Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2017

Geldpolitik

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 10. April 2017 billigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 123 und 124 AEUV enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht, den entsprechenden Bericht für das Jahr 2016. Nähere Informationen hierzu sind einem eigenen Abschnitt des Jahresberichts 2016 der EZB zu entnehmen, der am 10. April 2017 auf der EZB-Website veröffentlicht wurde.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Bericht der EZB von 2017 zur Finanzmarktintegration in Europa

Am 6. April 2017 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass der elfte Bericht der EZB zur Finanzmarktintegration in Europa („Financial integration in Europe“) am 19. Mai 2017 anlässlich der gemeinsamen Konferenz von EZB und Europäischer Kommission zum Thema Finanzmarktintegration und Finanzstabilität in Europa veröffentlicht wird. In der aktuellen Ausgabe des Berichts werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die Aktivitäten des Eurosystems zur Förderung der Integration erläutert. Der Bericht enthält darüber hinaus einige Sonderbeiträge.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

T2S-Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015

Am 24. März 2017 billigte der EZB-Rat den Target2-Securities-Jahresabschluss für 2015. Der T2S-Jahresabschluss für 2015 sowie der T2S-Jahresbericht 2016 sind auf der EZB-Website abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu fremdwährungsabhängigen Krediten in Polen

Am 24. März 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/9 auf Ersuchen des polnischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen zum Zwecke der Sicherheit in der Informationstechnik in Deutschland

Am 6. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/10 auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums des Innern.

Stellungnahme der EZB zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts in Deutschland

Am 7. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/11 auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen.

Stellungnahme der EZB zur Bereitstellung einer Überschwemmungsversicherung in Irland

Am 7. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/12 auf Ersuchen des Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses des irischen Nationalparlaments für Finanzen, öffentliche Ausgaben und Reform sowie für den irischen Ministerpräsidenten.

Stellungnahme der EZB zur Erweiterung des Umfangs der im Kreditregister enthaltenen Daten in Lettland

Am 12. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/13 auf Ersuchen der Latvijas Banka.

Stellungnahme der EZB zu zusätzlichen makroprudenziellen Instrumenten in Schweden

Am 20. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/14 auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Gesetz über Zahlungsdienste, Dienste zur Ausgabe von elektronischem Geld und Zahlungssysteme in Slowenien

Am 24. April 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2017/15 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Statistik

Jahresbericht 2016 zu den Vorbereitungsmaßnahmen für AnaCredit

Am 29. März 2017 nahm der EZB-Rat den jährlichen Fortschrittsbericht 2016 des Ausschusses für Statistik des Europäischen Systems der Zentralbanken über Vorbereitungsmaßnahmen für das langfristige Rahmenwerk für die Erhebung granularer Kreditdaten für das Projekt zu analytischen Kreditdatensätzen (AnaCredit-Projekt) zur Kenntnis.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

Am 31. März 2017 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (EZB/2017/8). Diese Empfehlung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017

Am 24. April 2017 verabschiedete der EZB Rat den Beschluss EZB/2017/11über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017. Der Beschluss sowie eine entsprechende Pressemitteilung sind auf der Website der EZB abrufbar.

Bankenaufsicht

Leitlinie und Empfehlung der EZB über die Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen bei weniger bedeutenden Instituten

Am 4. April 2017 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine Leitlinie und eine Empfehlung der EZB über die Nutzung von im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen bei weniger bedeutenden Instituten zu erlassen. Die Leitlinie und die Empfehlung können zusammen mit der Feedback-Erklärung zu den im Lauf der öffentlichen Konsultation eingebrachten Kommentaren auf der EZB-Website zur Bankenaufsicht abgerufen werden.