28.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/67

(1)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden die jährlichen Aufsichtsgebühren, die bei in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten oder bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten zu erheben sind, auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden individuellen jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, durch den Betrag gebildet, der sich am Ende des Kalenderjahres zusammensetzt aus i) den gesamten Aktiva und ii) dem Gesamtrisikobetrag.

(3)

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sieht vor, dass die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten im Einklang mit einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt und erhoben werden, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt.

(4)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern grundsätzlich nicht berücksichtigen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) können beaufsichtigte Gruppen beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Kosten einer solchen Berechnung nicht die erwartete Herabsetzung der Aufsichtsgebühr überschreiten.

(5)

Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der EZB Daten bezüglich der Gebührenfaktoren gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren zu übermitteln haben.

(6)

Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die EZB die Gebührenfaktoren gemäß Verfahren bestimmt, die von der EZB festzulegen sind, falls ein Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen.

(7)

Demzufolge sollten in diesem Beschluss die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten und zur Berechnung der Gebührenfaktoren, einschließlich in Fällen, in denen der Gebührenschuldner es unterlässt, diese zur Verfügung zu stellen, sowie die Verfahren zur Übermittlung von Gebührenfaktoren von NCAs an die EZB niedergelegt werden. Insbesondere sollten das Format, die Häufigkeit und die Termine für diese Übermittlung sowie die Arten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Gebührenfaktoren an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden.

(8)

Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die in Bezug auf jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten sind, sollten die Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren betreffende Daten an die NCAs auf der Basis von Vorlagen übermitteln, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind.

(9)

Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch der Meldeaufwand berührt werden. Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik (STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Rechnung getragen. Die NCAs und andere Ausschüsse des ESZB können derartige technische Änderungen der Anhänge über den STC vorschlagen —

a)

Für eine beaufsichtigte Gruppe ohne Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf der Grundlage der Vorlage zu „Eigenmittelanforderungen“ nach der allgemeinen Berichterstattung (COREP) bestimmt, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt (nachfolgend die „Vorlage zu Eigenmittelanforderungen“).

b)

Für eine beaufsichtigte Gruppe mit Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen mit der Option ermittelt, den Beitrag der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern zum Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“, wie in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt, abzuziehen. Wenn die Daten zum Beitrag von Tochterunternehmen, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, nicht in der COREP-Vorlage „Gruppensolvenz: Informationen zu verbundenen Unternehmen“ zum Zwecke der Berechnung von Aufsichtsgebühren verfügbar sind, können die Gebührenschuldner diese Daten selbst an die NCAs übermitteln.

c)

Wenn das Gebühren entrichtende Kreditinstitut nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, wird der Gesamtrisikobetrag der Gruppe auf Grundlage der Vorlage zu Eigenmittelanforderungen des Einzelinstituts ermittelt.

a)

In Bezug auf eine beaufsichtigte Gruppe, die nur über in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen verfügt, werden die von den beaufsichtigten Unternehmen zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzten Berichtspakete zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva der beaufsichtigten Gruppe, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

b)

In Bezug auf ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, jedoch über ein in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenes Mutterunternehmen verfügt, werden die Berichtspakete, die von dem Gebühren entrichtenden Kreditinstitut zur Erstellung der Konzernabschlüsse auf Gruppenebene eingesetzt werden, zur Ermittlung der gesamten Aktiva eingesetzt. Ein Rechnungsprüfer bestätigt die gesamten Aktiva des Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, indem er die Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

c)

Sofern die gesamten Aktiva einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle auf Basis der statistischen Daten berechnet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) gemeldet werden, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva der Gebühren entrichtenden Zweigstelle, indem er ihre Finanzierungsrechnungen einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht.

a)

Ihre gesamten Aktiva können auf Basis von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ermittelt werden (einschließlich Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern). Lassen sich die gesamten Aktiva nicht durch Bezugnahme auf diesen Artikel bestimmen, werden sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieses Beschlusses ermittelt.

b)

Ihre gesamten Aktiva können durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt werden, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offengelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner im Konsolidierungsprozess gruppeninterne Positionen innerhalb aller beaufsichtigten Unternehmen der beaufsichtigten Gruppe, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) sollte in die Aggregierung einbezogen werden; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.