a)

Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur Durchführung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes Instrument sind die befristeten Transaktionen (in Form von Pensionsgeschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das Eurosystem nutzen kann, sind endgültige Käufe bzw. Verkäufe, die Emission von EZB-Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet. Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnelltendern oder bilateralen Geschäften (5) durchgeführt werden. Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):

b)

Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Feinsteuerungsoperationen können am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode durchgeführt werden, um Liquiditätsungleichgewichten zu begegnen, die sich seit der Zuteilung des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts akkumuliert haben können. Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, u. U. aber auch entweder in Form von Devisenswapgeschäften oder der Hereinnahme von Termineinlagen. Die Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jeweiligen Art der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen Zielen angepasst. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise von den NZBen über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt. Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.“

c)

Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über die Emission von EZB-Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Operationen werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem (in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen) anpassen will. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen oder im Wege der Emission von Schuldtiteln werden von den NZBen über Standardtender durchgeführt. Strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen normalerweise im Wege bilateraler Geschäfte durch die NZBen. Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen strukturelle Operationen von der EZB selbst durchgeführt werden.“

a)

Im ersten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf EU-bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden unterliegen (6). Im Hinblick auf ihre besondere EU-rechtliche institutionelle Stellung können finanziell solide Institute im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist, als Geschäftspartner zugelassen werden. Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht harmonisierten Aufsicht durch zuständige nationale Behörden unterliegen, die einen mit der harmonisierten EU/EWR-Aufsicht vergleichbaren Standard aufweist, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten, die außerhalb des EWR gegründet worden sind.

b)

Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:

„Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die NZB des Mitgliedstaats gewährt, in dem das betreffende Institut gegründet worden ist. Wenn ein Institut Niederlassungen (seine Hauptverwaltung oder Zweigstellen) in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, kann jede Niederlassung bei der jeweiligen NZB des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, an diesen Geschäften teilnehmen. Die Gebote eines Instituts dürfen aber in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung (entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür ausgewählten Zweigstelle) eingereicht werden.“

a)

Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:

„Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der zu Devisenswapgeschäften zugelassenen Geschäftspartner entspricht den im Euro-Währungsgebiet niedergelassenen Teilnehmern, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anhang 3 dargestellt.“

b)

Der fünfte Absatz erhält folgende Fassung:

„Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Sollte die EZB bilaterale Geschäfte durchführen, so würde sie in solchen Fällen die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derjenigen Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet auswählen, die zu Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen sind, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.“

a)

Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:

„Hierzu zählen Verstöße sowohl gegen a) die Tenderregeln, wenn ein Geschäftspartner für den ihm in einem liquiditätszuführenden Geschäft zugeteilten Liquiditätsbetrag nicht ausreichend notenbankfähige Sicherheiten oder liquide Mittel (7) zu dessen Abwicklung (am Abwicklungstag) bereitstellt oder nicht bis zur Fälligkeit der Operation mittels entsprechendem Margenausgleich besichert, oder wenn er nicht ausreichend liquide Mittel für den in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft auf ihn entfallenden Betrag anschafft, als auch gegen b) die Bestimmungen für bilaterale Geschäfte, wenn ein Geschäftspartner nicht ausreichend notenbankfähige Sicherheiten anschafft oder den in einem bilateralen Geschäft vereinbarten Betrag nicht bereitstellt, oder wenn er ein ausstehendes bilaterales Geschäft nicht zu irgendeinem Zeitpunkt bis zu dessen Fälligkeit mittels entsprechendem Margenausgleich besichert.

b)

Der fünfte Absatz erhält folgende Fassung:

„Ferner kann sich eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form eines vorübergehenden Ausschlusses von den Offenmarktgeschäften auch auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene rechtlich unselbständige Zweigstellen desselben Instituts erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch vorübergehend von allen geldpolitischen Geschäften ausgeschlossen werden, sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa aufgrund seiner Häufigkeit oder seiner Dauer) geboten erscheint.“

a)

Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:

„EZB-Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern im Euro-Währungsgebiet verwahrt. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen zu den EZB-Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen für diese Schuldverschreibungen.“

b)

Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:

„EZB-Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d. h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem Emissionsbetrag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrags wird in Kasten 1 dargestellt.“

c)

Kasten 1 erhält die folgende Fassung:

a)

Am Ende des dritten Absatzes (dem ersten Absatz unter der Überschrift „Zugangsbedingungen“) wird folgende Fußnote (*) eingefügt:

b)

Im siebten Absatz (dem zweiten Absatz unter der Überschrift „Laufzeit und Zinsgestaltung“ erhält Fußnote 12 folgende Fassung:

a)

Im ersten Absatz erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

„Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinformationsdienste und die Website der EZB öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die folgenden Angaben:“

b)

Im ersten Absatz erhält der zehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen),“

c)

In Absatz 1 erhält der siebzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen),“

d)

In Absatz 1 erhält der achtzehnte Gedankenstrich folgende Fassung:

„ISIN-Code der Emission (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen).“

a)

Der dritte Absatz erhält folgende Fassung:

„Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-/Preis-/Swap-Gebote abzugeben. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem die Anzahl der Gebote beschränken, die bei Zinstendern abgegeben werden dürfen. Bei jedem Gebot ist neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem die Geschäftspartner mit den NZBen das jeweilige Geschäft abschließen wollen (9)  (10). Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozentpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.

b)

Der siebte Absatz erhält folgende Fassung:

„Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen von Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten gedeckt sind (11). Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der betreffenden NZB angewandt werden, räumen das Recht ein, Sanktionen zu verhängen, falls ein Geschäftspartner keine für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichenden Sicherheiten oder liquiden Mittel bereitstellt.

a)

Im ersten Absatz erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:

„Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirtschaftsinformationsdienste und die Website der EZB öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen das Zuteilungsergebnis Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten unmittelbar mitteilen. Die öffentliche Mitteilung über das Tenderergebnis enthält in der Regel folgende Angaben:“

b)

Der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen),“

c)

Der sechzehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen),“

d)

Der siebzehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„ISIN-Code der Emission (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen).“

a)

Der fünfte Absatz erhält folgende Fassung:

„Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

b)

Der sechste Absatz erhält folgende Fassung:

„Im Rahmen einer strukturierten Emission darf eine Tranche (oder Sub-Tranche) nicht anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sein, um notenbankfähig zu sein. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen, wenn keine andere Tranche (oder Sub-Tranche) — wie im Prospekt festgelegt — gemäß der Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Mitteilung, dass diese Rangfolge zur Anwendung kommt (Enforcement Notice), gilt, gegenüber dieser Tranche oder Sub-Tranche (in Bezug auf Kapitalbetrag und Zinsen) bevorzugt befriedigt wird und dadurch diese Tranche (oder Sub-Tranche) unter den verschiedenen Tranchen oder Sub-Tranchen einer strukturierten Emission als Letzte von Verlusten erfasst wird. Im Fall von strukturierten Emissionen, deren Prospekt die Zustellung einer Vorfälligkeits- und Rangfolgemitteilung vorsieht, muss die Nichtnachrangigkeit einer Tranche (oder Sub-Tranche) im Rahmen der Zahlungspriorität sowohl in Bezug auf die Vorfälligkeits- als auch die Rangfolgemitteilung sichergestellt werden.“

c)

Im neunten Absatz (unter der Überschrift „Emissionsort“) erhält Fußnote 7 (die erste Fußnote in diesem Absatz) folgende Fassung:

d)

Der zehnte Absatz (der erste Absatz unter der Überschrift „Abwicklungsverfahren“) erhält folgende Fassung:

„Die Schuldtitel müssen stückelos übertragbar sein. Sie müssen im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten und darüber abgewickelt werden, das die von der EZB festgelegten Standards erfüllt, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann.“

e)

Im zwölften Absatz (dem einzigen Absatz unter der Überschrift „Zugelassene Märkte“) erhält Fußnote 13 (die letzte Fußnote) folgende Fassung:

f)

Der fünfzehnte Absatz (der zweite Absatz unter der Überschrift „Sitz des Emittenten/Garanten“) erhält die folgende Fassung:

„Der Garant muss seinen Sitz im EWR haben, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten gemäß Abschnitt 6.3.2. zu erfüllen.“

a)

Im zweiten Absatz (dem ersten Absatz unter der Überschrift „Kreditforderungen“ erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„Art des Schuldners/Garanten: Notenbankfähige Schuldner und Garanten sind nichtfinanzielle Unternehmen (18), öffentliche Stellen und internationale oder supranationale Organisationen. Jeder Schuldner haftet einzeln und gesamtschuldnerisch für die vollständige Tilgung der betreffenden Kreditforderung (für Einzelkreditforderungen gesamtschuldnerisch haftbare Mitschuldner sind ausgeschlossen).

b)

Im zweiten Absatz erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Sitz des Schuldners und Garanten: Der Schuldner muss im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sein. Der Garant muss ebenfalls im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sein, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten gemäß Abschnitt 6.3.3 zu erfüllen. Dies gilt nicht für internationale oder supranationale Organisationen.“

c)

Im zweiten Absatz erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Bonitätsanforderungen: Die Qualität von Kreditforderungen wird anhand der zugrunde liegenden Kreditwürdigkeit des Schuldners oder Garanten bemessen. Kreditforderungen müssen den hohen Bonitätsanforderungen der in Abschnitt 6.3.3 aufgeführten ECAF-Regeln für nicht marktfähige Sicherheiten genügen.“

d)

In zweiten Absatz erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Anwendbares Recht: Der Vertrag über die Kreditforderung und die Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und der die Kreditforderung als Sicherheit nutzenden NZB (‚Mobilisierungsvereinbarung‘) müssen beide dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen. Außerdem darf die Zahl der für a) den Geschäftspartner, b) den Gläubiger, c) den Schuldner, d) (gegebenenfalls) den Garanten, e) den Vertrag über die Kreditforderung und f) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit insgesamt geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten.“

e)

Im zweiten Absatz erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung:

f)

Im dritten Absatz (dem ersten Absatz unter der Überschrift „Nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (RMBDS)“ erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Sitz des Emittenten: Der Emittent muss im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sein.“

g)

Im dritten Absatz, sechster Gedankenstrich erhält Fußnote 22 folgende Fassung:

a)

Nach dem fünften Absatz (dem dritten Absatz unter der Überschrift „Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten“) wird der folgende Absatz eingefügt:

„Zur Umsetzung der Geldpolitik, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten in Bezug auf enge Verbindungen, tauscht das Eurosystem von den Aufsichtsbehörden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Daten über Kapitalbeteiligungen intern aus. Die Daten unterliegen den gleichen Geheimhaltungsstandards wie diejenigen, die von den Aufsichtsbehörden angewendet werden.“

b)

Der sechste Absatz (der vierte Absatz unter der Überschrift „Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten“) erhält folgende Fassung:

„Die vorgenannten Bestimmungen über enge Verbindungen gelten nicht für: a) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und einer öffentlichen Stelle des EWR, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, oder wenn ein Schuldtitel von einer öffentlichen Stelle des EWR garantiert wird, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, b) gedeckte Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente), die gemäß den in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten Bedingungen begeben sind, oder c) Fälle, in denen Schuldtitel durch bestimmte rechtliche Sicherungen geschützt sind, die mit den unter b) genannten Instrumenten vergleichbar sind wie z. B. bei i) nicht marktfähigen RMBDs, die keine Wertpapiere darstellen, oder ii) strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen, denen Wohnimmobilienkredite als Sicherheiten zugrunde liegen, (d. h. bestimmte gedeckte Schuldverschreibungen, die von der Europäischen Kommission nicht für OGAW-konform erklärt wurden), die alle für Asset-Backed Securities geltenden Kriterien gemäß Abschnitt 6.2 und 6.3 und die folgenden zusätzlichen Kriterien erfüllen (19):

c)

Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 4

Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

a)

Der vierte Absatz erhält folgende Fassung:

„Hinsichtlich externer Ratingagenturen muss die Bonitätsbeurteilung auf einem öffentlichen Rating basieren. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, Klärungen zu verlangen, wenn es dies als notwendig erachtet. Im Falle von Asset-Backed Securities müssen die Ratings in einem öffentlich zugänglichen Ratingbericht erläutert werden, und zwar entweder in Form eines detaillierten ‚Pre-Sale Report‘ oder eines ‚New Issue Report‘. Dieser Bericht muss unter anderem eine umfassende Analyse der strukturellen und rechtlichen Aspekte, eine genaue Beurteilung des Sicherheitenpools, eine Analyse der Transaktionsbeteiligten sowie aller sonstigen relevanten Besonderheiten einer Transaktion enthalten. Außerdem müssen ECAIs regelmäßig Performance-Berichte für Asset-Backed Securities veröffentlichen. Die Veröffentlichung dieser Berichte sollte im Einklang mit den Intervallen und Terminen von Kuponzahlungen erfolgen. Diese Berichte sollten mindestens eine Aktualisierung der wichtigsten Transaktionsdaten (z. B. Zusammensetzung des Sicherheitenpools, Transaktionsbeteiligte und Kapitalstruktur) sowie Performance-Angaben umfassen.“

b)

Der fünfte Absatz erhält folgende Fassung:

„Als Schwellenwert für hohe Bonitätsanforderungen, die mindestens erfüllt werden müssen (Bonitätsschwellenwert), hat das Eurosystem ein Rating von ‚Single A‘ festgelegt (23). Das Eurosystem betrachtet eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,10 % über einen Zeithorizont von einem Jahr — vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung dieses Wertes — als Äquivalent zu einem ‚Single A‘-Rating. Die Abgrenzung des Ereignisses ‚Ausfall‘ im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen beruht auf der in der Eigenkapitalrichtlinie (24) festgelegten Definition. Das Eurosystem veröffentlicht für jede zugelassene externe Ratingagentur die letzte Ratingstufe, die den Bonitätsschwellenwert noch erfüllt. Dabei übernimmt das Eurosystem für seine ebenfalls regelmäßig verifizierte Beurteilung der externen Ratingagentur keine Haftung. Für Asset-Backed Securities wird der Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems als ein Rating von ‚Triple A‘ (25) bei Ausgabe definiert. Während der Laufzeit des Wertpapiers muss die Mindestratingstufe des Eurosystems von ‚Single A‘ eingehalten werden.

c)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„Vermögenswerte können aus dem Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten gestrichen werden, wenn sie von Rechtssubjekten begeben oder garantiert wurden, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der EU gemäß Artikel 75 des Vertrags oder einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat einen Beschluss gefasst hat, durch den ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird.“

a)

Im ersten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„Bonitätsbeurteilung von Asset-Backed Securities durch eine externe Ratingagentur: Für ab dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities verlangt das Eurosystem mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die jeweilige Emission. Zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit dieser Wertpapiere wird die ‚Second-Best‘-Regel angewendet, d. h. nicht nur die beste, sondern auch die zweitbeste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung muss den für Asset-Backed Securities geltenden Bonitätsschwellenwert erfüllen. Auf der Grundlage dieser Regel verlangt das Eurosystem zur Notenbankfähigkeit der Wertpapiere für beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Emission und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers.

Ab dem 1. März 2011 müssen alle Asset-Backed Securities ungeachtet ihres Ausgabedatums mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die Ausgabe aufweisen und die ‚Second-Best‘-Regel muss erfüllt werden, damit die Wertpapiere notenbankfähig bleiben.

Für vor dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities, die nur eine Bonitätsbeurteilung aufweisen, muss vor dem 1. März 2011 eine zweite Bonitätsbeurteilung eingeholt werden. Bei vor dem 1. März 2009 ausgegebenen Asset-Backed Securities müssen beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen. Bei zwischen dem 1. März 2009 und dem 28. Februar 2010 ausgegebenen Asset-Backed Securities muss die erste Bonitätsbeurteilung ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Ausgabe und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen, während die zweite Bonitätsbeurteilung sowohl bei Ausgabe (26) als auch während der Laufzeit des Wertpapiers ein ‚Single A‘-Rating aufweisen muss.

Vertretbare (fungible) Daueremissionen (‚tap issuances‘) von Asset-Backed Securities werden als Neuemissionen von Asset-Backed Securities betrachtet. Alle Asset-Backed Securities, die unter dem gleichen ISIN-Code emittiert werden, müssen die zum Zeitpunkt der letzten vertretbaren Daueremission gültigen Zulassungskriterien erfüllen. Bei vertretbaren Daueremissionen von Asset-Backed Securities, die die zum Zeitpunkt der letzten vertretbaren Daueremission gültigen Zulassungskriterien nicht erfüllen, gelten sämtliche unter dem gleichen ISIN-Code emittierten Asset-Backed Securities als nicht notenbankfähig. Diese Regelung gilt nicht für vertretbare Daueremissionen von Asset-Backed Securities, die am 10. Oktober 2010 im Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten enthalten sind, wenn die letzte Daueremission vor diesem Datum erfolgt ist. Nicht vertretbare Daueremissionen werden als unterschiedliche Asset-Backed Securities angesehen.

b)

Im ersten Absatz, dritter Gedankenstrich, erhält der dritte Gedankenstrich die folgende Fassung:

„Die Garantie muss dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen und rechtsgültig sowie gegenüber dem Garanten verbindlich und durchsetzbar sein.“

c)

Im zweiten Absatz, erster Gedankenstrich, erhält die Einleitung folgende Fassung:

„Emittenten und Garanten des öffentlichen Sektors im Euro-Währungsgebiet: Wird eine marktfähige Sicherheit von einer im Euro-Währungsgebiet niedergelassenen regionalen Gebietskörperschaft, lokalen Behörde oder öffentlichen Stelle (gemäß Definition der Eigenkapitalrichtlinie) begeben oder garantiert, ist folgendes Verfahren anzuwenden:“

d)

Im zweiten Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

„Emittenten und Garanten des nichtfinanziellen Unternehmenssektors im Euro-Währungsgebiet: Können die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten, die von im Euro-Währungsgebiet niedergelassenen nichtfinanziellen Unternehmen (27) begeben/garantiert wurden, nicht anhand eines ECAI-Ratings der Emission, des Emittenten oder des Garanten festgestellt werden, dann greifen die ECAF-Regeln für Kreditforderungen. Das heißt, die Geschäftspartner können ihr eigenes internes Ratingverfahren, interne Bonitätsanalyseverfahren der NZBen oder Ratingtools externer Anbieter verwenden. Marktfähige Schuldtitel nichtfinanzieller Unternehmen ohne externe Bonitätsbeurteilung werden nicht in das veröffentlichte Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgenommen.

a)

Im fünften Absatz, erster Gedankenstrich (Schuldner oder Garanten des öffentlichen Sektors), Punkt ii) erhält Fußnote 35 folgende Fassung:

b)

Im fünften Absatz, erster Gedankenstrich, Punkt iii) erhält Fußnote 36 die folgende Fassung:

c)

Im fünften Absatz, zweiter Gedankenstrich (Schuldner oder Garanten des nichtfinanziellen Unternehmenssektors), erhält Fußnote 37 (die erste Fußnote in diesem Gedankenstrich) folgende Fassung:

d)

Im sechsten Absatz erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„Die Garantie muss dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen und rechtsgültig sowie gegenüber dem Garanten verbindlich und durchsetzbar sein.“

a)

Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„Das Eurosystem beschränkt die Verwendung unbesicherter Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder einem anderem Rechtssubjekt ausgegeben werden, mit dem das Kreditinstitut enge Verbindungen gemäß Abschnitt 6.2.3 unterhält. Vermögenswerte dieser Art können nur als Sicherheit eines Geschäftspartners genutzt werden, soweit der diesen Sicherheiten vom Eurosystem zugeordnete Wert nach Abzug von Bewertungsabschlägen nicht 10 % des Gesamtwertes der Sicherheiten überschreitet, die von diesem Geschäftspartner nach Abzug der Bewertungsabschläge gestellt werden. Diese Obergrenze gilt nicht für Vermögenswerte, die durch eine öffentliche Stelle garantiert werden, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, oder wenn der Wert der vorstehend genannten unbesicherten Schuldtitel nach Abzug von Bewertungsabschlägen 50 Mio. EUR nicht überschreitet. Bei einer Verschmelzung zwischen zwei oder mehreren Emittenten solcher Vermögenswerte oder der Errichtung einer engen Verbindung zwischen diesen Emittenten werden diese Emittenten im Rahmen dieser Beschränkung erst nach einem Jahr ab dem Datum der Verschmelzung oder der Errichtung einer engen Verbindung als eine Emittentengruppe behandelt.“

b)

In Tabelle 6 erhält Fußnote 4 folgende Fassung:

a)

In Absatz 2 erhält Fußnote 52 folgende Fassung:

b)

In Absatz 3 erhält Fußnote 53 folgende Fassung:

—

es handelt sich um ein Institut, das lediglich als Spezialinstitut zugelassen ist;

—

dem Kreditinstitut ist die Ausübung von Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten untersagt;

—

alle Einlagen des Instituts sind aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zweckgebundene Einlagen für die regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe.

a)

Im siebten Absatz (dem zweiten Absatz unter der Überschrift „Berechnung des Mindestreserve-Solls“) erhält Fußnote 7 folgende Fassung:

b)

In Kasten 9 erhält Fußnote (*) die folgende Fassung:

a)

Die Definition des Begriffs „Enge Verbindungen“ erhält folgende Fassung:

„Enge Verbindungen (close links): Eine Situation, in der der Geschäftspartner mit einem Emittenten/Schuldner/Garanten von notenbankfähigen Sicherheiten aufgrund der Tatsache verbunden ist, dass: a) der Geschäftspartner direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten hält oder b) der Emittent/Schuldner/Garant direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen einen Anteil von mindestens 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners hält oder c) eine dritte Partei entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen mehr als 20 v. H. am Kapital des Geschäftspartners und mehr als 20 v. H. am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten hält.“

b)

Die Definition des Begriffs „Kreditinstitut“ erhält folgende Fassung:

„Kreditinstitut (credit institution): Ein Institut im Sinne von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (31) entsprechend deren Umsetzung im nationalen Recht, das der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegt, oder ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das der Aufsicht im Rahmen eines mit der Aufsicht durch eine zuständige nationale Behörde vergleichbaren Standards unterliegt.

c)

Die Definition des Begriffs „Elektronisches Geld“ wird gestrichen.

d)

Es wird eine Definition des Begriffs „Liquiditätsunterstützung bei ABS-Transaktionen“ eingefügt:

„Liquiditätsunterstützung bei ABS-Transaktionen (Liquidity support in an ABS transaction): Sämtliche strukturellen Merkmale, die dazu genutzt werden können, während der Laufzeit eines Geschäfts potenziell auftretende vorübergehende Cashflow-Defizite zu decken.“

e)

Die Definition von „Ratingtools“ erhält die folgende Fassung:

„Rating tools (RTs): Eine der Quellen für die Bonitätsbeurteilung im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF), die von den Rechtssubjekten bereitgestellt wird, durch die die Bonität von Schuldnern systematisch und mechanisch in erster Linie anhand von quantitativen Modellen beurteilt wird, die unter anderem auf geprüfte Abschlüsse abstellen, und deren Bonitätsbeurteilungen nicht für eine allgemeine Veröffentlichung gedacht sind. Für eine Aufnahme in das ECAF muss jedes dieser Rechtssubjekte gesondert vom Eurosystem zugelassen werden.“

f)

Die Definition des Begriffs „Vertrag“ erhält folgende Fassung:

„Vertrag (Treaty): Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.“

a)

In Abschnitt 1 wird am Ende der Bezeichnung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die folgende Fußnote (*) eingefügt:

b)

In Abschnitt 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (32) soll es der EZB und — im Einklang mit Artikel 5.2 der ESZB-Satzung — den NZBen, die diese Arbeit so weit wie möglich ausführen, ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB, und insbesondere ihrer Aufgabe der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union im Einklang mit Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, erforderlich sind. Die gemäß Verordnung EZB/2008/32 erhobenen statistischen Daten werden dafür verwendet, die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu erstellen, die hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, der EZB ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung anhand der aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten der in den als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten ansässigen MFIs zu vermitteln.

c)

In Abschnitt 2 erhält der vierte Absatz folgende Fassung:

„Zweitens sind für die in der Verordnung EZB/2008/32 dargelegten Berichtspflichten die Grundsätze der Transparenz und Rechtssicherheit zu beachten. Der Grund hierfür ist, dass diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich ist und im ganzen Euro-Währungsgebiet unmittelbar gilt. Sie erlegt natürlichen und juristischen Personen direkte Verpflichtungen auf; bei Nichteinhaltung der EZB-Meldepflicht kann die EZB Sanktionen verhängen (siehe Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98). Daher sind die Berichtspflichten klar definiert, und jede hiervon abweichende Entscheidung der EZB bei der Überprüfung oder der Zwangserhebung von statistischen Daten folgt nachvollziehbaren Grundsätzen. Drittens muss die EZB die Belastungen durch die Berichtspflicht im Einklang mit den statistischen Grundsätzen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken des ESZB möglichst gering halten (siehe Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98). Diese Grundsätze werden in der öffentlichen Erklärung hinsichtlich der europäischen Statistiken des ESZB gemäß der Veröffentlichung auf der Website der EZB näher festgelegt.“

d)

In Abschnitt 2 erhält der fünfte Absatz folgende Fassung:

„Daher werden die statistischen Daten, die von den nationalen Zentralbanken nach der Verordnung EZB/2008/32 erhoben werden, auch zur Ermittlung der Mindestreservebasis gemäß Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (33) genutzt.

e)

In Abschnitt 2 erhält der sechste Absatz folgende Fassung:

„Die Verordnung EZB/2008/32 definiert in allgemein gehaltenen Formulierungen lediglich den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen und seine Berichtspflichten sowie die Grundsätze, nach denen die EZB und die NZBen in der Regel ihr Recht, statistische Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, ausüben. Die Einzelheiten der statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtpflichten gegenüber der EZB zu melden sind, und die Mindestanforderungen, die dabei einzuhalten sind, werden in Anhang I bis IV der Verordnung EZB/2008/32 näher erläutert.“

f)

Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„Zu den MFIs gehören gebietsansässige Kreditinstitute, wie sie im Unionsrecht definiert sind, sowie alle anderen gebietsansässigen Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Wirtschaftssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren. Die EZB erstellt und führt eine Liste der Institute im Einklang mit dieser Definition, wobei sie den in Anhang I der Verordnung EZB/2008/32 aufgeführten Klassifizierungsgrundsätzen folgt. Die Zuständigkeit für die Erstellung und Pflege der Liste der MFIs für statistische Zwecke liegt beim Direktorium der EZB. Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen MFIs stellen den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen dar. Die NZBen sind berechtigt, kleinen MFIs Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 8 der Verordnung EZB/2008/32 einzuräumen. Diese Ausnahmeregelungen ermöglichen den NZBen, das ‚cutting off the tail‘-Verfahren anzuwenden.“

g)

Abschnitt 4 erhält folgende Fassung:

„Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz muss der gebietsansässige tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Bilanzdaten melden. Weitere Daten werden vierteljährlich erhoben. Die zu meldenden statistischen Daten werden in Anhang I der Verordnung EZB/2008/32 näher erläutert. Die relevanten statistischen Daten werden von den NZBen erhoben, die die einzuhaltenden Meldeverfahren festlegen müssen.

Durch die Verordnung EZB/2008/32 werden die NZBen nicht daran gehindert, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen statistische Daten zu erheben, die zur Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erforderlich sind, den die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt haben und der anderen statistischen Zwecken dient. Die Erfüllung der in Verordnung EZB/2008/32 dargelegten statistischen Anforderungen sollte hiervon jedoch unberührt bleiben. In bestimmten Fällen kann die EZB auf die für solche anderen Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen, wenn dies zur Deckung ihres Datenbedarfs notwendig ist.

Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß obiger Definition gewährt, führt dies dazu, dass die betroffenen kleinen MFIs verminderten Berichtspflichten unterliegen (dies beinhaltet unter anderem eine Beschränkung auf vierteljährliche Meldungen), die im Rahmen der Mindestreservepflicht vorgeschrieben und in Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 näher dargelegt sind. Die Anforderungen an diejenigen kleinen MFIs, die keine Kreditinstitute sind, sind in Artikel 8 dieser Verordnung dargelegt. Allerdings können MFIs, denen eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, der Meldepflicht auch in vollem Umfang nachkommen.“

h)

In Abschnitt 5 erhalten die ersten acht Absätze folgende Fassung:

„Um den Meldeaufwand zu minimieren und eine Doppelerhebung von statistischen Daten zu vermeiden, werden die von den MFIs nach der Verordnung EZB/2008/32 gemeldeten statistischen Bilanzdaten auch zur Berechnung der Mindestreservebasis nach der Verordnung EZB/2003/9 genutzt.

Daher müssen die Berichtspflichtigen ihrer jeweiligen NZB Daten für statistische Zwecke gemäß der nachstehenden Tabelle 1 melden. Diese Tabelle ist in Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 enthalten. Die mit einem ‚(*)‘ markierten Felder werden von den berichtenden Instituten für die Ermittlung ihrer Mindestreservebasis verwendet (siehe auch Kapitel 9, Kasten 7).

Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu können, auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine detaillierte Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als zwei Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren und der aus Repogeschäften stammenden Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber den Sektoren (‚Inland‘ und ‚Sonstige teilnehmende Mitgliedstaaten‘) ‚MFIs‘, ‚reservepflichtige Kreditinstitute, EZB und NZBen‘, dem ‚Zentralstaat‘ und gegenüber der ‚Übrigen Welt‘ erforderlich.

Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinstitute je nach nationalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen Einhaltung der in Verordnung EZB/2008/32 genannten Begriffsbestimmungen und Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ gemäß Tabelle 1a die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten melden (mit Ausnahme der Daten über begebene Wertpapiere), sofern davon keine fett gedruckten Positionen der Tabelle 1 betroffen sind.

Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 enthält Sonder- und Übergangsbestimmungen sowie Bestimmungen über Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind, im Hinblick auf die Anwendung des Mindestreservesystems.

Anhang III der Verordnung EZB/2008/32 beinhaltet insbesondere ein Meldesystem für Kreditinstitute, die in das so genannte ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind. Solche Kreditinstitute müssen mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß der nachfolgenden Tabelle 1a melden. Diese Institute gewährleisten außerdem, dass die Meldung gemäß Tabelle 1a mit den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle 1 exakt übereinstimmt. Die Mindestreservedaten für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden der Institute, die in das ‚cutting off the tail‘-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf den von den NZBen erhobenen Quartalsendständen.

Anhang III enthält ferner Bestimmungen über aggregierte Meldungen von Kreditinstituten als Gruppe. Nach Genehmigung durch die EZB können mindestreservepflichtige Kreditinstitute, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, die statistischen Daten über ihre konsolidierte Mindestreservebasis als Gruppe einreichen, sofern alle betreffenden Institute auf den Abzug eines Freibetrags von ihrem Mindestreserve-Soll verzichtet haben. Das Recht auf Abzug eines Freibetrags bleibt jedoch für die Gruppe insgesamt bestehen. Wurde es einer Gruppe von Kreditinstituten gestattet, Mindestreserven über einen Intermediär vorzuhalten, der jedoch eine solche Gruppenmeldung nicht zugute kommt, kann die jeweilige NZB den Intermediär autorisieren, eine aggregierte statistische Meldung (außer für die Reservebasis) für diese Gruppe von Kreditinstituten abzugeben. In diesem Fall steht das Recht auf Abzug des Freibetrags weiterhin den einzelnen Mitgliedern der Gruppe zu. Alle betreffenden Institute sind einzeln in der Liste der MFIs der EZB aufgeführt.

Darüber hinaus enthält dieser Anhang auch Bestimmungen im Hinblick auf Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute beteiligt sind. Die Begriffe ‚Verschmelzung‘, ‚übertragende Institute‘ und ‚übernehmendes Institut‘ haben die in Artikel 1 der Verordnung EZB/2003/9 festgelegte Bedeutung. Für die Mindestreserve-Erfüllungsperiode, innerhalb der eine Verschmelzung wirksam wird, wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts gemäß Artikel 13 dieser Verordnung errechnet und ist gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen. Für die darauf folgenden Mindestreserve-Erfüllungsperioden wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis und statistischer Daten berechnet, die gegebenenfalls gemäß besonderen Bestimmungen zu melden sind (siehe Tabelle in der Anlage zu Anhang III der Verordnung EZB/2008/32). Andernfalls gelten die üblichen Bestimmungen für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des Mindestreserve-Solls gemäß Artikel 3 der Verordnung EZB/2003/9. Ferner kann die betreffende NZB das übernehmende Institut ermächtigen, seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren nachzukommen. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick auf die üblichen Meldeverfahren ist auf den geringstmöglichen Zeitraum zu beschränken und sollte unter keinen Umständen den Zeitraum von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Verschmelzung überschreiten. Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seinen eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit Verordnung EZB/2008/32 und, soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur Übernahme der Berichtspflichten von übertragenden Instituten nachzukommen.“

i)

Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:

„Die EZB selbst oder die NZBen machen in der Regel von ihrem Recht, statistische Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, Gebrauch, wenn die Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt werden. Diese Mindestanforderungen sind in Anhang IV der Verordnung EZB/2008/32 dargelegt.“

j)

Abschnitt 7 erhält folgende Fassung:

„Da eine Verordnung nach Artikel 34.1 der ESZB-Satzung den Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (Artikel 42.1 der ESZB-Satzung), sowie Dänemark (Artikel 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark) keinerlei Rechte verleiht und ihnen keinerlei Verpflichtungen auferlegt und nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist (Artikel 8 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland), ist die Verordnung EZB/2008/32 nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden.

Allerdings gelten Artikel 5 der ESZB-Satzung über die Zuständigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken auf dem Gebiet der Statistik sowie die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates in allen Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union bedeutet dies auch, dass die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden. Diese Verpflichtung wurde in Artikel 4 und Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates ausdrücklich festgelegt. Aus Gründen der Transparenz wird diese besondere Verpflichtung in den Erwägungsgründen zur Verordnung EZB/2008/32 wiederholt.“

k)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Tabelle 1

Monatliche Bestände (34)

a)

In der Einleitung zu Abschnitt 1 erhalten die Fußnoten 1 und 2 folgende Fassung:

b)

In Abschnitt 1a erhält der dritte Absatz folgende Fassung:

„Bei Verstößen gegen die Regeln für die Nutzung von Sicherheiten (39) werden die finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des Betrags nicht notenbankfähiger Sicherheiten (oder Sicherheiten, die nicht vom Geschäftspartner genutzt werden dürfen), die i) einer NZB oder der EZB vom Geschäftspartner zur Verfügung gestellt wurden, oder die ii) ihre Notenbankfähigkeit verloren haben oder nicht mehr vom Geschäftspartner genutzt werden dürfen und nicht innerhalb von 20 Geschäftstagen vom Geschäftspartner zurückgezogen wurden, berechnet und mit einem Koeffizienten von 1/360 multipliziert.

c)

In Abschnitt 2.1 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Diese finanziellen Sanktionen und Maßnahmen zum vorübergehenden Ausschluss finden — unbeschadet des Abschnitts 2.3 — auch auf jeden weiteren Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.“

d)

In Abschnitt 2.2 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Diese finanziellen Sanktionen und Maßnahmen zum vorübergehenden Ausschluss finden — unbeschadet des Abschnitts 2.3 — auch auf jeden weiteren Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.“

a)

Der vierte Gedankenstrich in dem einzigen Absatz erhält folgende Fassung:

„In Kategorie V enthaltene Schuldtitel unterliegen unabhängig von ihrerRestlaufzeit und Verzinsungsart einem einheitlichen Bewertungsabschlagvon 16 %.“

b)

Der fünfte Gedankenstrich in dem einzigen Absatz erhält folgende Fassung:

„Einzelne Asset-Backed Securities, gedeckte Bankschuldverschreibungen (Jumbo-Pfandbriefe, traditionelle Pfandbriefe und sonstige gedeckte Bankschuldverschreibungen) und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß Abschnitt 6.5 ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag. Dieser wird in Form einer Korrektur von 5 % direkt auf den theoretischen Wert des einzelnen Schuldtitels angewandt.“

c)

Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 6

Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten (7)

d)

Der siebte Gedankenstrich in dem einzigen Absatz erhält folgende Fassung:

„Der Bewertungsabschlag für marktfähige Schuldtitel mit variabler Verzinsung (12) der Liquiditätskategorien I bis IV ist der gleiche, der bei festverzinslichen Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr in der jeweiligen Liquiditäts- und Bonitätskategorie des Papiers angewandt wird.

e)

Tabelle 7 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 7

Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten

f)

Tabelle 8 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 8

Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Inverse Floater der Kategorien I bis IV