Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2007

Operationeller Bereich

Beurteilung der Wertpapierabwicklungssysteme Zyperns und Maltas anhand der Standards des Eurosystems

Im Hinblick auf den Beitritt Zyperns und Maltas zum Euro-Währungsgebiet am 1. Januar 2008 beurteilte der EZB-Rat am 7. Dezember 2007, inwieweit die Wertpapierabwicklungssysteme der beiden Länder für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden können. Eine entsprechende Pressemitteilung wird am 28. Dezember 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Gemeinsame Maßnahmen der Zentralbanken gegen den erhöhten Druck an den Märkten für kurzfristige Refinanzierung

Am 11. Dezember 2007 beschloss der EZB-Rat, gemeinsame Maßnahmen mit der Federal Reserve einzuleiten und den Geschäftspartnern des Eurosystems Refinanzierung in US-Dollar anzubieten, um dem erhöhten Druck an den Märkten für kurzfristige Refinanzierung entgegenzuwirken. Eine Pressemitteilung zu der von der Bank of Canada, der Bank of England, der EZB, der Federal Reserve und der Schweizerischen Nationalbank angekündigten gemeinsamen Maßnahme wurde am 12. Dezember 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Jährliche Überprüfung nicht geregelter Märkte

Der EZB-Rat nahm am 13. Dezember 2007 die jährliche Neubeurteilung der nicht geregelten Märkte zur Kenntnis. Diese Beurteilung kam zu dem Ergebnis, dass an der derzeitigen Liste der für die Sicherheitenverwaltung des Eurosystems zulässigen nicht geregelten Märkte keine Änderungen erforderlich sind und dass zurzeit keine neuen Märkte zu beurteilen sind.

Überprüfung der Umsetzung des rechtlichen Rahmens für geldpolitische Geschäfte durch die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

Am 17. Dezember 2007 nahm der EZB-Rat die Beurteilung der Umsetzung des rechtlichen Rahmens für geldpolitische Geschäfte durch die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta zur Kenntnis, die im Hinblick auf den Beitritt der beiden Zentralbanken zum Eurosystem am 1. Januar 2008 (im Gefolge der Einführung des Euro in Zypern und Malta) vorgenommen worden war.

Änderung des Abkommens über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 20. Dezember 2007 wurde ein Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 16. März 2006 (zuletzt geändert am 21. Dezember 2006) zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion unterzeichnet. Das Abkommen wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

Öffentliches Konsultationsverfahren zu den Nutzeranforderungen von TARGET2-Securities und Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen

Am 17. Dezember 2007 nahm der EZB-Rat die Nutzeranforderungen von TARGET2-Securities zur Kenntnis und leitete ein öffentliches Konsultationsverfahren zu den damit verbundenen Dokumenten ein, das am 2. April 2008 endet. Die während des öffentlichen Konsultationsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen werden im Lauf des Monats Mai 2008 beurteilt. Die Entscheidung über den Übergang zur nächsten Phase des Projekts dürfte der EZB-Rat im Sommer 2008 treffen. Eine Pressemitteilung über die Einleitung dieses öffentlichen Konsultationsverfahrens wurde am 18. Dezember 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Aufsicht über Devisengeschäfte in Slowenien

Am 23. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu den neuen Aufgaben der Banka Slovenije im Hinblick auf die Aufsicht über die Devisengeschäfte (CON/2007/38). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften zum Schutz der Währung gegen Fälschung in Zypern

Am 30. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Zentralbank von Zypern eine Stellungnahme zum Umfang des Schutzes des gesetzlichen Zahlungsmittels gegen Fälschung und sonstige illegale Handlungen (CON/2007/39). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften hinsichtlich der Zahlungsdienste in Bulgarien

Am 12. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) eine Stellungnahme zur Einführung eines Lizenzsystems für Unternehmen, die Finanztransferdienste zur Verfügung stellen (CON/2007/40). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu statistischen Berichtsanforderungen in Deutschland

Am 12. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Stellungnahme zu Meldevorschriften im Zahlungsverkehr und Direktinvestitionen im Wirtschaftsgebiet und in fremden Wirtschaftsgebieten im Zusammenhang mit der Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) (CON/2007/41). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz des Euro gegen Fälschung

Am 17. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union eine Stellungnahme zur Autorisierung des Transports gefälschter Banknoten und Münzen zwischen zuständigen nationalen Behörden sowie Organen und Einrichtungen der EU als Maßnahme für die Falschgelderkennung (CON/2007/42). Die Stellungnahme wird demnächst im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zur Vorbereitung der Slowakei auf die Einführung des Euro

Am 19. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowakischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zum rechtlichen Rahmen zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro (CON/2007/43). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistik

Verordnung der EZB über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute

Am 29. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung EZB/2001/13 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2007/18). Die Verordnung wurde am 15. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Statistische Entwicklung des HVPI einschließlich der Behandlung von selbstgenutztem Wohneigentum

Am 13. Dezember 2007 nahm der EZB-Rat den Fortschrittsbericht zum Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zur Kenntnis, der nun an Eurostat und die nationalen Statistikämter weitergeleitet wird. Ende 2008 wird eine aktualisierte Fassung dieses Berichts vorgelegt.

Corporate Governance

Beschluss der EZB über die Verteilung der monetären Einkünfte

Am 22. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2007/15). Der Beschluss wurde am 19. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

Am 29. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (EZB/2007/17). Die Empfehlung wurde am 15. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Leitlinie der EZB über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im ESZB

Am 17. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/16 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2007/20). Die Leitlinie wird demnächst im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank

Am 17. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2007/21). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ausgabe von Banknoten und Münzen

Entscheidung der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets im Jahr 2008

Am 23. November 2007 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2008 (EZB/2007/16). Die Entscheidung wurde am 5. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Beschluss der EZB über die Ausgabe von Euro-Banknoten

Am 7. Dezember 2007 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2007/19). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Jährlicher Fortschrittsbericht zum Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung von Euro-Banknoten nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure

Am 14. Dezember 2007 beschloss der EZB-Rat nach Kenntnisnahme des jährlichen Fortschrittsberichts zur Umsetzung des Handlungsrahmens für die Falschgelderkennung und Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure, dass die nationalen Zentralbanken die Einhaltung dieses Handlungsrahmens durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure im Jahr 2008 genau beobachten werden.

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