Wege zu nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Stabilität

Rede von Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der EZB
Makroökonomischer Kongress Hans Böckler Stiftung und DGB
Berlin, 25. November 2004

Wege zu nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Stabilität. Dies ist der Titel, unter dem diese Tagung steht, und dies ist auch das Motto dieser Podiumsdiskussion zu der Sie mich freundlicherweise eingeladen haben. Ein Titel – als ob er aus der Europäischen Zentralbank stammt.

In der Tat geht es nicht um ein konjunkturpolitisches Strohfeuer, auf das zwangsläufig der Rückschlag folgt. Die Herausforderung liegt darin, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Dies ist nur möglich, wenn alle Bereiche ihre Politik an dieser Zielsetzung ausrichten. Die örtliche wie zeitliche Dimension reicht dabei bis zum Horizont der ökologischen Nachhaltigkeit, der Sicherung des Wohlstandes und der Versorgung in einer alternden Gesellschaft, die Einigung auf eine globale Rahmenordnung für den weltweiten Austausch von Gütern, Diensten und Kapital - die Migration nicht zu vergessen.

Ich gehe davon aus, dass meine Rolle hier wesentlich bescheidener angelegt ist. Lassen Sie mich daher auf den Beitrag konzentrieren, den die Geldpolitik leisten kann – und leisten muss. Vorweg ist zu klären, was die Geldpolitik nicht kann - nämlich Beschäftigung und Wachstum zu fördern über ihren Beitrag zur Stabilität hinaus. Stabilität aus der Sicht der Geldpolitik heißt Stabilität des Geldwertes – alles andere als ein rein materieller bzw. ökonomischer Wert. Stabilität des Geldwertes ist nicht alles – aber ohne stabilen Geldwert keine anhaltende Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung – und am Ende keine stabile Gesellschaft. Wo wüsste man dies besser als in Deutschland, wo zweimal in einer Generation das Währungswesen völlig zerrüttet wurde.

Was muss die Geldpolitik tun, um ihren Beitrag zu leisten? Lassen Sie mich die Antwort geben, indem ich Strategie und Politik der EZB kurz charakterisiere. Regierungen und Parlamente, die Bürger Europas haben uns ein klares Mandat gegeben. Artikel 105: „Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Art. 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.“ (Art. 2 verweist u.a. auf harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, hohes Beschäftigungsniveau … nicht inflationäres Wachstum…) [Im Artikel I-3 des jüngst in Rom unterzeichneten Vertrages über eine Verfassung für Europa heißt es entsprechend: „Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, … hin.“]

Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, ein Auftrag, der sich auf den gesamten Euroraum richtet und den Bedingungen einzelner Länder nicht Rechnung tragen kann, hat die EZB eine Strategie entwickelt, die ihre Analysen, den Entscheidungsprozess und die Kommunikation leitet. Geldpolitik wirkt nur mit langen zeitlichen Verzögerungen. Daher ist unsere Politik zur Erhaltung der Preisstabilität vorausschauend und mittelfristig ausgerichtet. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit der Notenbank, das Vertrauen der Menschen und der Märkte in ihre Politik, das Vertrauen in die Erhaltung der Preisstabilität. In einer Zeit, in der junge Menschen Rücklagen für ihre Alterssicherung bilden, müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Euro, den sie heute zurücklegen, auch noch in 10, 20 ja 30 Jahren seinen Wert behält.

Vertrauen in die Erhaltung der Preisstabilität erwarten auch die Tarifpartner von uns. Nichts ist schädlicher für die Verlässlichkeit als wenn hohe Preissteigerungen den realen Wert von Lohnvereinbarungen aushöhlen. Um Missverständnissen an dieser Stelle vorzubeugen: Gegen den kurzfristigen Einfluss von exogenen Schocks wie einen Anstieg der Ölpreise oder die Erhöhung indirekter Steuern ist die Geldpolitik machtlos. Niemand wird von uns erwarten oder gar verlangen, wir sollten umgehend die geldpolitischen Zügel extrem anziehen, um den dadurch bedingten Preiserhöhungen entgegenzuwirken.

Ist die Notenbank nicht glaubwürdig in der Einhaltung ihres Mandats, befürchten Anleger daher einen Anstieg der Inflation, werden sie einen Ausgleich im Zins, eine (Inflations-) Prämie verlangen. Als Folge davon wird der Zins, nominal wie real, steigen – mit den entsprechenden negativen Wirkungen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

Nachhaltigkeit ist das Prinzip einer auf die Erfüllung des Mandats gerichteten Geldpolitik. Ohne eine glaubwürdige Politik der Notenbank, ohne Vertrauen in die Stabilität des Geldwertes verfügen die Bürger nicht über eine verlässliche, solide Grundlage für ihre Entscheidungen über Sparen und Konsum. Das gleiche gilt für die Akteure auf dem Gebiet der Finanzpolitik und der Lohnpolitik.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die skeptischen Stimmen gerade in Deutschland vor dem Beginn der Währungsunion erinnern, die einen mehr oder weniger deutlichen Anstieg der langfristigen Zinsen (mindestens) auf das dem früheren Durchschnitt der Mitgliedstaaten entsprechende Niveau erwarteten. Die niedrigen langfristigen Zinsen – real wie nominal – belegen, dass es der EZB als völlig neuer Institution gelungen ist, von Anfang an Vertrauen in die Stabilität des Euro zu schaffen.

Mit einer klaren Strategie und glaubwürdigen Entscheidungen leistet die Geldpolitik nicht nur ihren ureigenen Beitrag zu Nachhaltigkeit von Wachstum und Beschäftigung. Indem sie das ihr übertragene Mandat in verlässlicher Weise erfüllt, erleichtert sie die Aufgabe der übrigen Politikbereiche – Lohn- und Finanzpolitik „wissen wie sie mit der Geldpolitik dran sind“. Mit ihrer unabhängigen, glaubwürdigen Politik leistet die EZB damit auch einen entscheidenden Beitrag zur Koordinierung der makroökonomischen Politik in dem alles andere als einfachen institutionellen Arrangement „Europäische Währungsunion“. Die EZB als europäische Institution und der Euro, die einheitliche Währung für über 300 Millionen Bürger, sind der verlässliche Anker in einem Umfeld vielfältiger Kompetenzen der nationalen Politik.