20.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 213/16

1.

Obwohl die Letztverantwortung für Entscheidungen betreffend den Abschluss von Währungsvereinbarungen mit Drittstaaten beim EU-Rat liegt, würde die EZB nicht die Einführung des Euro als offizielle Währung in mit Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten unterstützen. Im Fall von Saint-Barthélemy hat die EZB keine Einwendungen gegen den Beschlussentwurf, da das zu Frankreich gehörende Saint-Barthélemy den Euro bereits seit 1999 als Währung verwendet. Um dem Willen Frankreichs, den Euro auf Saint-Barthélemy über den 1. Januar 2012 hinaus beizubehalten, nachdem diese Gebietskörperschaft aus dem Gebiet der EU ausgeschieden ist (2), Rechnung zu tragen, muss eine EU-rechtliche Lösung gefunden werden, die diese geänderten Umstände berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stellt der Abschluss einer Währungsvereinbarung mit der Französischen Republik, die im Namen von Saint-Barthélemy handelt, eine zufrieden stellende Lösung dar, weil Frankreich dadurch in der Lage wäre, weiterhin die für die Verwendung der einheitlichen Währung notwendigen Vorschriften des EU-Rechts in folgenden Bereichen auf Saint-Barthélemy anzuwenden: Währungs-, Bank- und Finanzrechtsvorschriften; für die Verwendung des Euro notwendige Maßnahmen; Bekämpfung von Geldwäsche, Betrug sowie Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln; Vorschriften auf dem Gebiet von Medaillen und Marken sowie statistische Meldepflichten.

2.

Die EZB geht aufgrund des Umfangs des Mandats für die in dem Beschlussentwurf aufgeführten Verhandlungen davon aus, dass diese Währungsvereinbarung — im Gegensatz zu Vereinbarungen mit Drittstaaten wie dem Fürstentum Monaco, dem Fürstentum Andorra, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt — Saint-Barthélemy kein Recht zur Ausgabe eigener Euro-Münzen verleiht. Die EZB begrüßt diesen Ansatz zwar, allerdings sollte dies aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz zumindest in der Präambel des Beschlussentwurfs ausdrücklich niedergelegt werden.

3.

Die EZB stellt nochmals fest, dass alle Übertragungen einschließlich der für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Finanzstabilität auf Saint-Barthélemy notwendigen spezifischen finanziellen Unterstützung von Banken und anderen Finanzinstituten vom französischen Schatzamt getragen werden.

4.

Die EZB geht davon aus, dass alle in den Zuständigkeitsbereich des Eurosystems fallenden Aufgaben einschließlich der geldpolitischen Operationen und der Erfassung statistischer Daten durch die Banque de France über das Institut d’Émission des Départements d’Outre-Mer (IEDOM) ausgeführt werden.

5.

Die EZB geht auch davon aus, dass die Währungsvereinbarung nicht darauf abzielt, dass auf Saint-Barthélemy ansässige Finanzinstitute direkten Zugriff auf Zahlungs- und Abwicklungssysteme innerhalb des Euro-Währungsgebiets haben und dass alle derartigen Verbindungen weiterhin über die jeweils zuständigen französischen Behörden hergestellt werden.

6.

Die EZB ist der festen Ansicht, dass ihre Rolle bei der Verhandlung von Währungsvereinbarungen mit überseeischen Gebieten oder Ländern genau dieselbe sein sollte wie ihre Rolle bei der Verhandlung von Währungsvereinbarungen mit Drittstaaten. Vor diesem Hintergrund sollte der Text des Beschlussentwurfs klar und eindeutig festlegen, dass die Zustimmung der EZB für alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen erforderlich ist.

7.

Die EZB stellt fest, dass einige wichtige Fragen vom Beschlussentwurf nicht angesprochen werden; diese sollten folgendermaßen behandelt werden:

Soweit die EZB empfiehlt, den Beschlussentwurf zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.