Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2013

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Reaktion der EZB auf die Einigung auf ein makroökonomisches Anpassungsprogramm in Zypern

Am 25. März 2013 nahm der EZB-Rat die von der Eurogruppe mit den zyprischen Behörden erzielte Einigung über die notwendigen Kernelemente des EU/IWF-Anpassungsprogramms für Zypern zur Kenntnis. In Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen beschloss er, dem Antrag der Central Bank of Cyprus auf Gewährung von Notfall-Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance – ELA) nicht zu widersprechen. Eine Pressemitteilung wurde am selben Tag auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Umfrage zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft

Am 27. März 2013 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des achten Berichts zum Euro-Korrespondenzbankgeschäft (Eighth survey on correspondent banking in euro), der vom Ausschuss für Zahlungs- und Verrechnungssysteme, einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB, erstellt worden war. Durch die Umfrage hat sich bestätigt, dass das Korrespondenzbankgeschäft nach wie vor ein wichtiger Kanal für die Bearbeitung von Zahlungstransaktionen in Euro ist. Angesichts ihrer Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehrs sind Korrespondenzbankdienste bereits seit der Errichtung der EZB Bestandteil der Überwachungsaktivitäten des Eurosystems. Der EZB-Rat hat beschlossen, die Umfrage zu veröffentlichen, um die Transparenz der Überwachungsaktivitäten des Eurosystems in Bezug auf das Korrespondenzbankgeschäft zu erhöhen und die Umfrageergebnisse für andere Interessenten zugänglich zu machen. Die Umfrage und eine entsprechende Pressemitteilung sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Abwicklungsrahmen für Kreditinstitute und sonstige Institute in Zypern

Am 1. Februar 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/10 auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu den Maßnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität in Slowenien

Am 22. März 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/21 auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsbilanzmeldungen in Österreich

Am 25. März 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/22 auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank.

Stellungnahme der EZB zu spezifischen Hypothekengeschäften in der Slowakei

Am 2. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/23 auf Ersuchen des slowakischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Finanzsicherheiten in Malta

Am 5. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/24 auf Ersuchen des maltesischen Ministeriums für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungsfonds in Spanien

Am 10. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/25 auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft und Unternehmensunterstützung.

Stellungnahme der EZB zur Krisenplanung und zu Frühinterventionsmaßnahmen im Bereich der Kreditinstitute in Österreich

Am 11. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/26 auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen.

Stellungnahme der EZB zum belgischen Rahmen für staatliche Garantien sowie zu staatlichen Garantien für Dexia SA und Dexia Crédit Local SA

Am 15. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/27 auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die im Namen des belgischen Finanzministeriums handelte.

Statistik

Haushaltsbefragung zu Finanzen und Konsum

Der EZB-Rat billigte die Veröffentlichung der in der ersten Welle der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum (Household Finance and Consumption Survey) erzielten Ergebnisse. Diese Befragung ist ein gemeinsames Projekt des Eurosystems, das mit Unterstützung der nationalen Statistikämter dreier Euro-Länder durchgeführt wird. Die Umfrage und ein Bericht zur Befragungsmethodik sind Gegenstand der ersten beiden Ausgaben einer neuen Statistics Paper Series, die am 9. April 2013 von der EZB eingeführt wurde. Das Referenzjahr für die meisten Befragungen auf Länderebene ist 2010. Die Umfrageergebnisse werden dazu beitragen, die Kenntnisse des Eurosystems in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzstruktur im Euroraum auszuweiten und ein besseres Verständnis des geldpolitischen Transmissionsmechanismus sowie der Auswirkungen makroökonomischer Schocks auf die Finanzstabilität zu entwickeln. Die Umfrage und der Bericht über die Befragungsmethodik sind zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung auf der Website der EZB abrufbar.

Meldung statistischer Daten zu Wertpapierbeständen

Am 22. März 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/7 über die Statistiken über Wertpapierbestände. In diesem Rechtsakt sind die von den nationalen Zentralbanken anzuwendenden Verfahren für die Meldung statistischer Daten an die EZB festgelegt, die aus den Daten gewonnen werden, die gemäß der neuen Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) erhoben werden. Die Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank

Am 17. April 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2013/8 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank. Die Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der EZB-Website veröffentlicht.