23.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/1

2.1.

Die EZB schlägt vor, Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG aus folgenden Gründen weiter zu ändern. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 werden die Rechte der EZB und der Zentralbanken der Mitgliedstaaten an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden, durch ein Insolvenzverfahren gegen den Teilnehmer oder die Vertragspartei, der/die die dinglichen Sicherheiten geleistet hat, nicht berührt. Diese dinglichen Sicherheiten können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden. Es würden Unklarheiten entstehen, wenn Artikel 9 Absatz 1 dahin gehend auszulegen sein sollte, dass die in Verbindung mit Zentralbankgeschäften einschließlich Notfalltransaktionen geleisteten dinglichen Sicherheiten nur vor den Auswirkungen von Insolvenzverfahren gegen den Teilnehmer oder die Vertragspartei einer Zentralbank geschützt sind, der/die der Zentralbank diese dinglichen Sicherheiten geleistet hat. Bei der Beurteilung des Schutzes der Sicherheiten, die den Zentralbanken für Kreditgeschäfte der Zentralbanken gemäß der Richtlinie 98/26/EG geleistet worden sind, besteht Unsicherheit darüber, ob der den Zentralbanken zuerkannte Schutz die Leistung von dinglichen Sicherheiten umfasst, die von einem Dritten stammen, der weder Teilnehmer an einem von einer Zentralbank betriebenen System noch Vertragspartei einer Zentralbank ist.

2.2.

Derzeit scheinen einige Mitgliedstaaten Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG auf eine Weise umgesetzt zu haben, die Sicherheiten nicht schützt, die den Zentralbanken von einem Dritten geleistet wurden, der weder Teilnehmer noch Vertragspartei der Zentralbank ist, während die meisten Mitgliedstaaten Artikel 9 Absatz 1 so umgesetzt haben, dass dingliche Sicherheiten, die den Zentralbanken von solchen Dritten geleistet wurden, ausdrücklich geschützt sind. Daneben haben einige Mitgliedstaaten die betreffende Vorschrift wörtlich umgesetzt; in diesen Rechtsordnungen unterliegt die Frage, ob Sicherheiten geschützt sind, die den Zentralbanken von diesen Dritten geleistet wurden, der Auslegung.

2.3.

Daher würde die Klarstellung des Wortlauts von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG den harmonisierten Schutz dinglicher Sicherheiten gewährleisten, die den Zentralbanken von Dritten, unter anderem von Tochtergesellschaften der Teilnehmer an einem von einer Zentralbank betriebenen System oder Vertragsparteien einer Zentralbank geleistet wurden. Dies würde Rechtssicherheit im Hinblick auf besicherte Zentralbankkredite gewährleisten und insbesondere moderne Liquiditätspoolingdienste, zum Beispiel im Rahmen von TARGET2, gegen die Insolvenz von Dritten schützen, die dingliche Sicherheiten für einen Teilnehmer an einem von einer Zentralbank betriebenen System leisten. Diese Reform könnte besondere Bedeutung für Liquiditätsoperationen der Zentralbanken in Perioden finanzieller Schwierigkeiten erlangen, in denen zu erwarten ist, dass der Liquiditätsbetrag, der einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt wird, von einem Dritten zugunsten der Vertragspartei besichert werden könnte.

3.1.

Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/26/EG erlaubt den Mitgliedstaaten, einen „indirekten Teilnehmer“ als „Teilnehmer“ zu behandeln, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist. „Dem System bekannt“ zu sein ist eine sachdienliche Voraussetzung, da das System andernfalls nicht erkennen könnte, welche indirekten Teilnehmer unter den Schutzbereich des Systems fallen. Es sollte deshalb ein Vorbehalt in die Definition des Begriffs „indirekter Teilnehmer“ aufgenommen werden, wonach indirekte Teilnehmer dem Systembetreiber bekannt sein müssen. Dies wird auch die Erfüllung der Pflicht des Systembetreibers gemäß Artikel 10 zweiter Absatz erleichtern, dem Mitgliedstaat, dessen Recht er unterliegt, die Teilnehmer des jeweiligen Systems einschließlich aller etwaigen indirekten Teilnehmern und jede diesbezügliche Änderung mitzuteilen.

3.2.

Um Unklarheiten zu vermeiden, sollten die Definitionen der Begriffe „Teilnehmer“ und „indirekter Teilnehmer“ geändert werden, um klarzustellen, dass diese Definitionen erschöpfend sind und nur die speziellen Arten von Einrichtungen beinhalten, die in den definierten Begriffen aufgezählt sind. Unterschiedliche Anwendungen könnten den Schutz gefährden, den die Richtlinie 98/26/EG grenzüberschreitend tätigen Systemen gewährt.

3.3.

Ebenso sollte der Begriff „System“ in den Definitionen der Begriffe „Teilnehmer“ und „indirekter Teilnehmer“ durch den neu definierten Begriff „Systembetreiber“ ersetzt werden, soweit dies angemessen ist, da die Systeme üblicherweise über keine Rechtspersönlichkeit verfügen und es der Systembetreiber ist, der als Teilnehmer in einem anderen System tätig wird und damit die gegenseitige Teilnahme zwischen den Systemen sicherstellt.

4.1.

Die Definition des Begriffs „System“ gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG sollte geändert werden. Der Begriff „System“ sollte die volle Bandbreite bestehender Regelungen angemessen widerspiegeln, so dass der durch die Richtlinie 98/26/EG gewährte Schutz für das breitestmögliche Spektrum an Systemen gilt, wodurch Systemrisiken minimiert werden. Insbesondere spiegelt die geltende Definition in Artikel 2 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich nicht angemessen die Art wider, wie die Mehrheit der Systeme eingerichtet worden ist. In den meisten Systemen ist die das System einrichtende Regelung nicht einfach ein Vertrag zwischen Teilnehmern, sondern ein von dem Systembetreiber oder durch Rechtsakte verabschiedetes Regelwerk für den Betrieb des Systems. Von den Teilnehmern wird erwartet, dass sie diese Regeln befolgen. Systeme, die auf einer multilateralen vertraglichen Regelung beruhen, sind die Ausnahme, nicht der Normalfall, von dem der Wortlaut des geltenden Artikel 2 Buchstabe a ausgeht. Ein Systembetreiber wie etwa eine zentrale Wertpapierverwahrstelle, Börse oder Zentralbank richtet im Allgemeinen einseitig ein System ein. Infolgedessen sollte Artikel 2 Buchstabe a in einer Weise gefasst werden, dass eine förmliche Regelung durch Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Rechtsakt, d.h. Gesetz oder Durchführungsverordnung, erfolgen kann. Deshalb sollte die Definition des Begriffs „System“ anstatt einer förmlichen Regelung, die „zwischen“ drei oder mehr Teilnehmern „getroffen wurde“ eine förmliche Regelung bezeichnen, die drei oder mehr Teilnehmer „umfasst“, und diese Änderung erfordert eine Folgeänderung des Artikels 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich.

4.2.

Nach der geltenden Definition des Begriffs „System“ ist unklar, ob Clearing-Systeme wie zentrale Vertragsparteien oder Clearingstellen gemäß der Richtlinie 98/26/EG vor Systemrisiken geschützt sind. Obwohl einige Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Unsicherheiten der Kommission Clearing-Systeme gemäß Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich gemeldet haben, sollten in Artikel 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich die Worte „das Clearing oder“ vor die Worte „die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen“ eingefügt werden, so dass diese Einrichtungen auch eindeutig als eigenständige Systeme gelten können.

4.3.

Außerdem sollte der Begriff „System“ flexibel definiert werden, um zukünftige Entwicklungen der Organisation der Systeme zu erfassen. Insbesondere sollte die Definition weit genug sein, um alle zukünftigen Systeme zu erfassen, die vom Eurosystem entwickelt oder von der EZB als solche bezeichnet werden, nachdem sie durch ein Rechtsinstrument der EZB eingerichtet worden sind, das für die Teilnehmer aufgrund einer mit der EZB getroffenen und dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Regelung bindend ist. In jedem Fall sollte ein durch ein Rechtsinstrument der EZB eingerichtetes System auch unter die Definition des Begriffs „System“ gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG fallen.

5.1.

Die EZB ist der Auffassung, dass der Begriff des „Zeitpunkts des Einbringens“ in ein System im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG der Klarstellung bedarf. Im Einzelnen bestimmt Artikel 3 Absatz 3, dass der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt wird. Der Zeitpunkt des Einbringens selbst ist nicht definiert und unterscheidet sich deshalb zwischen den verschiedenen Systemen sowohl bezüglich seiner Definition als auch bezüglich des tatsächlichen Zeitpunkts des Einbringens. Soweit das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht den Zeitpunkt des Einbringens definiert, müssen die Systemregeln mit dieser Definition im Einklang stehen. Allerdings sollte das einzelstaatliche Recht hinreichende Flexibilität der Systemregeln im Hinblick auf den Zeitpunkts des Einbringens erlauben, damit sie anpassungsfähig sind, um den spezifischen Charakter des Betriebs eines speziellen Systems zu berücksichtigen und komplexe Abwicklungs-/Optimierungsverfahren zu schützen. Weiterhin ist es wichtig, dass zwischen interoperablen Systemen die Regeln aller betroffenen Systeme den Zeitpunkt des Einbringens mit hinreichender Flexibilität festlegen können, um systemübergreifende Abwicklungen zu schützen und dadurch die Interoperabilität sicherzustellen. Die EZB empfiehlt, den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 dementsprechend klarzustellen, um Unklarheiten darüber zu vermeiden, dass die Systeme einen gewissen Spielraum bei der Bestimmung des geeigneten Zeitpunkts des Einbringens haben, ohne diesbezüglich durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften eingeschränkt zu sein, die starr und schwierig zu ändern sein könnten. Ähnliche Erwägungen gelten für den Begriff der Unwiderruflichkeit im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 98/26/EG.

5.2.

Die EZB unterstützt die Änderungen in Bezug auf interoperable Systeme, da die Anzahl und Bedeutung dieser Systeme seit Verabschiedung der Richtlinie 98/26/EG erheblich zugenommen hat. Insbesondere haben die Systeme Verbindungen („links“) und sogar indirekte Verbindungen („relayed links“) untereinander eingerichtet und haben Zugang zu anderen Systemen als Teilnehmer oder durch andere Schnittstellen. Allerdings schlägt die EZB vor, den Begriff „System“ in der Definition des Begriffs „interoperables System“ mit „Regelungen“ zwischen zwei oder mehr Systemen zu ersetzen, um allen möglichen Verbindungsarten Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Eindruck zu verhindern, dass eine neue Systemkategorie geschaffen wird. Als praktisches Beispiel besteht die TARGET2-Zahlungsinfrastruktur (3) des Eurosystems aus einer Vielzahl rechtlich selbständiger Zahlungsverkehrssysteme, die auf der Grundlage einer EZB-Leitlinie durch eine einheitliche technische Plattform miteinander verbunden sind. Außerdem sind mehr als 60 andere Systeme, auch aus Staaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, mit TARGET2 verbunden, entweder durch Teilnahme oder aufgrund bilateraler Regelungen durch die Nebensystem-Schnittstelle.

9.1.

Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2002/47/EG ausdrücklich, soweit sie die Verwendung von Kreditforderungen als Sicherheiten durch die Zentralbanken erleichtern sollen. Diese Änderungen führen im Hinblick auf die in den Rechtsordnungen der EU nicht anderweitig harmonisierten Vorschriften über Kreditforderungen zu einer größeren Sicherheit der Rechtsposition der Zentralbanken in der Europäischen Union bei der Entgegennahme von Kreditforderungen als Sicherheiten. Die Möglichkeit, Kreditforderungen bei Zentralbankgeschäften als Sicherheiten zu verwenden, ist von großer Bedeutung für die Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet, deren Vermögensbilanzen hohe Kreditforderungen enthalten. Es wäre von großer Wichtigkeit für das Eurosystem, Kreditforderungen gemäß der durch die Richtlinie 2002/47/EG geschaffenen Regelung als Sicherheiten verwenden zu können und dadurch eine informelle und effiziente verfahrenstechnische Abwicklung dieser Vermögenswerte zu erleichtern, insbesondere auf elektronischem Wege und einschließlich grenzüberschreitender Konstellationen. Deshalb empfiehlt die EZB in dieser Hinsicht die Verabschiedung des Texts in der Form des Kommissionsvorschlags, ohne den Mitgliedstaaten Optionen für die Umsetzung einzuräumen, die die Gültigkeit und Rechtssicherheit der Verwendung dieser Sicherheiten beeinträchtigen würde.

9.2.

Die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG beschränken seine Anwendbarkeit auf Kreditforderungen, die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken zulässig sind. Für die Zwecke der EZB und des Eurosystems ist dies ausreichend. Die vorgeschlagene Änderung geht jedoch über die ausschließliche Verwendung von Kreditforderungen für Zentralbankgeschäfte hinaus, indem sie vorschlägt, die Regelungen der Richtlinie 2002/47/EG auf alle Kreditforderungen anzuwenden, die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken in der EU zugelassen werden könnten. Ein Transparenzproblem tritt in Bezug auf den Umfang auf, in dem die vorgeschlagene Änderung auch Sicherungsnehmern, die keine Zentralbank sind, erlauben würde, diese von den Zentralbanken zugelassenen Kreditforderungen zu Sicherungszwecken zu verwenden. Insbesondere könnten nicht alle Zentralbanken in der EU einfach zugängliche Zulässigkeitskriterien für die Annahme von Kreditforderungen als Sicherheiten haben, was es einem Sicherungsnehmer, der keine Zentralbank ist, erschweren würde, auf effiziente Weise zu bestimmen, ob die Kreditforderung, die er zu besichern beabsichtigt, tatsächlich zugelassen ist. Außerdem könnten sich die Zulässigkeitskriterien des Eurosystems und der Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets unterscheiden und zusätzlich Änderungen unterworfen sein. Dementsprechend empfiehlt die EZB, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleiche Bedingungen innerhalb der EU sicherzustellen, dass eine einfache und einheitliche Definition der Kreditforderungen, die von der Richtlinie 2002/47/EG umfasst sind, festgelegt werden sollte, die diese Kreditforderungen nicht an von den Zentralbanken verwendete Zulässigkeitskriterien knüpft. Diese Definition des Begriffs „Kreditforderung“ zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2002/47/EG sollte weit genug sein, dass sie vom Eurosystem zugelassene Kreditforderungen beinhaltet. Falls keine solche einheitliche Definition verabschiedet werden kann, ist es zumindest erforderlich, sicherzustellen, dass tatsächlich dem Eurosystem als Sicherheit gestellte Kreditforderungen unter die neue Definition der Richtlinie 2002/47/EG fallen.

9.3.

Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten keine Klarstellung der für die grenzüberschreitende Verwendung von Kreditforderungen als Sicherheiten geltenden Kollisionsregeln. Der geltende Wortlaut von Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG über Kollisionsregeln bezieht sich nur auf buchmäßig verwaltete Wertpapiere und gilt eindeutig nicht für Kreditforderungen. Für den grenzüberschreitenden Einsatz von Kreditforderungen als Sicherheiten ist es außerordentlich wichtig, die diesbezüglichen Kollisionsregeln zu harmonisieren. Als Sicherheiten verwendete Kreditforderungen können mehrere Rechtsordnungen betreffen, z.B. die des Schuldners, des Gläubigers, der Vereinbarung usw., und im Hinblick auf die Rechtssicherheit müssen die Parteien genau wissen, welches Recht hinsichtlich der Wirksamkeit und des Ranges bei dem Einsatz von Kreditforderungen als Sicherheiten anwendbar ist. Derzeit sind die Kollisionsregeln in Bezug auf die Auswirkungen auf Dritte von Abtretungen von Forderungen in der EU nicht harmonisiert; es besteht Unsicherheit hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften und die Parteien könnten verpflichtet sein, die Voraussetzungen mehr als einer Rechtsordnung zu erfüllen, um Gewissheit in Bezug auf die solide rechtliche Grundlage der Verwendung ihrer Sicherheiten zu haben. Dies ist ein bedeutsames Hindernis und einheitliche Kollisionsregeln für diese Auswirkungen auf Dritte würden die grenzüberschreitende, EU-weite Verwendung von Kreditforderungen als Sicherheiten in großem Maße erleichtern. Da in der Rom I-Verordnung (7) keine solche Änderung enthalten war, ist es besonders wichtig, diese Regelungen in der Richtlinie 2002/47/EG umzusetzen. Diese gemeinsamen Regelungen hätten bedeutende Vorzüge.

9.4.

Die EZB unterbreitet ferner folgende technische Vorschläge, um innerhalb des Richtlinienvorschlags Einheitlichkeit in Bezug auf die Einbeziehung von Kreditforderungen in die Richtlinie 2002/47/EG zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass nicht nur die Abtretung, sondern auch die Verpfändung von Kreditforderungen von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/47/EG umfasst ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c so geändert werden, dass er auch den Anspruch auf eine Sicherheit umfasst, um klarzustellen, dass die Verpfändung oder Belastung von Kreditforderungen auch von dem Begriff „Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts“ umfasst ist. Weiterhin sollte ein Verweis auf Kreditforderungen zur Definition des Begriffs „Finanzinstrumente“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e hinzugefügt werden. Schließlich sollte Artikel 3 so geändert werden, dass zusätzlich zur Eintragung und Mitteilung im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer Finanzsicherheit auch die „Übertragung des Besitzes“ normiert wird.