Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2017

EMBARGO

Sperrfrist: Freitag, 17. Februar 2017, 15.00 Uhr MEZ

Marktoperationen

Bericht über den Einsatz geldpolitischer Instrumente und die Nutzung des Handlungsrahmens

Am 2. Februar 2017 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung eines Berichts über den Einsatz der geldpolitischen Instrumente des Eurosystems und die Nutzung seines Handlungsrahmens mit dem Titel „The use of the Eurosystem's monetary policy instruments and operational framework since 2012“. Dieser Bericht, der als Occasional Paper auf der Website der EZB veröffentlicht wird, enthält eine umfangreiche Übersicht über den Einsatz der geldpolitischen Instrumente des Eurosystems und den Handlungsrahmen vom dritten Quartal 2012 bis zum ersten Quartal 2016. Er befasst sich mit dem Kontext der Marktoperationen des Eurosystems, dem Geschäftspartner- und Sicherheitenrahmen, der Teilnahme an Tendergeschäften, der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten, Mustern der Erfüllung des Mindestreserve-Solls, Outright-Ankaufprogrammen sowie den Auswirkungen der Durchführung der Geldpolitik der EZB auf die Bilanz des Eurosystems und die Liquiditätsbedingungen im Euroraum.

Zahlungsverkehrssysteme

Mandat und Zusammensetzung des Market Infrastructure Board

Am 25. Januar 2017 bestätigte der EZB-Rat das Mandat des im März 2016 geschaffenen Market Infrastructure Board (MIB), das das Eurosystem beim Betrieb und bei der Entwicklung von Marktinfrastrukturdiensten unterstützen soll. Außerdem wurde eine Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder vom 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2019 verabschiedet. Der EZB-Rat beschloss, Marc Bayle de Jessé, Generaldirektor Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr der EZB, als Vorsitzenden des MIB, Maria Tereza da Costa Cavaco Guerreiro Valério (Portugal) als stellvertretende Vorsitzende, Stefan Augustin (Österreich), Ron Berndsen (Niederlande), Marius Jurgilas (Litauen), Jochen Metzger (Deutschland), Ivan Odonnat (Frankreich), Carlos Conesa (Spanien), Michael Power (Irland) und Paolo Marullo Reedtz (Italien) als Mitglieder der Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, Karsten Biltoft (Dänemark) als das Mitglied einer Zentralbank außerhalb des Euro-Währungsgebiets, Johannes Luef und Joel Merere als hochrangige T2S-Berater und Cornelia Holthausen (EZB) sowie Marc Rubens (Belgien) als nicht stimmberechtigte Mitglieder für Fragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich des Sicherheitenmanagements zu ernennen bzw. wieder zu ernennen. Weitere Informationen zum MIB finden sich auf der Website der EZB.

Zehnte Umfrage zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft

Am 25. Januar 2017 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des zehnten Berichts zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft (Tenth survey on correspondent banking in euro – 2016). Die Umfrage bestätigt, dass das Korrespondenzbankgeschäft weiterhin ein wichtiger Kanal für die Abwicklung von Zahlungstransaktionen in Euro ist. Die Korrespondenzbankdienste sind aufgrund ihrer Bedeutung für das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme seit Errichtung der EZB Gegenstand der Überwachungstätigkeit des Eurosystems. Der EZB-Rat beschloss die Veröffentlichung der Umfrage, um die Transparenz der Überwachungstätigkeit des Eurosystems in Bezug auf das Korrespondenzbankgeschäft zu erhöhen und die Ergebnisse mit anderen Interessengruppen zu teilen. Die Umfrage wird in Kürze auf der Website der EZB abrufbar sein.

Anwenderbeurteilung neuer Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Am 2. Februar 2017 genehmigte der EZB-Rat zwei neue direkte Verbindungen (von Euroclear Bank zu LuxCSD und von Clearstream Banking AG-system zu LuxCSD) sowie eine neue indirekte Verbindung (Clearstream Banking AG-CREATION über Clearstream Banking S.A. zu LuxCSD), die zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems verwendet werden können. Das Gesamtverzeichnis aller zugelassenen direkten und indirekten Verbindungen ist auf der EZB-Website abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme zu liquiditätsunterstützenden Maßnahmen, präventiver Rekapitalisierung und weiteren dringenden Vorschriften für den Bankensektor in Italien

Am 3. Februar 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/1 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungskonten in Zypern

Am 15. Februar 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/2 auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums.

Statistik

Aktualisierung der Regelungen des Eurosystems für die Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken

Am 26. Januar 2017 erließ der EZB-Rat den Beschluss EZB/2017/5 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/10 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten. Die Regelungen für die Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken unterstützen den Prozess, mit dem die Einhaltung der Berichtspflichten durch Berichtspflichtige sichergestellt wird, und stattet die EZB mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen diese Anforderungen aus. Die Änderungen des Beschlusses beziehen sich auf den Beginn der statistischen Datenerhebung im Rahmen der Verordnung EZB/2014/48 über Geldmarktstatistiken ab dem 1. April 2016 sowie auf Verbesserungen der Regelungen für die Nichteinhaltung von Berichtspflichten im Bereich der Zinsstatistik der monetären Finanzinstitute (MIR). Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Corporate Governance

Vorsitzender des geldpolitischen Ausschusses (Monetary Policy Committee – MPC)

Am 31. Januar 2017 hat der EZB-Rat Herrn Frank Smets, Generaldirektor Volkswirtschaft, mit Wirkung vom 1. Februar 2017 zum Vorsitzenden des MPC ernannt. Seine Amtszeit wird am 31. Dezember 2019 gemeinsam mit der Amtszeit der anderen Vorsitzenden von Ausschüssen des Eurosystems/Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auslaufen, die am 14. Dezember 2016 vom EZB-Rat (wieder)ernannt wurden.

Erweiterter Jahresabschluss 2016 der EZB

Am 15. Februar 2017 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2016 durch den EZB-Rat. Der erweiterte Jahresabschluss und eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 16. Februar 2017 auf der Website der EZB veröffentlicht. Der Managementbericht für das Jahr 2016 wurde als Teil des erweiterten Jahresabschlusses der EZB veröffentlicht.

Bankenaufsicht

Öffentliche Konsultation zur Änderung der Verordnung der EZB über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen

Am 13. Februar 2017 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine öffentliche Konsultation zur Änderung der Verordnung der EZB über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen („FINREP-Verordnung“) durchzuführen. Die Dokumentation zu dieser öffentlichen Konsultation ist auf der Website der EZB abrufbar.

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