Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2011

Geldpolitik

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 17. März 2011 genehmigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 123 und 124 enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht, den Bericht für das Jahr 2010. Nähere Informationen hierzu sind einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts 2010 der EZB zu entnehmen, der am 19. April 2011 veröffentlicht wird.

Externe Kommunikation

Jahresbericht 2010 der EZB

Am 17. März 2011 genehmigte der EZB-Rat den Jahresbericht 2010 der EZB. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt und am 19. April 2011 in 21 Amtssprachen der EU auf der Website der EZB veröffentlicht.

Marktoperationen

Zulassung des Ratingtools von Coface für ECAF-Zwecke

Am 18. Februar 2011 beschloss der EZB-Rat, das Ratingtool von Coface Serviços Portugal, S.A. als Quelle im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit Assessment Framework, ECAF) zuzulassen. Die vollständige Liste der Systeme, die vom Eurosystem für ECAF‑Zwecke zugelassen sind, kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Bis Juli 2011 abzuwickelnde Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems

Am 3. März 2011 fasste der EZB-Rat eine Reihe von Beschlüssen zu den Sondermaßnahmen der EZB. Nähere Informationen, insbesondere zu den Tenderverfahren bei den bis zum 12. Juli 2011 abzuwickelnden Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems, wurden am selben Tag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Leitlinie der EZB zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)

Am 17. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/2 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2011/2). Die Leitlinie wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Position des Eurosystems zu den Vorschlägen des IASB bezüglich Hedge Accounting

Am 15. März 2011 genehmigte der EZB-Rat die Antwort des Eurosystems im Hinblick auf das öffentliche Konsultationsverfahren des International Accounting Standards Board (IASB) zu dessen Vorschlägen hinsichtlich der Verbesserung der bestehenden Rechnungslegungsvorschriften für Absicherungsgeschäfte. Die neuen Anforderungen für das Hedge Accounting, welche die Komplexität der diesbezüglichen Vorschriften reduzieren sollen und die wirtschaftliche Substanz der derzeitigen Absicherungsstrategien besser widerspiegeln, werden nach ihrer Fertigstellung Teil des neuen Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente sein. Die Antwort des Eurosystems wird in Kürze auf der EZB-Website veröffentlicht.

Bericht der EZB von 2011 zur Finanzmarktintegration in Europa

Am 17. März 2011 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass der fünfte Bericht der EZB zur europäischen Finanzmarktintegration („Financial Integration in Europe“) im Mai 2011 auf der EZB-Website veröffentlicht werden soll. In diesem Bericht werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die diesbezüglichen Aktivitäten des Eurosystems erläutert. Zusätzlich enthält er drei Sonderbeiträge zu den Themen Management und Bewältigung von Krisen unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktintegration, Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen im Eurogebiet sowie Entwicklungen am Anleihemarkt im Eurogebiet vor dem Hintergrund der Finanzkrise.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Rechtsvorschriften über die Wirksamkeit von Abrechnungen und über Finanzsicherheiten in Litauen

Am 24. Februar 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums (CON/2011/14).

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Rechtsvorschriften über den Einlagensicherungsfonds in Rumänien

Am 25. Februar 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Banca Naţională a României (CON/2011/15).

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Am 3. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (CON/2011/17).

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text)

Am 4. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (CON/2011/18).

Stellungnahme der EZB zur Wiederausgabe von Euro-Banknoten in Frankreich

Am 7. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Präsidenten der Banque de France (CON/2011/19).

Stellungnahme der EZB zur Zentrale für Unternehmenskredite in Belgien

Am 8. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die im Namen des belgischen Finanzministeriums handelte (CON/2011/20).

Stellungnahme der EZB zur Stärkung des spanischen Finanzsystems

Am 9. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft (CON/2011/21).

Stellungnahme der EZB zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend die Modalitäten für die Aushandlung von Vereinbarungen über Währungsfragen mit der Französischen Republik, die im Namen der französischen überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy handelt

Am 11. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (CON/2011/22).

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsdiensten in Polen

Am 15. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des polnischen Finanzministers (CON/2011/23).

Stellungnahme der EZB zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Am 17. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates (CON/2011/24).

Statistik

Verbesserungen bei der Qualität staatlicher Finanzstatistiken

Am 17. März 2011 erörterte der EZB-Rat die Qualität staatlicher Finanzstatistiken und verabschiedete Vorschläge zu deren weiterer Verbesserung. Insbesondere unterstützte der EZB-Rat die Verkürzung der Meldefristen für die vierteljährlichen Staatskonten im Rahmen des Datenlieferprogramms des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und für die Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf T+85 bis zum Jahr 2014, wobei bis 2017 eine Meldefrist von T+82 angestrebt wird, um die Erstellung von vollständigen vierteljährlichen integrierten Konten des Euroraums zu T+90 zu unterstützen.

Corporate Governance

Jahresabschluss 2010 der EZB

Am 3. März 2011 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2010 durch den EZB-Rat. Der Jahresabschluss sowie eine entsprechende Pressemitteilung wurden am selben Tag veröffentlicht. Der Managementbericht für das Geschäftsjahr 2010 wird am 19. April 2011 im Jahresbericht 2010 der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Am 3. März 2011 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates (CON/2011/16).

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