft wären flexible Wechselkurse überhaupt für die Länder, die keine Reformen durchgeführt haben? Wenn ein Land aufgrund tiefgreifender Strukturprobleme ein geringes Produktivitätswachstum aufweist, kann der Wechselkurs nicht die Lösung sein.

Es bleibt die wichtige Frage: Warum haben einige Länder nicht die richtige Politik verfolgt, um in der WWU erfolgreich zu sein? Der Euroraum hat sich darauf verlassen, dass der Integrationsprozess selbst die Anreize für eine solide Politik schaffen würde. Man ging davon aus, dass die Regierungen angesichts eines intensiveren Wettbewerbs und der fehlenden Möglichkeit zur Abwertung gezwungen sein würden, langfristige Strukturprobleme in Angriff zu nehmen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen..

Es kam aber nicht so, und das war teilweise darauf zurückzuführen, dass der Prozess zur Vollendung des Binnenmarkts ins Stocken geriet. Außerdem fehlten uns einige wichtige Institutionen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets. Wir hatten kein gemeinsames Bankenaufsichtssystem zur Überwachung der Finanzströme. So konnten die zunehmenden Wettbewerbsverluste in einigen Ländern von einem nicht tragfähigen, finanzgetriebenen Wachstum verdeckt werden. Zudem mangelte es an einer gemeinsamen Beschlussfassung in Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Inzwischen wurden mehrere wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Schwachstellen zu beheben. An erster Stelle wäre hier die Schaffung der Bankenunion zu erwähnen. Dieses Projekt ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Und wie bereits im Bericht der fünf Präsidenten dargelegt wurde, sind wir von einer vollständigen Währungsunion, also einer Währungsunion, in der die Länder im Rahmen gemeinsamer Institutionen zusammen Verantwortung für den Euroraum übernehmen, noch ein Stück weit entfernt. 

Schlussbemerkungen

Es liegt auf der Hand, welchen Weg wir einschlagen müssen. Wir dürfen uns von unserem funktionierenden Modell der wirtschaftlichen Öffnung, das durch unsere einheitliche Währung gestützt wird, nicht abwenden. Wir müssen jedoch die Fehler korrigieren, die verhindert haben, dass es so gut funktioniert hat, wie es sollte.

Für die nationalen Regierungen heißt das, dass sie die Bedingungen erfüllen müssen, die bekanntermaßen die Voraussetzung für den Erfolg in unserer Währungsunion sind. Und für den Euroraum insgesamt bedeutet es, ein institutionelles Gefüge zu schaffen, das die richtigen Anreize für eine solche Politik setzt und uns widerstandsfähiger gegen gemeinsame Schocks macht.

Um das zu erreichen, müssen wir natürlich in der richtigen Reihenfolge vorgehen. An weiteren Fortschritten hindern uns heute zum Teil frühere Versäumnisse, die dazu geführt haben, dass es den Ländern untereinander an Vertrauen fehlt, sich auf eine solche neue Stufe der Integration einzulassen.

Es fehlt das Vertrauen, dass sich alle Länder an die selbst gesetzten Regeln halten, um die Anfälligkeit aller zu verringern. Und es fehlt das Vertrauen, dass alle die notwendigen Strukturreformen durchführen, um strukturelle Konvergenz zu gewährleisten, damit die Einhaltung der Regeln einfacher wird und die Risikoteilung nicht dauerhafte Transfers zwischen den Ländern nach sich zieht. Die Einhaltung der Regeln und Konvergenz sowie das damit einhergehende Wachstum sind aktuell von entscheidender Bedeutung, um dem Integrationsprozess neue Impulse zu geben.

Wir brauchen diese Impulse, denn wir können nicht da verharren, wo wir uns jetzt befinden. Wir müssen eine stabilere und florierende Union schaffen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit zu bieten, die sie sich so sehr wünschen. Wenn uns dies gelingt, können wir den neuen Herausforderungen von heute besser begegnen: dem zunehmenden politischen Extremismus, der Unsicherheit an unseren Grenzen und einer immer ungewisseren Weltordnung.

Wir müssen den Geist, der unsere Union so weit vorangebracht hat, wiederbeleben. Den Geist, der Generationen von Europäern zur Zusammenarbeit bewegt hat, um Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind, gemeinsam abzuwehren. Dies hatte konkrete Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Als Beispiele seien hier die Arbeitskräftemobilität, der freie Handel und die einheitliche Währung genannt. Den Geist, mit dem wir die neuen Bedrohungen unserer Zeit überwinden können, wenn wir gemeinsam handeln.

Einheit ist der Garant für Sicherheit auf unserem Kontinent – daran hat sich bis heute nichts geändert.



[1]Standard Eurobarometer 86, Herbst 2016.

[2]H. Badinger (2005), Growth Effects of Economic Integration: Evidence from the EU Member States, Review of World Economics, Bd. 141, Nr. 1, S. 50-78.

[3]N. Campos, F. Coricelli und L. Moretti (2014), Economic Growth and Political Integration: Synthetic Counterfactuals Evidence from Europe, IZA Discussion Paper, Nr. 8162.

[4]A.M. Lejour, V. Solanic, P.J.G. Tang (2009), EU Accession and Income Growth: An Empirical Approach, Transition Studies Review, Bd. 16, Ausgabe 1, S. 127-144.

[5]R. Mundell., Optimum Currency Areas, Rede an der Universität Tel Aviv, 5. Dezember 1997.

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