29.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 109/107

(1)

Die Leitlinie EZB/2000/1 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (1) legt unter anderem die für solche Geschäfte zu verwendende Rechtsdokumentation fest.

(2)

Im Jahr 2004 veröffentlichte die Bankenvereinigung der Europäischen Union (Fédération Bancaire Européenne) (FBE) eine überarbeitete Ausgabe des Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte. Die EZB hält es für zweckdienlich, den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für folgende Geschäfte zu verwenden: i) sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB (einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften) mit Vertragspartnern, die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich (England und Wales, Nordirland und Schottland) oder Schweiz und ii) sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.

(3)

Anhang 3 der Leitlinie EZB/2000/1 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass der FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für die im zweiten Erwägungsgrund beschriebenen Geschäfte mit den dort genannten Vertragspartnern verwendet wird. Artikel 3 der Leitlinie sollte somit geändert werden, um Folgendes zu berücksichtigen: i) dass es nicht notwendig ist, Anhang 1 der Leitlinie auf Geschäfte anzuwenden, die mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) dokumentiert werden, und ii) dass die EZB beschlossen hat, den EZB-Aufrechnungsvertrag nicht mehr bei Vertragspartnern zu verwenden, bei denen sie den FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) verwendet und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.

(4)

Darüber hinaus sind zwei geringfügige Änderungen des Anhangs 1 der Leitlinie EZB/2000/1 erforderlich.

(5)

Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —

1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, wird ein Dokument in der Form des Anhangs 1 dieser Leitlinie beigefügt, das integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist.“

2.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die dieser Leitlinie in Anhang 2 beigefügt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der folgenden Länder ansässig sind: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (nur England und Wales) oder Schweiz.“

3.

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

4.

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

5.

Anhang 3 erhält die Fassung des Anhangs dieser Leitlinie.