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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2009

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Strukturbericht 2009

Am 19. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat den Strukturbericht 2009, der vom Geldpolitischen Ausschuss (einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB) verfasst wurde. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen bei der Wohnungsbaufinanzierung im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 1999 bis 2007 (Hypothekenverschuldung, Merkmale von Wohnungsbaukrediten und deren Finanzierung sowie Zinsabstände). Außerdem werden die zentralen Aspekte der Wohnungsbaufinanzierung im Euroraum mit jenen im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten verglichen. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament zugeleitet und im April 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Operationeller Bereich

Leitlinie der EZB über geldpolitische Instrumente und Verfahren

Im Januar 2009 beschloss der EZB-Rat, die technischen Änderungen am Risikokontrollrahmen, welche am 4. September 2008 bekanntgegeben worden waren, im Hinblick auf Asset-Backed Securities (ABS) und ungedeckte Bankschuldverschreibungen zusätzlich anzupassen. Diese zusätzlichen Anpassungen, die am 1. März 2009 in Kraft treten, werden durch eine Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2009/1) umgesetzt und im Einzelnen in einer Pressemitteilung erläutert, die am 20. Januar 2009, dem Tag der Verabschiedung der Leitlinie EZB/2009/1 durch den EZB-Rat, auf der Website der EZB veröffentlicht wurde. Die Leitlinie wurde am 5. Februar 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Euro Money Market Study 2008

Am 29. Januar 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung der „Euro Money Market Study 2008“ (Studie über den Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets) zu. Diese stützt sich auf Umfragen, die jeweils das zweite Quartal von 2007 und 2008 erfassen, und analysiert den Euro-Geldmarkt im Hinblick auf Umsatztrends sowie Entwicklungen bei seiner Integration und Effizienz. Die Studie und eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 2. Februar 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ausweitung der Bereitstellung von Liquidität in Schweizer Franken mit einwöchiger Laufzeit an Geschäftspartner des Eurosystems

Am 30. Januar 2009 beschloss der EZB-Rat eine Ausweitung der Bereitstellung von Liquidität in Schweizer Franken an Geschäftspartner des Eurosystems über EUR/CHF-Swapgeschäfte mit einwöchiger Laufzeit und einem Höchstbetrag von 25 Mrd € je Geschäft. Eine entsprechende Mitteilung war der Ankündigung des Geschäfts vom 2. Februar 2009 beigefügt.

Verlängerung der US-Dollar-Swap-Vereinbarung mit dem Federal Reserve System

Am 2. Februar 2009 beschloss der EZB-Rat gemeinsam mit dem Offenmarktausschuss der US‑Notenbank, das befristete wechselseitige Währungsabkommen (Swap-Vereinbarung) bis zum 30. Oktober 2009 zu verlängern. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am 3. Februar 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Jährliche Überprüfung nicht geregelter Märkte

Der EZB-Rat nahm am 6. Februar 2009 die jährliche Beurteilung der nicht geregelten Märkte zur Kenntnis. Die Beurteilung kam zu dem Ergebnis, dass MTS Slovenia zur Liste der für die Sicherheitenverwaltung des Eurosystems zulässigen nicht geregelten Märkte hinzugefügt werden sollte. Ein aktualisiertes Verzeichnis der nicht regulierten Märkte, die von der EZB zugelassen sind, ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Veröffentlichung nationaler Indikatoren zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Am 6. Februar 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung der Ergebnisse der nationalen Indikatoren für SEPA-Überweisungen (SCTs) einzelner Länder auf der Website der EZB zu. Diese ergänzen die Indikatoren für das Euro-Währungsgebiet, die bereits auf der EZB-Website abrufbar sind.

Überwachungspolitik des Eurosystems in Bezug auf Zahlungssysteme sowie harmonisierte Standards

Am 19. Februar 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des Dokuments „Eurosystem oversight policy framework“ (Rahmen der Überwachungspolitik des Eurosystems) zu, das einen Überblick über die derzeit bestehenden Methoden und Instrumente gibt, die das Eurosystem bei der Überwachung anwendet. Außerdem billigte er die Veröffentlichung des vom Eurosystem erstellten Dokuments „Harmonised oversight approach and oversight standards for payment instruments“ (Harmonisierter Überwachungsansatz und harmonisierte Überwachungsstandards für Zahlungsverkehrsinstrumente). Eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten hierzu wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Veröffentlichung von konsolidierten Bankendaten

Am 19. Februar 2009 beschloss der EZB-Rat, auf der EZB-Website Daten zur Ertragslage, zu den Bilanzen und zur Solvenz von EU-Banken für den Zeitraum bis Dezember 2007 zu veröffentlichen. Diese vom Ausschuss für Bankenaufsicht (einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB) erstellten Daten umfassen die Bankensysteme aller EU-Länder und enthalten Informationen über alle Bankengruppen.

ECB Report on Financial Integration 2009

Am 19. Februar 2009 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass die dritte Ausgabe des „ECB Report on Financial Integration“ (Bericht der EZB über die Integration der Finanzmärkte) im März 2009 veröffentlicht werden soll. In diesem Bericht werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die diesbezüglichen Aktivitäten des Eurosystems erläutert. Zusätzlich wird auf drei ausgewählte Themen eingegangen, darunter die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Integration der Finanzmärkte im Euroraum. Das Spektrum des diesjährigen Berichts wurde auch dahingehend erweitert, dass er nicht nur die Finanzmarktintegration, sondern auch die Finanzmarktentwicklung umfasst. Der Bericht wird auf der Website der EZB zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu den Regelungen über die Verteilung der Einkünfte und Gewinne der belgischen Zentralbank

Am 16. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Änderungen der Regelungen über die Verteilung der Einkünfte der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique und die Verteilung ihrer Gewinne an den belgischen Staat (CON/2009/4). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Zahlung der Quote Österreichs beim IWF durch die Oesterreichische Nationalbank

Am 22. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Zahlung der vorgeschlagenen Erhöhung der Quote Österreichs beim IWF durch die Oesterreichische Nationalbank (CON/2009/5). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Dänemark

Am 26. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des dänischen Wirtschaftsministeriums eine Stellungnahme zur Erweiterung des Finanzstabilitätssystems, das die vollständige Deckung von Ansprüchen von Einlegern und gewöhnlichen Gläubigern garantiert, und zu einem System für die Bereitstellung staatlichen Kapitals für Kreditinstitute (CON/2009/6). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum rechtlichen Rahmen für Statistik in Luxemburg

Am 27. Januar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banque centrale du Luxembourg eine Stellungnahme zu der Rolle der Banque centrale du Luxembourg bei der Erstellung bestimmter Statistiken (CON/2009/7). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Münzen und Rundungsregeln in Schweden

Am 4. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Sveriges Riksbank eine Stellungnahme zur Münze mit dem geringsten Nennwert, die ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert, und zu Änderungen der Rundungsregeln (CON/2009/8). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Wertpapiervorschriften in Ungarn

Am 4. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank eine Stellungnahme zu den Betriebsvorschriften des Zentralverwahrers, der Clearingstelle und der zentralen Gegenpartei (CON/2009/9). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung des Finanzstabilität und zur Aufsicht in Lettland

Am 4. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission eine Stellungnahme zum Einlagensicherungssystem und zu der Rolle der Aufsichtsbehörde in Insolvenzverfahren (CON/2009/10). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität im Zusammenhang mit Bankübernahmen in Lettland

Am 9. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des lettischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu vom Staat gezahlten Entschädigungen im Zusammenhang mit Übernahmen von Banken (CON/2009/11). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in Zypern

Am 9. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu den Bedingungen für die Gewährung staatlicher Kredite und Garantien in Notfällen (CON/2009/12). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Qualifikationskriterien für die Mitglieder des Rates der bulgarischen Zentralbank

Am 16. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des bulgarischen Justizministeriums eine Stellungnahme zu zusätzlichen Qualifikationskriterien für die Mitglieder des Rates der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) und weiteren Bestimmungen zur Übermittlung diesbezüglicher Informationen (CON/2009/13). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Programm des Eurosystems zur technischen Unterstützung von EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten

Am 5. Februar 2009 billigte der EZB-Rat die Beteiligung des Eurosystems an einem regionalen Programm zur technischen Unterstützung der acht offiziellen bzw. potenziellen EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) im Bereich der Bankenaufsicht. Das zweijährige Programm wird ab Herbst 2009 in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die in der Region technische Unterstützung leisten, durchgeführt.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank

Am 16. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der EU zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank (EZB/2009/3). Die Empfehlung wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

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