20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/79

(1)

Artikel 19.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sieht vor, dass der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann. Die Auferlegung der Mindestreservepflicht ist im Einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (3) geregelt.

(2)

Am 3. Juli 2014 beschloss der EZB-Rat, die Frequenz seiner geldpolitischen Sitzungen ab 1. Januar 2015 von einem Vierwochenzyklus auf einen Sechswochenzyklus umzustellen und dementsprechend die Mindestreserve-Erfüllungsperiode von vier auf sechs Wochen zu verlängern.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) ist die Mindestreserve-Erfüllungsperiode der Zeitraum, für den die Erfüllung der Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reservekonten unterhalten werden müssen.

(4)

Die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode lässt die Berechnung der Höhe der Mindestreserven in einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode für Institute unberührt, die in vollem Umfang den Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (4) unterliegen. Diese Institute berechnen die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach wie vor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) anhand der Daten, die sich auf den Monat beziehen, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt. Andererseits wirkt sich die Verlängerung der Mindestreserve-Erfüllungsperiode auf die Berechnung der Höhe der Mindestreserven für Institute aus, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) Daten vierteljährlich melden, da das Quartal nunmehr zwei Mindestreserve-Erfüllungsperioden umfasst.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte daher geändert werden —

1.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Bei Instituten, denen eine Ausnahmeregelung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (5) eingeräumt worden ist (in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogene Institute), wird die Mindestreservebasis für zwei aufeinander folgende Mindestreserve-Erfüllungsperioden ab der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, die im dritten Monat nach dem Quartalsende beginnt, auf der Basis der Quartalsenddaten berechnet, die gemäß Anhang III Teil 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) gemeldet werden. Diese Institute melden ihr Mindestreservesoll gemäß Artikel 5.“

2.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die Mindestreserve-Erfüllungsperiode am Tag der Abwicklung des Hauptrefinanzierungsgeschäfts, der auf die Sitzung des EZB-Rates folgt, in der die Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist. Spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres veröffentlicht das Direktorium der EZB einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden. Dieser Kalender wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB bzw. den Websites der teilnehmenden NZBen veröffentlicht.“

3.

In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 11 und Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b wird die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).

4.

In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 wird die Bezugnahme auf Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).

5.

In Artikel 13 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) ersetzt durch eine Bezugnahme auf Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33).