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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2010

Operationeller Bereich

Einstellung der befristeten Swap-Vereinbarungen mit der Federal Reserve

Am 27. Januar 2010 gab die EZB den Beschluss des EZB-Rats bekannt, die liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar nach dem 31. Januar 2010 einzustellen. Sie bestätigte damit, dass sie ihre befristeten liquiditätszuführenden Swap-Vereinbarungen mit der Federal Reserve über den 1. Februar 2010 hinaus nicht verlängern wird. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Veröffentlichung von Indikatoren für SEPA-Kartenzahlungen

Am 11. Februar 2010 billigte der EZB-Rat die Veröffentlichung der Ergebnisse zu den Indikatoren für SEPA-Kartenzahlungen in einzelnen Euro-Ländern sowie der Durchschnitte für den Euroraum und die EU auf der Website der EZB. Diese Indikatoren, die die bereits auf der Website der EZB verfügbaren Indikatoren für SEPA-Überweisungen ergänzen, liefern Marktteilnehmern und der breiten Öffentlichkeit aktuelle Informationen über die Fortschritte im Bereich SEPA für Karten, und zwar insbesondere über a) die Migration zum EMV-Standard (Europay Mastercard Visa standard) für Karten, POS-Terminals und Geldautomaten, b) EMV-Transaktionen und c) grenzüberschreitende Transaktionen. Darüber hinaus erleichtern die Indikatoren für SEPA-Kartenzahlungen einen Vergleich der Fortschritte bei der SEPA‑Migration in den einzelnen Ländern und ermöglichen eine Überwachung der relevanten Marktentwicklungen im Bereich SEPA für Karten.

TARGET2-Securities

Am 18. Februar 2010 erörterte der EZB-Rat den aktuellen Stand des T2S-Projekts und billigte die nunmehr eingefrorene Version der Nutzeranforderungen (User Requirements Document – URD 5.0). Das heißt, dass von nun an grundsätzlich alle Änderungsanträge der Nutzer bis zur Öffnung des Systems zurückgestellt werden, damit die T2S-Software rechtzeitig entwickelt werden kann. Das Dokument zu den Nutzeranforderungen wird in Kürze auf der Website der EZB abrufbar sein.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Beitrag des Eurosystems zur Konsultation der Europäischen Kommission im Hinblick auf deren Mitteilung zum Management und zur Bewältigung von Bankenkrisen

Am 4. Februar 2010 billigte der EZB-Rat den Beitrag des Eurosystems zur Konsultation der Europäischen Kommission im Hinblick auf deren Mitteilung zum Management und zur Bewältigung von Bankenkrisen, die im Oktober 2009 eingeleitet wurde. Diese Mitteilung mit dem Titel „Ein EU-Rahmen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement auf dem Banksektor“ greift verschiedene Aspekte aus folgenden drei Hauptbereichen auf: a) Mechanismen für ein frühzeitiges Eingreifen, also Maßnahmen zur Wiederherstellung der Stabilität und finanziellen Solidität eines Instituts, b) einen Abwicklungsmechanismus für den Bankensektor, d. h. Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden zur Bewältigung von Krisen bei Bankinstituten, zur Eindämmung der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sowie gegebenenfalls zur Vereinfachung einer geordneten Liquidation des gesamten Instituts oder von Teilen davon, und c) Insolvenzverfahren einschließlich Sanierung und Liquidation. Der Beitrag des Eurosystems wurde der Europäischen Kommission übermittelt und kann auf der Website der EZB abgerufen werden.

Report on Financial Integration 2010 der EZB

Am 18. Februar 2010 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass die vierte Ausgabe des „Report on Financial Integration“ (Bericht über die Integration der Finanzmärkte) der EZB im April 2010 veröffentlicht werden soll. In dieser Ausgabe des Berichts werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die diesbezüglichen Aktivitäten des Eurosystems erläutert. Zusätzlich wird auf vier ausgewählte Themen eingegangen, und zwar auf Entwicklungen im Bereich der Integration des Bankwesens und der Bankenaufsicht in der Europäischen Union, europäische gedeckte Schuldverschreibungen, die Harmonisierung des Nachhandelssektors sowie die Auswirkungen der Integration und Entwicklung der Finanzmärkte auf die Finanzstabilität.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu den Aufgaben der Magyar Nemzeti Bank, der Struktur und Rechtsform der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde und der Einrichtung des Finanzstabilitätsrats

Am 18. Januar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme (CON/2010/10) auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur zweiten Verlängerung der staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahme in Schweden

Am 21. Januar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme (CON/2010/11) auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu dem von der Banca Naţională a României initiierten Verfahren der Sonderverwaltung für in Not geratene Kreditinstitute

Am 27. Januar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme (CON/2010/12) auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zu den Aufgaben der Magyar Nemzeti Bank in Bezug auf die Mitgliedschaft Ungarns im Internationalen Währungsfonds

Am 27. Januar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme (CON/2010/13) auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen in Polen, die der Unterstützung der Kreditgewährung durch Banken an Unternehmen dienen

Am 29. Januar 2010 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Präsidenten der Narodowy Bank Polski eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditgewährung durch Banken an Unternehmen (CON/2010/14).

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Programm zur technischen Unterstützung der Centralna banka Bosne i Hercegovine

Am 15. Februar 2010 stimmte der EZB-Rat der Unterzeichnung eines Programms des Eurosystems zur technischen Unterstützung der Zentralbank von Bosnien und Herzegowina zu. Ziel dieses achtzehnmonatigen Projekts, an dem die EZB sowie sieben nationale Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind und das sich auf sechs Bereiche des Zentralbankwesens erstreckt, ist die Stärkung der institutionellen Kapazität der Centralna banka Bosne i Hercegovine und deren Annäherung an den Maßstab des Europäischen Systems der Zentralbanken. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit auf der Website der EZB veröffentlicht.

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