Beschlüsse des EZB-Rats (Ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2008

Fortführung zusätzlicher längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte

Am 7. Februar 2008 beschloss der EZB-Rat, die beiden zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungs­geschäfte (LRGs), die am 23. November 2007 bzw. 12. Dezember 2007 zugeteilt wurden, mit Fälligkeit am 21. Februar 2008 bzw. 13. März 2008, fortzuführen. Dieser Beschluss wurde am 7. Februar 2008 in einer Presse­mitteilung bekannt gegeben.

Gemeinsame Erklärung der EZB und der Europäischen Kommission zur Einführung von SEPA

Am 24. Januar 2008 beschloss der EZB-Rat, eine gemeinsame Erklärung mit der Europäischen Kommission herauszugeben, um den offiziellen Beginn des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) sowie die Einführung von SEPA-Zahlungsinstrumenten durch die Banken in der EU zu würdigen. Die gemeinsame Erklärung wurde am 28. Januar 2008 veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Öffentliches Konsultationsverfahren zu den Nutzeranforderungen von CCBM2

Am 21. Februar 2008 nahm der EZB-Rat einen Entwurf zu den Nutzeranforderungen für CCBM2 zur Kenntnis; die Anforderungen wurden im Einklang mit den CCBM2-Leitsätzen erstellt und spiegeln die Kommentare wider, die von Marktteilnehmern im Rahmen des ersten (im Juli 2007 abgeschlossenen) Konsultationsverfahrens abgegeben wurden. Der EZB-Rat beschloss, ein öffentliches Konsultationsverfahren zu den damit verbundenen Dokumenten einzuleiten, das am 5. Mai 2008 enden wird. Eine Pressemitteilung zur Ankündigung dieses Konsultationsverfahrens wird am Dienstag, dem 26. Februar 2008, auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Amtszeit der Direktoriumsmitglieder der Sveriges Riksbank

Am 14. Januar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Parlaments eine Stellung­nahme zur Änderung der Satzung der Sveriges Riksbank in Bezug auf die Amtszeit ihrer Direktoriumsmitglieder (CON/2008/4). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum polnischen Einlagensicherungssystem

Am 17. Januar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Änderungen in Bezug auf die Governance, die Aufsicht und die Finanzierungsart des Einlagen­sicherungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Narodowy Bank Polski (CON/2008/5). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum nationalen Statistiksystem Portugals

Am 1. Februar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des portugiesischen Parlaments eine Stellungnahme zu den Grundsätzen, den Vorschriften und der Struktur des nationalen Statistiksystems sowie zur Rolle der Banco de Portugal (CON/2008/6). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu den gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Schecks, Wechsel und Solawechsel in Rumänien

Am 11. Februar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca Naţională a României eine Stellungnahme zu Änderungen der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Schecks, Wechsel und Solawechsel (CON/2008/7). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Status und Währungssystem von St. Martin und St. Barthélemy nach französischem Recht

Am 14. Februar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Änderung des Status von St. Martin und St. Barthélemy nach französischem Recht auf deren Währungssysteme (CON/2008/8). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Deutsche Bundesbank

Am 21. Februar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu den Beschäftigungsverhältnissen der Deutschen Bundesbank mit ihren Mitarbeitern (CON/2008/9). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Vergütung und zu den staatlichen Einlagen bei der Banca d’Italia

Am 21. Februar 2008 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Vergütung bei der Banca d’Italia und zur Strukturreform des von ihr gehaltenen Regierungskontos (CON/2008/10). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Am 7. Februar 2008 beschloss der EZB-Rat, im Interesse des SEPA-Projekts alle Länder des Euroraums, die zur Erstellung der Zahlungsbilanzstatistik weiterhin Zahlungsverkehrsdaten benötigen, zu ermutigen, a) die Freigrenze für Meldungen im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik im Jahr 2008 auf 50 000 € anzuheben, und b) spätestens 2009 ein optionales Feld einzuführen und ein vollständig harmonisiertes Kennungssystem für SEPA-Mitteilungen zur Klassifizierung der Zahlungsart für diesen Zweck einzusetzen. Der EZB-Rat schlug ebenfalls vor, die Europäische Kommission möge bei der Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro klarstellen, dass die oben genannte Meldegrenze nicht gilt, wenn die statistischen Anforderungen a) keine Auswirkungen auf die vollautomatisierte Abwicklung von SEPA-Zahlungen innerhalb des Bankensystems haben, b) vollautomatisch von den Banken erstellt werden können und c) für die Kunden nicht zu höheren Kosten der grenzüberschreitenden Zahlungen im Vergleich zu Inlandszahlungen führen. Um schließlich den Meldeaufwand weiter zu verringern und die Qualität der Statistiken zu erhöhen, sprach sich der EZB-Rat dafür aus, alle rechtlichen Hindernisse, die dem Informationsaustausch unter den Statistikämtern in der EU im Wege stehen, zu beseitigen und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit aufrechtzuerhalten.

Verbesserung des Zugangs zu den Statistiken des Euro-Währungsgebiets

Am 8. Februar 2008 beschloss der EZB-Rat, die Zugänglichkeit der Statistiken des Eurogebiets durch Hinzufügen dreier weiterer Statistiken zu den gemeinsamen Veröffentlichungen zu verbessern; im Rahmen dieser gemeinsamen Veröffentlichungen werden die Daten für den Euroraum und die nationalen Beiträge zeitgleich und einheitlich auf der Website der EZB sowie auf den Websites der nationalen Zentralbanken, die dies wünschen, veröffentlicht. Die zusätzlichen Statistiken betreffen erstens den Bereich Zahlungsverkehr sowie Wertpapierhandel, -verrechnung und -abwicklung, zweitens finanzielle Kapitalgesellschaften und drittens allgemeine Wirtschaftsdaten, etwa zum BIP oder HVPI.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki

Am 28. Januar 2008 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (EZB/2008/1). Die Empfehlung wurde am 1. Februar 2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.