31.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/1

1.

Die EZB begrüßt das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung, einen umfassenden, besser harmonisierten Rahmen für Einlagensicherungssysteme zu schaffen. Die EZB begrüßt weiterhin, dass die vorgeschlagene Richtlinienneufassung viele der Empfehlungen der folgenden Dokumente übernimmt: a) EZB-Stellungnahme CON/2008/70 (3) betreffend einen früheren Vorschlag für Änderungen der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (4); und b) den Beitrag des Eurosystems zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG (5). Die EZB begrüßt, dass die vorgeschlagene Richtlinienneufassung ihre Empfehlungen berücksichtigt, a) die Zulassungsvoraussetzungen und Deckungssummen für Einlagensicherungen stärker zu harmonisieren (6); b) die den Kreditinstituten obliegenden Informationspflichten hinsichtlich des Umfangs des Einlagenschutzes, der durch die jeweiligen Einlagensicherungssysteme gewährt wird, zu verschärfen (7); und c) Maßnahmen zur teilweisen Ex-ante-Finanzierung für alle Einlagensicherungssysteme einzuführen (8). Nach Auffassung der EZB sind diese Bestandteile des rechtlichen Rahmens über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Finanzstabilität unerlässlich.

2.

Darüber hinaus stellt die EZB fest, dass der Bericht der Europäischen Kommission, der der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung beigefügt ist (9), die Einführung weiterer Maßnahmen zur Koordinierung von Einlagensicherungen auf Unionsebene erwägt, nachdem die festgelegte Zielquote für deren Finanzausstattung erreicht ist. Gleichzeitig verweist die aktuelle Mitteilung der Kommission über einen EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor (10) auf die zu erforschenden Synergien zwischen den Einlagensicherungssystemen und den neu gegründeten Abwicklungsfonds für Finanzinstitute. Das Eurosystem hat aufgrund seiner Rolle für die Finanzstabilität ein starkes Interesse an diesem Bereich und wird den Fortschritt dieser Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Kommission verfolgen.

3.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie, die eine Aktualisierung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (11) enthält, die Harmonisierung der Systeme für die Entschädigung der Anleger in der Union fördern wird. Zwar nimmt die EZB zu diesem Rechtsakt nicht detailliert Stellung, doch hält sie es für wichtig, dass der unionsrechtliche Rahmen weiterhin von unterschiedlichen Risikoprofilen für Einleger und Anleger ausgeht.

4.

Nach der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung sind alle Kreditinstitute verpflichtet, sich Einlagensicherungssystemen anzuschließen (12), die Einlagensicherungen unter harmonisierten Bedingungen anbieten und grundsätzlich durch individuelle Ex-ante-Beiträge der Mitglieder der Einlagensicherungssysteme finanziert werden. Nach Auffassung der EZB sind solche harmonisierten Maßnahmen notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in der Union zu gewährleisten. Auch der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) befürwortet einen möglichst weit reichenden Anschluss an Einlagensicherungssysteme (13). Gleichzeitig erkennt die EZB an, dass in einigen Mitgliedstaaten seit Langem erfolgreich Garantiegemeinschaften und freiwillige Einlagensicherungssysteme betrieben werden, bei denen die Einlagen nicht durch im Voraus festgelegte Einlagensicherungen geschützt sind, sondern z. B. durch die Möglichkeit eines wechselseitigen finanziellen Beistands („bail-out“). Die EZB geht davon aus, dass die vorgeschlagene Richtlinienneufassung die weiterhin bestehenden Möglichkeiten der Garantiegemeinschaften und freiwilligen Einlagensicherungssysteme, den ihnen angeschlossenen Instituten in der für diese Systeme charakteristischen Weise Schutz zu bieten, nicht einschränken soll; diese Systeme würden parallel zu den Einlagensicherungen, die den Kunden dieser angeschlossenen Institute im Einklang mit der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung angeboten werden, zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB den in der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung festgelegten zehnjährigen Übergangszeitraum für das schrittweise Erreichen der Zielquote für die Ex-ante-Finanzierung, der die Belastung für Kreditinstitute, die bislang nicht zur Zahlung von Beiträgen zu Einlagensicherungssystemen verpflichtet waren, verringern soll (14).

5.

Die EZB empfiehlt (15), in der Bestimmung, die Einlagen von Behörden von der Regelung der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung ausnimmt, den genaueren ursprünglichen Wortlaut der Richtlinie 94/19/EG zu verwenden und folglich auf den „Staat und die Zentralverwaltungen“ und „regionale und örtliche Gebietskörperschaften“ Bezug zu nehmen (16).

6.

Die EZB begrüßt den Grundsatz, dass die Erstattungsfristen für gesicherte Einlagen weiter verkürzt werden sollen (17). Es könnte sich jedoch als schwierig erweisen, die vorgeschlagene Verringerung auf 7 Tage zu realisieren, da sie kurz nach der ursprünglichen Verkürzung auf 20 Arbeitstage, die die Mitgliedstaaten bis Ende 2010 umsetzen mussten (18), eingeführt werden soll. Die EZB empfiehlt (19) eine Änderung der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung dahin gehend, dass die Kommission i) eine Überprüfung der Umsetzung der ursprünglichen Verringerung auf 20 Arbeitstage vorbereitet; und ii) auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen Überprüfung Vorschläge im Hinblick auf eine oder mehrere mögliche weitere Verkürzungen der Erstattungsfrist ausarbeitet.

7.

Nach der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung muss ein Einlagensicherungssystem innerhalb eines zehnjährigen Übergangszeitraums schrittweise eine Ex-ante-Finanzierung erreichen, die als prozentualer Anteil der erstattungsfähigen Einlagen definiert ist (20). Die EZB begrüßt die Einführung einer eindeutigen Zielquote für die Ex-ante-Finanzierung, da dies die Finanzstabilität und die Wettbewerbsbedingungen erheblich verbessert, indem die Finanzierungspflicht für die Einlagensicherungssysteme den angeschlossenen Kreditinstituten — d. h. den die über die Einlagensicherungssysteme versicherten Risiken kontrollierenden Einrichtungen — auferlegt wird. Die EZB geht davon aus, dass die Höhe der Ex-ante-Finanzierung Gegenstand einer Diskussion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Union ist. Die EZB empfiehlt (21), die Höhe der Ex-ante-Finanzierung durch Verweis auf „gedeckte Einlagen“, d. h. erstattungsfähige Einlagen, die die Deckungssumme nicht überschreiten (22), zu definieren, da gedeckte Einlagen die Höhe der Verbindlichkeiten des Einlagensicherungssystems angemessener wiedergeben als erstattungsfähige Einlagen.

8.

Was die Berechnung der einzelnen Beiträge von Mitgliedern der Einlagensicherungssysteme betrifft, begrüßt die EZB grundsätzlich das vorgeschlagene Modell der teilweise risikobasierten Beiträge mit Bestimmungen, die die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kategorien von Vermögenswerten gewährleisten (23). Das Modell berücksichtigt die Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (24) und bezweckt, zur besseren Vergleichbarkeit der einzelnen Beiträge die Berechnung möglichst einfach zu halten und gleichzeitig eine Reihe maßgeblicher (risikobasierter) Kernindikatoren und (nicht risikobasierter) ergänzender Indikatoren anzuwenden. Die EZB empfiehlt (25), dass die vorgeschlagene Richtlinienneufassung vorsehen sollte, die Einzelheiten der Berechnungsmethode durch technische Standards und Leitlinien, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entwickelt werden, auf der Grundlage geprüfter empirischer Daten und zur Förderung der Gleichbehandlung näher zu bestimmen.

9.

Für den Fall, dass die Ex-ante-Finanzierung nicht ausreicht, um den Einlegern ihre Guthaben zu erstatten, sieht die vorgeschlagene Richtlinienneufassung eine dreistufige zusätzliche Ex-post-Finanzierung vor. In diesem Zusammenhang merkt die EZB folgendes an:

10.

Die EZB geht davon aus, dass erwogen wird, den ursprünglichen Vorschlag zurückzuziehen, der Obergrenzen hinsichtlich der Einlagen und Anlagen vorsieht, die ein Einlagensicherungssystem zusammengenommen von einem einzigen Einleger hält (31). Nach Auffassung der EZB sind solche potenziellen Anlageobergrenzen u. a. im Zusammenhang mit den Auswirkungen zu beurteilen, die sie auf den Märkten für die Instrumente der jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten haben können. In dieser Hinsicht können für Investitionen von Einlagensicherungssystemen in Instrumente, die von öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten begeben werden, besondere Überlegungen gelten.

11.

Schließlich befürwortet die EZB im Hinblick auf die finanzielle Integration die Bestimmung der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung, nach der Kreditinstitute, die aus einem System ausscheiden und sich einem anderen System anschließen, die in den letzten sechs Monaten gezahlten Beiträge erstattet oder auf das andere System übertragen bekommen (32). Diese Bestimmung kann die Restrukturierung grenzüberschreitender Kreditinstitute erleichtern. Um potenziellen Missbrauch zu verhindern, sollte diese Regelung jedoch auf die Übertragung der Beiträge, die auf ein neues System eingezahlt werden, beschränkt werden (unter Ausschluss der Möglichkeit einer Erstattung) und sich nicht auf Sonderbeiträge beziehen, die gezahlt werden, um für die unzureichenden Mittel des ursprünglichen Einlagensicherungssystems aufzukommen (33).

12.

Die EZB begrüßt es, dass die Aufsicht über die Einlagensicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten in Form von Stresstests verstärkt wird und diese wiederum Peer Reviews durch die EBA und das European Forum of Deposit Insurers unterzogen werden (34). Der Umstand, dass die EBA von den Einlagensicherungssystemen und den zuständigen Behörden Informationen erhalten wird, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und der grenzüberschreitenden Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen, kann dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und einigen Bedenken Rechnung zu tragen, die oben im Zusammenhang mit solchen grenzüberschreitenden Kreditvereinbarungen dargelegt wurden.