26.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/1

1.1

Die EZB begrüßt das Ziel, den Schutz der Anleger zu verbessern, indem Informationen in Prospekten einfacher und verständlicher formuliert werden. Insbesondere bei weniger standardisierten Wertpapieren, z. B. Asset-Backed Securities, und bei sonstigen besicherten Wertpapierarten, insbesondere gedeckten Schuldverschreibungen, wäre eine genau definierte Übersicht mit den wesentlichen Informationen zu den Wertpapieren und den Beteiligten sowie eine umfassende Regelung zur Haftung für die in der Übersicht enthaltenen Informationen hilfreich für Anleger und Regulierungsbehörden. Dies wird gewährleisten, dass nicht nur Anlageklassen, sondern auch Wertpapiere innerhalb von Anlageklassen miteinander verglichen werden können.

1.2

In dieser Hinsicht begrüßt die EZB nachdrücklich den Dialog, der derzeit zwischen der EZB, den zuständigen Behörden und der Wirtschaft über die Möglichkeit der Einführung eines Standards für Referenzdaten zu Wertpapieren und Emittenten geführt wird und das Ziel verfolgt, den Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden und Finanzmärkten diese Daten über eine internationale öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Über eine solche Infrastruktur würden alle Beteiligten die qualitativ hochwertigen Daten erhalten, die erforderlich sind, um zeitnähere und verlässlichere Analysen der zunehmend komplexen Finanzmärkte anzufertigen, insbesondere in bewegten Zeiten (3).

2.1

Die Richtlinie 2003/71/EG (4), die Richtlinie 2004/109/EG (5) und andere EU-Rechtsakte (6) enthalten Offenlegungsanforderungen zu Gunsten der Märkte und zum Schutz der Anleger. Einige dieser Richtlinien enthalten Ausnahmen zu den Offenlegungsvorschriften. Insbesondere bestimmt Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG: „Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die gemäß dieser Richtlinie oder den Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 vorgeschrieben sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn sie der Auffassung ist, dass a) die Bekanntmachung der betreffenden Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft“. Die Richtlinie 2004/109/EG enthält keine vergleichbare Ausnahme.

2.2

Es sollte ein eindeutiger rechtlicher Rahmen festgelegt werden, der die reibungslose und schnelle Durchführung der Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken auch in Krisensituationen ermöglicht, wie die jüngste Finanzkrise deutlich gemacht hat. In dieser Hinsicht ist es erforderlich, Angaben zur Bereitstellung von Krediten und Liquidität durch Zentralbanken zugunsten eines bestimmten Kreditinstituts, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, vertraulich zu behandeln, um die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu verbessern und das öffentliche Vertrauen in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Die vorgenannte Ausnahmebestimmung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG könnte theoretisch als Rechtsgrundlage für die Geheimhaltung bestimmter Angaben zu Geschäften von Zentralbanken, einschließlich Liquiditätshilfe in Notfällen, herangezogen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme zu den Offenlegungspflichten ausdrücklich in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Weiterhin erfordert das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems eine klare Ausnahmeregelung, da eine Bewertung der Notwendigkeit der Offenlegung auf Einzelfallbasis zu einer Blockade in den Fällen führen könnte, in denen schnelles Handeln erforderlich ist. Aus diesen Gründen enthält der Anhang Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG, und entsprechende Änderungen sollten in alle maßgeblichen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden, die Offenlegungsanforderungen enthalten.

2.3

Die EZB steht der Kommission für eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zur Verfügung.